OLG Frankfurt am Main, 15.06.2012 – 2 UF 144/12

OLG Frankfurt am Main, 15.06.2012 – 2 UF 144/12
Leitsatz

Der Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG bezieht sich auf jedes einzelne Anrecht und bildet keine Obergrenze für den Wert des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs. Die Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG ist auch möglich, wenn mehrere Anrechte vorliegen, deren Summe die Bagatellgrenze übersteigt. Dies ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere der Versorgungssituation der Eheleute zu beurteilen.
Tenor:

Auf die Beschwerde der … Versicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marburg vom 30.1.2012 teilweise (in 4. der Entscheidungsformel) abgeändert.

Der Ausgleich des Anrechts der Antragsgegnerin bei der …versicherung (VSNR …) in Höhe eines Ausgleichswerts von 1.838,59 € unterbleibt.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Beschwerdewert wird auf 1.560 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
1

I.

Mit Beschluss vom 19.1.2012 ist die am …1992 geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute auf den am 21.5.2011 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers geschieden worden. Der Versorgungsausgleich zwischen den beteiligten Eheleuten wurde im Verbundbeschluss wie folgt geregelt:
2

Im Wege der internen Teilung wurde zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Kommunalen Versorgungskasse … ein Anrecht in Höhe von 48,48 Versorgungspunkten mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 19.920,56 € sowie bei dem Versorgungswerk der … … ein Anrecht mit einem Kapitalwert von 183.557,83 € zu Gunsten der Antragsgegnerin übertragen.
3

Umgekehrt wurde im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung … zu Gunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 6,5333 Entgeltpunkten mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 39.352,23 € und zwei Anrechte in Höhe von 1.838,59 € und in Höhe von 3.882,44 € aus zwei Lebensversicherungen der Antragsgegnerin bei der Beschwerdeführerin zu Gunsten des Antragstellers übertragen.
4

Der Ausgleich eines ebenfalls in der Ehezeit erworbenen Anrechts der Antragsgegnerin bei der X Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände mit einem Kapitalwert von 2.393,73 € wurde nicht ausgeglichen, da insoweit die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 VersAusglG bejaht wurden.
5

Der 47jährige Antragsteller ist von Beruf … und erzielt ein monatliches Einkommen von ca. 4.500 €. Die Antragsgegnerin ist Erzieherin und bezog zum Zeitpunkt der Scheidung Krankengeld in Höhe von monatlich 700 €. Aus der Ehe der beteiligten Eheleute sind drei Kinder hervorgegangen, zwei der Kinder leben im Haushalt der Antragsgegnerin, wobei eines dieser Kinder 12 Jahre alt ist.
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Mit der am 19.4.2012 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich die …versicherung gegen den ihr am 10.4.2012 zugestellten Beschluss soweit dort der Versorgungsausgleich hinsichtlich des bei ihr bestehenden Lebensversicherungsvertrages mit einem Kapitalwert von 1.838,59 € zu Gunsten des Antragstellers durchgeführt wurde. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass hinsichtlich dieser Versorgungsanwartschaft ein Versorgungsausgleich nach § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht stattfinden dürfe, da der Ausgleichswert nach § 18 Abs. 3 VersAusglG die Geringfügigkeitsgrenze unterschreite und keine besonderen Gründe vorhanden seien, die eine Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin rechtfertigen würden.
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Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts müsse der Ausgleich vorliegend auch unterbleiben, obwohl bei einer Addition des Anrechts mit dem ebenfalls ausgeschlossenen Anrecht der Antragsgegnerin bei der X Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände mit einem Kapitalwert von 2393,73 € der Grenzwert des § 18 Abs. 3 FamFG von 3066 € in der Summe überschritten werde.
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Mit der Teilung der Anwartschaft sei einerseits für sie ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden, darüber hinaus sei ein Ausgleich auch zur Altersabsicherung des Antragstellers nicht erforderlich, da dieser über eine ausreichende Altersversorgung verfüge. Ferner könne die aus dem Vertrag später resultierende Rente als Kleinbetragsrente gemäß § 18 SGB IV abgefunden werden und stehe daher für einen ratierlichen Leistungsbezug im Rentenfall nicht zur Verfügung.
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Die beteiligten Eheleute sind der Beschwerde nicht entgegengetreten.
10

II.

Die nach § 58 FamFG statthafte und gemäß § 63 FamFG fristgerecht eingelegte Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist die Beschwerdeführerin im Sinne des § 59 FamFG durch die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts beschwert.
11

Nach § 228 FamFG gilt die Wertgrenze des § 61 FamFG für Beschwerden in Versorgungsausgleichssachen nicht, da im Interesse der Versichertengemeinschaft die Beschwerde unabhängig von der Höhe der Beschwer zulässig sein soll (Lorenz in: Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Auflage, § 228 FamFG, Rdn. 2). Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass für Versorgungsträger auch die Beschwer im Sinne des § 59 FamFG für Versorgungsausgleichssachen nicht erforderlich ist (vgl. insoweit OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.1.2012, 2 UF 112/11, zitiert nach juris). Auch in Versorgungsausgleichssachen ist für die Beschwerdeberechtigung zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Entscheidung in eigenen Rechten beeinträchtigt ist. Die im einzelnen streitige Frage (vgl. zum Meinungsstand: OLG Frankfurt aaO; OLG Frankfurt ,Beschlussvom16.01.2012, 5 UF 381/10 zitiert nach juris; OLG Celle FamRZ 2012, 717) unter welchen Voraussetzungen ein privater Versorgungsträger zur Beschwerde berechtigt ist, muss vorliegend nicht geklärt werden, da die Beschwerdeführerin in ihren subjektiven Rechten dadurch betroffen ist, dass sie geltend macht, ein bestehendes geringfügiges Anrecht sei entgegen § 18 VersAusglG ausgeglichen worden. Da die Durchführung des Versorgungsausgleichs insoweit für die Beschwerdeführerin einen höheren Verwaltungsaufwand mit sich bringt, der auch nicht durch die Erstattung der Teilungskosten vollständig ausgeglichen werden kann, ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs, die von der Beschwerdeführerin gerügt wird, hier ein Eingriff in deren Rechtsposition (vgl. insoweit Museliak/Borth, FamFG, 3. Aufl. 2012, § 228 FamFG Rdn. 10 m.w.N.).
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Die Beschwerde ist auch begründet.
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Hinsichtlich des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Beschwerdeführerin mit dem Kapitalwert von 1.838,59 € (Versicherungsnummer …) findet ein Versorgungsausgleich gemäß § 18 Abs. 2, 3 VersAusglG nicht statt.
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Es handelt sich hierbei um eine Anwartschaft mit einem geringen Ausgleichswert, da das Anrecht mit einem Kapitalwert von 1.838,59 € nicht den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG, der zum Zeitpunkt des Ehezeitendes am 30.4.2011 3.066 € betrug, überschreitet.
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Der Ausgleich findet vorliegend nicht statt, obwohl damit die Summe der nicht ausgeglichenen Werte den Grenzwert von 3.066 € übersteigt, denn zu Lasten des Antragstellers wurde auch das Anrecht der Antragsgegnerin bei der X Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände mit einem Kapitalwert von 2.393,73 € nicht ausgeglichen.
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Die Frage, ob § 18 Abs. 2 VersAusglG zur Anwendung kommt, wenn mehrere geringfügige Anrechte vorhanden sind, die in ihrer Summe die Bagatellgrenze des § 18 Abs.3 VersAusglG übersteigen, ist in Literatur und Rechtsprechung streitig. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, die Werte des § 18 Abs. 3 VersAusglG stellten die Obergrenze für den Wertausschluss insgesamt dar, da ansonsten der Halbteilungsgrundsatz verletzt werde (vgl. OLG Düsseldorf FamFR 2011, 225; Holzwarth in: Johannsen/Henrich, FamR, 5. Aufl., § 18 VersAusglG Rdn. 17; Breuers in Juris Praxiskommentar BGB, 5. Aufl. 2010, § 18 VersAusglG; Brudermüller in Palandt, 71 Aufl., § 18 VersAusglG, Rdn. 4 m.w.N.). Nach anderer Auffassung bezieht sich die Grenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nur auf jedes einzelne Anrecht, so dass ein Ausschluss mehrerer Anrechte auch dann möglich ist, wenn die Summe der zum Nachteil eines Ehegatten ausgeschlossenen Ausgleichswerte die Bagatellgrenze übersteigt (OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1593; Kammergericht NJW RR 2011, 1372; Gräper in Münchner Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 18 VersAusglG, Rdn. 10, 18).
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Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an.
18

Schon nach dem Wortlaut des § 18 Abs. 2 VersAusglG ist das einzelne Anrecht und nicht die Summe der Anrechte Untersuchungsgegenstand für die Frage der Geringfügigkeit nach § 18 Abs. 3 VersAusglG, sodass für eine darüber hinausgehende abweichende Auslegung kein Raum ist.
19

Auch aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Ausschluss zu unterbleiben hat, wenn die Addition der Ausgleichswerte die Grenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschreitet. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs (Bundestagsdrucksache 16/10144, S.60) will diese Regelung insbesondere vermeiden, dass dem zuständigen Versorgungsträger durch die Teilung und Aufnahme eines neuen Mitglieds hoher Verwaltungsaufwand entsteht, obwohl dieser – gemessen am geringen Ausgleichswert – unverhältnismäßig ist. Nach dem Gesetzeszweck sind daher die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten des Versorgungsträgers gegen die Interessen des ausgleichsberechtigten Ehegatten abzuwägen (so auch: BGH FamRZ 2012, 189). Der Halbteilungsgrundsatz findet insoweit im Einzelfall seine Grenze in berechtigten Belangen der Versorgungsträger.
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Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers hat das Gericht anhand des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen, ob trotz geringfügiger Ausgleichswerte ausnahmsweise ein Ausgleich geboten ist, wobei die gegenseitigen Ausgleichswerte und die Versorgungssituation der Ehegatten zu berücksichtigen sind (Bundestagsdrucksache 16/10144, S. 61). In der Gesetzesbegründung ist in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich der Fall aufgeführt, dass ein Ehegatte über viele kleine Ausgleichswerte verfügt, die in der Summe einen erheblichen Wert darstellen. Für diesen Beispielsfall wird in der Begründung des Regierungsentwurfs die Durchführung des Versorgungsausgleichs jedoch nicht generell, sondern nur in der Ausnahmesituation in Erwägung gezogen, dass der andere Ehegatte nur vergleichsweise geringe Anrechte in der Ehezeit erworben hat. Hieraus kann geschlossen werden, dass allein das Überschreiten des Grenzwerts des § 18 Abs. 3 VersAusglG bei einer Addition der ausgeschlossenen Anwartschaften nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht zwingend dazu führen sollte, die Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG zu verneinen (so auch OLG Stuttgart aaO). Hiernach kommt es vielmehr jeweils auf eine Abwägung des Einzelfalles unter Berücksichtigung der konkreten Versorgungssituation der beteiligten Eheleute an, der Halbteilungsgrundsatz ist im Rahmen der eröffneten Ermessensausübung nur ein Prüfungskriterium.
21

Vorliegend sind keine Gesichtspunkte gegeben, die ausnahmsweise eine Durchführung des Ausgleichs der geringfügigen Anwartschaften der Antragsgegnerin bei der Beschwerdeführerin notwendig erscheinen ließen.
22

Die Antragsgegnerin hat während der Ehe deutlich geringere Rentenanwartschaften erworben als der Antragsteller.
23

Diese Differenz ergibt sich aus den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen der beteiligten Eheleute, die sich auch nach der Scheidung fortschreiben werden. Der Antragsteller steht als … weiterhin im Berufsleben und kann die Defizite, die sich aufgrund der Durchführung des Versorgungsausgleichs in seiner Versorgung ergeben haben, jedenfalls teilweise noch kompensieren. Demgegenüber erzielt die Antragsgegnerin als Erzieherin grundsätzlich geringere Einkünfte, die sich aufgrund ihrer Erkrankung noch auf das Krankengeld mit derzeit 700 € reduzieren. Darüber hinaus ist der 47-jährige Antragsteller fünf Jahre jünger als die Antragsgegnerin und kann daher noch längere Zeit eigene Altersvorsorge betreiben. Zu bedenken ist hier auch, dass neben einem gemeinsamen volljährigen Kind auch die aus der Ehe hervorgegangene 12-jährige Tochter im Haushalt der Antragsgegnerin lebt, so dass die Erwerbsmöglichkeiten – anders als die des Antragstellers – gegebenenfalls auch durch die Notwendigkeit der Kinderbetreuung eingeschränkt sind. Die Versorgungssituation des Antragstellers ist darüber hinaus ausgesprochen günstig, denn er hat allein während der Ehezeit Rentenanwartschaften mit einem Kapitalwert von über 300.000 € erzielt. Gemessen an den insgesamt erworbenen Versorgungsanwartschaften des Antragstellers sind schließlich die der Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG unterliegenden Anrechte der Antragsgegnerin relativ niedrig.
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Auch bei einer Addition der nicht ausgeglichenen Anrechte (2.393,73 € + 1.838,59 € = 4.232,32 €) wird der Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG von 3.066 € zum Ehezeitende nicht wesentlich überschritten, wenn man berücksichtigt, dass der Versorgungsausgleich insgesamt mit einem Kapitalwert von 156.011,40 € zugunsten der Antragsgegnerin durchzuführen wäre.
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Unter Abwägung sämtlicher Umstände ist es für den Antragsteller hinnehmbar nicht an den geringfügigen Anwartschaften der Antragsgegnerin bei der X Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände und der Beschwerdeführerin zu partizipieren, zumal der Ausgleich der verfahrensgegenständlichen Anwartschaft nach den Darlegungen der Beschwerdeführerin vorliegend auch nur zu einer Kleinstrente führen würde, die durch einen Kapitalbetrag abgefunden werden würde und insoweit für die Beteiligten insgesamt unwirtschaftlich wäre. Die Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes ist unter Berücksichtigung vorgenannter Umstände entsprechend der Wertungen des Gesetzgebers hinnehmbar. Weitere Gesichtspunkte, aus denen sich ausnahmsweise die Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der geringfügigen Anwartschaft der Antragsgegnerin bei der Beschwerdeführerin ergeben würden, sind nicht ersichtlich, so dass es bei der Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG bleiben muss.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG, die Entscheidung zum Gegenstandswert auf §§ 51 Abs. 1, 40 Abs. 1 FamGKG.
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Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Frage, ob § 18 Abs. 2 VersAusglG auch bei mehreren Versorgungen Anwendung findet, wenn die Saldierung dieser Anrechte den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschreitet, noch nicht obergerichtlich entschieden worden ist und in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht einheitlich bewertet wird. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist daher eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich (§ 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG).