OLG Frankfurt am Main, 27.04.2012 – 2 UF 107/12

OLG Frankfurt am Main, 27.04.2012 – 2 UF 107/12
Leitsatz

Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde ist beim Rechtsmittelgericht (Oberlandesgericht) und nicht beim Ausgangsgericht (Amtsgericht) einzulegen.
Tenor:

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist vom 19.4.2012 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Hersfeld vom 10.2.2012 wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 4.084,50 € festgesetzt.
Gründe
1

I.

Mit einem am 28.4.2010 beim Amtsgericht Kirchhain eingegangenen Antrag beanspruchte die volljährige Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren gegen den Antragsgegner zur Regelung ihrer Ansprüche auf Kindesunterhalt.
2

Nachdem das Verfahren an das zuständige Amtsgericht Bad Hersfeld abgegeben worden war, bewilligte das Amtsgericht der Antragstellerin mit Beschluss vom 19.5.2011 Verfahrenskostenhilfe für das Unterhaltsverfahren, der Hauptsacheantrag wurde dem Antragsgegner am 20.5.2011 zugestellt.
3

Mit Beschluss vom 10.2.2012 hat das Amtsgericht im schriftlichen Verfahren den Antrag der Antragstellerin, der auf Zahlung von rückständigem Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.2.2010 bis 31.3.2011 in Höhe von 2.050,50 € nebst Zinsen und laufenden Unterhalt ab April 2011 in Höhe von 169,50 € gerichtet war, zurückgewiesen. Hierbei ging das Amtsgericht davon aus, dass der Antragstellerin nach Abschluss ihrer Schulausbildung dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Antragsgegner nicht mehr zusteht, da sie als Volljährige, solange sie keine Ausbildung aufnimmt, gehalten ist, ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen. Für die Zeit vor Abschluss der Ausbildung nahm das Amtsgericht an, dass die Unterhaltsverpflichtung durch Zahlungen des Antragsgegners erfüllt sei. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 10.2.2012 wurde der Antragstellerin am 22.2.2012 zugestellt.
4

Mit beim Amtsgericht am 22.3.2012 eingegangenem Schriftsatz beantragte die Antragstellerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 10.2.2012 zu bewilligen. Dieses Verfahrenskostenhilfegesuch ging beim Oberlandesgericht am 29.3.2012 ein.
5

Mit Verfügung vom 3.4.2012, der Antragstellerin zugestellt am 5.4.2012, wurde diese darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bestehen, da der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nicht innerhalb der Beschwerdefrist, die am 22.3.2012 endete, beim Oberlandesgericht eingegangen war.
6

Die Antragstellerin legte mit am 19.4.2012 beim Oberlandesgericht und beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 10.2.2012 ein und beantragte, ihr wegen Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
7

II.

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig zu verwerfen.
8

Die Beschwerdefrist von einem Monat endete am 22.3.2012, nachdem der Beschluss vom 10.2.2012 der Antragstellerin am 22.2.2012 zugestellt worden war, so dass die am 19.4.2012 eingegangene Beschwerde nicht mehr fristgerecht eingelegt wurde.
9

Der Antragstellerin kann wegen Versäumung der Beschwerdefrist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß den §§ 113 Abs. 1 FamFG, 233 ff. ZPO im Hinblick die Versäumung der Beschwerdefrist wegen Mittellosigkeit bewilligt werden.
10

Einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will, ist zwar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung gemäß §§ 233 ff. ZPO zu gewähren, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilfe mit einem ausgefüllten Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen eingereicht hat (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. FamRZ 2008, 868; FamRZ 2011, 289).
11

Dieser Antrag muss jedoch innerhalb der Rechtsmittelfrist auch bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden (BGH NJW 87, 440 [BGH 22.10.1986 – VIII ZB 40/86]).
12

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe genügt diesen Anforderungen nicht, denn dieser Antrag wurde am letzten Tag der Beschwerdefrist beim Amtsgericht und nicht bei dem für die Entgegennahme zuständigen Beschwerdegericht eingelegt.
13

Zuständig für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren ist nach § 117 Abs. 1 ZPO das Rechtsmittelgericht, hier also das Oberlandesgericht, denn Prozessgericht ist das Gericht, bei dem der Rechtsstreit schwebt oder anhängig gemacht werden soll (vgl. Geimer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 117 Rdnr. 1 ZPO; vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 17. Januar 2011, 2 UF 16/11; 17. Februar 2011, 2 UF 7/11; 11. April 2011, 2 UF 48/11). An dieser Regelung hat sich durch die Einführung des FamFG ab dem 1. September 2009 für die Verfahrenskostenhilfe nichts geändert. Denn die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 ff. ZPO sind sowohl in § 76 FamFG (für Nichtstreitsachen) als auch in § 113 FamFG (für Familien-streitsachen) für anwendbar erklärt worden, so dass zwar nach § 64 Abs. 1 FamFG die Beschwerde selbst bei dem Gericht einzulegen ist, dessen Beschluss angefochten wird, der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde hingegen weiterhin beim Rechtsmittelgericht eingereicht werden muss.
14

