OLG Frankfurt am Main, 12.10.2015 – 5 UF 195/15

OLG Frankfurt am Main, 12.10.2015 – 5 UF 195/15
Leitsatz:

Bei der Regelung des elterlichen Umgangsrechts mit einem Pflegekind sind die Interessen und grundrechtlichen Positionen getrennt lebender Eltern, der Pflegeeltern und des Kindes miteinander in Einklang zu bringen. Dabei kann bei einem Wunsch eines Elternteils auf Ausweitung seines Umgangsrechts die Frage, ob eine – hier fehlende – Rückkehrperspektive zu dem betreffenden Elternteil besteht, nicht unberücksichtigt bleiben.
Tenor:

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 3.000,- EUR.
Gründe

Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg.

In seinem Beschluss vom 18.9.2015 hat der Senat zu den Erfolgsaussichten der Beschwerde auf folgendes hingewiesen:

“Der Beteiligten zu 1. ist Verfahrenskostenhilfe für die von ihr eingelegte Beschwerde nicht zu bewilligen, da es dem Rechtsmittel an der nach § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO erforderlichen Erfolgsaussicht mangelt.

Veranlassung für eine vom Amtsgericht abweichende Regelung des Umgangsrechts der Beschwerdeführerin mit ihrem in einem Pflegschaftsverhältnis iSd § 33 SGB VIII lebenden minderjährigen Kind sieht der Senat nicht. Das Amtsgericht hat den Umgang des seit 2013 bei den Beteiligten zu 4. und 5. in Pflege lebenden Kindes mit seinen beiden Elternteilen in kindeswohldienlicher Weise dahin geregelt, dass beiden Elternteilen ein in vierwöchigen Abständen auszuübendes Umgangsrecht für jeweils ein Wochenende gewährt wird. Dies bedeutet im Ergebnis, dass das Kind in zweiwöchigem Abstand Umgang mit seinen Eltern hat und an zwei Wochenenden im Monat das Wochenende in seiner Pflegefamilie verbringt. Darüber hinaus wurden in dem Hilfeplangespräch vom 21.6.2013 wöchentliche telefonische Kontakte des Kindes mit beiden Elternteilen und den Großeltern väterlicherseits verabredet.

Ungeachtet des Umstandes, dass der Umgang mit einem in einem Pflegeverhältnis lebenden Kind grundsätzlich zum Schutzbereich des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG zählt (BVerfG ZKJ 2013, 120), ist diesem Recht der Beschwerdeführerin durch die angefochtene Umgangsregelung hinreichend Rechnung getragen worden. Der Regelung des Umgangs eines in nicht nur vorübergehender Pflege lebenden Kindes mit seinen Eltern bedarf besonderer Abwägungskriterien, weil neben der Aufrechterhaltung des leiblichen Eltern-Kind-Verhältnisses auch die für das Wohl des Kindes unerlässliche Integration in seine soziale Familie gewährleistet sein muss, zumal letztere auch für die Erziehung des Kindes die maßgebliche Verantwortung trägt (vgl. Heilmann ZKJ 2014, 48). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Eltern des betroffenen Kindes voneinander getrennt leben und das Kind vor seinem Wechsel in den Haushalt der Beteiligten zu 4. und 5. zu beiden Elternteilen Bindungen entwickelt hat, zumal beide Eltern in der Vergangenheit das Kind zum Teil alleine betreut haben. Schließlich waren auch die Eltern des Kindesvaters nach der Trennung der Eltern in die Pflege und Erziehung des Kindes eingebunden, so dass die Aufrechterhaltung der sozialen Bindungen des Kindes auch vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 1 GG zu gewährleisten ist. Diese das Kindeswohl tangierende Gesichtspunkte und Ziele sind jedenfalls gegenwärtig am besten durch die vom Amtsgericht getroffene Umgangsregelung zu verwirklichen. Sie gewährleistet die Aufrechterhaltung der Bindungen des Kindes zu seinen leiblichen Eltern und seiner leiblichen Familie und gibt gleichzeitig den Pflegeeltern hinreichende Möglichkeiten, das Kind in seine neue soziale Familie zu integrieren und der Erziehung und Pflege des Kindes nachzukommen. Sowohl eine nicht paritätische Aufteilung der elterlichen Umgangskontakte als auch eine Reduzierung der Wochenenden zu Lasten der Pflegepersonen gewährleistet nicht im gleichen Maße einen Ausgleich der hier zu berücksichtigenden Interessen. Hieran vermag auch der Wille des Kindes nach einer Ausweitung der mütterlichen Umgangskontakte nichts zu ändern, zumal es durchaus nachvollziehbar ist, dass es Wochenenden bei den Eltern, bei denen nicht im gleichen Maße alltägliche Erziehungsarbeit erlebt, als angenehmer empfindet.

Zu Unrecht rügt die Beschwerde zudem, dass die Frage der Rückkehroption des Kindes bei der Frage der Umgangsregelung zu seinen leiblichen Eltern außer Acht zu bleiben hätte. Zutreffend ist, dass im Rahmen einer Fremdunterbringung eines Kindes die Perspektive seiner Rückführung zu seinen Eltern stets zu beachten ist (BVerfG ZKJ 2013, 120). Gleichwohl kann nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die kinder- und jugendhilferechtliche Begründung von Pflegschaftsverhältnissen nach § 33 SGB VIII, wie der Wortlaut von S. 1 zeigt, auf Dauer angelegt sein können. Fehlt es insoweit an einer konkreten Rückführungsperspektive, welche die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Ergebnisse des bereits abgeschlossenen Sorgerechtsverfahrens 530 F 70/15, selbst nicht in Anspruch nimmt, kann dies auch unter Berücksichtigung von erziehungswissenschaftlichen Erkenntnissen (Vgl. Küfner/Helming/Kindler in: Kindler u. a. (Hrsg.), Handbuch Pflegekinderhilfe 2010, S. 582) nicht ohne Einfluss auf die Umgangsintervalle sein (vgl. Heilmann ZKJ 2014, 48, 51).”

Diese Erwägungen, auf die die Beschwerdeführerin nicht erwidert hat, beanspruchen unverändert Geltung und führen zur Zurückweisung der Beschwerde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG, die Wertfestsetzung aus §§ 40, 45 FamGKG.