OLG Frankfurt am Main, 12.02.2019 – 5 WF 6/19

OLG Frankfurt am Main, 12.02.2019 – 5 WF 6/19
Tenor:

Auf den als sofortige Beschwerde auszulegenden Rechtsbehelf des Beteiligten zu 3) wird die Verfügung vom 14.03.2017 aufgehoben. Dem Verfahren ist Fortgang zu geben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.
Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter des betroffenen Kindes, geboren am XX.XX.2016. Sie behauptet, mit dem Beteiligten zu 2) verheiratet zu sein. Die Eheschließung sei am 13.07.1996 im Rathaus der Stadt1 im Jemen erfolgt. Bereits seit dem 02.02.2010 lebe sie dauerhaft vom Beteiligten zu 2) getrennt. In dem vorliegenden Verfahren begehren sowohl die Beteiligte zu 1) als auch der Beteiligte zu 2) die Feststellung, dass der Beteiligte zu 2) nicht der Vater des betroffenen Kindes ist.

Der Beteiligte zu 3) ficht ebenfalls die Vaterschaft des Beteiligten zu 2) an. Er behauptet, der leibliche Vater des betroffenen Kindes zu sein und begehrt die Feststellung seiner Vaterschaft. Nach dem Vorbringen der Beteiligten zu 1) ist der Beteiligte zu 2) nicht der Vater des Kindes. Neben dem Beteiligten zu 3) komme jedoch noch ein weiterer Mann als Vater in Betracht.

In dem zwischen den Beteilige zu 1) und dem Beteiligten zu 2) beim Amtsgericht – Familiengericht – Offenbach am Main anhängigen Scheidungsverfahren (Aktenzeichen …) hat der Beteiligte zu 2) im Termin vom 10.04.2017 vorgetragen, dass seine Ehe mit der Beteiligten zu 1) im Jahr 2013 im Jemen geschieden worden sei. Inwieweit der Beteiligte zu 2) das Scheidungsurteil wird beibringen können und ob dieses anerkennungsfähig sein wird, ist noch nicht geklärt.

Mit Verfügung vom 14.03.2017 wies das Familiengericht darauf hin, dass die Entscheidung im Abstammungsverfahren davon abhänge, ob es sich um ein eheliches Kind der Beteiligten zu 1) und des Beteiligten zu 2) handele. Diese vorgreifliche Frage sei im Scheidungsverfahren … zu klären. Das Gericht werde daher zunächst dem Scheidungsverfahren Fortgang geben.

Unter dem 27.12.2018 legte der Beteiligte zu 3) Beschwerde gegen die Aussetzung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens ein und mahnte den Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses an. Er vertritt die Auffassung, er habe Anspruch auf Erlass einer rechtsmittelfähigen Aussetzungsentscheidung.

II.

Der als sofortige Beschwerde im Sinne von § 21 Abs. 2 FamFG, §§ 567 ff. ZPO zu behandelnde Rechtsbehelf ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Nach § 21 Abs. 1 FamFG kann das Gericht unter den dort genannten Voraussetzungen ein Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen. Der Aussetzungsbeschluss ist, auch wenn es sich dabei um eine Zwischenentscheidung handelt, nach § 21 Abs. 2 FamFG selbständig mit der sofortigen Beschwerde entsprechend §§ 567 bis 572 ZPO anfechtbar.

