OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2021 – 2 RBs 3/21

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2021 – 2 RBs 3/21

Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.

Tenor
Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 GVG in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Hat in Bußgeldverfahren das gemäß § 77b Abs. 1 OWiG nicht mit Gründen versehene Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts (bereits) verlassen, sobald der erkennende Richter die Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Zustellung gemäß § 41 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1OWiG angeordnet (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO) und die Akte in den Geschäftsgang gegeben hat?

Gründe
I.

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat den Betroffenen mit Urteil vom 5. Oktober 2020 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen und eine Begründung des Urteils nur bei Freispruch und für den Fall beantragt, dass nicht auf ein Fahrverbot erkannt werde. Der Betroffene war von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden und wurde in der Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger vertreten. Aus dem in den Akten befindlichen und von der Bußgeldrichterin unterzeichneten Protokoll der Hauptverhandlung ergibt sich unter anderem, dass ein Urteil durch Verlesung der – in das Protokoll aufgenommenen – Urteilsformel und durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe verkündet wurde. Das Protokoll enthält den vollständigen Urteilstenor nebst den angewendeten Vorschriften. Ferner enthält das Protokoll alle für den Urteilskopf nach § 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben.

Mit am 12. Oktober 2020 beim Amtsgericht eingegangenem Schreiben seines Verteidigers hat der Betroffene gegen das Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt.

In Unkenntnis des Eingangs der Rechtsbeschwerde hat die Bußgeldrichterin am 14. Oktober 2020 vermerkt, dass von der Absetzung schriftlicher Urteilsgründe gemäß § 77b Abs. 1 OWiG abgesehen werde, und die Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft zum Zweck der Zustellung des Urteils verfügt. Die Akte wurde noch am selben Tag aus dem Dienstzimmer der Bußgeldrichterin abgetragen und zur Geschäftsstelle gebracht. Noch am 14. Oktober 2020 legte die Geschäftsstelle die Rechtsmittelschrift vom 12. Oktober 2020 ohne Akte der Bußgeldrichterin vor, die daraufhin die mündliche Anordnung an die Geschäftsstelle traf, dass die vorherige – zu diesem Zeitpunkt noch nicht bearbeitete – Zustellungsanordnung nicht ausgeführt und ihr die Akte mit der Rechtsmittelschrift wieder vorgelegt werden solle.

Aufgrund eines Versehens übersandte die Geschäftsstellenbeamtin entgegen der mündlichen Verfügung der Bußgeldrichterin die Akte mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 zum Zwecke der Zustellung an die Staatsanwaltschaft, die am 16. Oktober 2020 den Eingang zum Zwecke der Zustellung auf dem Protokoll vermerkte. Nach Rückforderung der Akte hat die Bußgeldrichterin die mündliche Aufhebung der Anordnung der Zustellung mit Vermerk vom 26. Oktober 2020 aktenkundig gemacht, am 29. Oktober 2020 ein mit Gründen versehendes Urteil zu den Akten gebracht und zugleich – neben der Zustellung einer Ausfertigung des Urteils an den Verteidiger – die Zustellung der Urschrift an die Staatsanwaltschaft mit den Akten angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hat am 2. November 2020 den Eingang der Akten zum Zwecke der Zustellung auf dem mit Gründen versehenen Urteil vermerkt. Dem Verteidiger wurde das mit Gründen versehene Urteil ebenfalls am 2. November 2020 zugestellt.

Mit am 2. Dezember 2020 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz seines Verteidigers hat der Betroffene die Rechtsbeschwerde mit der – nicht näher ausgeführten – Sachrüge begründet.

II.

Der Einzelrichter des Bußgeldsenats hat die Sache mit Beschluss vom 15. Februar 2021 gemäß § 80a Abs. 3 S. 1 OWiG auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern mit der Begründung übertragen, es sei geboten, das Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen.

III.

1. Der zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde berufene Senat legt die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die im Beschlusstenor bezeichnete Rechtsfrage vor, weil er beabsichtigt, die Vorlagefrage zu verneinen und abweichend zu beantworten und damit von einer die Vorlagefrage bejahenden Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abzuweichen.

2. Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 6. September 2016 die Vorlagefrage bejaht und dazu im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: (Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. September 2016 – Ss Bs 53/2016 [24/16 OWi] -, juris Rdnrn. 11 – 15):

„Es entspricht für das Bußgeldverfahren gefestigter, vom Senat geteilter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass ein vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil grundsätzlich nicht mehr – und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) – verändert werden darf, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, es sei denn die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig (vgl. BGHSt 43, 22 ff. – juris Rn. 17; 58, 243 ff. – juris Rn. 17; BayObLG NStZ 1991, 342 f. – juris Rn. 13 und ZfSch 2004, 382, 383; OLG Celle NStZ-RR 2000, 180 – juris Rn. 3; KG VRS 100, 362 ff. – juris Rn. 3 f. und VRS 108, 278 f. – juris Rn. 4 f.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. – juris Rn. 9 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212 f. – juris Rn. 7; OLG Bamberg ZfSch 2006, 592 – juris Rn. 7, ZfSch 2009, 175 ff. – juris Rn. 7 ff., ZfSch 2009, 648 ff. – juris Rn. 6 ff. und Beschluss vom 10.11.2011 – 3 Ss OWi 1444/11, juris Rn. 4; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.09.2007 – 1 Ss (B) 293/07, juris Rn. 4, 6; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 – Ss (B) 84/2009 (114/09) – und vom 19. Juni 2012 – Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).

2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze hätte das Amtsgericht im vorliegenden Fall sein Urteil nicht mehr – wie geschehen – am 23.03.2016 mit Gründen versehen dürfen.

a) Zu diesem Zeitpunkt lag bereits ein vollständig in das Sitzungsprotokoll vom 19.02.2016 aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil vor. Im Bußgeldverfahren steht mit Blick auf die durch § 77b Abs. 1 OWiG – über § 267 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 2 StPO hinausgehend – eröffnete Möglichkeit, von einer schriftlichen Begründung des Urteils gänzlich abzusehen, der Umstand, dass in dem Hauptverhandlungsprotokoll keine Urteilsgründe niedergelegt sind, der Annahme eines im Sinne von § 46 Abs. 1, § 71 Abs. 1 OWiG, § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenen Urteils nicht entgegen. Es genügt vielmehr, dass das Hauptverhandlungsprotokoll alle für den Urteilskopf nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben sowie den vollständigen Tenor einschließlich der angewendeten Vorschriften enthält und von dem erkennenden Richter unterzeichnet ist (vgl. BGHSt 58, 243 ff. – juris Rn. 16 m. w. N.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. – juris Rn. 9; OLG Bamberg ZfSch 2009, 175 ff. – juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 19. Juni 2012 – Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -). Das ist hier der Fall.

b) Dieses in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommene, nicht mit Gründen versehene Urteil war auch bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden.

aa) Die Entscheidung, ob ein Urteil als verfahrensabschließend gewollt ist und deshalb aus dem inneren Dienstbetrieb herausgegeben werden soll, trifft der erkennende Richter (vgl. BGHSt 58, 243 ff. – juris Rn. 18 m. w. N.). Voraussetzung für die Annahme der Herausgabe eines nicht begründeten „Protokollurteils“ ist der erkennbar zum Ausdruck gebrachte Wille des Gerichts, dass es von den Möglichkeiten des § 77b Abs. 1 OWiG sowie des § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG Gebrauch macht, also von einer schriftlichen Begründung des Urteils gänzlich absieht und das Urteil allein durch Aufnahme in das Hauptverhandlungsprotokoll fertigt (vgl. BGH, a. a. O., m. w. N.). Der Richter muss sich bewusst für eine derart abgekürzte Fassung des Urteils entschieden haben (vgl. BGH, a. a. O.; OLG Bamberg ZfSch 2009, 175 ff. – juris Rn. 10, 12 und ZfSch 2009, 648 ff. – juris Rn. 9, 11). Solange ein Urteil bewusst unvollständig ist, also noch keine endgültig gebilligte Urteilsfassung vorliegt, ist es nicht Bestandteil der Akten, und zwar selbst dann nicht, wenn der Entwurf diesen einliegen sollte (vgl. BGH, a. a. O.; Löwe-Rosenberg/ Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 275 Rn. 3). Erst mit der gerichtlichen Anordnung (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO) der Übersendung der Akten einschließlich eines ohne Gründe ins Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommenen bzw. als Anlage zum Hauptverhandlungsprotokoll genommenen Urteils an die Staatsanwaltschaft „zur Zustellung gemäß § 41 StPO“ hat sich der Tatrichter für die Herausgabe einer nicht mit Gründen versehenen Urteilsfassung endgültig entschieden (vgl. BGH, a. a. O.). Damit hat ein „Protokollurteil ohne Gründe“ den inneren Dienstbereich verlassen und ist mit der Zustellung an die Staatsanwaltschaft nach außen in Erscheinung getreten. (…)

