OLG Frankfurt am Main, 02.04.2012 – 16 U 1/12

OLG Frankfurt am Main, 02.04.2012 – 16 U 1/12
Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.12.2011 (2-24 O 77/11) wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil des Landgerichts und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 17.814,51 Euro festgesetzt.
Gründe
1

Der Senat bleibt bei seinen Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 08.03.2012, auf den Bezug genommen wird. Die Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 28.03.2012 verkennen, dass nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO der Senat an die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts gebunden ist und es Sache der Klägerin ist, konkrete Anhaltspunkte in der Berufungsbegründung darzulegen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen der Tatsachen begründen.
2

Derartige konkrete Tatsachen wurden nicht vorgetragen, so dass eine erneute oder erweiterte Beweisaufnahme gerade nicht geboten ist. Es ist nicht erkennbar, welche weiteren Erkenntnisse eine erneute Vernehmung der Zeugen Z1 oder des Ehemanns der Beklagten erbringen könnte.
3

Der Senat bleibt auch dabei, dass entgegen der Ansicht der Klägerin keine Umkehr der Beweislast eingetreten ist, da nach allgemeiner Ansicht das außergerichtliche Geständnis von Tatsachen im Unterschied zum gerichtlichen Geständnis bloße Erkenntnisquelle der Beweiswürdigung ist und in die Beweiswürdigung nach § 286 ZPO einzubeziehen ist.
4

Diese Beweiswürdigung hat der Senat vorgenommen. Angesichts der zahlreichen Umstände, die gegen die Richtigkeit des von der Klägerin vorgetragenen Geschehensablaufs sprechen, kommt dem Schreiben der hinter der Beklagten stehenden Versicherung vom 29.10.2010 keine wesentliche Bedeutung zu. Ob die von der Klägerin selbst eingereichten Arztberichte der Beweiswürdigung zugrunde gelegt werden, spielt im Ergebnis keine Rolle, weil auch ohne Berücksichtigung der dort geschilderten Angaben der Klägerin zum Unfallhergang die Klägerin keine konkreten Anhaltspunkte dargelegt hat, die gegen die Richtigkeit der landgerichtlichen Feststellungen sprechen.
5

Im Übrigen sind auch die Arztberichte im Rahmen von § 286 ZPO zu würdigen, auch wenn sie nicht den Beweiswert haben wie die Aussage von Zeugen.
6

Auf die Frage der Kausalität der schadensstiftenden Handlung war nicht einzugehen, da keine solche Handlung bewiesen ist.
7

Da das Rechtsmittel der Klägerin erfolglos ist, hat sie gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
8

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.
9

Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt für den Klageantrag zu 1) 7.814,51 Euro. Der Feststellungsantrag war mit 10.000 Euro zu bewerten. In der Klageschrift hat die Klägerin insoweit pauschal ausgeführt, dass der Verdienstausfall für die voraussichtliche Lebensarbeitszeit der Klägerin 26.250 Euro und der voraussichtliche Rentenschaden 6.664,68 Euro sowie der Haushaltsführungsschaden etwa 1.000 Euro jährlich betragen wird. Da diese Beträge abzuzinsen sind und dazu noch ein deutlicher Abschlag vorzunehmen ist, weil keine Leistungsklage, sondern nur eine Feststellungsklage erhoben wurde, schätzt der Senat den Wert des Feststellungsantrags gemäß § 3 ZPO auf 10.000 Euro.