OLG Frankfurt am Main, 30.04.2012 – 8 U 42/11

OLG Frankfurt am Main, 30.04.2012 – 8 U 42/11
Tenor:

Der Antrag des Beklagten vom 27. März 2012 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2011 (2-18 O 230/04) wird verworfen.

Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen.

Der Streitwert wird auf 350.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
1

I.

Der Beklagte wurde in einem Arzthaftungsprozess wegen eines Behandlungsfehlers zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 250.000,00 EUR verurteilt. Zudem wurde in dem landgerichtlichen Urteil festgestellt, dass er zum Ersatz aller vergangenen und künftigen materiellen, nicht auf Dritte übergegangenen Schäden verpflichtet ist. Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und beantragt, die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat zu verlängern (Bl. 988 d.A.). Mit Verfügung vom 4. März 2011 wurde die Berufungsbegründungsfrist bis zum 4. Mai 2011 verlängert (Bl. 1007 d.A.).
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Am 4. Mai 2011 ging zwischen 23:20 und 23:30 Uhr per Telefax beim Landgericht Frankfurt am Main ein Schriftsatz ein, der eine Berufungsbegründung enthält (Bl. 1016 – 1061 d.A.). Im Adressfeld ist keine Telefaxnummer angegeben, sondern „Per EGVP“. Dieser Schriftsatz wurde dem Oberlandesgericht weitergeleitet, es lässt sich nicht erkennen, wann er dort eingegangen ist.
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Am 5. Mai 2011 übersandte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten via EGVP eine Berufungsbegründung an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Oberlandesgerichts.
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Nach gerichtlichem Hinweis vom 13. März 2012 auf eine mögliche Unzulässigkeit der Berufung wegen nicht fristgemäßer Einreichung der Berufungsbegründung beantragte der Beklagte am 27. März 2012 Wiedereinsetzung den vorigen Stand. Dies begründet der Beklagte im Wesentlichen damit, dass sein Prozessbevollmächtigter die Berufungsbegründung am Abend des 4. Mai 2011 fertiggestellt habe. Entgegen der ursprünglichen Planung sei der Versand nicht über EGVP erfolgt, sondern per Telefax. Normalerweise erscheine bei Versand per Telefax im Anschriftenfeld die entsprechende Telefaxnummer. Diese sei wegen des geplanten EGVP-Versands gelöscht worden.
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Für den Versand sei die Auswahl der Telefaxnummer von einer Gerichts-Faxliste erfolgt und von Hand eingegeben worden. Die hiermit beauftragte Rechtsanwaltsfachangestellte sei bei der Auswahl in der Zeile verrutscht und habe das Telefax versehentlich an das Landgericht gesendet. Die mit dem Faxversand beauftragte Rechtsanwaltsfachangestellte arbeite seit 2004 zunächst in der ehemaligen und jetzt auch in der aktuellen KanzIei des Prozessbevollmächtigten des Beklagten und sei die beste und zuverlässigste Kraft. Sie werde vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten – soweit angesichts ihrer Qualifikation möglich – angewiesen und überwacht. Ihr sei nie ein (gravierender) Fehler unterlaufen. Im Übrigen wird auf den Antrag (Bl. 1220 – 1333 d.A.) und die als Anlage beigefügte Kopie der eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten Bezug genommen. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten habe sich später noch telefonisch versichern lassen, die „Frist“ sei „raus“.
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II.

Die Berufung ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der Frist zur Begründung der Berufung nach § 520 Abs. 2 ZPO begründet worden.
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1. Die Frist zur Begründung der Berufung wurde auf Antrag des Beklagten bis zum 4. Mai 2011 verlängert. Bis zu diesem Zeitpunkt ist keine Berufungsbegründung beim Oberlandesgericht eingegangen. Hinsichtlich der per Telefax am 4. Mai 2011 zwischen 23:20 und 23:30 Uhr an das Landgericht Frankfurt am Main übersandten Berufungsbegründung ist nicht feststellbar, dass diese innerhalb der Frist zu dem Oberlandesgericht als zuständigem Berufungsgericht gelangt wäre. Dieser Schriftsatz trägt lediglich den Eingangsstempel des Landgerichts vom 4. Mai 2011. Die an das Berufungsgericht per EGVP übersandte Berufungsbegründung ging am 5. Mai 2011, mithin nach Ablauf der Frist ein.
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2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unbegründet. Nach
§ 233 ZPO ist Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten ist der Partei zuzurechnen (§ 85 Abs. 2 ZPO).
9

Im vorliegenden Fall beruht die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf einem dem Beklagten zuzurechnenden Organisationsverschulden seines Prozessbevollmächtigten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes zwar im Rahmen einer die nötige Sicherheit gewährleistenden Büroorganisation einer ausreichend ausgebildeten, zuverlässigen und – wenn nötig – hinreichend überwachten Anwaltsgehilfin überlassen. Der Beklagte hat jedoch nicht vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten eine allgemeine Büroanweisung zur Ausgangskontrolle von per Fax zu übermittelnden fristwahrenden Schriftsätzen bestehe, die auch – wie erforderlich – gewährleiste, dass die Übermittlung an die richtige Faxnummer des Empfängers erfolgt sei. Ein Anwalt ist grundsätzlich verpflichtet, – generell oder im Einzelfall – durch klare und unmissverständliche Weisungen für eine Büroorganisation zu sorgen, die eine Überprüfung der durch Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf die Verwendung der zutreffenden Empfängernummer hin und eine Löschung der notierten Frist erst nach dieser Kontrolle gewährleistet. Dazu muss bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel der Sendebericht ausgedruckt und auf Richtigkeit überprüft werden, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bereits bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können (vgl. z.B. BGH Beschlüsse vom 24. Juni 2010 – III ZB 63/09, juris Rn. 11 und vom 4. April 2007 – III ZB 109/06, NJW-RR 2007, 1429 Rn. 8). Die erteilten Anweisungen sind dabei mit dem Wiedereinsetzungsantrag konkret vorzutragen (vgl. BGH NJW 1997, 948 [BGH 03.12.1996 – XI ZB 20/96]; FamRZ 2004, 1275, 1276; NJW-RR 2005, 862; NJW 2006, 2412, 2413 unter 2.c)).
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Hier sind weder dem Wiedereinsetzungsgesuch noch der eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten zu entnehmen, dass es eine allgemeine Büroanweisung oder eine konkrete Einzelweisung für eine Ausgangskontrolle von Faxprotokollen von per Telekopie zu übermittelnden fristwahrenden Schriftsätzen gab, insbesondere eine, die einen Hinweis auf eine falsch eingegebene Empfängernummer hätte geben können.
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Die Rechtsanwaltsfachangestellte hat lediglich bestätigt, die „Frist“ sei „raus“. Dem ist nicht zu entnehmen, ob überhaupt eine – generelle oder konkrete – Anweisung des Prozessbevollmächtigten zur Kontrolle der Sendenummer existierte, geschweige denn, welcher Art diese Kontrolle sein sollte, insbesondere ist nicht dargelegt, dass ein Vergleich der auf dem Sendebericht ausgedruckten Faxnummer mit der anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle ermittelten Faxnummer, aus dem beziehungsweise der die Faxnummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist, vorgenommen werden sollte.
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Erschwerend kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass sich die Sorgfaltspflicht eines Anwalts bei Vorliegen besonderer Umstände, die eine größere Gefahr für den reibungslosen Ablauf des Kanzleibetriebs darstellen, erhöht (vgl. Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl. § 233 Rdn. 23 Stichwort “Büropersonal und -organisation” aE). Solche besonderen Umstände lagen hier angesichts des gewählten Verfahrens vor. Es liegt auf der Hand, dass es, wenn eine zunächst vorhandene und automatisiert eingesetzte Telefaxnummer gelöscht wird und beim Versand dann auf eine Gerichts-Faxliste zurückgegriffen wird, bei der die Eingabe von Hand erfolgt, leicht zu Verwechslungen kommen kann. Insofern ist es gerade beim Abweichen von einem standardisierten Verfahren erforderlich, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufgedeckt werden.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 91 ZPO.
14

Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus der Beschwer des Beklagten durch das Schmerzensgeld (250.000,00 EUR) und den Feststellungsantrag (100.000,00 EUR).