Zwar unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 58, 243 ff. zugrunde liegenden Fall sowie den Fällen, die den vorstehend zitierten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen – auch denjenigen des Senats – zugrunde lagen, dadurch, dass hier die von der Bußgeldrichterin am 19. Februar 2016 verfügte Anordnung, die Akten einschließlich des ohne Gründe in das Hauptverhandlungsprotokoll vom selben Tag aufgenommenen Urteils an die Staatsanwaltschaft „gem. § 41 StPO zur Zustellung“ zu übersenden, von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts nicht ausgeführt und daher die Zustellung an die Staatsanwaltschaft nicht bewirkt wurde. Dies steht jedoch der Annahme, das in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommene, nicht mit Gründen versehene Urteil sei bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden, nicht entgegen. Denn das „Protokollurteil ohne Gründe“ hat – wie der Bundesgerichtshof im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 54, 21) zutreffend ausgeführt hat (vgl. BGHSt 58, 243 ff. – juris Rn. 18) – den inneren Dienstbereich des Gerichts bereits mit der gerichtlichen Anordnung (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO) der Übersendung an die Staatsanwaltschaft „gem. § 41 StPO zur Zustellung“ verlassen (a. A.: SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 267 Rn. 70; Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, a. a. O., § 275 Rn. 58; KK-Greger, StPO, 7. Aufl., § 275 Rn. 55: Verlassen des inneren Dienstbereichs erst mit der Ausführung der Zustellungsverfügung des Vorsitzenden, die nur interne Bedeutung habe, durch die Geschäftsstelle; vgl. auch zu der Frage, wann eine außerhalb der Hauptverhandlung ergangene schriftliche Entscheidung erlassen ist und deshalb nicht mehr geändert werden kann: einerseits OLG Köln JR 1976, 514 f. mit Anmerkung Meyer; andererseits OLG Hamm, Beschl. v. 29.06.1987 – 1 Ss 252/87, juris). Dass eine solche richterliche Anordnung hier erfolgt ist, unterliegt aufgrund des eindeutigen Wortlauts der von der Bußgeldrichterin unterzeichneten Verfügung vom 19. Februar 2016 sowie des neben dieser Verfügung von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zunächst angebrachten, erst später durchgestrichenen Erledigungsvermerks, der belegt, dass die Akte einschließlich des ohne Gründe in das Hauptverhandlungsprotokoll vom 19. Februar 2016 aufgenommenen Urteils von der Bußgeldrichterin zum Zwecke der Zustellung an die Staatsanwaltschaft bereits in den Geschäftsgang gegeben worden war, keinem Zweifel. Schon hiermit hat sich die Bußgeldrichterin für die Herausgabe der nicht mit Gründen versehenen Urteilsfassung endgültig entschieden und sie muss sich an dieser Erklärung festhalten lassen.“

IV.