Das Amtsgericht hat nicht durch förmlichen Beschluss die Aussetzung des Verfahrens angeordnet, sondern im Wege der Verfügung vom 14.03.2017 hingewiesen, dass zunächst dem zwischen der Beteiligten zu 1) und dem Beteiligten zu 2) anhängigen Scheidungsverfahren Fortgang gegeben werde, weil die Frage der Ehelichkeit des Kindes und damit des Bestehens einer gesetzlichen Vaterschaft vorgreiflich für das Abstammungsverfahren sei. Dies steht der Statthaftigkeit der Beschwerde allerdings nicht entgegen. Teilweise wird zwar die Auffassung vertreten, dass eine Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG aufgrund des Wortlauts dieser Vorschrift nur im Falle einer förmlichen Aussetzungsentscheidung zulässig ist. Dem kann in dieser Allgemeingültigkeit jedoch nicht gefolgt werden. Jedenfalls dann, wenn das Verhalten des Familiengerichts einem förmlichen Aussetzungsbeschluss gleichkommt, weil zur Begründung für das Nichtbetreiben des Verfahrens auf einen Umstand hingewiesen wird, der als Aussetzungsgrund in Betracht kommt, ist die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde nach § 21 Abs. 2 FamFG anzunehmen (so auch Bahrenfuss in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 21 Aussetzung des Verfahrens Rn. 35; siehe auch OLG Hamburg, Beschluss vom 25.07.2012 – 7 WF 77/12). Vorliegend hat sich das Familiengericht mit Verfügung vom 14.3.2017 zur Begründung der Zurückstellung der Bearbeitung des Abstammungsverfahrens auf einen Umstand berufen, der als Aussetzungsgrund in Betracht kommt, nämlich auf die Vorgreiflichkeit der Klärung der Ehelichkeit des betroffenen Kindes im Rahmen des Scheidungsverfahrens. Die Verfügung vom 14.03.2017 kommt damit einem Aussetzungsbeschluss gleich.

Die Beschwerde ist auch begründet. Ein Aussetzungsgrund liegt derzeit nicht vor.

Nach § 21 Abs. 1 FamFG kann das Gericht das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet.

Zutreffend hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass die Entscheidung im Abstammungsverfahren vom Bestehen einer wirksamen Ehe zwischen der Beteiligten zu 1) und dem Beteiligten zu 2) im Zeitpunkt der Geburt des betroffenen Kindes abhängig ist und dass diese vorgreifliche Frage Gegenstand des Scheidungsverfahrens ist. Je nachdem ob das betroffene Kind in bestehender Ehe geboren wurde oder nicht, handelt es sich bei dem Verfahren des Beteiligte zu 3) entweder bei ehebedingter Vaterschaftszuordnung um ein Abstammungsverfahren, in dessen Rahmen gleichzeitig das Nichtbestehen der rechtlichen Vaterschaft des mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheirateten Mannes nach § 182 FamFG auszusprechen ist oder bei Geburt des Kindes nach Scheidung um ein reines Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB, in dessen Rahmen jedoch feststehen muss, dass keine rechtliche Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und Nr. 2 BGB besteht. Entscheidungsreife kann mithin erst eintreten, wenn Klarheit darüber herrscht, ob die Beteiligte zu 1) und der Beteiligte zu 2) im Zeitpunkt der Geburt des betroffenen Kindes wirksam verheiratet waren.

Eine Aussetzung kommt jedoch derzeit dennoch nicht in Betracht. Vielmehr ist das Verfahren weiter zu fördern und die Zeit bis zur Klärung, ob das Kind in bestehender Ehe geboren wurde, dazu zu nutzen, um die Frage der Abstammung des Kindes durch Anhörung der Beteiligten gemäß § 175 FamFG und Einholung eines Abstammungsgutachtens zu klären. Denn unabhängig von der ehebedingten Vaterschaftszuordnung ist auch die Frage der Abstammung des Kindes vom Beteiligten zu 3) entscheidungserheblich und bedarf in jedem Falle der Klärung. Selbst für den Fall der Geburt des Kindes in bestehender Ehe ist jedenfalls nach Aktenlage davon auszugehen, dass die weitere Voraussetzung für die Anfechtung durch den biologischen Vater, nämlich das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater, gegeben ist. Das Bestehen einer entsprechenden Beziehung wurde weder durch den möglichen rechtlichen Vater, den Beteiligten zu 2), vorgetragen, noch durch die Beteiligte zu 1). Hierfür gibt es auch sonst keinerlei Anhaltspunkte, da die Beteiligte zu 1) und der Beteiligte zu 2) zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes bereits über 6 Jahre getrennt lebten. Es wird daher in jedem Fall zu klären sein, ob das Kind von dem Beteiligten zu 3) abstammt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG.