OLG Frankfurt am Main, 18.12.2012 – 5 UF 15/12

OLG Frankfurt am Main, 18.12.2012 – 5 UF 15/12
Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und hinsichtlich Ziffer 2, 4 und 5 des Tenors des Beschlusses wie folgend neu gefasst:

2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der A Zusatzversorgungskasse (Vers. Nr. …) zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 13,05 Versorgungspunkten nach Maßgabe der Satzung in der Fassung vom 29.09.2011, bezogen auf den 31.08.2009, übertragen.

4. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der B Zusatzversorgungskasse (Vers. Nr. ….) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 40,91 Versorgungspunkten nach Maßgabe der Satzung der Zusatzversorgungskasse … in Stadt1 in der Fassung vom 2.10.2010, bezogen auf den 31.08.2009, übertragen.

5. Der Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der C-AG

findet nicht statt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Beschwerdewert: 5.044,80 EURO.

Die Rechtsbeschwerde wird in Bezug auf die Teilung der Anrechte der B Zusatzversorgungskasse und der A Zusatzversorgungskasse zugelassen.
Gründe
1

Die Ehe der Beteiligten wurde unter Abtrennung des Versorgungsausgleiches durch Urteil des Amtsgerichts vom 16.6.2010 geschieden. Mit Beschluss vom 9.12.2011 hat es den Versorgungsausgleich nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht durchgeführt. Gegen diese Entscheidung richten sich die Beschwerden der drei oben genannten Versorgungsträger.
2

Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1 bis 3 in dem vor dem 1.9.2009 begonnenen und nach dem 1.9.2009 abgetrennten Verfahren sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG, §§ 58 ff. FamFG).
3

In der Sache haben die Beschwerden Erfolg. Die drei Beschwerden der betroffenen weiteren Beteiligten beschränken sich in wirksamer Weise auf den Ausgleich der bei ihnen bestehenden Versorgungsanrechte und somit auf abtrennbare Teile der angegriffenen Entscheidung. Mit der Neuregelung des Versorgungsausgleichs zum 1.9.2009 wurde die zuvor notwendige Verrechnung verschiedener Versorgungsanrechte zum Zwecke eines Einmalausgleiches aufgehoben. Unter Geltung des neuen VersAusglG, das hier wegen der mit Beschluss vom 16.6.2010 erfolgten Abtrennung des Verfahrens zur Anwendung kommt (§ 48 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG), werden die Ehezeitanteile verschiedener Anrechte jetzt nach § 1 Abs. 1 VersAusglG jeweils isoliert zwischen den Ehegatten geteilt (vgl. BT-Drs. 16/10144 S. 31). Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Beschwerden nur gegen die Bewertung und den Ausgleich der bei ihnen bestehenden Anrechte. Da sich die hier stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen auf die Bewertung und Teilung der Anrechte der weiteren Versorgungsträger nicht auswirken, hat der Senat die in der angefochtenen Entscheidung weiter im Rahmen des Versorgungsausgleichs betroffenen Anrechte der anderen Versorgungsträger wegen der Teilbarkeit des Beschlusses des Amtsgerichts (vgl. BGH FamRZ 2012, 509) einer rechtlichen Überprüfung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht unterzogen.
4

Hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 2. hat das Amtsgericht übersehen, dass bei dieser ein in den Versorgungsausgleich fallendes Anrecht des Antragsgegners nicht besteht, da es sich, wie der Versorgungsträger in seiner Auskunft vom 7.12.2009 mitgeteilt hat, um eine Kapitallebensversicherung handelt. Die Auskunft vom 15.12.2009 (Bl. 32 d. A.) stammte nicht von der Beschwerdeführerin zu 2., sondern von der D AG und war zudem nach der vor dem 1.9.2009 bestehenden Rechtslage erteilt worden. Das Anrecht ist identisch mit dem in Ziffer 6 der angefochtenen Entscheidung geregelten Anrecht des Antragsgegners.
5

Hinsichtlich der bei den Beschwerdeführerinnen zu 1. und 3. bestehenden Anrechte hat das Amtsgericht verkannt, dass sich deren Auskünfte auf die vor dem 1.9.2009 bestehende Rechtslage bezogen, obwohl es nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG zutreffend das neue Recht zum Versorgungsausgleich angewendet hat.
6

Der Versorgungsausgleich berechnet sich, nachdem nunmehr alle Versorgungs-träger neue Auskünfte erteilt haben, wie folgend:
7

In der Ehezeit haben die beteiligten Ehegatten bei den Beschwerdeführern folgende Anrechte erworben:
8

Bei der A Zusatzversorgungskasse hat die Antragstellerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 51,61 Versorgungspunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs.3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 13,05 Versorgungspunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 9.278,35 Euro.
9

10

Bei der B Zusatzversorgungskasse Stadt1 hat der Antragsgegner ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 74,55 Versorgungspunkten erlangt. Der Versorgungs-träger hat gem. § 5 Abs.3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 40,91 Versorgungspunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 14.900,85 Euro.
11

