OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2020 – 3 WF 72/20

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2020 – 3 WF 72/20

Tenor
1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Geldern (11 F 79/20) aus dem Verhandlungstermin vom 18.05.2020 abgeändert und der Verfahrenswert auf 3.000,– € festgesetzt.

2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe
I)

Die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes durch das Amtsgericht.

Der Antragsteller hatte mit Schriftsatz vom 14.4.2020 die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens gemäß § 165 FamFG beantragt. Zur Begründung hatte er vorgetragen, nachdem unter dem 21.11.2019 ein gerichtlicher Umgangsvergleich geschlossen, dieser in der Folgezeit auch im wesentlichen gelebt worden sei, habe er bei der Kindesmutter die Ausweitung der Umgangskontakte eingefordert. Die zunächst von der Kindesmutter hierfür gestellte Bedingung, dass die gemeinsame Tochter A. während der Umgangskontakte Mittagsschlaf in seinem – des Kindesvaters – Haushalt halten könne, sei erfüllt; dennoch lehne die Kindesmutter aktuell jeglichen Umgang unter Hinweis auf die Corona-Pandemie ab.

In dem vom Familiengericht anberaumten Vermittlungstermin, zu dessen Vorbereitung die Verfahrensbeiständin unter dem 4.5.2020 einen ausführlichen Bericht erstattet hatte, und an dem neben den Kindeseltern, deren jeweilige Verfahrensbevollmächtigten, die Verfahrensbeiständin und eine Vertreterin des Jugendamtes B. teilnahmen, haben sich die Kindeseltern auf eine von dem ursprünglichen gerichtlichen Umgangsvergleich vom 21.11.2019 abweichende Umgangsregelung geeinigt und einen entsprechenden Vergleich geschlossen, der vom Amtsgericht familiengerichtlich gebilligt worden ist und zu dem das Amtsgericht einen Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG erteilt hat. In diesem Vermittlungstermin hat das Amtsgericht im Beschlusswege festgestellt, dass Gerichtskosten für das Verfahren nicht anfielen, außergerichtliche Kosten jeder der Beteiligten selbst trage und schließlich den Verfahrenswert auf 1.000 € festgesetzt.

Gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes auf – lediglich – 1.000,– € wendet sich die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers mit ihrer am 20.5.2020 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde vom 19.5.2020, der sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin angeschlossen hat. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

II)

1.Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist zulässig. Die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers ist nach § 32 Abs. 2 RVG beschwerdeberechtigt. Sie macht mit der – ihres Erachtens – zu niedrigen Wertfestsetzung eine den Mindestbeschwerdewert von 200 € übersteigenden Beschwer geltend. Die insoweit maßgebliche Differenz der Höhe des Vergütungsanspruches aus dem angestrebten Verfahrenswert von 3.000 € und dem festgesetzten von 1.000 € beläuft sich bei Berücksichtigung von 2,5 Gebühren einschließlich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer auf 359,98 € (621,78 €- 261,8 €).

2.In der Sache ist die Beschwerde auch begründet.

a)Der Senat vermag sich nicht der vom Amtsgericht in der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.5.2020 vertretenen Auffassung anschließen, derzufolge das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG gerichtsgebührenfrei sei und in rechtlicher Konsequenz für die Festsetzung des Gegenstandswertes für die Rechtsanwaltsgebühren § 23 Abs. 3 S. 2 RVG einschlägig sei, so dass nach billigem Ermessen der Gegenstandswert festzusetzen wäre, wobei das Amtsgericht unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände des Einzelfalls wegen der (vom Amtsgericht angenommenen) Einfachheit des gerichtlichen Vermittlungsverfahrens es für angezeigt erachtet hat, den Gegenstandswert auf 1.000 € festzusetzen.

Nach Ansicht des Senats ist der Verfahrenswert für das Ermittlungsverfahren vielmehr nach § 45 FamGKG zu bestimmen. Der nach dieser Vorschrift ermittelte Verfahrenswert ist gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auch für die Anwaltsgebühren maßgebend.

