OLG Frankfurt am Main, 07.09.2015 – 4 UF 91/14

OLG Frankfurt am Main, 07.09.2015 – 4 UF 91/14
Tenor:

1.

Es wird festgestellt, dass der Antragsteller und die Antragsgegnerin durch übereinstimmende, schriftliche Erklärung gegenüber dem Senat gemäß der §§ 36 III FamFG, 278 VI ZPO folgende Vereinbarung getroffen haben:
a)

Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der … Krankenkasse, Versicherungsnummer …, zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 34.120,00 Euro bei der A Lebensversicherung AG, Versicherungsnummer …, nach Maßgabe der Anlage 7a zum …-TV, bezogen auf den 30.09.2007, begründet. Die … Krankenkasse, Versicherungsnummer …, wird verpflichtet, diesen Betrag nebst 5,41% Zinsen seit 01.10.2007 bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung an die A Lebensversicherung AG, Versicherungsnummer …, zu zahlen.
b)

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
2.

Der angefochtene Beschluss wird im 2. Absatz seines Tenors abgeändert und insoweit zur Klarstellung insoweit wie folgt neu gefasst:

Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der … Krankenkasse, Versicherungsnummer …, zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 34.120,00 Euro bei der A Lebensversicherung AG, Versicherungsnummer …, nach Maßgabe der Anlage 7a zum …-TV, bezogen auf den 30.09.2007, begründet. Die … Krankenkasse, Versicherungsnummer …, wird verpflichtet, diesen Betrag nebst 5,41% Zinsen p.a. seit 01.10.2007 bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung an die A Lebensversicherung AG, Versicherungsnummer …, zu zahlen.

Im Übrigen findet hinsichtlich dieses Anrechts des Antragstellers kein (weiterer) Versorgungsausgleich statt.
3.

Für die 1. Instanz bleibt es bei der Kostenentscheidung des Familiengerichts.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die beteiligten Ehegatten je hälftig; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens und des Vergleiches tragen die Ehegatten jeweils selbst.
4.

Der Beschwerde- und Vergleichswert wird auf jeweils € 1.000,00 festgesetzt.

Gründe

1.

Die Ehegatten, beide … Staatsangehörige, wurden auf Betreiben des Antragstellers durch das am 06.05.2008 verkündete und seit 17.06.2008 rechtskräftige Urteil – unter Abtrennung der von Amts wegen eingeleiteten Folgesache Versorgungsausgleich – geschieden. Die Eheschließung fand am …05.1985 statt; der Scheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am …10.2007 zugestellt.

In der Ehezeit hat der Antragsteller unter anderem ein Anrecht bei der … erworben, dessen Ausgleichswert die … am 24.10.2012 auf € 49.427,20 bei einem angewendeten Abzinsungszinssatz auf das Ehezeitende von 5,41% p.a. bezifferte. Zugleich begehrte sie die externe Teilung des Anrechts. Die Antragsgegnerin wählte am 26.10.2012 die A Lebensversicherung AG als Zielversorger, und zwar dort einen zu Nummer … auf ihren Namen bereits bestehenden zertifizierten Altersvorsorgevertrag (im Sinne der §§ 5 AltZertG, 10a EStG). Die Zustimmung des Zielversorgers wies sie nach.

In der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht unter anderem dieses Anrecht des Antragstellers nach dem Vorschlag der … extern geteilt.

Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller am 25.02.2014 zugestellt; mit seiner am 18.03.2014 beim Familiengericht eingegangenen Beschwerde erstrebte er eine Neuberechnung des Ausgleichswertes durch die … und letztlich eine Herabsetzung desselben.

Zwischenzeitlich haben die Beteiligten durch schriftliche Erklärungen gegenüber dem Senat einen Vergleich geschlossen, wonach der Ausgleichsbetrag auf € 34.120,00 ermäßigt wird, nachdem die … am 02.10.2014 ausgeführt hatte, dass eine Neuberechnung wegen Fehlerhaftigkeit der Auskunft von 2012 nötig sei, sich jedoch aktuell nicht sagen lasse, ob diese zu einer Erhöhung oder Ermäßigung des Ausgleichsbetrages führe, eine erhebliche Abweichung aber unwahrscheinlich sei.

Auf Hinweis des Senatsberichterstatters vom 03.08.2015 hat die … innerhalb der auf den 27.08.2015 gesetzten Frist keine Hinderungsgründe gegen die Vereinbarung, insb. nach § 8 VersAusglG, aufgezeigt.

2.

Auf die zulässige, §§ 58 ff. FamFG, Beschwerde des Antragstellers war der Ausspruch über den Versorgungsausgleich in dem angefochtenen Beschluss vom 17.02.2014 in dessen 2. Absatz dahingehend zu ändern, dass unter Berücksichtigung des von den Ehegatten geschlossenen Vergleiches, dessen Zustandekommen gemäß der §§ 36 III FamFG, 278 VI ZPO festgestellt wird, hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei der … ein Versorgungsausgleich nur in Form der Übertragung eines Ausgleichsbetrages von € 34.120,00 vom Antragsgegner an die Antragstellerin stattfindet, §§ 6ff. VersAusglG, 224 III FamFG.

Die Vereinbarung der Ehegatten ist formell wirksam, § 7 VersAusglG, da das dort in Absatz 1 niedergelegte Erfordernis der notariellen Beurkundung nach § 7 II Vers-AusglG durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich im Sinne von § 127a ZPO ersetzt werden kann, dem wiederum ein nach den §§ 36 III FamFG, 278 VI ZPO zustande gekommener schriftlicher Vergleich entspricht (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.12.2010, Az. 5 UF 105/10, Beschluss vom 27.11.2012, 4 UF 203/12; Beschluss vom 03.01.2013, 4 UF 242/10; OLG München, FamRZ 2011, 812-813).

Die Vereinbarung der Ehegatten begegnet auch keinen inhaltlichen Wirksamkeitszweifeln, § 8 I VersAusglG. Denn dass der Ausgleich gemäß der Vereinbarung der Ehegatten hinter den familiengerichtlich genannten Beträgen zurückbleibt, findet seine Rechtfertigung darin, dass der Vergleichsschluss zur Beilegung der sich aus einer nötigen Neuberechnung des Ausgleichswertes dieses Anrechts ergebenden Unsicherheit erfolgte, der Abkürzung des Verfahrens diente und auch mit einer Neuberechnung einhergehende Divergenzen in deren rechtlicher Bewertung ausgeschlossen sein sollten. Auch sind trotz Nachfrage vom 03.08.2015 seitens der … keine Hinderungsgründe im Sinne von § 8 II VersAusglG aufgezeigt worden.

Die Teilung des Anrechts hat dabei auf das Verlangen der … extern zu erfolgen, da die in den §§ 14, 17 VersAusglG genannten Wertgrenzen nicht überschritten werden. Die Antragsgegnerin hat dabei Ihr Wahlrecht nach § 15 VersAusglG ausgeübt; im Hinblick auf die nachgewiesene Wahl eines (nach § 5 AltZertG) zertifizierten Altersvorsorgevertrages sind auch die Voraussetzungen des § 15 II, III VersAusglG gewahrt. Der Zielversorgungsträger hat zugestimmt, § 222 II FamFG. Die gebotene Anordnung der Verzinsung des (vereinbarten) Ausgleichsbetrages ab Ehezeitende, welches hier infolge der Zustellung des Scheidungsantrages an die Antragsgegnerin am 01.10.2007 auf den 30.09.2007 zu bestimmen ist, § 3 VersAusglG, beginnt daher am Folgetag, 01.10.2007, und beschränkt sich auf den Zeitpunkt der Eintritt der Rechtskraft hiesiger Entscheidung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG und berücksichtigt die Kostenregelung, wie sie die Ehegatten einvernehmlich trafen.

Die Festsetzung des Verfahrens- und des Beschwerdewert beruht auf den §§ 55 II, III, 40, 50 FamGKG und nimmt Bezug die Verfahrenswertfestsetzung des Familiengerichts zum Scheidungsverfahren (Mindestwert).