1. Der Senat teilt im Ausgangspunkt den insoweit auch von dem Saarländischen OLG Saarbrücken zugrunde gelegten Maßstab der gefestigten höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, dass die Urteilsgründe noch innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) zur Akte gebracht werden können, wenn und solange das nicht mit Gründen versehene Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts noch nicht verlassen hat (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 13. März 1997 – 4 StR 455/96 -, juris), ein vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil hingegen grundsätzlich nicht mehr – und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) – verändert werden darf, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, es sei denn die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig (vgl. die Nachweise des Saarländischen OLG Saarbrücken a.a.O., Rdnr. 11). Eine nachträgliche Ergänzung des Urteils nach § 77b OWiG ist in allen anderen Fällen grundsätzlich ausgeschlossen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen erhoben worden ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011, 311 SsRs 126/11, juris).

2. Bei der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts beziehungsweise der maßgeblichen Umstände zur Konkretisierung, wann und wodurch ein Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, ist der Senat entgegen der auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2013 – 4 StR 336/12 -, juris Rdnr. 18 (BGHSt 58, 243) gestützten Rechtsauffassung des Saarländischen OLG Saarbrücken und im Anschluss an die auch von diesem als „a.A.“ zitierten Kommentarliteratur (vgl. die Nachw. bei Saarländisches OLG Saarbrücken a.a.O. Rdnr. 17) der weiter konkretisierten Auffassung, dass ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts grundsätzlich erst verlassen hat mit der Ausführung der Zustellungsanordnung des Vorsitzenden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO), mithin nach der abschließenden geschäftsstellenmäßigen Veranlassung, um die (angeordnete) Zustellung zu bewirken (§ 36 Abs. 1 Satz 2 StPO).

3. Der Bundesgerichtshof hat die Vorlagefrage aus der Sicht des Senats bisher nicht – insbesondere auch nicht mit dem vom Saarländischen OLG Saarbrücken im Sinne der Vorlagefrage zitierten Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2013 (4 StR 336/12) – entschieden.

Insoweit führt der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Folgendes aus (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 – 4 StR 336/12 -, juris Rdnrn. 17, 18):

„Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und einer verbreiteten Meinung in der Literatur, dass die nachträgliche Ergänzung eines Urteils grundsätzlich nicht zulässig ist – und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO -, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (BGH, Beschluss vom 13. März 1997 – 4 StR 455/96, BGHSt 43, 22, 26 mwN). Für das Bußgeldverfahren folgt daraus, dass ein vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil, das den inneren Dienstbereich des Gerichts bereits verlassen hat, nicht mehr verändert werden darf, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig (vgl. OLG Bamberg, ZfS 2009, 175; StraFo 2010, 468; Brandenburgisches OLG, VRS 122, 151; OLG Celle, VRS 75, 461; NStZ-RR 2000, 180; NZV 2012, 45; OLG Dresden, NZV 2012, 557; KG, NZV 1992, 332; OLG Oldenburg, NZV 2012, 352, 353). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe waren im vorliegenden Fall schon deshalb nicht gegeben, weil der Betroffene zu einer 250 € übersteigenden Geldbuße verurteilt worden ist (§ 77b Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 OWiG). Gleichwohl durfte das Amtsgericht die Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten bringen. Denn durch die Übersendung des Hauptverhandlungsprotokolls an die Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Kenntnisnahme ist noch keine die nachträgliche Fertigung von Urteilsgründen sperrende Hinausgabe eines „Protokollurteils“ erfolgt. Dies ergibt sich hier unzweifelhaft aus dem Vorbehalt, den der Richter in die Begleitverfügung aufgenommen hat.