Auf welcher genauen gesetzlichen Grundlage bei einem Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG die Bestimmung des für die Anwaltsgebühren maßgeblichen Verfahrenswert stattzufinden hat, wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur nicht einheitlich gesehen. Unumstritten ist in diesem Zusammenhang, dass im Ausgangspunkt die Beantwortung dieser Frage davon abhängig ist, ob im Vermittlungsverfahren Gerichtsgebühren anfallen.

aa)Teilweise wird vertreten, dass das Vermittlungverfahren entsprechend der Vorgängerregelung in § 52a FGG gerichtsgebührenfrei ist, so dass die Wertvorschriften des FamGKG keine Anwendung finden und für die Wertbemessung der außergerichtlichen Kosten bzw. der Rechtsanwaltsgebühren § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG einschlägig ist (vgl. Engelhardt in Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, Rz. 25 zu § 165; Zorn in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl. 2018, Rz. 22 zu § 165).

bb)Demgegenüber verweist die Gegenauffassung, nach der seit dem Inkrafttreten des § 165 FamFG für das Vermittlungsverfahren Gerichtsgebühren anfallen, darauf, dass in den maßgeblichen Vorschriften des FamGKG keine Gebührenfreiheit vorgesehen ist (vgl. Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, Rz. 12 zu § 165; Neumann in BeckOK, Kostenrecht, Rz. 24 zu § 45 FamGKG; Schumann in Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, Rz. 21 zu § 165 – unter Aufgabe der in der Voraufl. Vertretenen gegenteiligen Auffassung; Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG Nr. 1310 Rz. 57; Rake in Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, Rz. 14 zu § 165 FamFG; Schmidt in Schulz/Hauß, Familienrecht, 3. Aufl. 2018, Rz. 30 zu § 1684; Zöller/Lorenz, ZPO, 22. Aufl. 2020, Rz. 10 zu § 165 FamFG; Gottschalk/Heilmann, Praxiskommentar zum Kindschaftsrecht, Rz. 11 zu § 165 .

cc)Die letztgenannte Ansicht hält der Senat für vorzugswürdig; er schließt sich hierbei insbesondere den überzeugenden, nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen des OLG Karlsruhe im Beschluss vom 02.10.2012 – 18 WF 264/12 – FamRZ 2013, 722f = ZKJ 2013, 80f m. Anm. Gottschalk an (ebenso zustimmend Scheider, Die Kosten in Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG, NZFam 2014, 906, 907; Groß/Eser, Anwaltsgebühren in Ehe- und Familiensachen, 5. Aufl. 2018, § 8 Lit H; Volker/Clausius/Wagner in Kemper/Schreiber, Familienverfahrensrecht, 3. Aufl. 2015, Rz. 8 zu § 165; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 24. Aufl. 2019, Rz. 197 Abschn. VI).“Mit § 165 FamFG wurde die bislang geltende Vorschrift des § 52a FGG weitgehend übernommen. Bei der Schaffung von § 52a FGG a. F. hatte der Gesetzgeber bewusst auf die Einführung von Gerichtsgebühren für das Vermittlungsverfahren verzichtet (BT-Drucks. 13/4899, S. 135). Mangels einer entsprechenden Gebührenvorschrift in der Kostenordnung, insbesondere in § 94 KostO a. F., war das Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG a. F. gerichtsgebührenfrei.

Seit Inkrafttreten des FamFG fällt das Vermittlungsverfahren als ein das Umgangsrecht betreffendes Verfahren im Sinne von § 151 Nr. 2 FamFG unter den Oberbegriff der in § 151 FamFG genannten Kindschaftssachen. Nach Nr. 1310 FamKV werden in Verfahren, die eine vor dem Familiengericht anhängige Kindschaftssache betreffen, 0,5 Gerichtsgebühren erhoben. Hiervon ist das Vermittlungsverfahren nicht ausgenommen. Zwar ist für einzelne Kindschaftssachen in der Vorbemerkung 1.3.1 FamKV Gebührenfreiheit vorgesehen. Das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG ist darin jedoch nicht genannt.“

b)Da hiernach im Vermittlungsverfahren Gerichtsgebühren anfallen, ist der Verfahrenswert nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG zu bestimmen, was über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auch für die Bemessung der Anwaltsgebühren maßgeblich ist. In Ansatz zu bringen ist grundsätzlich der Regelwert von 3.000,– € aus § 45 Abs. 1 FamGKG.Anlass, von der in § 45 Abs. 3 FamGKG vorgesehenen Möglichkeit, den Regelwert unter Billigkeitsgesichtspunkten anzupassen, Gebrauch zu machen, sieht der Senat auch unter wertender Betrachtung der vorliegenden Umstände des Einzelfalls nicht.Allein der Gesichtspunkt, dass – wie im zu beurteilenden Verfahren – dem Vermittlungsverfahren bereits eine gerichtliche Entscheidung oder eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung vorausgegangen ist, rechtfertigt nicht eine Ermäßigung des Verfahrenswertes. Es handelt sich insoweit um tatbestandliche Voraussetzungen für die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens. Würden sie zur Ermäßigung des Verfahrenswerts führen, wäre in allen Vermittlungsverfahren, die keine weiteren Besonderheiten aufweisen, ein Verfahrenswert von weniger als 3.000 € festzusetzen. Dies würde der Regelung des § 45 Abs. 1 FamGKG, die auch für Vermittlungsverfahren einen Regelstreitwert von 3.000 € vorsieht, widersprechen (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.; Scheider, a.a.O.).

Die weiteren Umstände, auch die vom Amtsgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung herangezogenen, lassen den Ansatz des Regelverfahrenswertes von 3.000,– € nicht als unbillig erscheinen; sie gebieten also nicht eine Herabsetzung des Verfahrenswertes. Zwar hat das Amtsgericht richtig darauf hingewiesen, dass die vom Kindesvater und Antragsteller gewünschte Ausweitung der Umgangskontakte unter Vermittlung durch die Verfahrensbeiständin bereits im Vorfeld zwischen den Eltern besprochen worden war. Jedoch hatte die Antragsgegnerin trotz einer geäußerten grundsätzlichen Bereitschaft zur Ausweitung der Umgangskontakte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie jegliche Umgangskontakte verweigert, was der eigentliche Beweggrund des Antragstellers für die Beantragung des Vermittlungsverfahren gewesen ist. Dass hier die Positionen der Kindeseltern vor dem Vermittlungstermin verhärtet gegenüber gestanden hatten, wird belegt durch die Tatsache, dass die Verfahrensbeiständin am Ende ihres Berichts vom 04.05.2020 ausgeführt hat, aufgrund der geführten Gespräche habe sie – die Verfahrensbeiständin – den Eindruck gewonnen, dass das angestrebte Vermittlungsverfahren scheitern werde. Dies lässt es lebensnah erscheinen, dass es in dem Vermittlungstermin, der in Anwesenheit sämtlicher Beteiligter einschließlich der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern stattfand, zu den in § 165 Abs. 3 und 4 FamFG vorgesehenen, im Regelfall aufwändigen Erörterungen gekommen ist, die dann schließlich in der neuen (nachfolgend familiengerichtlich genehmigten) Umgangsregelung, die die Kindeseltern vergleichsweise gefunden hatten, mündeten. Die vorliegende Fallkonstellation ist nicht mit derjenigen vergleichbar, die der oben zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 02.10.2012 zugrunde lag, in der das OLG Karlsruhe in Anwendung des § 45 Abs. 3 FamGKG eine Herabsetzung des Verfahrenswertes auf 1.500,– € aus Billigkeitsgesichtspunkten für angezeigt erachtet hatte. In jenem Fall hatten sich die Kindeseltern bereits vor dem Vermittlungstermin (an dem auch nur die Kindesmutter teilgenommen hatte) verständigt, so dass es dort aufwändiger Erörterungen nicht bedurft hatte (vgl. auch Türck-Brocher in Scheider/Volpert/Fölsch, FamGKG, 3. Aufl. 2019, Rz. 25 zu § 45).

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