OLG Frankfurt am Main, 30.01.2012 – 2 UF 112/11

OLG Frankfurt am Main, 30.01.2012 – 2 UF 112/11
Leitsatz

1. Bestehen bei einem privaten Versorgungsträger zwei wirtschaftlich eigentständige Anrechte und wird bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs nur eines der beiden Anrechte geteilt, weil für das anderer § 18 VersAusglG zur Anwendung gelangt, dann kann der Versorgungsträger sich mit der Beschwerde gegen diesen unterbliebenen Ausgleich wenden.

2. Die Beschwerdebefugnis nach § 59 FamFG ergibt sich in diesem Fall aus der Störung der Ausübung eines Rechts des Versorgungsträgers, wenn das ausgeglichene Anrecht anderweit mit dem nicht ausgeglichenen Anrecht verbunden ist, etwa durch die steuerrechtliche Begünstigung im Rahmen des § 10 a EStG.
Tenor:

I. auf die Beschwerde der weiteren Verfahrensbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Marburg vom 28. Januar 2011 (Az.: 72 F 556/10 S) wie folgt abgeändert und neu gefasst:

1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung X (Versicherungsnummer …) zu Gunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 6,6206 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto … bei der Deutschen Rentenversicherung Y übertragen.

2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Y (Versicherungsnummer …) zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 10,5028 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto … bei der Deutschen Rentenversicherung X bezogen auf den 30. Juni 2010 übertragen.

3. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Pensionskasse der Mitarbeiter der A, (Pensionsversicherung … Mitgliedsnummer …) zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 15.697,50 € nach Maßgabe der Satzung und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Fassung vom 1. Januar 2011 übertragen.

4. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Pensionskassen A1, (Zulagenversicherung …, Mitgliedsnummer …) zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 55,50 € nach Maßgabe der Satzung und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Fassung vom 1. Januar 2011 bezogen auf den 30. Juni 2010 übertragen.

5. Der Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei dem B in Höhe von 2.424,41 € unterbleibt.

6. Der Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Firma C in Höhe von 3.051,00 € unterbleibt.

7. Ein Ausgleich der Anwartschaften der Antragstellerin bei der Kommunalen Versorgungskasse D – Zusatzversorgungskasse – findet derzeit nicht statt.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

III. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € festgesetzt.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
1

I.

Mit Verbundbeschluss vom 28. Januar 2011, auf den zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird (Bl. 38-43 d.A.), hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei sind auch Anrechte, die der Antragsgegner bei der Pensionskasse der Mitarbeiter der A – der Beschwerdeführerin – hält, betroffen. Dies sind eine Pensionsversicherung und eine Zulagenversicherung.
2

Das Amtsgericht hat die Anrechte des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin aus der Pensionsversicherung (…) … hälftig intern geteilt und der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 15.697,50 € übertragen. Bezüglich des Anrechts aus der Zulagenversicherung der Beschwerdeführerin (…) mit einem Kapitalwert von 161 € (Ausgleichswert: 55,50 € bei Teilungskosten in Höhe von 50 €) hat das Amtsgericht angeordnet, dass die Teilung unterbleibt, weil die Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht erreicht sei.
3

Gegen den ihr am 8. Februar 2012 zugestellten Beschluss wendet sich die Beschwerdeführerin mit der am 4. März 2012 beim Amtsgericht eingegangenen, sogleich begründeten Beschwerde.
4

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der fehlende Ausgleich der Zulagenversicherung wegen der steuerlichen Privilegierung der aus versteuerten Einkünften aufgebauten Versorgung des Antragsgegners zu negativen Ergebnissen führen kann. Da die steuerliche Förderung sich aus der Gewährung von sogenannten Altersvorsorgezulagen nach dem Einkommensteuergesetz und einem Sonderausgabenabzug nach § 10 a EStG zusammensetze, werde die Pensions- und Zulagenversicherung als gefördertes Altersvorsorgevermögen im Sinne des Einkomensteuergesetzes betrachtet.
5

Da die Zulagenstelle für Altersvorsorgevermögen die steuerlichen Zulagen unabhängig von einer nicht durchgeführten Teilung gewähre, führe die Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG zu Ergebnissen, die die beteiligten Ehegatten benachteiligen könnten. Denn der ausgleichsberechtigte Ehegatte werde die steuerrechtlichen Zulagen aus der geförderten Altersvorsorge auch dann aus beiden Bestandteilen der Betriebsrente erhalten, wenn die Zulagenversicherung nicht geteilt werde. Es sei daher notwendig, trotz der Geringfügigkeit der Anrechte auch die Zulagenversicherung auszugleichen und damit sicherzustellen, dass sie das Schicksal der Pensionsversicherung teilt.
6

Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, sie sei beschwerdeberechtigt, weil sie als Beteiligte nach § 219 VersAusglG und sachkompetente Kasse auch Fehler in der Entscheidung rügen könne, die zu Lasten eines anderen Beteiligten gingen. Sie hat zur Beschwerdeberechtigung weiter vorgetragen, dass die Aufteilung der Versicherungskomponenten in einen im Versorgungsausgleich ausgeglichenen und einen nicht ausgeglichenen Anteil den Verwaltungsaufwand für die Versicherungskonten erhöhe.
7

Der Antragsgegner ist der Beschwerde entgegen getreten und hat mitgeteilt, dass er die Geringfügigkeitsregelung zur Anwendung gebracht sehen will. Es erschließe sich ihm nicht, warum ausgerechnet sein Arbeitgeber auf einem solchen Ausgleich bestehen dürfe.
8

Die Antragstellerin ist der Beschwerde nicht entgegen getreten.
9

Der Senat hat darauf hingewiesen, dass der Ausspruch des Amtsgerichts zu der der Antragstellerin zugeordneten Versicherung bei der Zusatzversorgungskasse möglicherweise in Rechtskraft erwächst. Eine Beschwerde der Zusatzversorgungskasse oder der beteiligten Eheleute ist dazu nicht eingegangen.
10

II.

1. Die gemäß § 58 FamFG statthafte und gemäß § 63 FamFG fristgerecht eingelegte Beschwerde ist auch im übrigen zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdeführerin im Sinne des § 59 FamFG durch die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts beschwert.
11

Ob die notwendige Beschwer gemäß § 59 FamFG auch gegeben ist, wenn sich ein Versorgungsträger gegen eine Entscheidung wendet, mit der ein bei ihm bestehendes Anrecht nicht ausgeglichen worden ist, ist streitig.
12

Nach § 228 FamFG gilt die Wertgrenze des § 61 FamFG für die Beschwerden in Versorgungsausgleichssachen nicht. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass keine Beschwer im Sinne des § 59 FamFG erforderlich ist. Auch in Versorgungsausgleichssachen ist daher für die Beschwerdeberechtigung zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Entscheidung in eigenen Rechten beeinträchtigt ist.
13

Das OLG Bamberg hat darauf abgestellt, dass mit dem eingelegten Rechtsmittel die Beschwer geltend gemacht und bekämpft werden muss und es daher keinen Eingriff in die Rechtsposition des Versorgungsträgers darstellt, wenn der Versorgungsausgleich nach § 27 VersAusglG gänzlich ausgeschlossen sei oder wenn der Ausgleich des bei ihm bestehenden Rechtes nach § 18 Abs. 2 VersAusglG unterbleibe (OLG Bamberg, FamRZ 2011, 1232-1233, zitiert nach Juris, Tz. 16).
14

Für die hier vorliegende Konstellation hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden, dass die Beschwerdeberechtigung sich aus der fehlerhaften Anwendung des Rechts ergibt. Neben der formellen Beschwer, die aus der Beteiligung im Sinne des § 219 FamFG folge, sei eine materielle Beschwer anzunehmen, weil der Versorgungsträger die Gesetzmäßigkeit der zukünftig zu erbringenden Versorgungsleistungen wahren müsse. Da der Versorgungsausgleich nicht vollständig ausgeschlossen sei, könne sich die Beschwerdeführerin gegen eine materiellrechtlich unrichtige Entscheidung nach § 18 VersAusglG wenden (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. August 2011 zu 6 UF 82/11, zitiert nach Juris, Tz. 10). Dafür spricht sich im Sinne einer weiten Auslegung des § 59 FamFG auch ein Teil der Literatur unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu dem Beschwerderecht privat organisierter Versorgungsträger nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht aus (Schwamb, Anmerkung zu dem vorbenannnten Beschluss, in: FamFR 2011, 468, so auch Bumiller/Harders, FamFG 10. Aufl. 2011, Rn. 2 zu § 228 FamFG). Der Bundesgerichtshof hatte dazu ausgeführt, dass ein Versorgungsträger i. S. des § 20 FGG in seiner Rechtsstellung betroffen sein kann, wenn bei ihm bestehende Anwartschaften auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragen werden, bei ihm zu dessen Gunsten ein Versicherungsverhältnis begründet oder überhaupt ein bei ihm bestehendes Rechtsverhältnis inhaltlich verändert wird (BGH, NJW 2003, 3772 ff., [BGH 27.08.2003 – XII ZB 33/00] zitiert nach Juris, Tz. 17 m.w.N.).
15

