OLG Frankfurt am Main, 19.06.2012 – 3 U 213/10

OLG Frankfurt am Main, 19.06.2012 – 3 U 213/10
Tenor:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg vom 30.7.2010 abgeändert.

Die Feststellung zugunsten der Klägerin entfällt.

2. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

3. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin 81% der Kosten 2. Instanz und 83% der 1. Instanz, der Beklagten 19% der Kosten 2. Instanz und 17% der erstinstanzlichen Kosten auferlegt.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich des bestätigten Zahlbetrages ohne Sicherheitsleistung.

Den Parteien wird jedoch gestattet, die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des Jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

6. Die Revision wird in Bezug auf die Abweisung des Feststellungsbegehrens der Klägerin auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugelassen.
Gründe
1

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Schädigers aufgrund eines Auffahrunfalls vom 15.8.2… in Anspruch. Die Intensität des Unfallereignisses und die daraus der Klägerin entstandenen gesundheitlichen Schäden sind zwischen den Parteien streitig.
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Die Klägerin hat angegeben, einige Tage nach dem Unfall sei beim Aufstehen bzw. beim Hinsetzen die linke Schulter aus dem Gelenk herausgesprungen (Luxation); dokumentiert ist durch den behandelnden Arzt A eine Subluxaktion vom 21.8.2…, eine Reponierung durch eine Bekannte der Klägerin vom 24.8.2… sowie eine solche durch den Arzt am 29.8.2… sowie vom 6.9.2… (Bl. 5ff, 692c d.A.). Nach einem wegen der wiederholten Schulterluxaktionen durchgeführten operativen Eingriff vom …2… trat eine vollständige Lähmung des linken Arms der Klägerin ein.
3

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird im übrigen Bezug genommen.
4

Das Landgericht hat nach umfangreicher Beweisaufnahme durch Urteil vom 30.7.2010 der Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich künftiger Schäden der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7500 € (beansprucht 33.750 €) und das Feststellungsbegehren für begründet erachtet.
5

Auf die Gründe des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen.
6

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt.
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Die Beklagte begehrt wie erstinstanzlich vollständige Klageabweisung. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass eine Zurechnung der von der Klägerin geltend gemachten Unfallfolgen auf der Grundlage einer vorliegend bestehenden Bagatellursache nicht vorgenommen werden kann. Auf die Berufungsbegründung einschließlich der Erwiderung auf die Berufung der Klägerin wird im übrigen Bezug genommen.
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Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung die Verurteilung der Beklagten zu einem Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 30.000 € unter Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils im übrigen. Auf die Berufungsbegründung, ebenso die Erwiderung auf die Berufung der Beklagten wird Bezug genommen.
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Der Einzelrichter des Senats hat ergänzend Beweis erhoben durch Einholung ergänzender Stellungnahmen des Sachverständigen SV1vom 29.11.2011 (im Aktendeckel) sowie dessen mündliche Einvernahme am 4.5.2012 (Bl. 693 ff d.A.) sowie ergänzender sachverständiger Stellungnahmen des SV2 vom 21.11.2011 (Blatt 659 ff d.A.), des SV3 vom 9.12.2011 (Bl. 665 d.A.).
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Ergänzend wird auf die in zweiter Instanz zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsprotokolle sowie die Gerichtsbeschlüsse Bezug genommen.
11

II.

