OLG Frankfurt am Main, 27.12.2012 – 20 W 179/12

OLG Frankfurt am Main, 27.12.2012 – 20 W 179/12
Leitsatz

Haben Ehegatten nach einer Rechtswahl gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB in Anwendung ausländischen Rechts zunächst unterschiedliche Familiennamen geführt, so können sie nach dem Statutenwechsel des Ehegatten mit bisher ausländischer Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung gemäß § 1355 BGB wirksam einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen.
Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Die Standesamtsaufsicht hat den Beteiligten zu 1) und 2) die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Beschwerdewert: 3.000,– EUR.
Gründe
1

I.

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben am …. November 2002 vor dem Standesamt Stadt1 die Ehe geschlossen. Die Ehefrau ist deutsche Staatsangehörige, der Ehemann war damals mazedonischer Staatsangehöriger. Beide erklärten damals bei der Eheschließung für die Namensführung die Wahl zum mazedonischen Recht und wählten auf dieser Grundlage jeweils einen Doppelnamen, bei welchem an den eigenen Geburtsnamen der Geburtsname des anderen Ehegatten angefügt wurde. Während der Ehe wurden zwei Kinder geboren, die mittlerweile vier und sechs Jahre alt sind und wie die Mutter den Doppelnamen AB als Familiennamen führen.
2

Nachdem der Ehemann im Oktober 2004 durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatte, erklärten die Ehegatten durch öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Standesamt ihres jetzigen Wohnortes, den Ehenamen nach Statutenwechsel durch Erklärung zur Namensführung in der Ehe für Deutsche nunmehr neu dahingehend zu bestimmen, dass der Geburtsname der Ehefrau zu ihrem Ehenamen werde.
3

Das für die Führung des Eheregisters zuständige Standesamt hat über die Standesamtsaufsichtsbehörde das Amtsgericht mit einer Zweifelsvorlage vom 23. Februar 2011 zur Entscheidung darüber angerufen, ob diese Erklärung wirksam entgegengenommen werden kann.
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Die Ehegatten haben geltend gemacht, bei Abgabe der ursprünglichen Erklärung aus Anlass der Eheschließung vom Standesamt nicht hinreichend über deren Rechtsfolgen und Unwiderrufbarkeit beraten worden zu sein. Sie tragen des Weiteren vor, die maßgeblichen Lebensumstände hätten sich zwischenzeitlich geändert, so dass sie an der früheren Rechtswahl nicht festgehalten werden könnten. So seien sie bei der Eheschließung davon ausgegangen, dass ihr Lebensmittelpunkt zukünftig auch in Mazedonien liegen könne und es sei – vor dem Hintergrund eines damals bestehenden Verdachts einer Erkrankung der Ehefrau, welche sich später nicht bestätigt habe – davon ausgegangen worden, dass die Ehe kinderlos bleiben werde. Mittlerweile sei Deutschland zum dauerhaften Lebensmittelpunkt der Familie geworden und für die Kinder seien in der Schule und dem sonstigen sozialen Umfeld Probleme wegen einer fehlenden Akzeptanz der ursprünglichen Namenswahl aufgetreten. Darüber hinaus seien zwei Brüder des Ehemannes, die ebenfalls den Namen „B“ führten, strafrechtlich erheblich in Erscheinung getreten, was im Hinblick auf die Namensgleichheit für den Ehemann, der in leitender Position bei einer Geld- und Werttransportfirma tätig sei, zu Problemen führen könne.
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Das Amtsgericht hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und persönlicher Anhörung der Ehegatten das Standesamt mit Beschluss vom 30. April 2012 angewiesen, die Erklärung der Ehegatten zur Namensführung vom 21. Januar 2011 als zulässig und wirksam entgegen zu nehmen.
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Gegen den den Beteiligten am 07. bzw. 08. Mai 2012 zugestellten amtsgerichtlichen Beschluss wendet sich die Standesamtsaufsichtsbehörde mit ihrer am 01. Juni 2012 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde, mit welcher sie insbesondere geltend macht, es bestünden weiterhin Zweifel daran, ob den Ehegatten eine erneute Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB nicht dadurch verschlossen sei, dass sie bereits bei ihrer Eheschließung die Möglichkeit gehabt hätten, durch die Wahl des deutschen Rechtes die nunmehr gewünschte Namensführung zu erreichen. Lasse man im vorliegenden Fall eine erneute Rechtswahl zu, so bedeute dies einen weitreichenden Eingriff in den Grundsatz der Namenskontinuität und die Ordnungs- und Kennzeichnungsfunktion des Namens. Eine mehrfache Rechtswahl könne zu voraussetzungsloser und damit unkontrollierbarer namensrechtlicher Gestaltungsfreiheit führen. Auch sei fraglich, ob sich durch die Einbürgerung des Ehemannes die Lebensplanung und Lebensverhältnisse tatsächlich derart geändert hätten, dass ein nachvollziehbares Bedürfnis für eine Anpassung der Namensführung bestehe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit sei es zur Fortentwicklung des Rechts geboten, eine obergerichtliche Entscheidung zu erwirken.
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Die Beteiligten zu 1) und 2) verteidigen die amtsgerichtliche Entscheidung und machen geltend, der Gesetzeszweck des Art. 10 Abs. 2 EGBGB spreche nicht für eine restriktive, sondern für eine extensive Auslegung, was auch in der Rechtsprechung der letzten Jahre Niederschlag gefunden habe. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass das Namensrecht Bestandteil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechtes sei, das auch den Grundsatz der namensrechtlichen Selbstbestimmung der Ehegatten umfasse. Des Weiteren vertiefen sie ihre Ausführungen zur Veränderung ihrer wesentlichen Lebensumstände seit der Eheschließung.
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II.

