OLG Frankfurt am Main, 13.08.2015 – 1 WF 64/15

OLG Frankfurt am Main, 13.08.2015 – 1 WF 64/15
Tenor:

Die Beschwerde vom 07. März 2015 wird

verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner und Beschwerdeführer auferlegt.
Gründe

Die Beschwerde vom 07. März 2015, mit welcher sich der Antragsgegner gegen die Zurückweisung seines “Antrages auf Protokollberichtigung” vom 10.02.2015 durch Beschluss vom 13. Februar 2015 wendet, ist unzulässig und daher zu verwerfen. Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 13. Februar 2015 ist nicht statthaft.

Als Beschwerde nach § 58ff. FamFG ist die Eingabe bereits deswegen nicht statthaft, weil es sich bei der angegriffenen Entscheidung nicht um eine Endentscheidung handelt.

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde im Sinne von §§ 567ff. ZPO ist ebenfalls nicht gegeben. Zwar wird die Auffassung vertreten, dass die Zurückweisung eines Antrages auf Protokollberichtigung i.S.v. § 164 ZPO in Verfahren, in denen die Zivilprozessordnung Anwendung findet, in bestimmten Fällen mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (hierzu nur Zöller/Herget, ZPO, 30. Auflage, § 164 Rn. 11). Die Vorschriften der §§ 159ff. ZPO finden jedoch vorliegend keine Anwendung, da Verfahrensgegenstand nicht eine Familienstreitsache ist. Denn Verfahren, in denen für die Zeit der Trennung ein Nutzungsentschädigungsanspruch betreffend die Ehewohnung geltend gemacht wird, ist eine Ehewohnungssache i.S.v. 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, so dass der allgemeine Teil des FamFG- und damit § 28 Abs. 4 FamFG – Anwendung findet (vgl. nur Münch-Komm/Erbarth, § 200 FamFG Rn, 43; Prütting/Helms/Neumann, § 200 Rn. 7; Erman/Kröll-Ludwig, § 1361 b BGB Rn. 15; OLG Bamberg, FamRZ 2011, 1424). Die Normen über die Protokollberichtigung finden ebenfalls keine Anwendung, was sich auch daraus ergibt, dass § 36 Abs. 4 FamFG, im Unterschied zu § 28 Abs. 4 FamFG, ausdrücklich auf die entsprechende zivilprozessuale Vorschrift des § 164 ZPO verweist. Eine Beweiskraft nach § 165 ZPO kommt dem Vermerk schließlich ebenfalls nicht zu.

Vor diesem Hintergrund bleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass in den Fällen, in denen – wie hier – die Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Zwischenentscheidung nicht ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist oder diese im Ermessen des Gerichts steht, eine sofortige Beschwerde nicht statthaft ist, wenn die besondere Intensität des mit der gerichtlichen Entscheidung verbundenen Eingriffs, an der es vorliegend ebenfalls fehlt, nicht nach einer anderen Betrachtung verlangt.

Schließlich ist ein statthaftes Rechtsmittel nicht auf Grund der unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung des Amtsgerichts eröffnet (hierzu nur BGH, NJW-RR 2011, 1569 [BGH 20.07.2011 – XII ZB 445/10]).

Damit kann dahinstehen, ob die Eingabe vom 07. März 2015 auch aus anderen Gründen unzulässig ist bzw. ob diese auch wegen fehlender Begründetheit keinen Erfolg hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.