Die Berufungen der Parteien haben lediglich im tenorierten Umfang Erfolg.
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1. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg, soweit im angefochtenen Urteil der Klägerin zukünftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfall vom 15.8.2… zugesprochen worden sind.
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a) Das Landgericht hat nach gründlicher Beweisaufnahme und ausführlicher Auseinandersetzung mit allen Umständen des vorliegenden Falles überzeugend festgestellt, dass die Klägerin auf der Grundlage der eingeholten Sachverständigengutachten von SV3 und SV1 als kausale Unfallfolge aufgrund erblicher Vorbelastung zunächst eine Subluxaktion, sodann nach dem Unfall Luxaktionen der linken Schulter erlitten hat, die nach Operation vom …2… medizinisch erfolgreich behoben worden ist. Die erbliche Vorbelastung der Klägerin allgemeiner Gelenklaxität ist bereits durch das von der Beklagten eingeholte orthopädische Sachverständigengutachten SV4 vom 28.3.2… (Bl. 11 ff d.A.) festgestellt worden. Diese Fehlanlage ist nunmehr durch Attest des die Klägerin bereits von Anfang an behandelnden Orthopäden A vom 21.3.2012 (Bl. 692c d.A.) im Anschluss an eine am …2012 eingetretene Luxation des rechten Schultergelenks bekräftigt worden; ihr kommt infolge nachträglicher Bestätigung eine über die Feststellung des Gutachters SV3 hinausgehende Bedeutung bei der Beurteilung der Kausalitätsfrage zu.
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Die in zweiter Instanz ergänzend durchgeführte Beweisaufnahme hat insoweit keine abweichenden Erkenntnisse hervorgebracht. Da weder dargetan noch sonst ersichtlich ist, dass eine weitere traumatische Schädigung des Schultergelenks der Klägerin nach dem Unfall eingetreten ist, wie das Landgericht zutreffend zu Grunde gelegt hat, hat der Sachverständige SV3 angesichts eines von der Klägerin beschriebenen nicht adäquaten Traumas beim Aufstehen (bzw. Hinsetzen) sowie aus der in zeitlicher Nähe zum Unfall aufgetretenen Subluxaktion bzw. Luxaktionen und der Tatsache zuvor ausgeübter Berufstätigkeit der Klägerin zutreffend einen gem. § 286 ZPO ausreichenden Grad der Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Unfall und der Schulterschädigung festgestellt. Bestätigt wird dieser Schluss im übrigen durch die Ausführungen im Gutachten des psychosomatischen Sachverständigengutachtens von SV2 vom 18.9.2… (Bl. 335 f d.A.) sowie der ergänzenden Stellungnahme vom 21.11.2011 (Bl. 661 d.A.), aufgrund derer bereits unmittelbar nach dem Unfall eine Somatisierung entstanden sein dürfte, die den Ursachenzusammenhang auch bei orthopädisch nicht vollständig nachvollziehbarer Kausalität zusätzlich begründet.
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b) Auf der Grundlage dieser Unfallfolgen erscheint das vom Landgericht zugesprochene Schmerzensgeld von 7500 € angemessen, auch wenn insoweit bereits eine besondere Konstitution der Klägerin sowie ein relativ banales Unfallereignis zu berücksichtigen sind. Die dem gegenüberstehenden Umstände, nämlich die monatelang erlittenen Luxaktionen und Schmerzen, die notwendigen Behandlungen sowie die erforderliche Operation und die Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen gleichwohl das zugesprochene Schmerzensgeld in der festgesetzten Höhe.
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Hierauf ist die bereits (unter Vorbehalt) geleistete Teilzahlung der Beklagten in Höhe von 2000 € anzurechnen. Insoweit handelt es sich unstreitig um einen Vorschuss, dessen Rückforderung nach rechtskräftiger Feststellung eines Betrages in mindestens entsprechender Höhe entfällt, weil der Vorbehalt fehlender Rechtspflicht dadurch ausgeräumt wird.
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c) Dem Landgericht kann jedoch nicht darin gefolgt werden, dass auch die als psychosomatische Folge des Unfalls vom 15.8.2… aufgetretene Lähmung des linken Arms der Klägerin als unfallursächlich im Rechtssinne festgestellt werden kann. Insoweit hat die Berufung der Beklagten Erfolg; die Feststellung zur Ersatzpflicht künftig eintretender Schäden ist mithin nicht begründet, weil die Behebung des orthopädischen Schadens nach dem vom Landgericht zutreffend festgestellten unstreitigen Sachverhalt abgeschlossen ist.
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aa) Die Feststellung adäquater Kausalität der psychogenen Armlähmung der Klägerin zum Unfall vom 15.8.2… scheitert daran, dass das Unfallereignis bzw. die dadurch bedingten Krafteinwirkungen auf den Körper und die Gesundheit der Klägerin als Bagatellfall im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 132, 341; 137, 142) einzustufen ist, der eine Zurechenbarkeit der psychischen Fehlreaktion mit Armlähmung der Klägerin zum Unfallgeschehen ausschließt (BGHZ 132, 341 Rn 29).

