OLG Frankfurt am Main, 16.07.2012 – 3 U 293/11

OLG Frankfurt am Main, 16.07.2012 – 3 U 293/11
Tenor:

Es ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 24.8.2011 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb 2 Wochen.
Gründe
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I.

Die damals 72-jährige, noch sehr rüstige Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Sturzes beim Einsteigen in einen Linienbus (Linie …) der Beklagten in O1-OT1 an der Haltestelle A-Straße in Richtung OT1 vom ….2.2009 gegen 18:00 Uhr in Anspruch. Die Klägerin erlitt dabei Schürf- und Prellverletzungen an der linken Hüfte sowie eine Knochenabsplitterung (nicht verschoben) am Muskelansatz des linken Oberarmknochens.
2

Die Klägerin hat deswegen Schadensersatz in Höhe von 30.470 € begehrt für ersatzweise beschäftigte Aushilfskräfte in der Zeit von Februar bis Dezember 2009 wegen des verletzungsbedingten Ausfalls ihrer Arbeitskraft (Linkshänderin) als Inhaberin der …gaststätte „X“ in der B-Straße … in OT1, die sie seit Jahren gewöhnlich 15 Stunden täglich eingesetzt habe. Zudem hat sie ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens 15.000 € geltend gemacht, da sie einen Dauerschaden erlitten habe, wegen fortbestehender Schulterprobleme und Schmerzen – sie könne den linken Arm nicht richtig hochheben.
3

Die Klägerin hat behauptet, der (verspätete) Linienbus der Beklagten, den sie erst auf sich aufmerksam habe machen müssen, habe mit einem größeren Abstand (50 cm) als üblich zur Bürgersteigkante angehalten, so dass sie vom Bürgersteig aus einen Zwischenschritt auf die Straße habe vornehmen und dann die hohe Kante der ersten Stufe habe nehmen müssen. Dabei habe sie sich in der Höhe verschätzt, wobei sie in der linken Hand 2 Einkaufstüten getragen und sich mit der rechten Hand nur habe festhalten können, sei sodann hängen geblieben und nach vorn zu Fall gekommen. Ein Fahrgast, der Zeuge Y, sei behilflich gewesen, während der Busfahrer die Tür geschlossen habe und weiter gefahren sei. Sie hat die Ansicht vertreten, der Busfahrer sei verpflichtet gewesen, ihr wegen des Abstands zum Bürgersteig und weil sie zwei Einkaufstaschen bzw. -Tüten (Bl. 30 d.A.) mitgeführt habe, den Einstieg durch Absenkung des Niederflurbusses, gegebenenfalls durch Hilfestellung zu erleichtern.
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Das Landgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 24.8.2011 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte bestehe weder auf der Grundlage eines Schuldverhältnisses noch einer unerlaubten Handlung, weil der von der Klägerin dargestellte Geschehensablauf eine Pflichtverletzung des Busfahrers nicht erkennen lasse, die ursächlich zu dem Sturz der Klägerin geführt habe.
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Aus dem Umstand, dass der Bus nach der Darstellung der Klägerin 50 cm zur Bordsteinkante entfernt angehalten habe, sei keine für die Klägerin besondere Gefahrensituation entstanden, die der Busfahrer habe vermeiden müssen. Da sie nach eigener Darstellung zunächst einen Schritt auf die Straße habe vornehmen müssen, sei die Gefahr für einen Fehltritt wegen eines diffusen Abstandes zwischen der Bordsteinkante und den Stufen am Buseinstieg gerade nicht entstanden. Eine Pflichtverletzung des Busfahrers sei auch nicht darin zu erkennen, dass er eine vorhandene Absenkvorrichtung nicht betätigt habe. Die Pflicht dazu habe nur bestanden, wenn für den Busfahrer erkennbar gewesen wäre, dass es sich bei der Klägerin um eine gebrechliche Person handelte, die zum gefahrlosen Besteigen des Busses der Absenkvorrichtung bedurfte. Dazu habe es angesichts des vom Busfahrer kaum einzuschätzenden Alters der Klägerin keine Anhaltspunkte gegeben. Vielmehr sei der Fehltritt der Klägerin beim Besteigen des Busses allein ihrer eigenen Unachtsamkeit und ihrem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen, wobei das eigene Verschulden der Klägerin (§ 254 BGB) ein derartiges Gewicht habe, dass eine etwaige Mitverantwortlichkeit der Beklagten völlig verdrängt werde.
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Mit der hiergegen rechtzeitig eingelegten und rechtzeitig begründeten Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter. Sie bekräftigt ihre Auffassung, dass der Busfahrer verpflichtet gewesen sei, die für ihn erkennbare besondere Gefahrensituation wegen des Halteabstandes des Busses von etwa 50 cm von der Bordsteinkante, ihres Alters (72) und kleiner Statur (unter 1,60m) der bereits eingetretenen Dunkelheit und der Tritthöhe der Einstiegsstufe in den Bus von mehr als 50 cm durch Betätigung der Absenkvorrichtung zu vermeiden gehabt hätte. Die Pflicht zur Betätigung der Absenkvorrichtung sei nicht auf gebrechliche Personen beschränkt, sondern einzusetzen, wenn die Situation vor Ort dies erfordere. Die Fahrer seien gehalten, generell ein Absenken des Busses an nicht erhöhten Bordsteinkanten vorzunehmen (neu: Zeugnis der Fahrdienstleitung der Beklagten).
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Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 24.8.2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Wiesbaden zum Aktenzeichen 10 O 32/11 nach den Klageanträgen zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagte verweist unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag darauf, dass nach der „Schadensakte” Verspätung nicht dokumentiert sei, vielmehr der Fahrer des Busses verkehrsbedingt nicht nah an die Bordsteinkante habe heranfahren können und zum damaligen Zeitpunkt bei der Beklagten die dienstliche Weisung an die Fahrer, den Bus abzusenken, bestanden habe, wenn Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen oder offensichtlich in der Bewegung eingeschränkte Fahrgäste den Bus betreten wollten.
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II.

