OLG Frankfurt am Main, 08.11.2012 – 6 W 113/12

OLG Frankfurt am Main, 08.11.2012 – 6 W 113/12
Leitsatz:

Der Streitwert für einen Unterlassungsantrag, mit dem ein Unternehmen erreichen will, künftig nicht erneut mit unerbetenen Werbe-E-Mails des Beklagten belästigt zu werden, ist eher gering zu bemessen (im Streitfall: 3.000,– €).
Tenor:

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert.

Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 3.000,- € festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Interesse der Klägerin an der Durchsetzung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsbegehrens erscheint mit einem Streitwert von 3.000,- € ausreichend bemessen.

Mit dem Klageantrag wollte die Klägerin erreichen, künftig nicht erneut mit unerbetenen Werbe-E-Mails der Beklagten belästigt zu werden. Da dies in der Vergangenheit lediglich in einem Fall geschehen war und auch weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass gerade im Unternehmen der Klägerin unerbetene E-Mails etwa zu einer besonders außergewöhnlichen Störung des Betriebsablaufs führen könnten, müssen im vorliegenden Fall die eigenen Streitwertangabe des Klägervertreters zu Beginn des Verfahrens als übersetzt eingestuft werden; damit entfalten sie auch keine indizielle Bedeutung (vgl. Senatsbeschluss vom 3.11.2011 – 6 W 65/10, veröffentlicht in juris). Stattdessen war selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die Klage nicht nur gegen das Unternehmen (Beklagte zu 1.) richtet, dem die Verletzungshandlung zuzurechnen ist, sondern auch gegen die beiden Geschäftsführer persönlich (Beklagten zu 2. und 3.), der Streitwert auf 3.000,- € zu reduzieren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 III GKG.

Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) ist im Streitwertfestsetzungsverfahren kein Raum (§§ 68 I 5 i.V.m. 66 III 3 GKG).