OLG Frankfurt am Main, 06.12.2012 – 3 U 169/12

OLG Frankfurt am Main, 06.12.2012 – 3 U 169/12
Leitsatz

1. Der Betreiber einer bestehenden Aufzugsanlage aus dem Jahr 1989 ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, die Anlage mit modernen Warnvorrichtungen und dem neueren technischen Standard auszustatten, solange die Anlage noch den technischen Anforderungen des Errichtungszeitraums entspricht und nach neueren Vorschriften nicht nachgerüstet oder stillgelegt werden muss. Die Verkehrssicherheit fordert nur, dass die nach den technischen Möglichkeiten erreichbare Sicherheit geboten wird, wobei auf den Zeitpunkt der Errichtung abzustellen ist.

2. Ein Warnhinweis auf altersbedingte Halteungenauigkeiten der Anlage oder auf das Fehlen von modernen Warnvorrichtungen für den Fall einer technischen Störung ist grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn eine Störung öfter auftritt.
Tenor:

In dem Rechtsstreit … wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen.

Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil.
Gründe
1

I.

Die Klägerin verlangt ein Schmerzensgeld wegen des Sturzes aus einem Fahrstuhl in dem von der Beklagten betriebenen Parkhaus A-Straße in O1.
2

Die Klägerin stürzte am 30.9.2010 beim Verlassen eines Fahrstuhls in dem vorgenannten Parkhaus, weil die Kabine, in der sie sich befand, ca. 40 cm oberhalb des Bodenniveaus angehalten, sich die Türen aber schon geöffnet hatten. Die Unfallsituation wurde von einem Zeugen fotografiert; auf die Lichtbilder Bl. 7 d.A. wird verwiesen. Die Klägerin zog sich durch den Sturz erhebliche Verletzungen zu.
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Die Beklagte hatte die Nebenintervenientin – ein auf Aufzugswartung spezialisiertes Unternehmen – mit der Wartung, Störungsbeseitigung und Instandsetzung der streitbefangenen Aufzugsanlage beauftragt. Die letzte dokumentierte Wartung hatte zwei Tage vor dem Unfall stattgefunden.
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Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes verwiesen wird, hat das Landgericht die auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Feststellung der Ersatzpflicht weiteren Schadensersatzes gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt: Die Beklagte hafte nicht, weil sie ihre Überwachungs- und Wartungspflicht wirksam auf die Nebenintervenientin übertragen habe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte ihrer neben dem Wartungsvertrag fortbestehenden Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei. Schließlich sei die Beklagte auch nicht verpflichtet gewesen, die Aufzugsanlage mit zusätzlicher Warntechnik auszurüsten.
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Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Begehren unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags weiterverfolgt, sich jedoch nunmehr ein hälftiges Mitverschulden anrechnen lassen will.
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Die Beklagte und die Nebenintervenientin verteidigen das erstinstanzliche Urteil.
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II.

Die zulässige Berufung kann in der Sache keinen Erfolg haben. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, da die Beklagte für den Unfall der Klägerin nicht haftet. Die Berufungsangriffe können dies Ergebnis nicht infrage stellen.
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Soweit das Landgericht festgestellt hat, dass die Beklagte ihre (deliktische) Verkehrssicherungspflicht in zulässiger Weise auf die Nebenintervenientin übertragen hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin greift diese Feststellung mit der Berufung auch nicht an. Letztendlich kommt es jedoch auf die Übertragung oder ihren Umfang gar nicht an.
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Aus dem Umstand allein, dass es bei der Kabine, in der sich die Klägerin befand, am Unfalltag zu einer Halteungenauigkeit gekommen ist, lässt sich nämlich nicht auf eine Verkehrssicherungspflichtverletzung schließen. Da es bei der streitbefangenen Aufzugsanlage nicht generell zu Halteungenauigkeiten kommt – auch die Klägerin behauptet dies nicht -, ist davon auszugehen, dass am Unfalltag eine technische Störung vorgelegen hat, die trotz regelmäßiger Wartung und Kontrolle zufällig auftrat. Solche technischen Störungen sind unvermeidbar und stellen für sich genommen keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Verantwortlichen dar, wenn er die Störung in angemessener Zeit beseitigen lässt. Die Klägerin behauptet auch nicht, dass die Störung bereits häufiger aufgetreten ist und es die Beklagte unterlassen hätte, das ihr Mögliche zu veranlassen, um eine etwa vorliegende Störanfälligkeit zu beseitigen.
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Der Vorwurf der Klägerin in der Berufung geht demnach auch dahin, dass die Beklagte den 1989 (nicht 1998, wie von der Klägerin in der Berufung vorgetragen) errichteten Aufzug nicht mit Warnvorrichtungen nachgerüstet hat, die im Falle einer technischen Störung – wie z.B. der streitgegenständlichen Halteungenauigkeit – rechtzeitig auf eine Gefahrensituation hinweisen. Dass solche Warnvorrichtungen bei Errichtung der Aufzugsanlage 1989 vorgeschrieben waren oder dem damaligen Stand der Technik entsprachen, ist aber weder ersichtlich noch behauptet dies die Klägerin.
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Die Beklagte war im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht auch nicht gehalten, den streitbefangenen Aufzug mit den von der Klägerin vorgestellten modernen Warnvorrichtungen auszustatten und dem neueren technischen Standard anzupassen, solange der Fahrstuhl noch den technischen Anforderungen des Errichtungszeitraums entsprach und – nach neueren Vorschriften – nicht nachgerüstet oder stillgelegt werden musste. Letzteres ist weder ersichtlich noch beruft sich die Klägerin hierauf. Die Verkehrssicherheit fordert nur, dass die nach den technischen Möglichkeiten erreichbare Sicherheit geboten wird, wobei auf den Zeitpunkt des Einbaus der Anlage abzustellen ist (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2000, 14 U 131/99 – rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 26.6.2001, VI ZR 393/00). Dies gilt selbst dann, wenn sich die Sicherheitsbestimmungen für neu zu errichtende ähnliche Anlagen verschärft haben (BGH, Urteil vom 2.3.2010, VI ZR 223/09).
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Wollte man aus der Verkehrssicherungspflicht ableiten, dass stets der neueste Sicherheitsstandard geboten werden muss, müsste der Betreiber einer technischen Einrichtung über seine Verkehrssicherungspflicht seine Anlage ständig erneuern, ohne dass sich seine kostenintensiven Investitionen amortisieren könnten. Bei einer älteren Aufzugsanlage muss deshalb auch nur diejenige Verkehrssicherheit geboten werden, die bei Ausnutzung der vorhandenen technischen Einrichtung in einwandfrei funktionierendem Zustand geboten werden kann. Selbst wenn die alte Fahrstuhltechnik Halteungenauigkeiten mit sich brachte, wie die Klägerin unter Hinweis auf den Artikel „Barrierefreies Bauen – Mobilitätsfaktor Aufzug“ von Roas in der Berufung erstmals vorträgt, stellt dies danach noch kein objektiv pflichtwidriges Verhalten der Beklagten dar (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2000, 14 U 131/99).
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Die Beklagte musste im Rahmen der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht auch nicht – etwa durch ein Hinweisschild – auf altersbedingte Halteungenauigkeiten der streitbefangenen Aufzugsanlage oder das Fehlen von modernen Warnvorrichtungen für den Fall einer technischen Störung hinweisen. Ein solches Vorgehen wäre allenfalls dann erforderlich gewesen, wenn die Störung öfter aufgetreten wäre, was die Klägerin nicht vorgetragen hat. Darüber hinaus war die streitgegenständliche Störung für jedermann erkennbar, denn beim Anhalten eines Fahrstuhls muss nach wie vor von jedem Benutzer erwartet werden, dass er darauf achtet, ob die Kabine korrekt – insbesondere also bündig mit dem Bodenniveau – angehalten hat. Die von der Klägerin verlangten technischen Warnmechanismen sind in Anbetracht der vielen weiterbetriebenen älteren Aufzugsanlagen auch aktuell noch nicht so verbreitet, dass sich der Benutzer blind auf das korrekte Funktionieren der Technik verlassen könnte (in diesem Sinne auch: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2000, 14 U 131/99).
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Soweit sich die Klägerin auf eine vertragliche Verkehrssicherungspflicht der Beklagten beruft und man – anders als das Landgericht – den Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Parkhausbenutzers als Nebenpflicht des Parkhausbetreibers ansehen will, ist zutreffend, dass die Beklagte insoweit für ein Verschulden der Nebenintervenientin als das ihrer Erfüllungsgehilfin einzustehen hätte. Da aber nach dem oben Ausgeführten bereits keine Pflichtverletzung angenommen werden kann, kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf vertragliche Schadensersatzansprüche berufen.
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16

Der Klägerin bleibt nachgelassen, zum beabsichtigten Vorgehen binnen zweier Wochen ab Zugang dieses Schreibens Stellung zu nehmen.
17

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Rücknahme der Berufung Gerichtsgebühren in nicht unerheblicher Höhe vermieden werden können.