Das OLG Celle (Beschluss vom 15. November 2011 zu 10 UF 256/11, zitiert nach Juris, Tz. 12) geht davon aus, dass sich die Beschwerdeberechtigung aus der Verletzung materiellen Rechts ergibt, wenn der Versorgungsträger das Fehlen einer Voraussetzung des Anwendung des § 18 VersAusglG rügt, wie etwa die Gleichartigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG oder die Geringfügigkeit im Sinne des § 18 Abs. 2 VersAusglG. Denn bei einer fehlerhaften Anwendung des § 18 Abs. 1 VersAusglG werde dem Versorgungsträger die Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 VersAusglG genommen.
16

Nach Auffassung des Senats ist eine Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin vorliegend gegeben, weil sie sich darauf berufen kann, durch die steuerliche Verbundenheit der bei ihr geführten Pensionsversicherung mit der Zulagenversicherung einen Eingriff in eigene Rechte hinnehmen zu müssen, wenn nur eine der beiden Versicherungen im Versorgungsausgleich geteilt wird.
17

Wie auch schon nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht ist einhellig anerkannt, dass die Beschwerdeberechtigung fehlt, wenn der Versorgungsträger von dem Versorgungsausgleich nicht betroffen ist, wie vor allem bei einem vollständigen Ausschluss wegen Unbilligkeit oder einem vollständigen Ausschluss durch Vertrag der Eheleute (Althammer, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 10 zu § 59 FamFG).
18

In den anderen Fällen ist für öffentlichrechtliche Versorgungsträger nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht wie auch nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs anzunehmen, dass diese ein staatliches Wächteramt für die Versichertengemeinschaft ausüben, was für sie zu einer Beschwerdeberechtigung führt, wenn der Versorgungsausgleich in einer nicht dem Gesetz entsprechenden Art und Weise durchgeführt wird (Althammer, a.a.O., Rn. 12 zu § 59 FamFG). Für die durch die Strukturreform in den Ausgleichsvorgang einbezogenen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger wird ein staatliches Wächteramt dagegen teilweise abgelehnt (Althammer, a.a.O., Rn. 12 zu § 59 FamFG). Aus der Gesetzesbegründung lässt sich nicht entnehmen, dass auch die privaten Versorgungsträger ein Wächteramt innehaben. Hier ist nur ausgeführt, dass eine Mindestbeschwer in Versorgungsausgleichssachen jedenfalls für Rechtsmittel der Rentenversicherungsträger nicht sachgerecht ist, da sie im Ergebnis die Interessen der Versichertengemeinschaft wahrnehmen und sich wegen der Ungewissheit des künftigen Versicherungsverlaufs regelmäßig zunächst noch nicht feststellen lässt, ob sich die getroffene Entscheidung zum Nachteil für den Versorgungsträger auswirkt oder nicht (BT-Drucksache 16/10144, S. 99 zu § 228 FamFG). Ob die Feststellung, dass die Versorgungsträger unabhängig von ihrer Organisation die Interessen der Versichertengemeinschaft wahrnehmen, auch private Versorgungsträger umfasst, erschließt sich dem Senat nicht. Der Senat teilt eine solche Auffassung nicht, da private Versorgungsträger legitim gewinnorientiert wirtschaften und agieren, was nicht deckungsgleich mit einem Handeln für die Versicherten oder gar dessen Ehegatten sein muss.
19

Mit der Gesetzesbegründung ist jedoch anzunehmen, dass sich in der Regel die Beschwerdebefugnis auch eines privaten Versorgungsträgers daraus ergeben wird, dass er durch die Ungewissheit der zukünftigen Entwicklung eines Versicherungsverlaufs in eigenen Rechten betroffen sein kann (so auch Althammer, Rn. 12 zu § 59 FamFG; Bumiller/Harders/Winkler, FamFG, 10. Aufl. 2010, Rn. 2 zu § 228; Dörr, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Aufl. 2010, Rn. 3 zu § 228 FamFG; Borth/Grandel, in: Musielak/Borth, Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2011, Rn. 9 zu § 228 FamFG).
20