(1) Vorliegend stellt sich die Armlähmung der Klägerin als ausschließlich psychogen dar. Sie ist nach den überzeugenden und unbestritten gebliebenen Ausführungen im neurologischen Gutachten des SV5 vom 14.2.2… (Bl. 258 d.A.) weder direkt noch indirekt (organisch) unfallbedingt.

(2) Geringfügige Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit sind wie folgt definiert (BGHZ 137, 142): Es handelt sich nur um vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des Körpers und des seelischen Wohlbefindens. „Damit sind also Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein.“

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach den in zweiter Instanz ergänzend eingeholten Stellungnahmen des Sachverständigen SV3 vom 9.12.2011 (Bl. 665 ff d.A.) und des SV1 vom 29.11.2011 (im Aktendeckel) bestand die Einwirkung auf den Körper der Klägerin durch die Geschwindigkeitsänderung beim Auffahrunfall mit 7 km pro Stunde nur in einem Umfang, wie sie bei Belastungen im Alltag, z.B. auch beim schnellen Hinsetzen (Ergänzungsgutachten SV1, Seite 3 unten) vorkommen. Der Verkehrsunfall selbst ist angesichts der geringfügigen Schäden am Klägerfahrzeug (vgl. Bl. 166 ff d.A.) ebenfalls als geringfügig einzuordnen.

(3) Allerdings enthält der zweite Absatz des ersten Leitsatzes der zitierten BGH-Entscheidung aus dem 132. Band die Formulierung (ebenso Rn 21), eine Zurechnung seelisch bedingter Folgeschäden komme nur dann nicht in Betracht, wenn in Fällen extremer Schadensdisposition psychisch bedingte Schäden auf der Grundlage einer Bagatelle eintreten und nicht gerade speziell die Schadensanlage des Verletzten getroffen wird. Gegen die Annahme, die Entscheidung postuliere kumulativ beide Voraussetzungen für die fehlende Zurechenbarkeit spricht jedoch, dass die Geringfügigkeit des Unfallereignisses geprüft worden ist (Rn 29), was im Falle der Kumulation jedoch unterbleiben konnte, nachdem die Feststellung vorausgegangen war (Rn 27 f), dass im entschiedenen Fall gerade aufgrund vorausgegangener erlittener Unfälle die spezielle Schadensanlage des Verletzten betroffen gewesen ist.

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bb) Die Beurteilung des psychosomatischen Gutachters, SV2, steht dem nicht entgegen (vgl. Bl. 661 d.A.). Sie ist ersichtlich schwerpunktmäßig auf den Zusammenhang der psychischen Fehlreaktion mit dem über 10 Jahre zurückliegenden (…) Unfall der Klägerin als Jugendliche (16 Jahre) in L1 in Verbindung mit weiteren aktuellen Umständen gestützt. Das banale Unfallereignis spielt lediglich eine auslösende Rolle, das aber angesichts seiner Geringfügigkeit aus rechtlichen Gründen eine Zurechnung der psychischen Fehlreaktion zum Unfallgeschehen ausschließt. Nach der Bewertung von SV2 stellt sich die psychogene Armlähmung der Klägerin als posttraumatische Fehlverarbeitung des Unfalls von … und nicht des streitgegenständlichen Unfalls dar.
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2. Die Berufung der Klägerin kann auf der zuvor festgestellten Tatsachengrundlage keinen Erfolg haben. Da die psychisch bedingte Armlähmung der Klägerin im Unfallgeschehen nicht zurechenbar ist, kommt weder ein höheres Schmerzensgeld noch die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige Schäden in Betracht. Denn der letztgenannte Feststellungsanspruch ist gerade auf die psychogene Lähmung gestützt.
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3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO lediglich zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich der vom BGH festgelegten Grundsätze zur adäquaten Kausalität psychischer Folgeschäden (BGHZ 132, 341; 137, 142) zuzulassen, um gegebenenfalls eine Abgrenzung bzw. die Korrektur eines Missverständnisses durch den Einzelrichter des Senats zu ermöglichen.
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Im übrigen liegen die Voraussetzungen einer Zulassung nicht vor.