Die Beschwerde ist nach §§ 51 Abs. 1 PStG i. V. m. §§ 58, 63 FamFG zulässig. Da das Standesamt durch den angefochtenen Beschluss zur Vornahme einer Amtshandlung im Sinne des § 49 PStG angewiesen wurde, steht der Standes-amtsaufsichtsbehörde nach § 53 Abs. 2 PStG ein Beschwerderecht unabhängig von dem Vorliegen einer eigenen Beschwer zu.
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Die zulässige Beschwerde der Standesamtsaufsichtsbehörde führt in der Sache jedoch nicht zum Erfolg, da das Amtsgericht das Standesamt zu Recht zur Entgegennahme der Erklärung zur Wahl des Ehenamens angewiesen hat.
10

Die Ehegatten konnten nach dem durch die Einbürgerung des Ehemannes erfolgten Statutenwechsel für die Namensführung in der Ehe gemäß § 1355 BGB wirksam den Geburtsnamen der Ehefrau zum Ehenamen bestimmen.
11

Der Wirksamkeit dieser Erklärung der Ehegatten steht nicht entgegen, dass sie bei ihrer Eheschließung bereits eine Rechtswahl zu dem mazedonischen Recht als damaligem Personalstatut des Ehemannes getroffen hatten, welche durch das deutsche Recht gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB als wirksam anerkannt wurde.
12

Allerdings kann die Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB grundsätzlich nur einmal im Verlaufe der Ehe vorgenommen werden und ist grundsätzlich nicht widerrufbar (vgl. MünchKomm/Birk, BGB, 5. Aufl., Art. 10 EGBGB Rn. 78).
13

Entgegen der Argumentation der Standesamtsaufsichtsbehörde handelt es sich im vorliegenden Fall aber gerade nicht um eine erneute Rechtswahl im Sinne des Art. 10 Abs. 2 EGBGB. Vielmehr hat unabhängig von einer erneuten Rechtswahl der durch die Einbürgerung erfolgte Statutenwechsel des Ehemannes zum deutschen Recht dazu geführt, dass nunmehr für beide Ehegatten bezüglich der Namensführung erstmals nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB deutsches Recht Anwendung findet.
14

Nach der somit maßgeblichen Vorschrift des § 1355 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 BGB konnten die Ehegatten auch mehrere Jahre nach der Eheschließung noch den Geburtsnamen der Ehefrau zum Ehenamen bestimmen. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Eheleute bereits nach ausländischem Recht bei der Eheschließung eine andere Namensführung gewählt hatten, die durch das deutsche Recht als wirksam anerkannt wurde. Voraussetzung für die Zulässigkeit der nachträgliche Bestimmung eines Ehenamens ist nur, dass die Ehegatten nicht bereits bei der Eheschließung nach Maßgabe des § 1355 Abs. 3 Satz 1 BGB einen Ehenamen bestimmt haben. Die Ehegatten können deshalb, wenn aufgrund eines Statutenwechsels nachträglich deutsches Recht für ihre Namensführung maßgebend wird, einen Ehenamen gemäß § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB erstmals bestimmen.
15

Wie der Bundesgerichtshof mit zwei Beschlüssen vom 21. März 2001 rechtsgrundsätzlich entschieden hat (BGHZ 147, 159 = StAZ 2001, 2011 = FGPrax 2001, 152 und NJWE-FER 2001, 307) können Ehegatten, welche unter dem zuvor für ihre Namensführung maßgeblichen ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt haben, nach § 1355 BGB ihren Ehenamen mit Wirkung für die Zukunft neu bestimmen, wenn aufgrund eines Statutenwechsels nunmehr deutsches Recht für ihre Namensführung zur Anwendung kommt. Der BGH hat diese Gesetzesauslegung des § 1355 BGB für geboten erachtet, um dem Grundsatz der namensrechtlichen Selbstbestimmung der Ehegatten weitgehend Rechnung zu tragen und ihnen zu ermöglichen, die von § 1355 Abs. 2 BGB eröffneten Wahlmöglichkeiten insbesondere dann auszuschöpfen, wenn das bisher für ihre Namensführung maßgebende ausländische Recht eine Wahl des Ehenamens nicht oder nur mit anderen Optionen vorgesehen hatte. Zugleich sollte nach den Ausführungen des BGH mit dieser Auslegung dem Umstand Rechnung getragen werden, dass mit einem Statutenwechsel vielfach ein Wechsel der Lebenssituation der Ehegatten einher geht, so dass ein nachvollziehbares Bedürfnis besteht, die Namensführung in der Ehe entsprechend dem Gedanken der Umweltbezogenheit des Namens der neuen Lebenssituation anzupassen.
16

