OLG Frankfurt am Main, 02.03.2016 – 2 UF 362/15

OLG Frankfurt am Main, 02.03.2016 – 2 UF 362/15
Leitsatz:

Übersteigt der an den geschiedenen Ehegatten zu leistende Unterhalt dauerhaft den Betrag, um den die Rente des Unterhaltspflichtigen infolge der Durchführung des Versorgungsausgleichs gekürzt wird, kann dies im Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG durch eine dynamische Titulierung des Aussetzungsbetrages berücksichtigt werden. Die erforderliche Bestimmtheit des künftigen Aussetzungsbetrages ist dabei durch Angabe des Rentenartfaktors, des Zugangsfaktors, der ausgeglichenen Entgeltpunkte und des Unterhaltsbetrages als Höchstbetrag sicherzustellen.
Tenor:

I.

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert:
1.

Ab dem 1. Dezember 2015 wird die Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (VSRN: …) in Höhe von 555,52 Euro ausgesetzt.
2.

Bei zukünftiger Erhöhung des Rentenwerts wird die Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers über den in Ziffer 1. genannten Betrag hinaus ausgesetzt und zwar in Höhe der Differenz des sich unter Zugrundelegung eines aktuellen Rentenwerts ergebenden höheren Aussetzungsbetrags (Zugangsfaktor 0,973 x 19,545732 EP Ausgleichswert x jeweils aktueller Rentenwert gemäß § 68SGB VI) und des derzeit geltenden Aussetzungswertes von 555,52 Euro.

Der Aussetzungsbetrag beträgt jedoch höchstens 1.000 Euro.
II.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Hinsichtlich der Kosten der 1. Instanz bleibt es bei der Entscheidung gemäß Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 17.11.2015.
III.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 Euro festgesetzt.
IV.

Hinsichtlich Ziff. I. 2. des Tenors wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt im Hinblick auf Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ehefrau, die Antragsgegnerin, Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung seiner Rente.

Die am …1979 geschlossene Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin wurde mit Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Marburg vom …2006 geschieden. Zugleich wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Während der Ehezeit (…1979 bis 30.04.2005) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund erworben, der Ehezeitanteil der Rentenanwartschaften des Ehemannes belief sich auf 1.190,31 Euro, derjenige der Ehefrau auf 168,86 Euro. Zusätzlich hatte der Ehemann Anrechte bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Stadt1 und Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben. Das Amtsgericht hat 510,73 Euro ((1.190,31 Euro – 168,86 Euro): 2) im Wege des Splittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB vom Versicherungskonto des Ehemannes bei der Deutschen Rentenversicherung Bund auf das dortige Versicherungskonto der Ehefrau übertragen. Daneben hat es zu Lasten der Anrechte des Ehemannes bei der Zusatzversorgungskasse im Wege des analogen Quasisplittings Anwartschaften auf dem Versicherungskonto der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet und bezüglich der Anrechte aus betrieblicher Altersversorgung 19,78 Euro im Wege des erweiterten Splittings auf das Versicherungskonto der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen.

Seit dem 01.12.2015 bezieht der am …1951 geborene Antragsteller Altersrente. Er ist aufgrund außergerichtlicher Vereinbarung verpflichtet, an seine geschiedene Ehefrau, die noch keine laufende Altersversorgung beziehen kann, Unterhalt in Höhe von 1.000 Euro als Barunterhalt zu zahlen, zudem überlässt er ihr eine ihm gehörende Wohnung mietfrei.

Mit am 14. Oktober 2015 beim Amtsgericht eingegangenem Antrag hat der Antragsteller im Hinblick auf die genannte Unterhaltspflicht eine Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung seiner laufenden Rente in Höhe von 510,73 Euro begehrt.

Mit Beschluss vom 17.11.2015 hat das Amtsgericht für den Zeitraum ab 01.12.2015 die Kürzung der Versorgung des Antragstellers in Höhe von 559,20 Euro ausgesetzt. Dabei hat es den aufgrund Splitting übertragenen monatlichen Wert in Höhe von 510,73 Euro unter Zugrundelegung eines Rentenwertes zum Zeitpunkt der Ehescheidung in Höhe von 26,13 Euro in Entgeltpunkte von 19,5457 umgewandelt und diese dann mit dem Rentenwert von 28,61 Euro multipliziert, so dass sich ein Aussetzungsbetrag in Höhe von 559,20 Euro ergab. Das Amtsgericht hat dabei den Aussetzungsantrag des Antragstellers dahingehend ausgelegt, dass die Aussetzung der Kürzung für das gesamte übertragene Anrecht aus der gesetzlichen Rentenversicherung anstrebt wird und dieser sich nicht auf den genannten Betrag von 510,73 Euro beschränken wollte.

Gegen diesen am 20.11.2015 zugestellten Beschluss richtet sich die am 01.12.2015 beim Amtsgericht eingegangene und sogleich begründete Beschwerde des Antragstellers. Er wendet ein, dass der zum 01.12.2012 maßgebende aktuelle Rentenwert entgegen der amtsgerichtlichen Entscheidung nicht 28,61 Euro, sondern 29,21 Euro betragen habe, so dass sich der Aussetzungsbetrag auf monatlich 570,93 Euro belaufe.

Der Senat hat mit Schreiben vom 04.12.2015 darauf hingewiesen, dass eine dynamische Tenorierung des Aussetzungsbetrages in Betracht kommt. Der Antragsteller hat dem ausdrücklich zugestimmt.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat in ihrer darauf folgenden Stellungnahme die Auffassung vertreten, dass, da für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente nicht nur der Rentenwert, sondern auch die persönlichen Entgeltpunkte sowie der Zugangsfaktor maßgeblich seien, die Bestimmung des Kürzungsbetrages mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei, insbesondere wenn der Rentenberechnung des ausgleichspflichtigen Versicherten mehrere Zugangsfaktoren zugrunde liegen. Der ausgleichspflichtigen Person sei es dann nicht möglich, die ihr zustehenden Anpassungsbeträge selbst zu ermitteln, sie sei insoweit auf den Rentenversicherungsträger angewiesen.

Zugleich hat die Deutsche Rentenversicherung Bund darauf hingewiesen, dass der Antragsteller seine Altersrente um 9 Monate vorzeitig in Anspruch genommen hat. Aus diesem Grund sei ein sogenannter “Rentenabschlag” zu berücksichtigen mit der Folge der Reduzierung des Zugangsfaktors von 1,0 auf 0,973. Eine Anpassung wegen Unterhalt sei dafür für die Zeit ab 01.12.2015 maximal in Höhe von monatlich 555,51 Euro zulässig.

II.

Die gemäß § 58 ff. FamFG zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zum Teil begründet und führt zur tenorierten Abänderung.

Dem Grunde nach ist die Kürzung der Versorgung des Antragstellers in Höhe des Kürzungsbetrages auszusetzen, weil der Antragsteller zu Unterhaltszahlungen an die Ehefrau verpflichtet ist, die den Kürzungsbetrag übersteigen, § 33 Abs. 1, 3 VersAusglG.

Dabei ist mit dem Amtsgericht davon auszugehen, dass die getroffene Unterhaltsvereinbarung, die die geschiedene Ehefrau schriftlich gegenüber dem Gericht bestätigt hat, in Konkretisierung des nach den §§ 1570 bis 1576 BGB bestehenden gesetzlichen Unterhaltsanspruchs erfolgte. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die zwischen den geschiedenen Eheleuten getroffene Unterhaltsvereinbarung auf Manipulation oder kollusives Zusammenwirken der Ehegatten zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückzuführen ist. Die Unterhaltsvereinbarung ist daher der Entscheidung über die Anpassung der Versorgungskürzung zugrunde zu legen.

Der Kürzungsbetrag der Rente, der sich aus der Differenz der durch Splitting ausgeglichenen Anrechte der beteiligten Eheleute errechnet, bildet die Obergrenze für den Aussetzungsbetrag, § 33 Abs. 3 VersAusglG. Die Differenz beläuft sich – nach Entgeltpunkten – auf 19,545732 EP (510,73 Euro./. Rentenwert zum Zeitpunkt der Ehescheidung 26,13 Euro). Der derzeitige Aussetzungsbetrag errechnet sich durch Multiplikation dieser Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert von 29,21 Euro und dem – im vorliegenden Fall wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersversorgung um 9 Monate geminderten – Zugangsfaktor 0,973 und beträgt damit monatlich 555,52 Euro. Entsprechend war in Ziff. I. 1 des Tenors die Entscheidung des Amtsgerichts abzuändern.

Zur Sicherstellung der Berücksichtigung künftiger Rentenerhöhungen wurde zudem in Ziff. I 2. eine dynamische Tenorierung vorgenommen. Diese gewährleistet, dass der dem Antragsteller zustehende Anspruch auf Aussetzung der Kürzung in jedem Fall der Erhöhung des Rentenwertes automatisch angepasst wird. Würde der derzeit bekannte Wert als Aussetzungsbetrag im Sinne des § 33 VersAusglG festgeschrieben, käme im Fall der Rentenwerterhöhung zwar ein Antrag auf Abänderung der Entscheidung in Betracht. Diese könnte der Antragsteller aber nur verlangen, wenn die Wertveränderung die Wertgrenze des § 48 Abs. 1 FamFG erreicht (5 % des bisherigen Ausgleichswertes). Ist dies nicht der Fall, müsste der Antragsteller nominell eine höhere Kürzung hinnehmen, als ihm materiell-rechtlich gemäß § 33 Abs. 3 VersAusglG zusteht. Ist die Wertgrenze für eine Abänderung erreicht, würde der Antragsteller in jedem Fall ein Kostenrisiko tragen.

Nach Auffassung des Senats stellt das eine nicht hinzunehmende Härte dar, die durch eine dynamische Titulierung wie vorliegend vermieden werden kann (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss zu 2 UF 293/13 vom 2.12.2013).

Die vorgenommene Tenorierung ist auch hinreichend bestimmt im Sinne der Rechtsprechung des Bundegerichtshofs gemäß Beschluss vom 21. März 2012 zu XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853 – 856. Dort heißt es:

“Der gerichtliche Titel, der die durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung der Rente ganz oder teilweise aussetzt, ist nur dann bestimmt genug, wenn er den Umfang der Aussetzung betragsmäßig festlegt oder sich dieser zumindest ohne weiteres aus dem Titel errechnen lässt. Zwar ist der Inhalt eines Titels gegebenenfalls durch Auslegung festzustellen. Dafür muss der Titel aber aus sich heraus genügend bestimmt sein oder jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen. Dafür genügt es, wenn die Berechnung mit Hilfe offenkundiger, insbesondere aus dem Bundesgesetzblatt ersichtlicher Umstände möglich ist. Es reicht indessen nicht aus, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann.”

Der jeweilige Aussetzungswert kann im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund ohne weiteres ermittelt werden, indem der vorliegend feststehende und nicht veränderliche Entgeltpunktwert der Kürzung von 19,545732 Entgeltpunkten mit dem ebenfalls nicht mehr veränderlichen Zugangsfaktor von 0,973, dem gleichfalls nicht mehr veränderlichen Rentenwertfaktor 1 sowie dem sich jeweils aus dem im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Rentenwert gemäß § 68 Abs. 1 SGB VI als Dynamisierungsfaktor multipliziert wird. Diese Berechnung ist auch dem Antragsteller anhand der im Tenor genannten Formel bei Einfügung des jeweils aktuellen Rentenwertes möglich, wobei es grundsätzlich zunächst einmal Sache der Deutschen Rentenversicherung ist, den Aussetzungsbetrag anzupassen.

Da die Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG zusätzlich auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs beschränkt ist, den der geschiedene Ehegatte nach § 33 Abs. 1 VersAusglG bei ungekürzter Versorgung hätte, wurde die dynamische Tenorierung um die Festsetzung der Obergrenze des Aussetzungsbetrages, hier in Höhe des gezahlten Unterhalts in Höhe von 1.000 Euro, ergänzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 FamFG. Die Entscheidung zum Gegenstandswert folgt aus § 50 Abs. 1 FamGKG.

Die Rechtsbeschwerde ist hinsichtlich der zukünftigen Erhöhung des Aussetzungsbetrages zuzulassen, weil die Frage der Zulässigkeit einer dynamischen Tenorierung des Aussetzungsbetrages grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, § 70 Abs. 2 FamFG.