Die Berufung der Klägerin ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand offensichtlich unbegründet.
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Der Klägerin ist es in beiden Instanzen nicht gelungen, eine unfallursächliche Pflichtverletzung des Fahrers der Beklagten als Voraussetzung für die geltend gemachten Ansprüche hinreichend darzulegen. Den genauen Unfallort hat die Klägerin nicht mitgeteilt; vermutlich handelte es sich um den hinteren Buseinstieg, da anderenfalls eine direkte Auseinandersetzung mit dem Fahrer stattgefunden haben dürfte.
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1. Der Behauptung der Klägerin, der Busfahrer habe gegen eine auch zu ihren Gunsten bestehende Anordnung verstoßen, nämlich die Absenkvorrichtung des Fahrzeugs vor ihrem Einstieg zu betätigen, fehlt die eigentliche Grundlage: die dienstliche Anordnung.
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Die Beklagte hat dazu in erster Instanz vorgetragen, die Absenkung des Busses erfolge in der Regel nur, um Rollstuhlfahrern das Einfahren in den Bus zu ermöglichen (Bl. 25 d.A.), die Beklagte hat keinen Beweis dazu angeboten. In der Berufung hat die Klägerin behauptet (Bl. 84 d.A.), der Busfahrer habe bei genügender Aufmerksamkeit bemerken müssen, dass die Klägerin 72 Jahre alt und von kleiner Statur (weniger als 160 cm) gewesen sei und sei deshalb verpflichtet gewesen, den Bus abzusenken, nachdem er wegen des verspäteten Stopps an der Haltestelle nicht mehr vollständig an den Gehweg herangefahren war. Die Fahrer seien aufgrund interner Anweisungen gehalten, generell ein Absenken des Busses an nicht erhöhten Borsteinkanten vorzunehmen, und zwar nicht nur dann, wenn es sich um Fahrgäste handelt, die sichtbar in ihrer körperlichen Beweglichkeit eingeschränkt sind (Beweis: N.N., Fahrdienstleitung der Beklagten). Die Beklagte hat dazu erklärt, zum damaligen Zeitpunkt seien die Fahrer angewiesen gewesen, den Bus abzusenken, wenn Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen oder offensichtlich in der Bewegung eingeschränkte Fahrgäste den Bus betreten wollten.
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Das Beweisangebot der Klägerin ist verspätet (§ 531 Abs.2 Nr.3 ZPO); es bezieht sich überwiegend auf die offenbar „ins Blaue“ aufgestellte Behauptung einer Anweisung zu genereller Absenkung des Busses. Insoweit ist die Behauptung unbeachtlich.
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2. Das Landgericht hat zutreffend eine Pflichtverletzung des Busfahrers zulasten der Klägerin nicht festgestellt.
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a) Das Landgericht hat zur Abgrenzung einer möglichen Pflichtverletzung des Busfahrers zutreffend darauf abgestellt, ob für ihn erkennbar Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Klägerin zum gefahrlosen Einsteigen der Hilfestellung durch die Absenkvorrichtung bedurfte. Denn ein Busfahrer kann auch bei Beobachtung durch Rückspiegel von sich aus etwaige Schwierigkeiten eines Fahrgastes beim Einsteigen nicht ohne weiteres erkennen. Er kann deshalb nur verpflichtet sein, besondere Maßnahmen zur Unterstützung zu ergreifen, wenn ihm durch äußere, ohne weiteres wahrnehmbare Anzeichen eine besondere Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes erkennbar ist. Solche Anhaltspunkte bestanden nicht. Angesichts der nach Darstellung der Klägerin bereits eingetretenen Dunkelheit oder zumindest Dämmerung (Darlegung der Beklagten), der geringen Körpergröße der Klägerin, die jedoch nach eigener Darstellung „sehr rüstig“ (Bl. 6 d.A.) erscheine, war für den Busfahrer trotz (oder gerade wegen) zweier von der Klägerin mitgeführter Einkaufstaschen oder -Tüten nicht erkennbar, dass eine Hilfestellung durch die Absenkvorrichtung erforderlich gewesen ist. Dies gilt auch, wenn man den Halteabstand des Busses vom Bürgersteig mit 50cm berücksichtigt. Abgesehen davon, dass unter den konkreten Umständen das Alter der Klägerin nicht erkennbar gewesen ist, bereitet es erfahrungsgemäß auch älteren Menschen gewöhnlich keine größeren Schwierigkeiten, in einen Omnibus einzusteigen, der etwa 40 cm von der Bordsteinkante entfernt steht (OLG Düsseldorf VersR 1996, 345 [OLG Düsseldorf 28.12.1994 – 1 U 264/93]). Für einen nur um 10cm weiteren Abstand kann nichts anderes gelten.
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Das Mitführen von Einkaufstaschen stellt ebenfalls keinen ungewöhnlichen oder gefahrenträchtigen Umstand dar, welcher den Fahrer zu besonderer Aufmerksamkeit oder Hilfestellung veranlassen musste.
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b) Zudem ist in der Rechtsprechung (zum Problem von Sturzunfällen innerhalb eines Busses) anerkannt, dass der Pflichtenumfang eines Busfahrers regelmäßig nicht die Beobachtung der Fahrgäste umfasst, sondern ausnahmsweise nur dann, wenn sich ihm aufdrängt, dass eine körperliche Behinderung des Fahrgastes besteht (OLG Frankfurt NZV 2011, 199; BGH VersR 1972, 152; BGH NJW 1993, 654; OLG Köln Schaden-Praxis 1999, 227 = VersR 2000, 1120). Nichts anderes kann für das Einsteigen gelten, das der Fahrgast in eigener Verantwortung bewerkstelligt. Demnach spricht dann, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine sonstige Ursache des Sturzes eines Fahrgastes vorliegen, ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz jedenfalls weit überwiegend auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., m. w. N.; Hanseatisches OLG Bremen NZV 2011, 540 = NJW-RR 2011, 1245). Diesen Anscheinsbeweis hat die Klägerin nicht entkräftet. Die Behauptung, die Höhe der ersten (ggf. einzigen) Trittstufe beim Einstieg in den Bus habe mehr als 50 cm betragen, ist dazu nicht geeignet. Dieser Umstand war zwar der Klägerin selbst dadurch erkennbar, dass sie unmittelbar davor stand, jedenfalls insoweit als ihr die Stufe angesichts ihrer Körpergröße zu hoch erschien, nicht jedoch dem Busfahrer der Beklagten. Dieser konnte angesichts der Lichtverhältnisse und der Entfernung der Klägerin am hinteren Buseinstieg nicht erkennen, ob sie Probleme mit der Höhe der Stufe hatte. Es oblag daher der Klägerin in ihrem eigenen Interesse, dem Busfahrer am vorderen Einstieg zu signalisieren, dass die Stufe für sie zu hoch war.
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Darüber hinaus spricht ein weiterer Umstand für die unzureichende Vorsicht der Klägerin. Als Linkshänderin (nach eigener Darstellung) ist es nicht verständlich, sich bei erkennbar für sie sehr hoher Einstiegsstufe nicht mit der linken Hand festgehalten und die Einkauftaschen rechts getragen zu haben.
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c) Zutreffend hat das Landgericht deshalb den Sturz der Klägerin maßgeblich ihrer eigenen Unachtsamkeit zugeordnet, die auch eine etwa angenommene Mitverantwortlichkeit der Beklagten infolge des Verhaltens ihres Busfahrers völlig verdrängt.