OLG Frankfurt am Main, 24.02.2016 – 7 WF 16/16

OLG Frankfurt am Main, 24.02.2016 – 7 WF 16/16
Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fulda – Familiengericht – vom 19.1.2016 – 46 F 105/14 AG Fulda – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.
Gründe

Die zulässige, insb. statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 19.1.2016 mit dem das gegen die Sachverständige A gerichtete Befangenheitsgesuch zurückgewiesen worden ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Gericht kann über die sofortige Beschwerde entscheiden, obwohl ein Nichtabhilfebeschluss nicht zu den Akten gelangt ist, sondern die Akten sogleich dem Oberlandesgericht vorgelegt wurden. Nichtdurchführung des Nichtabhilfeverfahrens berechtigt das Beschwerdegericht zur Aktenrückgabe, um das Nichtabhilfeverfahren durchzuführen. Nach pflichtgemäßem Ermessen kann das Beschwerdegericht jedoch sogleich in der Sache entscheiden, insbesondere, wenn die Angelegenheit entscheidungsreif ist. So verhält es sich hier.

Ein Sachverständiger kann wie ein Richter abgelehnt werden, wenn aus der allein maßgeblichen Sicht einer verständigen Partei bzw. eines verständigen Beteiligten die Besorgnis besteht, der oder die Sachverständige stehe der Angelegenheit nicht unvoreingenommen gegenüber.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter ab Seite 7 unter 2. des Schriftsatzes vom 30.11.2015 – weitgehend in Form abstrakter Rechtsgrundsätze – fachliche Mängel des Gutachtens geltend macht, begründet das bei der maßgeblichen Sicht einer verständigen Partei keine Besorgnis der Befangenheit. Mängel eines Gutachtens können allenfalls dann Ausdruck von Voreingenommenheit sein, wenn es sich um systematische Verstöße zu Lasten eines Beteiligten handelt. Hier jedoch rügt die Kindesmutter lediglich Mängel, die prinzipiell beide Beteiligten in gleicher Weise treffen würden.

Fehlerhaft ist die Vorstellung, ein familienpsychologischer Sachverständiger setze sich dem Vorwurf der Befangenheit aus, wenn im Gutachten Eigenschaften der einen oder anderen Elternseite kritisch bewertet werden. Eine verständige Partei kann auf diesen Gedanken nicht kommen, weil ihr klar ist, dass diese kritische Auseinandersetzung gerade den Kernbereich der Aufgabe des familienpsychologischen Gutachtens betrifft. Eine fachlich fundierte Stellungnahme, die die Kindesmutter an anderer Stelle gerade einfordert, kann schlechterdings nicht erfolgen, wenn Schwächen in der Erziehungsfähigkeit des einen oder anderen Elternteils nicht angesprochen werden dürften, um einen Befangenheitsvorwurf zu vermeiden. Wenn, wie die Kindesmutter meint, die kritische Bewertung nicht hinreichend begründet erscheint, so ist dies erneut allenfalls ein fachlicher Mangel, nicht aber ein Grund, den jeweiligen Gutachter für befangen zu halten. Der zugleich erhobene Vorwurf, einseitiger Bewertung, dürfte auf gefilterter Wahrnehmung des Gutachtentextes beruhen. Im Gutachten finden sich neben der als negativ eingestuften Passage betreffend die Kindesmutter auch positive (S. 19f., 51f.) und auf der anderen Seite negative in Bezug auf den Kindesvater (S. 27f., 53 unten, 54.). Insbesondere der Vorwurf einer gewissen Instrumentalisierung findet sich gegenüber beiden Elternteilen, ohne dass sich die Begründungsintensität wesentlich unterschiede, so dass bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung des Gutachtens in seinen Facetten durch einen verständigen Beteiligten insoweit für diesen Beteiligten das Gutachten keinen Anlass zur Annahme geben könnte, die Sachverständige sei gegenüber der Kindesmutter voreingenommen.

Hinsichtlich des Vorwurfs der Auftragsüberschreitung bleibt die sofortige Beschwerde ebenfalls ohne Erfolg.

