OLG Frankfurt am Main, 07.08.2012 – 1 UF 192/11

OLG Frankfurt am Main, 07.08.2012 – 1 UF 192/11
Tenor:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Bad Schwalbach i.Ts. vom 24.03.2011 (Geschäftsnummer 1 F 29/08 S) wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der betrieblichen Anwartschaft des Antragsgegners (4. Absatz des Tenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der A-AG zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 60.447,- Euro bei der B-AG nach Maßgabe des Tarifs …/HVB Zukunftsrente …, Versicherungsnummer …, bezogen auf den 31.12.2007, begründet. Die A-AG wird verpflichtet, diesen Betrag nebst 5,5 % Zinsen ab dem 01.01.2008 zu Gunsten der Antragstellerin an die B-AG zu zahlen.

Die weiteren Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Beschwerdewert der Folgesache Versorgungsausgleich wird auf 1.000,- € festgesetzt.
Gründe
1

Mit Beschluss vom 24.03.2011 hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden, eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Antragstellerin ausgesprochen und den Versorgungsausgleich durchgeführt.
2

Gegen den Beschluss hatte die Antragstellerin zunächst eine zulässige Beschwerde eingelegt im Hinblick auf den nachehelichen Unterhalt und im Hinblick auf den Versorgungsausgleich, hier hinsichtlich der Teilung der Anrechte des Antragsgegners bei der C und bei der A-AG, der weiteren Beteiligten zu 3. Der Antragsgegner hatte hinsichtlich der Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt Anschlussbeschwerde eingelegt.
3

Die Beschwerde hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 15.03.2012 zurückgenommen. Der Antragsgegner hat daraufhin auch seine diesbezügliche Anschlussbeschwerde mit Schriftsatz vom 22.03.2012 zurückgenommen. Mit Beschluss vom 27.03.2012 hat der Senat im Hinblick auf die Folgesache nachehelicher Unterhalt über die Kostentragungspflicht entschieden.
4

Nachdem sich auch der Antrag der Antragstellerin im Hinblick auf die Teilung des Anrechts bei der C erledigt hat, hat der Senat im Rahmen der Beschwerde hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich lediglich noch über die Frage der Teilung der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners bei der A-AG, der weiteren Beteiligten zu 3. zu befinden.
5

Die betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners war gemäß den §§ 14 Abs. 1, 17 VersAusglG extern zu teilen. Auszugehen war von einem Ehezeitanteil in Form eines Kapitalwertes in Höhe von 120.895,- €, mithin von einem Ausgleichswert in Höhe von 60.447,- €, so dass er die Beitragsbemessungsgrenze im Sinne des § 17 VersAusglG, die am Ende der Ehezeit 63.000,- € betragen hat, nicht erreicht.
6

Wie die Antragstellerin zu Recht vorträgt, war der Barwert der Anwartschaft des Antragsgegners unter Verwendung eines Rechnungszinses von 5,5 % zu ermitteln (vgl. auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucksache 16/11903, S. 56 zu § 47 VersAusglG). Mit der Berechnung aufgrund dieses Rechnungszinses hat sich die weitere Beteiligte zu 3. im Laufe des Beschwerdeverfahrens unter Bezugnahme auf die zum Stichtag geltenden Richttafeln von Heubeck einverstanden erklärt und dementsprechend ihre Berechnung angepasst.
7

Für die Berechnung der Anwartschaft abzustellen ist ferner, wie die weitere Beteiligte zu 3. zu Recht ausführt, auf die Bemessungsgrundlagen der betrieblichen Anwartschaft zum Stichtag Ehezeitende. Mithin war hier die Anwartschaft anhand des Gruppenbetrages zu berechnen, der zum 31.12.2007 Gültigkeit hatte, also des Gruppenbetrages aus dem Rundschreiben an die Mitglieder des D Verbandes vom 24.10.2005, in der Gruppe des Antragsgegners also 7.797,- €. Nicht zugrunde zu legen war hingegen der Gruppenbetrag, der aufgrund einer Anpassung zum 01.01.2009 mit 8.265,- € erfolgt ist. Nichts anderes ergibt sich aus der Vorschrift des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG, denn die übliche Wertentwicklung des Anrechts, z.B. durch eine zwischenzeitlich erfolgte Anpassung der Bemessungsgrundlage für die Anwartschaft, ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zu berücksichtigen (BT-Drs. 16/10144, S. 49 zu § 5). Dies ergibt sich im Umkehrschluss auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 20 VersAusglG, der die Ausgleichsansprüche nach Scheidung betrifft, also den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, denn dort ist als Anwendungsfall eines „noch nicht ausgeglichenen Anrechts“ ausdrücklich der Fall des Ausgleichs eines betrieblichen Anrechts gemeint, bei dem für die Zwecke der Wertberechnung nach § 45 Abs. 1 S. 2 VersAusglG i.V.m. § 2 Abs. 5 BetrAVG das fiktive Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Unternehmen am Ende der Ehezeit angenommen wird (BT-Drs. 16/10144, S. 63 zu § 20, S. 82 zu § 45). Der Wert der Anwartschaft wird somit nach Maßgabe der jeweiligen Versorgungsordnung zum Ende der Ehezeit als maßgeblichem Stichtag für den Versorgungsausgleich ermittelt (BT-Drs. 16/10144, S. 82 zu § 45). Veränderungen z.B. der Bemessungsgrundlagen für die Leistung bleiben nach der Vorschrift des § 2 Abs. 5 bzw. 4 Abs. 5 BetrAVG außer Betracht, soweit sie nach dem Ausscheiden, im vorliegenden Fall also nach Ehezeitende, eintreten (BAG, Urteil vom 11.12.2007, 3 AZR 127/07, zitiert nach Juris Rz. 18). Gruppenbeträge, wie diejenigen des D Verbandes stellen solche Bemessungsgrundlagen dar, deren Veränderung nach dem Stichtag, hier nach dem Stichtag Ehezeitende, außer Betracht zu bleiben haben (BAG, Urteil vom 22.11.1994, 3 AZR 767/93, zitiert nach Juris Rz. 21 f.; BGH, Beschluss vom 18.01.2012, XII ZB 696/10, zitiert nach Juris Rz. 24). ).
8

Ein Rententrend ist aufgrund der Vorschrift des § 5 Abs. 2 S. 1 VersAusglG nicht zu berücksichtigen. Dies folgt hier schon allein daraus, dass derzeit in keiner Weise feststeht, ob und in welcher Höhe der Antragsgegner Anpassungen im Leistungsstadium erhalten wird. Ein fester jährlicher Anpassungsprozentsatz, wie er in § 16 Abs. 3 Ziff. 1 BetrAVG angesprochen ist, wurde in die Versorgungszusage des Antragsgegners nicht aufgenommen, sodass lediglich die Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmen ist. Das Versorgungsausgleichsgesetz enthält keinerlei Regelung dazu, dass eine solche zukünftige Anpassung vom Familiengericht zu prognostizieren sei. Ist die künftige Entwicklung vielmehr nicht eindeutig vorgezeichnet, so hat sie außer Betracht zu bleiben (BAG, Urteil vom 11.12.2007, 3 AZR 127/07, zitiert nach Juris Rz. 20). Insofern folgt der Senat nicht einer in der Literatur verbreiteten Meinung (vgl. Höfer, Der Betrieb 2010, S. 1010, 1012, der eine durchschnittliche künftige Rentenanpassung auf der Grundlage des Durchschnitts des Anstiegs des Verbraucherindexes der letzten sieben Jahre vor Ehezeitende vorschlägt; Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Auflage München 2011, Rz. 436 (ohne nähere Begründung); Glockner, Der neue Versorgungsausgleich, München 2009, § 3 Rz. 40, der auf die Regeln der Ermittlung des versicherungsmathematischen Barwerts verweist). Zudem wäre auch eine solche – ungewisse – Wertsteigerung in der Zukunft noch abzuzinsen. Dem Vorschlag Höfers, den Ehezeitanteil um 1,3 bis 1,4 % anzupassen, kann daher auch aus diesem Grund nicht gefolgt werden. Gegen die Berücksichtigung eines Rententrends spricht ferner die Tatsache, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte mit dem hälftigen Ehezeitanteil der Versorgung des ausgleichsverpflichteten Ehegatten in seiner Zielversorgung selbst an deren Entwicklungen teilnimmt (BT-Drs. 16/10144, S. 31). Schließlich müsste auch, würde man der oben zitierten Auffassung in der Literatur folgen, der Ausgleichswert unterschiedlich berechnet werden, je nachdem ob der Ausgleich intern oder extern vorzunehmen ist, denn beim internen Ausgleich nimmt das übertragene Recht ohnehin an den Entwicklungen der Versorgung teil (BGH, Beschluss vom 29.2.2012, XII ZB 609/10, zitiert nach Juris Rz. 26). Eine solche unterschiedliche Bemessung des Ausgleichswerts sieht aber das Gesetz nicht vor (§§ 5 Abs. 3, 10, 14 VersAusglG; vgl. auch BGH, Beschluss vom 07.09.2011, XII ZB 546/10, zitiert nach Juris, Rz. 21). In der Folge nimmt die Antragstellerin mit der externen Teilung der betrieblichen Anwartschaft jedenfalls im Rahmen des hier vorzunehmenden Versorgungsausgleichs bei Scheidung nicht an etwaigen, nicht prognostizierbaren zukünftigen Entwicklungen der betrieblichen Anwartschaft teil, sondern sie profitiert mit dem ihr zu übertragenden und in eine Zielversorgung einzuzahlenden Kapitalbetrag lediglich von den Wertentwicklungen dieser, ihrer eigenen Zielversorgung. Etwaige Nachteile, die ihr durch die externe Teilung insofern entstehen, sind hinzunehmen, da sie dem Stichtagsprinzip geschuldet sind und dem Wunsch des Gesetzgebers, die Versorgungsschicksale frühzeitig, nämlich bei Scheidung zu trennen (BT-Drs. 16/10144, S. 31). Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht durch eine solche Behandlung der Halbteilungsgrundsatz in erheblichem Maße verletzt wird. Das Ziel, beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Betrieb den Umfang der Versorgungsanwartschaft schon endgültig festschreiben zu können, hat im Übrigen auch der Gesetzgeber des BetrAVG erreichen wollen und deshalb in Kauf genommen, dass sich die Versorgungsanwartschaft des ausscheidenden und des im Betrieb verbleibenden Arbeitnehmers unterschiedlich darstellen (BAG, Urteil vom 11.12.2007, 3 AZR 127/07, zitiert nach Juris Rz. 20).
9

Der Ausgleichswert ist vom Stichtag Ehezeitende an zu verzinsen, und zwar mit dem Zinssatz, den der Versorgungsträger auch zur Berechnung des Barwerts verwendet hat, hier also mit 5,5 % p.a. (BGH, Beschluss vom 07.09.2011, XII ZB 546/10, Rz. 27).
10

Von einer erneuten mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz hat der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten abgesehen, da von einer solchen keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten waren (§ 68 Abs. 3 FamFG).
11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 150 Abs. 1 FamFG. Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 50 Abs. 1, S. 2 FamGKG.