OLG Frankfurt am Main, 08.01.2016 – 5 WF 245/15

OLG Frankfurt am Main, 08.01.2016 – 5 WF 245/15
Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Büdingen 51 F 61/15 vom 20.8.2015 von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf 887,02 EUR festgesetzt.

Im Übrigen werden Beschwerde und Antrag der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Gründe

Die nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die antragsgemäß angeordnete Kostenfestsetzung ist in der Sache zum Teil begründet.

Das Amtsgericht hat im Hinblick auf die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG übersehen, dass diese noch vor der Abtrennung des hiesigen Verfahrens im Verfahren 51 F 555/14 mit der Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung vom 6.1.2015 im Verfahren 51 F 555/14 entstanden ist und insoweit durch eine danach erfolgte Abtrennung nicht untergeht (BVerwG RVGreport 2010, 60; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe VV RVG Nr. 3100 Rn. 61). Nach der Abtrennung entstehen die Gebühren sodann noch einmal aus dem Wert des abgetrennten Verfahrens, wobei identische Gebühren gemäß § 15 Abs. 2 RVG nur einmal beansprucht werden können (OLG Brandenburg AGS 2011, 217; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe a. a. O.) und insgesamt ein Wahlrecht besteht, ob die vor der Trennung entstandenen Gebühren oder die danach entstandenen Gebühren abgerechnet werden (BGH JurBüro 2015, 71; Hartung/Schons/Enders § 15 RVG Rn. 28). Da nach der Abtrennung des Verfahrens die Terminsgebühr im hiesigen Verfahren nicht erneut entstanden ist, kann sie im hiesigen Verfahren auch nicht beansprucht werden, sondern lediglich im Verfahren 51 F 555/14, gegen den Gegner aber nur, soweit dieser dort die Kosten dem Grunde nach schuldet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.