d) Die Entscheidung, ob ein Urteil als verfahrensabschließend gewollt ist und deshalb aus dem inneren Dienstbetrieb herausgegeben werden soll, trifft der erkennende Richter (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2004 – 2 StR 523/03, BGHSt 49, 230, 234). Voraussetzung für die Annahme der Hinausgabe eines nicht begründeten „Protokollurteils“ ist der erkennbar zum Ausdruck gebrachte Wille des Gerichts, dass es von den Möglichkeiten des § 77b Abs. 1 OWiG sowie des § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG Gebrauch macht, also von einer schriftlichen Begründung des Urteils gänzlich absieht und das Urteil allein durch Aufnahme in das Hauptverhandlungsprotokoll fertigt (vgl. OLG Celle, VRS 75, 461, 462). Der Richter muss sich bewusst für eine derart abgekürzte Fassung des Urteils entschieden haben (vgl. OLG Bamberg, ZfS 2009, 175; KG, NZV 1992, 332). Solange ein Urteil bewusst unvollständig ist, also noch keine endgültig gebilligte Urteilsfassung vorliegt, ist es nicht Bestandteil der Akten, und zwar selbst dann nicht, wenn der Entwurf diesen einliegen sollte (Stuckenberg in LR-StPO, 26. Aufl., § 275 Rn. 3). Erst mit der gerichtlichen Anordnung (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO) der Übersendung der Akten einschließlich eines ohne Gründe ins Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommenen bzw. als Anlage zum Hauptverhandlungsprotokoll genommenen Urteils an die Staatsanwaltschaft „zur Zustellung gemäß § 41 StPO“ hat sich der Tatrichter für die Hinausgabe einer nicht mit Gründen versehenen Urteilsfassung endgültig entschieden. Damit hat ein „Protokollurteil ohne Gründe“ den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen und ist mit der Zustellung an die Staatsanwaltschaft nach außen in Erscheinung getreten. Da der Tatrichter in diesem Fall das Urteil der Staatsanwaltschaft in Urschrift und eindeutig erkennbar im Wege der förmlichen Bekanntmachung einer Entscheidung zugeleitet hat, muss er sich an dieser Erklärung festhalten lassen (vgl. OLG Bamberg, ZfS 2009, 175; StraFo 2010, 468; Brandenburgisches OLG, VRS 122, 151; OLG Celle, VRS 75, 461; NStZ-RR 2000, 180; NZV 2012, 45, 46; OLG Oldenburg, NZV 2012, 352 f.). Dabei wird den Anforderungen an eine Zustellung gemäß § 41 StPO bereits dadurch genügt, dass die Staatsanwaltschaft aus der Übersendungsverfügung in Verbindung mit der aus den Akten zu ersehenden Verfahrenslage erkennen kann, mit der Übersendung an sie werde die Zustellung nach § 41 StPO bezweckt. Es bedarf keines ausdrücklichen Hinweises auf diese Vorschrift (vgl. RGSt 61, 351, 352; KK-Maul, StPO, 6. Aufl., § 41 Rn. 3; Graalmann-Scheerer in LR-StPO, 26. Aufl., § 41 Rn. 1).“

Die Bestimmung des Zeitpunkts beziehungsweise der maßgeblichen Umstände zur Konkretisierung, wann und wodurch ein Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, im Sinne der Vorlagefrage und der Auffassung des Saarländischen OLG Saarbrücken hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in dem Beschluss vom 8. Mai 2013 (4 StR 336/12) damit aus der Sicht des vorlegenden Senats nicht getroffen.

Nach Auffassung des Senats stellt diese Entscheidung des 4. Strafsenats zum einen klar, dass die Entscheidung darüber, ob ein Urteil als verfahrensabschließend gewollt ist und deshalb aus dem inneren Dienstbetrieb herausgegeben werden soll, (allein) der erkennende Richter (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2004 – 2 StR 523/03 – BGHSt 49, 230, 234) trifft, sowie, dass diese Entscheidung in der gerichtlichen Anordnung (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO) der Übersendung der Akten einschließlich eines ohne Gründe ins Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommenen bzw. als Anlage zum Hauptverhandlungsprotokoll genommenen Urteils an die Staatsanwaltschaft „zur Zustellung gemäß § 41 StPO“ vorliegt. Die weiteren Beschlussgründe legen dagegen zum anderen mit der anschließenden Passage „Damit hat ein „Protokollurteil ohne Gründe“ den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen und ist mit der Zustellung an die Staatsanwaltschaft nach außen in Erscheinung getreten. Da der Tatrichter in diesem Fall das Urteil der Staatsanwaltschaft in Urschrift und eindeutig erkennbar im Wege der förmlichen Bekanntmachung einer Entscheidung zugeleitet hat, (…)“ eher den Schluss darauf nahe, dass erst mit der Ausführung der richterlichen Zustellungsanordnung durch die Geschäftsstelle oder gar der bewirkten Zustellung an die Staatsanwaltschaft ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts (tatsächlich) verlassen hat und nicht bereits zu dem von der Vorlagefrage bezeichneten Zeitpunkt. Ungeachtet des Wortlauts „innerer Dienstbereich des Gerichts“, der eine Einengung auf die Person des erkennenden Richters und die ihm vorbehaltene Zustellungsanordnung im Gefüge der gerichtlichen Sachbehandlung nicht nahelegt, steht einer Rechtsauffassung im Sinne der Vorlagefrage auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. März 1997 (4 StR 455/96, juris) entgegen. Danach ist es zulässig, in Bußgeldsachen die Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO nachträglich zur Akte zu bringen, wenn der erkennende Richter einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Begründung des Urteils übersehen und versehentlich die förmliche Zustellung eines ohne Gründe versehenen Urteils angeordnet hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs führt dazu aus (juris, Leits.).

„Hat der Richter im Bußgeldverfahren den Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Begründung des Urteils übersehen und wurde das Urteil ohne Begründung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben, so dürfen auf eine von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsbeschwerde die Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs 1 S 2 StPO zu den Akten gebracht werden“.

Da der erkennende Richter in dem dort zugrunde liegenden Sachverhalt ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft übersehen hatte, war im Zeitpunkt seiner Anordnung der Zustellung des ohne Gründe versehenen Urteils und der Abgabe dieser Anordnung in den Geschäftsgang zunächst – wenn auch in Verkennung eines eingelegten Rechtsmittels – die richterliche Entscheidung, ob ein Urteil als verfahrensabschließend gewollt ist und deshalb aus dem inneren Dienstbetrieb herausgegeben werden soll, als abschließend getroffen. Sie führt nach Auffassung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs – entgegen der Vorlagefrage – gleichwohl nicht dazu, dass eine die nachträgliche Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO sperrende Hinausgabe des sogenannten „Protokollurteils“ aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts zuvor bereits eingetreten ist.

V.

Die vorgelegte Rechtsfrage ist für das dem 2. Senat für Bußgeldsachen des OLG Düsseldorf vorliegende Verfahren von Bedeutung.

Der Senat kann nicht seiner Absicht gemäß das nachträglich innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 StPO mit Gründen versehene auf die mit der Rechtsbeschwerde des Betroffenen erhobene allgemeine Sachrüge überprüfen, ohne von der Rechtsauffassung des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken im Beschluss vom 6. September 2016 (Ss Bs 53/16 (24/16 OWi)) abzuweichen.

1. Auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken liegt in dem von dem vorlegenden Senat zu entscheidenden Fall eine die nachträgliche Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO sperrende Hinausgabe des sogenannten „Protokollurteils“ aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts vor. Auf die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Rechtsbeschwerde des Betroffenen wäre mithin das nicht mit schriftlichen Gründen versehene Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 5. Oktober 2020 schon aus diesem Grund insgesamt aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück zu verweisen.

Der Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken lag zugrunde, dass die Bußgeldrichterin noch am Tag der Hauptverhandlung vom 19. Februar 2016 die Zustellung der Akte an die Staatsanwaltschaft verfügt hatte und die Akte der Geschäftsstelle zugetragen wurde. Neben dieser Verfügung war ein offensichtlich von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts stammender, mit Datumsstempel vom 28. Februar 2016 versehener Erledigungsvermerk angebracht, der allerdings durchgestrichen war. In der Folge wurde die Akte zunächst auch nicht an die Staatsanwaltschaft übersandt. Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2016 – eingegangen beim Amtsgericht per Telefax am selben Tag – legte der Verteidiger für den Betroffenen gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein. Am 23. März 2016 brachte die Richterin die Urteilsgründe zur Akte.

Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken vertritt – tragend – die Auffassung, eine die nachträgliche Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO sperrende Hinausgabe des sogenannten „Protokollurteils“ aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts sei eingetreten, sobald der Bußgeldrichter die Zustellung der Akte an die Staatsanwaltschaft angeordnet hat (§ 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 36 Abs. 1 S. 1 StPO). Der Ausführung dieser Anordnung durch die Geschäftsstelle sowie der Zustellung an die Staatsanwaltschaft bedürfe es nicht. Das „Protokollurteil“ ohne Gründe habe den inneren Dienstbereich des Gerichts bereits mit der richterlichen Anordnung der Zustellung an die Staatsanwaltschaft verlassen. Hierdurch habe sich der Bußgeldrichter für die Herausgabe der nicht mit Gründen versehenen Urteilsfassung endgültig entschieden und müsse sich an dieser Erklärung festhalten lassen.

2. Die Bedeutung der vorgelegten Rechtsfrage für das dem 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vorliegende Verfahren entfällt auch nicht aus anderen Gründen. Denn auch unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des vorlegenden Senats (vgl. oben, unter VI. 2.) führt der weitere Verfahrensgang nicht zur Feststellung einer die nachträgliche Anfertigung schriftlicher Urteilsgründe sperrenden Hinausgabe des sogenannten „Protokollurteils“ aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts. Die von der Geschäftsstelle am 14. Oktober 2020 bewirkte „Zustellung“ des nicht mit Gründen versehenen Urteils war unwirksam. Die Bußgeldrichterin hat ihre zuvor schriftlich in den Akten angeordnete Zustellung des nicht mit Gründen versehenen Urteils an die Staatsanwaltschaft vor deren Ausführung durch die Geschäftsstelle wirksam mündlich widerrufen.

a) Ein vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes oder diesem als Anlage beigefügtes Urteil darf unbeschadet der in § 77b Abs. 2 OWiG geregelten Ausnahmen nicht mehr verändert werden, sobald es auf Anordnung des Gerichts dadurch aus dessen inneren Dienstbereich herausgegeben worden ist, dass es der Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Zustellung gemäß § 41 StPO übersandt worden ist. Nachdem das Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, kann eine nachträgliche Ergänzung des Urteils somit grundsätzlich nur in den in § 77b Abs. 2 OWiG genannten Fällen erfolgen. Eine nachträgliche Ergänzung des Urteils nach § 77b OWiG ist in allen anderen Fällen grundsätzlich ausgeschlossen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen erhoben worden ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 – 311 SsRs 126/11 -, juris).

b) Die Herausgabe des Urteils aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts setzt indes voraus, dass dies aufgrund einer wirksamen Verfügung des Bußgeldrichters erfolgt. Die Wirksamkeit einer förmlichen Zustellung erfordert, dass sie auf einer (wirksamen) Zustellungsanordnung des Vorsitzenden – bzw. in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG des Bußgeldrichters – beruht, § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2014 – 4 StR 553/13 -, juris). Eine die nachträgliche Fertigung von Urteilsgründen sperrende Bekanntgabe durch Hinausgabe eines sogenannten „Protokollurteils“ liegt wegen des Fehlens einer gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO richterlich angeordneten und deshalb unwirksamen Zustellung dementsprechend nicht vor, wenn das ohne Gründe in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommene Urteil von der Geschäftsstelle ohne Anordnung des Richters bekannt gegeben worden ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 23. Oktober 2017 – 3 Ss OWi 896/17 -, juris).

c) Eine unwirksame Zustellung liegt nach Auffassung des Senats auch dann vor, wenn eine zunächst erfolgte Verfügung des Bußgeldrichters durch diesen vor deren Vollzug durch die Geschäftsstelle aufgehoben wurde und die Geschäftsstelle gleichwohl die Zustellung vornimmt.

