OLG Frankfurt am Main, 23.11.2012 – 7 U 93/11

OLG Frankfurt am Main, 23.11.2012 – 7 U 93/11
Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe
1

I.

Der Kläger macht mit seiner Klage die Rückzahlung von Beträgen aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag nach erklärtem Widerruf geltend.
2

Er schloss mit der Beklagten zum 01.11.2001 einen Kapitallebensversicherungsvertrag auf den Todes- und Erlebensfall ab, dem die Allgemeinen Bedingungen für Kapitallebensversicherungen (im Weiteren: AVB) zugrunde lagen. Der Vertrag sollte zum 31.10.2031 enden.
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In der Police heißt es unter der Überschrift „Widerspruchsrecht“: „Der Vertrag gilt auf der Grundlage dieses Versicherungsscheines, den darin enthaltenen Versicherungsbedingungen und den ebenfalls für den Vertragsabschluss maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen in Textform widersprechen. Der Lauf dieser 14tägigen Frist beginnt, wenn Ihnen die oben genannten Unterlagen – einschließlich dieser Belehrung über das Widerspruchsrecht – vollständig vorliegen.“ In § 2 AVB wird das Recht zum Widerruf näher dargestellt. In § 3 Abs. 2 AVB ist bestimmt: „Nach Vereinbarung können Sie die Jahresbeiträge auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen; hierfür werden Ratenzuschläge erhoben.“
4

Die Parteien vereinbarten eine monatliche Beitragszahlung. Der dynamische Beitrag betrug 191,73 € bis 31.10.2002 und ab 01.11.2002 201,32 €. Die Raten wurden zu Beginn eines jeden Ratenzahlungsabschnittes fällig, die Jahresbeiträge zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres. Für diese unterjährige Zahlungsweise wurde von der Beklagten ein Ratenzahlungszuschlag erhoben. Eine Belehrung über ein Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB oder § 7 VerbrKrG a. F. erfolgte nicht.
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Der Kläger erklärte weder innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Unterlagen noch ein Jahr nach Zahlung des ersten Beitrags einen Widerspruch. Er leistete Beiträge in Höhe von insgesamt 23.439,36 €. Erst mit Schreiben vom 18.01.2010 und anwaltlichem Schreiben vom 21.05.2010 forderte der Kläger eine Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages und erklärte den Widerruf. Er stützte sich dabei auf eine Entscheidung des LG Bamberg und forderte die Rückzahlung sämtlicher Beiträge nebst Zinsen. Die Beklagte wies dieses Verlangen mit Schreiben vom 29.01.2010 zurück und begründete dies damit, dass die Ratenzuschläge rechtmäßig erhoben worden seien.
6

Der Kläger ist der Auffassung gewesen, ihm stehe ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Versicherungsbeiträge zu. Es handele sich nämlich bei der unterjährigen Zahlungsweise von Prämien um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 499 Abs. 1 BGB a. F., weshalb auf den Lebensversicherungsvertrag die Vorschriften über Verbraucherkreditgeschäfte Anwendung fänden. Bei Versicherungsverträgen werde grundsätzlich die jährliche Zahlungsweise vereinbart, so dass es bei unterjährlichen Zahlungsmodalitäten zum Hinausschieben der Fälligkeit komme. Daher stehe dem Kläger ein unbefristetes Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB a. F. zu, welches er auch ausgeübt habe; mangels ordnungsgemäßer Belehrung sei das Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 2 BGB unbefristet gewesen. Zwar sei im hier zur Anwendung gelangenden ehemaligen § 7 VerbrKrG a. F. vorgesehen, dass das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr nach der Abgabe der Willenserklärung ausgeübt werden müsse; es sei jedoch geboten, insoweit die Neuregelung in § 355 BGB anzuwenden, die den Beginn des Widerrufsrechtes untrennbar mit der ordnungsgemäßen Belehrung verbunden habe.
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Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 23.554,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.06.2010 zu zahlen sowie
den Kläger von den außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.999,32 € durch Zahlung an die Rechtsanwälte X freizustellen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