Dem folgend hat der Senat mit Beschluss vom 22. Juni 2006 (StAz 2006, 263 = FGPrax 2006, 262 [OLG Frankfurt am Main 22.06.2006 – 20 W 183/06]) nach vorausgegangener Bestimmung eines Ehenamens nach ausländischem Recht und nachfolgendem Statutenwechsel zum deutschen Recht auch die Wahl einer getrennten Namensführung nach § 1355 Abs. 1 Satz 2 BGB für zulässig erachtet. Außerdem hat der Senat mit weiterem Beschluss vom 6. September 2007 (StAZ 2008, 10 = FGPrax 2008, 64 = FamRZ 2008, 1024) nach vorausgegangener Rechtswahl der damals nicht verheirateten Eltern nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB zum ausländischen Recht und darauf beruhender Namensbestimmung für das Kind eine erneute Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB zum deutschen Recht zugelassen, wenn die Eltern bei einer später erfolgten Eheschließung mit Rechtswahl gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB des deutschen Rechts einen Ehenamen nach § 1355 BGB bestimmt hatten, der nun auf das Kind nach § 1617c BGB erstreckt werden soll.
17

Zur Überzeugung des Senates treffen diese Grundsätze auch auf den hier vorliegenden Fall zu, in welchem das aufgrund einer zuvor nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB getroffenen Rechtswahl zur Anwendung kommende ausländische Recht nicht zur Führung eines gemeinsamen Namens im Sinne des deutschen Ehenamens geführt hatte. Der Senat vermag sich insoweit nicht der in der Literatur teilweise vertretenen Auffassung anzuschließen, dass nach erfolgter Rechtswahl gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB eine spätere Änderung der Staatsangehörigkeit nicht zu einem berücksichtigungsfähigen Statutenwechsel führe und deshalb die Maßgeblichkeit des Wahlstatuts unberührt lasse (so MünchKomm/Birk, BGB, 5. Aufl., Art. 10 EGBGB Rn. 84; Hepting, Deutsches und Internationales Familienrecht im Personenstandsrecht, III-681). Denn in Fällen der vorliegenden Art, in welchen durch den Statutenwechsel eines Ehegatten erstmals für beide Ehegatten nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB als Personalstatut deutsches Recht Anwendung findet, ist damit nachträglich die Grundlage für die frühere Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB zum ausländischen Recht entfallen, so dass es nicht vertretbar erscheint, sie hieran trotz des nunmehr für beide anwendbaren deutschen Sachrechts gegen ihren Willen festzuhalten. Vielmehr werden hier durch das erstmals für beide Ehegatten bereits nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB anwendbare deutsche Namensrecht die in § 1355 BGB für die Namensführung in der Ehe vorgesehenen Wahlrechte eröffnet.
18

Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die Ehegatten bei der in der Vergangenheit getroffenen Rechtswahl alternativ auch die Möglichkeit gehabt hätten, bereits damals deutsches Recht zu wählen und einen Ehenamen gemäß § 1355 BGB zu bestimmen.
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Da bereits der Statutenwechsel des Beteiligten zu 2) über Art. 10 Abs. 1 EGBGB zur Anwendung des § 1355 BGB führt, kommt es nicht darauf an, ob in der konkreten Lebenssituation der Beteiligten zu 1. und 2. solche Veränderungen eingetreten sind, wie sie typischerweise mit einem Statutenwechsel verbunden sind und von der bisherigen Rechtsprechung zur Begründung der Zulässigkeit einer Ehenamensbestimmung angeführt wurden.
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Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die mit der öffentlich beglaubigten Erklärung vom 21. Januar 2011 wirksam erfolgte Ehenamensbestimmung sich gemäß § 1617c Abs. 1 Satz 1 BGB ohne weitere Erklärung nur auf den Geburtsnamen des vierjährigen Kindes der Beteiligten zu 1) und 2) erstreckt, wohingegen es zur Erstreckung auch auf den Geburtsnamen des sechsjährigen Kindes, die nach der Argumentation im Beschwerdeverfahren ersichtlich im Sinne der Führung eines einheitlichen Familiennamens erstrebt wird, einer Anschließungserklärung bedarf, welche von den Beteiligten zu 1) und 2) gemeinsam als sorgeberechtigten Eltern gegenüber dem Standesamt zu erklären und öffentlich zu beglaubigen ist (§ 1617c Abs. 1 Satz 3 BGB).
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Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.
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Die Entscheidung über die Gerichtsgebührenfreiheit des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 51 Abs. 1 Satz 2 PStG.
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Die Anordnung bezüglich der Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) und zu 2) im Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 84 FamFG.
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Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 KostO.
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Der Senat hat gemäß § 70 Abs. 2 FamFG wegen der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der maßgeblichen Rechtsfrage die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.