Die Anordnung einer Zustellung nach § 36 Abs. 1 S. 1 StPO ist nicht an eine besondere Form gebunden und kann folglich sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2014 – 4 StR 553/13 -, juris). In Anbetracht der Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung ist jedoch zu verlangen, dass die Verfügung im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, und insbesondere im Falle einer mündlichen Anweisung daher jedenfalls in einem Vermerk der Geschäftsstelle festgehalten sein muss, weil die Rechtssicherheit es gebietet, dass von vornherein auch für Dritte erkennbar ist, ob im Zeitpunkt der Zustellung eine dem § 36 Abs. 1 StPO entsprechende Anordnung vorlag (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2014 – 4 StR 553/13 -, juris).

Die gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 StPO getroffene Zustellungsanordnung des erkennenden Richters kann – solange sie noch nicht ausgeführt ist – von ihm wieder aufgehoben werden. Die Aufhebung der Anordnung bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich erfolgen.

d) Eine zeitliche Befristung, die mündliche Anordnung aktenkundig zu machen, besteht nach Auffassung des Senats nicht. Denn im Fall der Aufhebung einer Zustellungsanordnung gibt es – anders als bei der Anordnung einer Zustellung – keinen „Zeitpunkt der Zustellung“, weil eine solche gerade nicht erfolgen soll. Sinn und Zweck der Dokumentationspflicht bei einer nur mündlich angeordneten Zustellung ist es, dass aus Gründen der Rechtssicherheit von vorneherein auch für Dritte erkennbar sein soll, ob im Zeitpunkt der Zustellung eine dem § 36 Abs. 1 StPO entsprechende Anordnung vorlag, da sich nur so unmittelbar klären lässt, ob der Zustellung eine wirksame Anordnung zugrunde lag, was insbesondere für den Beginn einer Rechtsmittelfrist Bedeutung haben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2014 – 4 StR 553/13 -, juris). Da im Fall der Aufhebung einer Zustellungsanordnung für die Verfahrensbeteiligten keine Fristen in Lauf gesetzt werden, gebietet es die Rechtssicherheit nicht, dass eine Dokumentation der Aufhebung bereits unmittelbar erfolgt.

Dass die Bußgeldrichterin die Aufhebung der Anordnung der Zustellung erst mit dem Vermerk vom 26. Oktober 2020 aktenkundig gemacht hat, berührt die Wirksamkeit der Aufhebung der Zustellungsanordnung daher nicht.

Der Zustellungsmangel ist auch nicht gemäß § 37 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 189 ZPO durch den tatsächlichen Zugang geheilt worden. Dies würde voraussetzen, dass eine förmliche Zustellung von dem für das Verfahren zuständigen Organ – im Fall des § 36 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG also vom Bußgeldrichter – beabsichtigt war; ist ein solcher Zustellungswille des zuständigen Organs mangels Zustellungsanordnung nicht feststellbar, so tritt keine Heilung gemäß § 37 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 189 ZPO ein (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2014 – 4 StR 553/13 -, juris).

Eine bewirkte Zustellung ohne oder entgegen der Anordnung des zuständigen Organs ist – auch an die Staatsanwaltschaft nach § 41 – unwirksam (vgl. Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 36, Rn. 34 m.w.N.). Die durch die Geschäftsstelle vorgenommene Zustellung an die Staatsanwaltschaft durch Aktenübersendung (§ 41 S. 1 StPO) war folglich unwirksam (vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 36, Rn. 7).

Das Amtsgericht durfte daher ungeachtet der bereits erfolgten Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft die Urteilsgründe innerhalb der in § 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgesehenen Frist zu den Akten bringen.

3. Schließlich führt auch nicht die Überprüfung des nachträglich am 29. Oktober 2020 mit Gründen versehenen Urteils der Bußgeldrichterin durch den vorlegenden Senat auf die allgemeine Sachrüge des Betroffenen zu einer Aufhebung des Urteils insgesamt und zu einer Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung. Der vorlegende Senat beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unbegründet zu verwerfen.

Diesen Beitrag teilen