Die Gegenauffassung, wonach der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe bei dem Amtsgericht einzulegen sei, da auch die Beschwerde selbst dort eingelegt werden müsse (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen FamRZ 2011, 913 m.w.N.; OLG Bamberg FamRB 2011,373; vgl. zum Meinungsstand: Büte FUR 2012, 119), vermag nicht zu überzeugen.
15

Der Ansicht ist zwar zuzugeben, dass es nicht verständlich ist, warum die Beschwerde beim Amtsgericht einzureichen ist, der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe aber bei dem Rechtsmittelgericht selbst. Dieser Systembruch ändert jedoch nichts daran, dass § 113 Abs. 1 FamFG die Regeln der Prozesskostenhilfe der ZPO unverändert in das neu geschaffene Verfahrensgesetz einbezogen hat und diese damit verbindlich sind. Auch der Blick in die Gesetzesmaterialien rechtfertigt keinen Schluss auf einen Willen des Gesetzgebers, der zu einer anderweitigen Auslegung führen könnte.
16

Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber diese Problematik übersehen hat, aber es liegt keine Regelungslücke vor, die von der Rechtsprechung zu schließen wäre. Vielmehr ist der Gesetzestext klar verständlich und lückenlos.
17

Auch die Argumentation des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen (aaO, Rn 6 zitiert nach juris), das Amtsgericht sei das Verfahrensgericht, da dort die Beschwerde entgegengenommen und die Akte an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet werden müsse, vermag insoweit nicht zu überzeugen. Würde sich die Bestimmung als Verfahrensgericht i.S.d. § 117 Abs.1 ZPO tatsächlich allein aus der Verpflichtung zur Weiterleitung der Akten an das Rechtmittelgericht ergeben, hätte auch nach dem vor dem 1.9.2009 geltenden Recht der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Berufungsverfahren fristwahrend beim Amtsgericht eingelegt werden können. Eine derartige Auslegung wird unter der Geltung der ZPO jedoch nicht vorgenommen, sondern als Prozessgericht für das Rechtsmittelverfahren wird regelmäßig das Gericht angesehen, das in der Hauptsache mit der Angelegenheit befasst ist, also das Rechtsmittelgericht selbst (vgl. Fischer in Musielak, ZPO, 8. Auflage, § 117 ZPO, Rn 4). Für die Entscheidungen über Prozesskostenhilfe folgt dies unmittelbar aus § 127 Abs.1 S. 2 ZPO, wonach das Gericht des höheren Rechtszugs zuständig ist, wenn das Verfahren dort anhängig ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1987, 1023 [BGH 08.10.1986 – VIII ZR 86/84]) ergibt sich daraus auch, dass das Rechtsmittelgericht schon zuständig ist, wenn für ein erst beabsichtigtes Rechtsmittel Prozesskostenhilfe beantragt wird.
18

Für die hiesige Auslegung spricht schließlich auch ein Vergleich mit den Regelungen in der Finanzgerichtsbarkeit, für die die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe ebenfalls entsprechend gelten (§ 142 FGO). Auch in diesen Verfahren ist die Beschwerde selbst bei dem Ausgangsgericht einzulegen (§ 129 Abs. 1 FGO), dennoch muss der Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Beschwerde bei dem Rechtsmittelgericht als dem Prozessgericht gestellt werden (ständige Rechtsprechung des BFH vgl. BB 1981, 1512, Beschluss vom 20.4.2010 X S 42/09 zitiert nach juris). Gleiches gilt für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in der ebenfalls die Regelungen der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe anwendbar sind (§ 166 VwGO). Auch hier muss die Berufung bei dem Ausgangsgericht eingelegt werden (§ 124 a Abs. 2 VwGO), der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren hingegen bei dem Rechtsmittelgericht selbst (vgl. BVerwG Buchholz 310 § 166 VwGO Nr 38 zitiert nach juris Rn.4).
19

In all diesen Verfahrensordnungen sind danach das Rechtsmittel und der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittel bei unterschiedlichen Gerichten einzureichen, um sicher zu stellen, dass das Gericht der Hauptsache möglichst schnell auch über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels entscheiden kann. So ist gewährleistet, dass der Antragsteller sich zügig Klarheit darüber verschaffen kann, ob und in welchem Umfang er für den höheren Rechtszug mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechnen kann und ob er den Rechtsstreit in der Rechtsmittelinstanz fortsetzen soll (vgl. BFH BB 1981, 1512).
20

Da der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde erst am 29.3.2012 – mithin nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist – bei dem Oberlandesgericht eingegangen ist, kommt danach eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.
21

Die Beschwerde der Antragstellerin war mithin als unzulässig zu verwerfen.
22

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 113 Abs. 1 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO.
23

Die Festsetzung des Beschwerdewerts ergibt sich aus § 51 FamGKG.