Die Auffassung der Kindesmutter, ein Sachverständiger überschreite den Auftrag, wenn er eine Formulierung des Beweisbeschlusses, wie sie hier erfolgt ist, nicht als Aufforderung zur Beantwortung einer Rechtsfrage, sondern als Aufforderung zur familienpsychologischen Einschätzung der Auswirkungen der einen oder anderen Lösung auf die betroffenen Kinder sowie zur fachlich-psychologischen Einschätzung von Stärken und Schwächen der Kindeseltern auffasst, ist rechtswidrig. Sie verletzt §§ 133, 157 BGB. Jeder verständige Empfänger des Beweisbeschlusses versteht diesen genauso, wie es die Sachverständige getan hat, eben weil in der familiengerichtlichen Praxis die Beweisbeschlüsse fast durchweg – wenngleich in der Unterscheidung von Rechtlichem und Tatsächlichen möglicherweise ungenau – gefasst werden.

Wenn also die zum Sachverständigen berufene Person einen Beweisbeschluss richtig dahin auslegt, dass ihm die fachlich-psychologische Stellungnahme zu den tatsächlichen Umständen abverlangt wird, die das Gericht kennen muss, um eine Kindeswohlentscheidung zu treffen, dann ist das keine Auftragsüberschreitung, sondern genau das, was verlangt war.

Auch hinsichtlich des auf Mediation gerichteten Ansatzes der Sachverständigen hat der Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter die Akten unzureichend ausgewertet. Ohne einen Auftrag im Sinne von § 163 Abs. 2 FamFG könnte eine Tätigkeit des Sachverständigen, mit der dieser in Gesprächen mit den Beteiligten aktiv auf die Herstellung eines Einvernehmens hinwirkt, eine Auftragsüberschreitung darstellen und unter Umständen den Vorwurf der Befangenheit rechtfertigen.

Allerdings würde ein solcher Vorwurf von Seiten der Kindesmutter von vornherein daran scheitern, dass sie selbst sich der Position des Verfahrensbeistandes, der eine entsprechende Aufgabenstellung für den Sachverständigen angeregt hatte, ausdrücklich angeschlossen und diese Position im Schriftsatz vom 8.9.2014 ausdrücklich verteidigt hat. Hätte die Sachverständige also tatsächlich auf ein Einvernehmen der Kindeseltern durch Gespräche mit den Kindeseltern hingewirkt, hätte sie genau das getan, was sich die Kindesmutter von der Begutachtung erhofft hatte. Darauf, dass es an einer eindeutigen Beauftragung für solche Gespräche gefehlt hätte, käme es im Verhältnis zur Kindesmutter dann nicht an; vielmehr verhielte sie sich widersprüchlich, wenn sie der Gutachterin vorwirft, das getan zu haben, was sie von dem Begutachtungsverfahren erwartet hatte.

Tatsächlich hat sich die Gutachterin zwar bekannt, dass ihre Selbsteinschätzung in Richtung mediativer Tätigkeit geht. Dieser Einschätzung sind freilich keine entsprechenden Taten gefolgt. Vielmehr hat die Sachverständige im Schreiben vom 23.3.2015 ausdrücklich eine eigene Moderation für den damaligen Zeitpunkt abgelehnt. Im Rahmen der Begutachtungsgespräche hat sie – jedenfalls trägt die Kindesmutter insoweit nichts Konkretes vor – moderierende Einwirkungsversuche nicht unternommen. Wenn solche – gegen den Willen der Kindesmutter – unternommen worden wären, könnte darauf ein Befangenheitsgesuch von keiner Seite mehr gestützt werden, weil eine darin mögliche Auftragsüberschreitung eben nicht sich erst aus dem Gutachten ergibt, sondern aus der Tätigkeit selbst. In solchen Fällen darf die Seite, die darin einen Befangenheitsgrund zu sehen können glaubt, nicht warten bis die Frist zur Stellungnahme zum Gutachten abläuft, sondern muss den Befangenheitsgrund unverzüglich nach Bekanntwerden, d.h. in jenem Fall mit Ausübung der für überschreitend gehaltenen Tätigkeit, geltend machen. Der danach einem Beteiligten zuzubilligende kurze Zeitraum, um zu prüfen, ob ein Befangenheitsgesuch angebracht werden soll oder nicht, ist mit dem erst Ende November gestellten Gesuch, obwohl die letzten Gespräche mit den Beteiligten bereits Ende August 2015 stattgefunden hatten, sehr weit überschritten. Insoweit wäre ein Befangenheitsgesuch ohne jeden Zweifel eindeutig unzulässig.

Aus dem Gutachten selbst – wie auch aus der Stellungnahme vom 22.12.2015 – ergibt sich nichts Weitergehendes als das “lösungsorientierte” Selbstverständnis der Gutachterin. Dem verständigen Leser fällt insoweit sogleich auf, dass diese Passage im Abschnitt “Gutachterlicher Bezugsrahmen” steht, also die sich seitens der Gutachterin selbst gestellten Rahmenbedingungen betrifft, nicht aber die familienpsychologische Fragestellung. Wenn die Kindesmutter diesen “Gutachterlichen Bezugsrahmen” für verfehlt hält, mag das Anlass zu fachlicher Kritik an dem Gutachten geben, einer verständigen Partei läge allerdings der Gedanke, auf diese fachliche Kritik ein Befangenheitsgesuch stützen zu wollen, denkbar fern.

Selbst wenn man eine Auftragsüberschreitung annehmen wollte, ergibt sich daraus im Übrigen nicht stets und ohne weiteres ein Befangenheitsgrund. Denn zunächst einmal betrifft die – angebliche – Auftragsüberschreitung die beiden Beteiligten in gleicher Weise. Ein Fehler – vorausgesetzt, er läge vor -, der nicht einmal anscheinsweise den Abstand des Sachverständigen zu einem der Beteiligten zu Lasten des anderen Beteiligten verschiebt, kann bei einem verständigen Beteiligten nie den Gedanken aufkommen lassen, der Sachverständige sei parteilich.

Die Kindesmutter wirft der Sachverständigen darüber hinaus vor, die Sachverständige habe “streitiges Parteivorbringen” ungeprüft als wahr übernommen. Der Vortrag der Kindesmutter ist inhaltlich bereits nicht vollständig verständlich. Denn “streitiges Parteivorbringen” kann es – wenn man abseits der Familienstreitsachen einen solchen Begriff überhaupt verwenden will – auch dann nur im Verhältnis zwischen den beteiligten Eltern, die um das Sorgerecht “streiten”, geben. Die Kindesmutter wirft der Gutachterin aber nicht vor, Vortrag des Kindesvaters ungeprüft übernommen zu haben, sondern eine Schilderung des Kindes B zu ihren Alpträumen. In diesem Verhältnis gibt es kein “streitiges” Vorbringen und dementsprechend auch keinen Anschein, die Sachverständige begebe sich durch unkritische Übernahme des Vortrags des anderen Beteiligten in dessen Lager. Die angeführte Entscheidung des OLG München befasst sich dementsprechend auch keineswegs mit “streitigen” Behauptungen der Kindesmutter im Verhältnis zu dem vom Sorgerechtsverfahren betroffenen Kind.

Soweit der Bevollmächtigte der Kindesmutter entsprechendes Vorgehen der Sachverständigen auf S. 24 des Gutachtens verortet, ist dies ohnehin nicht nachvollziehbar, weil dort (S. 24) sich gar keine Ausführungen mehr zu Schlafstörungen Bs finden, so dass insgesamt im Dunkeln bleibt, in welcher Weise die Kindesmutter die Träume ihrer Tochter selbst so erlebt haben könnte, dass sie ihrem Vortrag, das Kind habe – entgegen den Bekundungen des Kindes – solche Träume zumindest nicht im mütterlichen Haushalt, nachvollziehbare Substanz zu geben vermöchte. Darauf kommt es letztlich nicht an, weil bereits der Ansatz des Vorwurfs rechtsirrig ist.

Die Stellungnahme im Schriftsatz vom 13.1.2016 enthält keine neuen Gesichtspunkte. Unter 1. verkennt die Kindesmutter weiterhin den Unterschied zwischen einem – allenfalls – problematischen Verständnis eines Auftrags und dem tatsächlichen Verhalten. Die notwendige Konkretisierung unter Einbeziehung der Frage, warum sich gerade erst aus dem Gutachten die Erkenntnis einer tatsächlich auf Mediation anstatt auf psychologische Exploration gerichteten Tätigkeit ergeben soll, fehlt. Für den verständigen Leser enthält das Gutachten jedenfalls nichts, was den Vorwurf tragen könnte.

Die Beschwerdeschrift greift lediglich bereits Vorgetragenes wieder auf, ohne neue konkrete Gesichtspunkte zu benennen. Insbesondere die auf Seite 3 der Beschwerdeschrift unten angeführte “Befürchtung” ist ohne tatsächliches Fundament geblieben.

Hinsichtlich der Fachstandards, der therapeutischen Behandlung der Kinder und der zahnärztlichen Behandlung verlässt die Kindesmutter den Kontext, der sich bei der maßgeblichen Sicht eines verständigen Beteiligten noch einem Befangenheitsvorwurf zuordnen lässt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 30 Abs. 1 FamFG, 406 Abs. 1 und 5, 42 Abs. 2, 567 ff., 97 Abs. 2 ZPO.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG, 3 ZPO.