9

Die Beklagte ist der Auffassung gewesen, die Versicherungsbeiträge, die als unterjährliche Beitragszahlungen mit Ratenzuschlägen ausgestaltet worden seien, fielen nicht unter die verbraucherkreditrechtlichen Regelungen. Es fehle schon an einem Teilzahlungsgeschäft, da kein entgeltlicher Zahlungsaufschub vorliege. Zudem liege keine Entgeltlichkeit vor, da die Ratenzahlungszuschläge nämlich bestimmungsgemäß kein Entgelt darstellten; sie dienten vielmehr allein der Kompensation des dem Versicherer durch die unterjährliche Beitragszahlung entstehenden Mehraufwandes. Dies werde bestätigt in den entsprechenden Regierungsbegründungen im Gesetzgebungsverfahren. Diese Sichtweise stehe auch im Einklang mit der gebotenen europarechtskonformen Auslegung der Vorschriften, aus denen sich die Unanwendbarkeit der betreffenden verbraucherrechtlichen Vorschriften auf Versicherungsverträge ergebe.
10

Zudem sei der Widerruf, der erst acht Jahre nach Vertragsschluss erfolgt sei, verfristet. Sofern der Versicherungsvertrag überhaupt als Verbraucherkredit anzusehen sei, sei auf ihn die Regelung des § 7 VerbrKrG a. F. anzuwenden, so dass der Widerruf spätestens ein Jahr nach Abgabe der Willenserklärung habe erfolgen müssen unabhängig von der Frage, ob die Belehrung erfolgt sei. Das Urteil des LG Bamberg sei durch das Anerkenntnisurteil des BGH rechtskräftig geworden, ohne dass zu den Gründen Erkenntnisse vorlägen. Schließlich könne der Kläger jedenfalls nicht die vollständige Rückzahlung seiner Beiträge verlangen; er habe nur Anspruch auf den Rückkaufswert. Die geltend gemachten Anwaltskosten könnten mangels Hauptforderung ebenfalls nicht verlangt werden. Sie seien zudem übersetzt.
11

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
12

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es angeführt, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Rückgewähr der eingezahlten Prämien zu, da er den Lebensversicherungsvertrag nicht wirksam widerrufen habe. Ein Widerrufsrecht nach den Regelungen für Verbraucherkreditgeschäfte stehe ihm nicht zu, da diese hier keine Anwendung fänden. Die vereinbarte unterjährige Zahlungsweise der Beiträge sei kein Teilzahlungsgeschäft und die erhobenen Tarifzuschläge stellten keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne der Vorschriften zum Verbraucherkredit dar. Schon aus der europarechtskonformen Auslegung des Begriffs des Kreditvertrages ergebe sich, dass dieser Versicherungsverträge ausschließe. Nach Art. 1 Abs. 2 c) der EG-Verbraucherkredit-Richtlinie 87/102/EWG seien Verträge über die kontinuierliche Erbringung von Dienstleistungen oder Leistungen von Versorgungsbetrieben, bei denen Verbraucher berechtigt seien, für die Dauer der Erbringung Teilzahlungen zu leisten, ausdrücklich nicht als Kreditverträge anzusehen. Es fehle zudem an einem Zahlungsaufschub; bei Dauerschuldverhältnissen habe die Zahlung entsprechend der ständig neu entstehenden Leistungspflicht während der Dauer der Rechtsbeziehung zu erfolgen. Dies gelte entsprechend auch für Versicherungsverträge. Die getroffene monatliche Fälligkeitsregelung weiche nicht von dispositivem Recht ab, da eine jährliche Fälligkeit nicht vorgesehen sei. Auch die gesetzliche Regelung von Versicherungsperioden enthalte keine Fälligkeitsregelung.
13

Zudem sei der Widerruf des Klägers verfristet, weil er ihn nicht spätestens ein Jahr nach Abgabe des Vertrages erklärt habe.
14

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Anspruch weiter und macht insbesondere nochmals seine Auffassung geltend, dass es sich bei der Gewährung einer unterjährigen Zahlungsweise von Prämien für einen Lebensversicherungsvertrag um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 499 Abs. 1 BGB a. F. handele. Ihm stehe ein Widerrufsrecht zu, welches auch nicht verfristet sei, da es an der nötigen Belehrung fehle. Im Übrigen nimmt er Bezug auf seinen erstinstanzlichen Vortrag.
15

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 23.554,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.06.2010 zu zahlen sowie
den Kläger von den außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.999,32 € durch Zahlung an die Rechtsanwälte X freizustellen.

16

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens. Insbesondere sei der Widerruf verfristet. Es sei nach den Übergangsvorschriften allein § 7 Abs. 2 VerbrKrG a. F. anwendbar und nicht
18

§ 355 BGB. Sie nimmt im Übrigen Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag.
19

II.

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
20

Es kann dahinstehen, ob hier eine Finanzierungshilfe oder ein Zahlungsaufschub im Sinne von § 499 BGB a. F. vorliegt (ablehnend der Senat in seinen Entscheidungen vom 20.01.2012, Az. 7 U 105/11 und vom 08.02.2012, Az. 7 U 166/11). Selbst wenn dies anzunehmen wäre, stünde dem Kläger kein unbefristetes Widerrufsrecht nach §§ 499 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355 Abs. 3 S. 3 BGB a. F. zu.
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Es gilt nämlich für das vorliegende Versicherungsverhältnis weiterhin § 7 Abs. 2 VerbrKrG a. F., wonach das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr nach Abgabe der auf den Abschluss des Kreditvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers unabhängig von einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung erlischt. Da der Vertrag hier am 01.11.2001 geschlossen wurde, hätte der Widerruf spätestens zum 01.11.2002 erfolgen müssen; dies ist unstreitig nicht geschehen.
22

§ 7 Abs. 2 VerbrKrG a. F. findet vorliegend auch weiterhin Anwendung. Nach der Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001, Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB, findet auf Schuldverhältnisse, die wie der vorliegende Vertrag vor dem 01.01.2002 entstanden sind, unter anderem das Verbraucherkreditgesetz in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung. Daran hat auch die erneute Änderung des Verbraucherkreditrechts durch die reformierte Schuldrechtsmodernisierung aufgrund des OLGVertrÄndG vom 23.07.2002 nichts geändert. Zwar sieht der mit diesem Gesetz eingeführte § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a. F. (entspricht dem heutigen § 355 Abs. 4 S. 3 BGB) vor, dass das Widerrufsrecht nicht erlischt, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, sondern für diesen Fall unbefristet fortbesteht. Allerdings findet diese Vorschrift nach Art. 229 § 9 Abs. 1 S. 1 und 2 EGBGB keine Anwendung, da der vorliegende Vertrag vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurde. Auch aus Abs. 2 ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes, da sich die in diesem Absatz getroffene Regelung ausschließlich auf § 355 Abs. 2 BGB a. F. bezieht und damit nicht auf den Erlöschensausschluss für das Widerrufsrecht.
23

Durch die Einführung des Fernabsatzänderungsgesetzes vom 02.12.2004 hat sich daran, dass § 355 BGB auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet, schon deshalb nichts geändert, da nach der dafür geltenden Übergangsvorschrift in Art. 229 § 11 EGBGB die neuen Regelungen ausschließlich auf Schuldverhältnisse anzuwenden sind, die nach dem 07.12.2004 entstanden sind.
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Es kommt entgegen der Auffassung des Klägers auch keine sinngemäße Anwendung von § 355 BGB in Betracht. Die vom Gesetzgeber geschaffene Übergangsregelung ist eindeutig und lässt für eine entsprechende Anwendung keinen Raum.
25

Ebenso scheidet ein Widerruf nach § 5 a VVG a. F. vorliegend aus. Der Kläger hat zur Ausübung dieses Widerrufsrechts weder etwas vorgetragen, noch ergibt sich aus den sonstigen Umständen, dass er davon Gebrauch gemacht haben könnte.
26

Mangels fristgerechten Widerrufs binnen Jahresfrist steht dem Kläger deshalb kein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Versicherungsbeiträge zu.
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Die Kostenentscheidung folgt aufgrund des Unterliegens des Klägers mit seiner Berufung aus § 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
28

Die Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO war nicht veranlasst, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.