OLG Frankfurt am Main, 25.07.2012 – 5 WF 190/12

OLG Frankfurt am Main, 25.07.2012 – 5 WF 190/12
Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Beschwerdewert insgesamt: 8.280,- EURO (16.195,20 – 7.915,20 EURO, § 3 ZPO).
Gründe
1

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und den Beschwerdewert erreichende sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ( §§ 104 III, 567, 569 ZPO), mit der sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht Kosten für die anwaltliche Terminsgebühr in der I. Instanz aus dem Gesamtstreitwert in Höhe von 3.973.606,00 EUR ermittelt hat, obwohl in der Folgesache Güterrecht nur über die Auskunftsstufe verhandelt worden sei, hat in der Sache keinen Erfolg.
2

Die angefochtene Kostenfestsetzung ist zu Recht für die Ermittlung der Terminsgebühr von dem vollen Gesamtstreitwert ausgegangen.
3

Welcher Streitwert einer anwaltlichen Terminsgebühr gemäß den §§ 2, 13 RVG, Nr. 3104 VV zu § 2 Abs. 2 RVG im Rahmen einer Stufenklage zugrunde zu legen ist, richtet sich, worauf der Senat bereits mit Beschluss vom 18.2.2011 (5 WF 162/10) hingewiesen hat, regelmäßig nach dem Wert der jeweiligen Verfahrensstufe. Demgemäß kann grundsätzlich in jeder Stufe aus dem jeweiligen Wert eine Terminsgebühr entstehen, allerdings unter Beachtung des § 15 RVG (vgl. Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 254, Rdnr 18). Dies gilt unter der Voraussetzung, dass sich der Termin nur auf die jeweilige Stufe bezieht und die Terminsanberaumung durch das Gericht keinen Hinweis enthält, worüber verhandelt werden soll (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., Gegenstandeswert, Rdnr. 369). Wird in dem Termin zur Auskunftsstufe auch der unbezifferte Leistungsantrag abgewiesen, so soll die Terminsgebühr auch dann nur aus dem Wert der Auskunftsstufe entstanden sein, wenn im Termin nicht über die Leistungsstufe verhandelt wurde (vgl. OLG Celle, Beschl. vom 9.3.2009, 6 W 28/09, FamRZ 2009, 1855). Ob dieser Ansicht zu folgen ist, kann dahingestellt bleiben, wenn im Termin im Hinblick darauf, dass das Gericht eine Totalabweisung als möglich angekündigt hat, ein Antrag zur Leistungsstufe gestellt wird. In diesem Fall hat die mündliche Verhandlung auch zur Leistungsstufe stattgefunden, sodass aus dessen Wert die Terminsgebühr anfällt (vgl. Gerold/Schmidt, a.a.O., Rdnr 370a).
4

So liegen die Verhältnisse vorliegend. Bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 8.12.2009 stellte die Antragsgegnerin ausweislich der Sitzungsniederschrift „die Anträge“ aus dem Schriftsatz vom 19.1.2009, d.h. die Anträge zu 1) und 2) auf Auskunftserteilung und Zahlung des noch zu beziffernden Zugewinnausgleichs sowie den Hilfsantrag auf Zahlung von 555.144,00 EURO. Mit Beschluss vom 8.12.2009 wies das Amtsgericht darauf hin, dass der Auskunftsantrag schon deshalb abzuweisen sei, weil dem Grunde nach kein Zahlungsanspruch auf Zugewinnausgleich besteht. Folglich beabsichtigte es, über die Güterrechtssache in dieser Stufe bereits insgesamt mit der Verbundentscheidung abschließend zu entscheiden. Ein solches Endurteil zur Stufenklage kommt in Betracht, wenn sich schon bei der Prüfung der Auskunftsstufe ergibt, dass es für den Hauptanspruch an einer Anspruchsgrundlage fehlt (vgl. Zöller, a.a.O., Rdnr. 9).
5

In Kenntnis dieses Hinweises stellt die Antragsgegnerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18.5.2010 in der Folgesache Güterrecht wiederum „die Anträge“ aus dem Schriftsatz vom 19.1.2009, die entsprechend im Urteil vom 8.6.2010 auch wiedergegeben sind. In dieser mündlichen Verhandlung wies das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass es seine Ausführungen im Beschluss vom 8.12.2009 über eine Totalabweisung der Stufenklage aufrechterhält. Demgemäß hat in diesem Termin eine mündliche Verhandlung nicht nur zum Auskunftsanspruch sondern auch zur Leistungsstufe stattgefunden. Da auch über die weiteren Folgesachen in diesem Termin verhandelt wurde, ist die Terminsgebühr aus dem vollen Gesamtstreitwert angefallen.