Der Ausgleich ist wie folgend durchzuführen:
12

Das Anrecht der Antragstellerin bei der A Zusatzversorgungskasse ist nach § 10 I VersAusglG durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von 13,05 Versor-gungspunkten zugunsten des Antragsgegners auszugleichen. Die vom Versor-gungsträger vorgeschlagene Höhe der Teilung des betroffenen Anrechts ist nicht zu beanstanden. Nach § 5 Abs. 1 VersAusglG hat der Versorgungsträger den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße mitzuteilen. Da nach der Satzung des betroffenen Versorgungsträgers als Bezugsgröße sog. Versorgungspunkte vorgesehen sind, erfüllen sowohl die Auskunft als auch die angegriffene Entscheidung diese Voraussetzung (vgl. auch BGH FamRZ 2012, 1545). Bei der Berechnung des nach § 10 Abs. 1 VersAusglG maßgeblichen Ausgleichswertes sind die Versor-gungsträger auch nach den vorliegenden Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 16/10144, S. 50, 55, 56) nicht darauf beschränkt, die Bezugsgröße (nach Abzug von Teilungskosten nach § 13 VersAusglG) nominal zu teilen. Wie bereits nach der vor dem 1.9.2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der damaligen Realteilung von Anrechten haben die Versorgungsträger in den Grenzen des § 11 VersAusglG Ermessensspielräume bei der Berechnung des Ausgleichswertes, solange diese insbesondere eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an dem betroffenen Anrecht sicher stellen. Da die nominale Halbteilung von Rentenbeträgen (oder hier Versorgungspunkten) zur Bildung von unterschiedlich hohen Deckungskapital-beträgen führen kann, wie dies insbesondere bei hohen Altersunterschieden der Fall ist, müsste der Versorgungsträger ein insgesamt höheres Deckungskapital aufwenden, um gleich hohe Renten zu gewährleisten. Deshalb kann der Versorgungsträger auch das auf die Versorgungspunkte entfallende Deckungs-kapital hälftig aufteilen und wie § 44 Abs. 2 der A Zusatzversorgungskasse bestimmt, sodann nach Abzug der hälftigen Teilungskosten anhand der versicherungsmathematischen Barwertfaktoren der ausgleichsberechtigten Person, die alters- und systemabhängig sind, eine Umrechnung in Versorgungs-punkte anordnen, wodurch es durch divergierende Barwertfaktoren auch zu unterschiedlich hohen Versorgungspunkten kommen kann (OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 719). Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Berechtigte einen Anteil des Anrechts erhält, der unter Berücksichtigung seines Alters dem Wert des Anteiles des Verpflichteten entspricht (vgl. auch KG FamRZ 2012, 635 zu einem Anrecht, das als Monatsrente auszuweisen ist).
13

Ein Ausschluss der Teilung erfolgt schließlich auch nicht nach § 18 Abs. 1 VersAusglG. Zwar ist das Anrecht der Antragstellerin mit dem Anrecht des Antragsgegners bei der B Zusatzversorgungskasse vergleichbar, die Differenz ihrer korrespondieren Kapitalwerte liegt mit 5.622,50 EURO jedoch nicht unter der Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG.
14

Das Anrecht des Antragsgegners bei der B Zusatzversorgungskasse Stadt1 ist nach § 10 I VersAusglG durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von 40,91 Versorgungspunkten zugunsten der Antragstellerin auszugleichen. Hinsichtlich der Bewertung und Teilung des Anrechts sowie der Frage der Geringfügigkeit nach §§ 18 Abs. 1 und 3 VersAusglG ist auf die Ausführungen zu dem (vergleichbaren) Anrecht der Antragstellerin bei der A Zusatzversorgungskasse Bezug zu nehmen.
15

Eine mündliche Anhörung der Beteiligten vor der Entscheidung über die Beschwerde war nicht veranlasst. Da die Beteiligten in erster Instanz persönlich angehört wurden und eine neuerliche Anhörung der Beteiligten keine neuen Erkenntnisse verspricht sowie für die Entscheidung über die Beschwerde Rechtsfragen im Vordergrund stehen, konnte auf eine neue mündliche Verhandlung gemäß § 68 Abs. 3 FamFG verzichtet werden.
16

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 20, 81 FamFG, der Beschwerdewert wurde nach §§ 40, 50 Abs. 1 FamGKG festgesetzt.
17

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgte gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Hinblick auf die zu den Anrechten der B Zusatzversorgungskasse und der A Zusatzversorgungskasse vom Senat entschiedene Frage der Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes bei der Teilung der Anrechte, weil sie insofern grundsätzliche Bedeutung hat, als sie in einer Vielzahl von Fällen wieder auftreten wird und hierzu auch noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vorliegt. Eine beschränkte Zulassung auf diese bestimmte Rechtsfrage war möglich, weil sie einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Verfahrensgegenstandes betrifft.