OLG Frankfurt am Main, 23.07.2012 – 4 UF 56/12

OLG Frankfurt am Main, 23.07.2012 – 4 UF 56/12
Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird bezüglich des Beschlusstenors Ziff. I. Absätze zwei und drei teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungswerk, Mitgliedsnummer …, zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Kapitalwert in Höhe von 168.573,37 € zur Begründung eines Anrechts auf Altersrente bei dem Versorgungswerk A nach Maßgabe des § 10 der Versorgungsordnung in der Fassung vom 27.11.2010, bezogen auf den …2008, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei dem Versorgungswerk B, Mitgliedsnummer …, zu Gunsten des Antragstellers ein Kapitalwert in Höhe von 29.264,87 € zur Begründung eines Anrechts auf Altersrente bei dem Versorgungswerk B nach Maßgabe des § 27b der Satzung des Versorgungswerks -Stand 01.09.2009-, bezogen auf den …2008, übertragen.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten; im Übrigen bleibt es hinsichtlich der Kosten erster Instanz bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.470 € festgesetzt.
Gründe
1

I.

Auf den am 17.11.2008 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers vom 08.09.2008 hat das Amtsgericht –Familiengericht- Gelnhausen die am …1986 geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute mit Beschluss vom 08.12.2011 geschieden und den Antragsteller zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichtet; die Folgesache Versorgungsausgleich hat das Amtsgericht durch vorangegangenen Beschluss vom gleichen Tag zur gesonderten Entscheidung abgetrennt.
2

Im abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 10.02.2012, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 148 ff des Sonderheftes VA), den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Anrechte der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen und bei dem beschwerdeführenden Versorgungsträger sowie das Anrecht des Antragstellers bei dem Versorgungswerk A jeweils intern geteilt.
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Gegen diesen am 14.02.2012 zugestellten Beschluss wendet sich der beteiligte Versorgungsträger zu 1. mit seiner am 24.02.2012 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde vom 22.02.2012, mit der er geltend macht, zur Vermeidung von Missverständnissen sei klarzustellen, dass es sich bei dem angegebenen Kapitalwert der angefochtenen Entscheidung um den Ausgleichswert auf Kapitalbasis handelt, im Übrigen sei für die interne Teilung die zugrundeliegende Fassung der Versorgungsregelung –hier: Stand 01.09.2009- konkret zu bezeichnen.
4

Der beteiligte Versorgungsträger zu 3. hat sich für das bei ihm bestehende Anrecht des Antragstellers dieser Auffassung angeschlossen und ebenfalls um klarstellende Tenorierung gebeten.
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Die übrigen Beteiligten haben sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt bzw. sind der angekündigten Klarstellung nicht entgegengetreten.
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II.

Die Beschwerde, auf die wegen der Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens und der erstinstanzlichen Endentscheidung nach dem 01.09.2009 das ab diesem Zeitpunkt geltende materielle Recht und Verfahrensrecht Anwendung findet (Art. 111 Abs. 3 und 4 FGG-ReformG, § 48 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 VersAusglG), ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 58 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 FamFG), und in der Sache auch begründet. Da der Senat aufgrund der Beschwerde mit der Sache befasst ist, konnte zugleich der offenbaren Ergänzungsbedürftigkeit des Beschlusstenors erster Instanz hinsichtlich des bei dem beteiligten Versorgungsträger zu 3. bestehenden Anrechts im Wege der Berichtigung nach § 42 FamFG Rechnung getragen werden (vgl. BayObLG FamRZ 1992, 1326 m.w.N.).
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1. Die Antragsgegnerin hat während der maßgeblichen Ehezeit vom …1986 bis …2008 (§ 3 VersAusglG) bei dem beschwerdeführenden Versorgungsträger ausweislich der Auskunft vom 30.08.2010 (Bl. 75 ff d. A.) ein ehezeitliches Anrecht auf eine Alters- und Invaliditätsrente in Höhe einer Rente von 527,20 € erworben. Der Ausgleich dieser Rente hat im Wege interner Teilung auf Kapitalwertbasis zu erfolgen (§ 27b Abs. 1 bis 5 der Satzung des Versorgungswerks), wobei sich der Kapitalwert auf der Grundlage der Tabelle 1 zu § 27b der Satzung und der seit 01.09.2009 geltenden Beitrags- und Leistungstabelle (Tabelle 2) errechnet. Bei einem danach anzunehmenden ehezeitlichen Kapitalwert in Höhe von 58.529,74 € ergibt sich ein Ausgleichswert gemäß § 27b der zugrundeliegenden Satzung in der Fassung vom 01.09.2009 in Höhe von 29.264,87 €.
8

Dabei kommt es nicht darauf an, dass sowohl die Satzung als auch die Beitrags- und Leistungstabelle für die Berechnung auf einen Zeitpunkt nach Ehezeitende abstellen, da rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, zu berücksichtigen sind (§ 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG). Dazu sind auch Änderungen von Versorgungsordnungen zu rechnen (vgl. BGH FamRZ 2011, 547; NJW-RR 1986, 1322; MK-Dörr/Glockner, BGB, 5. Aufl. 2010, § 5 VersAusglG Rn. 6).
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Danach hat gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG die interne Teilung dieses Anrechts zu erfolgen, wobei die maßgebliche Versorgungsregelung im Tenor der Entscheidung anzugeben ist (vgl. BGH FamRZ 2011, 547). Denn bei der internen Teilung handelt es sich um einen richterlichen Gestaltungsakt, der bei untergesetzlichen Versorgungsregelungen die Angabe der maßgeblichen Versorgungsordnung notwendig macht, um den konkreten Inhalt des für den ausgleichsberechtigten Ehegatten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klarzustellen. Zudem wird durch diese Bezugnahme auf die Versorgungsordnung klargestellt, dass die dort enthaltenen Regelungen zur Durchführung der internen Teilung nach Prüfung durch das Gericht den Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG genügt und eine gleichmäßige Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten gewährleistet ist. Der Beschlusstenor Ziffer I. Absatz 3 der Entscheidung des Amtsgerichts vom 10.02.2012 war daher dahingehend abzuändern, dass die Übertragung von Anwartschaften auf Rente mit einem Kapitalwert von 29.264,87 € nach Maßgabe der Satzung des Versorgungswerks auf dem Stand vom 01.09.2009 erfolgt.
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2. Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für das Anrecht der Antragsgegnerin bei dem beteiligten Versorgungsträger zu 3., das ausweislich der Auskunft vom 30.11.2010 (Bl. 90 ff d. A.) ein ehezeitliches Anrecht auf eine Alters- und Invaliditätsrente in Höhe einer Rente von monatlich 2.022,84 € zum Gegenstand hat. Auch der Ausgleich dieser Rente hat im Wege interner Teilung auf Kapitalwertbasis zu erfolgen (§§ 10 Abs. 2 bis 5 der Versorgungsordnung), wobei sich der Kapitalwert auf der Grundlage der Beitrags- und Leistungstabelle (zum 01.10.2010) gemäß § 14 der Versorgungsordnung errechnet. Bei einem danach zugrunde zu legenden ehezeitlichen Kapitalwert in Höhe von 337.146,74 € ergibt sich ein Ausgleichswert gemäß § 10 Abs. 4 der zugrunde liegenden Versorgungsordnung in der Fassung vom 27.11.2010 in Höhe von 168.573,37 €. Der Tenor der Entscheidung vom 10.02.2012 war daher auch bezüglich dieses Anrechts (Ziffer I. Absatz 2) im Wege der Berichtigung klarzustellen; im Übrigen hatte es hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bei den nicht angegriffenen Anordnungen des Beschlusses vom 10.02.2012 zu verbleiben.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG i.V.m. § 20 FamGKG und berücksichtigt, dass die unvollständige Tenorierung Anlass zur Einlegung der Beschwerde gegeben hat, sodass es billigem Ermessen entspricht, Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren nicht zu erheben. Anlass zur Anordnung einer Kostenerstattung bestand nicht.
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Die Wertfestsetzung beruht ausgehend vom festgesetzten Wert des Scheidungsverfahrens (14.700 €) auf den §§ 55 Abs. 2, 40, 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG und berücksichtigt, dass lediglich ein Anrecht Gegenstand der eigentlichen Beschwerde war und es sich im Übrigen lediglich um eine Berichtigung ohne verfahrenswerterhöhenden Charakter handelte.