Nach Auffassung des Senats ergibt sich die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerein vorliegend mit dem zuletzt genannten Argument daraus, dass die Anrechte, die der Antragsgegner bei ihr hält, wirtschaftlich miteinander verbunden sind. Anders als in Fällen, in denen das Anrecht eines Versorgungsträgers nicht vom Versorgungsausgleich umfasst ist, weil der Ausgleich nach § 18 VersAusglG vollständig unterblieben ist, stellt sich der Eingriff in die Rechte des Versorgungsträgers dar, wenn ein Anrecht ausgeglichen wird und das andere nicht. Bereits vor der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts war anerkannt, dass eine Beschwer auch darin zu erkennen ist, dass die Ausübung des Rechts gestört oder erschwert wird (Bumiller/Harders, FamFG, 10. Aufl. 2011, Rn. 4 zu § 59 FamFG). Das ist kaum denkbar, wenn der Ausgleich aller Anrechte bei einem Versorgungsträger unterbleibt, weswegen eine Beschwer mit der herrschenden Meinung abzulehnen ist, wenn der Versorgungsausgleich gänzlich – also auch für die Zukunft – am Versorgungsträger vorbeigeht. Das ist der Fall bei einem vollständigen Ausschluss nach § 27 VersAusglG oder nach wirksamem Ehevertrag. Anders liegt die Sache jedoch, wenn bei einem Versorgungsträger zwei zwar wirtschaftlich eigenständige, aber in anderer Weise miteinander verbundene Versorgungen geführt werden. Ist wie bei der Zulagenversicherung der Beschwerdeführerin ein Zusammenhang darin zu sehen, dass die steuerliche Förderung nach § 10 a EStG beide Anrechte erfasst, sodass die Auskehr der Steuervorteile nur einheitlich erfolgen wird, dann führt diese Verbindung dazu, dass der Versorgungsträger durch die Aufteilung der Schicksale der Versorgungen in der Ausübung eigener Rechte beeinträchtigt ist. Die Beschwerdeführerin hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsaufwand sich durch die Trennung erhöhen kann. Damit ist von der nach § 59 FamFG notwendigen Beschwer auszugehen.
21

2. Die Beschwerde ist begründet.
22

§ 18 Abs. 2 VersAusglG schreibt ein Absehen vom Ausgleich geringfügiger Anwartschaften nur im Regelfall vor, lässt jedoch bei begründetem Anlass Ausnahmen zu. Eine solche Ausnahme ist hier aus mehreren Gründen anzunehmen.
23

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Frankfurt, vom 14. Februar 2011 zu 2 UF 358/10, FamRZ 2011, 980-981, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 30. November 2011 zu XII ZB 79/11, zitiert nach Juris) sind verschiedene Bausteine einer bei einem Betriebsrententräger gehaltenen Versorgung trotz ihrer wirtschaftlichen Eigenständigkeit bei der Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG gemeinsam zu betrachten. Ist nur eines der beiden Anrechte geringfügig im Sinne des § 18 Abs. 2 VersAusglG, während das andere nicht unter diese Bagatellgrenze fällt, so sind in der Regel beide Anrechte auszugleichen, weil dann der Aufwand beim Versorgungsträger für die Einrichtung eines Versicherungskontos für den ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht gesondert anfällt. Die den Ausschluss geringwertiger Anwartschaften rechtfertigende gesetzgeberische Motivation – die Meidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes – kommt so nicht zu Tragen und kann deswegen im Ergebnis eine Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz nicht mehr rechtfertigen (OLG Frankfurt, a,.a.O., BGH, a.a.O., zitiert nach Juris, Tz. 20). Das gilt auch bei den hier betroffenen Anrechten des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin. Diese gliedert die betriebliche Altersvorsorge in verschiedene wirtschaftlich eigenständige Bestandteile auf, die sie dem Mitarbeiter aus einer Hand gewährt.
24

Dazu kommt die steuerliche Verknüpfung der beiden Elemente der einheitlichen betrieblichen Altersvorsorge, die nach dem unbestrittenen Vortrag der Beschwerdeführerin eine einheitliche Behandlung der Versorgungsanteile trotz deren wirtschaftlicher Eigenständigkeit gebietet. Diese steuerliche Verbindung muss auch nach Auffassung des Senats eine Ausnahme gemäß § 18 Abs. 2 VersAugslG rechtfertigen können, weil das von der Beschwerdeführerin beschriebene steuerliche Ergebnis in keiner Weise dem gesetzgeberischen Ziel der Verwaltungsvereinfachung dient, sondern im Gegenteil die interne Teilung unnötig verkompliziert.
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Danach ist auch die Zulagenversicherung – nach Abzug der nicht zu beanstandenden Teilungskosten nach § 13 VersAusglG– im Versorgungsausgleich intern mit einem Ausgleichsbetrag von 55,50 € zu teilen.
26

3. Soweit das Amtsgericht ausgesprochen hat, dass ein Ausgleich der Anrechte der Antragstellerin bei der Zusatzversorgungskasse „derzeit“ nicht stattfindet, bleibt es bei dem Ausspruch in der insoweit auch nach Hinweis des Senats nicht angefochtenen Entscheidung.
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4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 1 S. 1 FamGKG, 81 Abs. 1 FamFG; die Entscheidung zum Gegenstandswert auf §§ 51 Abs. 1, 40 Abs. 1 FamGKG.
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5. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die die Beschwerdeberechtigung von Versorgungsträgern in Verfahren, in denen das bei ihnen bestehende Anrecht nicht ausgeglichen worden ist, noch nicht oberstgerichtlich entschieden worden ist und in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht einheitlich bewertet wird. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist daher eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich (§ 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG).