OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2022 – 6 UF 108/22

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2022 – 6 UF 108/22

Das Anrecht aus §§ 76g, 97a SGB VI (Grundrente) ist kein nach § 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht.

Tenor
Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II, 1. Absatz des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen (Vers. Nr. …) zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 6,6520 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto … bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen, bezogen auf den 30.09.2021, übertragen.

Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf Euro 1.350 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
I.

Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer Beschwerde, den Ausspruch zum Versorgungsausgleich für bei ihr erworbene Anrechte der Antragstellerin nach einer veränderten Auskunft anzupassen.

Die am XX.07.1996 geschlossene Ehe der am XX.XX.1964 geborenen Antragstellerin und des am XX.XX.1967 geborenen Antragsgegners wurde auf den am 08.10.2021 zugestellten Scheidungsantrag durch den hier angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts vom 14.03.2022 geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde durchgeführt.

Die Antragstellerin hat bei der Beschwerdeführerin ein Anrecht in Höhe von 13,3039 Entgeltpunkten erworben. Die Beschwerdeführerin hat vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 6,6520 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert beträgt 51.397,52 Euro. Daneben hat die Antragstellerin einen Zuschlag an Entgeltpunkten – Entgeltpunkte für langjährige Versicherung (Grundrente) erworben. Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer zunächst erteilten Auskunft vom 20.01.2022 die Entgeltpunkte für langjährige Versicherung (Grundrente) in Höhe von 0,3686 Entgeltpunkte und einen Ausgleichswert von 0,1843 Entgeltpunkten bei einem Kapitalwert von 1.424,02 Euro angegeben. Mit Schreiben vom 22.03.2022 wurde eine neue Auskunft erteilt. Die Beschwerdeführerin teilte mit, dass die Entgeltpunkte für langjährige Versicherung (Grundrente) 0,4462 Entgeltpunkte bei einem Ausgleichswert von 0,2231 Entgeltpunkten und einem Kapitalwert von 1.723,81 Euro betragen.

Das Amtsgericht hat auf Grundlage der ersten Auskunft zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin im Wege der internen Teilung zu Gunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von insgesamt 6,8363 Entgeltpunkten übertragen.

Der Antragsgegner hat bei der Deutsche Rentenversicherung Hessen ein Anrecht in Höhe von 28,4504 Entgeltpunkten erworben. Die Deutsche Rentenversicherung Hessen hat vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 14,2252 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert beträgt 109.912,80 Euro. Das Amtsgericht hat das Anrecht nach Maßgabe der Auskunft intern geteilt.

Gegen den ihr am 30.03.2022 zugestellten Beschluss hat die Deutsche Rentenversicherung Hessen am 26.04.2022 Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, den Versorgungsausgleich nach der geänderten Auskunft den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen entsprechend durchzuführen.

II.

Die statthafte und zulässige (§§ 58 ff. FamFG), insbesondere form- und fristgerecht erhobene Beschwerde der bei jedem unrichtigen Eingriff in ihre Rechtsstellung unmittelbar betroffenen und deshalb beschwerdebefugten Beschwerdeführerin (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 – XII ZB 221/06, Rn. 12; Beschluss vom 07. März 2012 – XII ZB 599/10, Rn. 8), führt zur aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung und Neufassung.

Die Teilanfechtung ist zulässig (BGH FamRZ 2016, 794; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. Mai 2022 – 11 UF 283/22, BeckRS 2022, 10309). Der Überprüfung durch den Senat unterliegt daher nur das bei der Beschwerdeführerin bestehende Anrecht.

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Hessen hat der Senat den Ausgleich des angegriffenen Anrechts neu durchzuführen.

Der Ausgleich der Entgeltpunkte ist durch interne Teilung nach § 10 Abs. 1 VersAusglG durchzuführen. Entsprechend der insoweit unveränderten Auskunft der Beschwerdeführerin sind zu Lasten der Antragstellerin 6,6520 Entgeltpunkte auf das Konto des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen bezogen auf den 30.09.2021 zu übertragen.

Davon getrennt ist der Ausgleich des von der Antragstellerin bei der Beschwerdeführerin erworbene Anrecht aus § 76g SGB VI – Entgeltpunkte für langjährige Versicherung (Grundrente) gemäß der neuen Auskunft der Beschwerdeführerin vom 22.03.2022 zu prüfen.

Entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung hat die Prüfung des Zuschlags nach § 76g SGB VI – Entgeltpunkte für langjährige Versicherung (Grundrente) – dabei separat von dem Ausgleich der Entgeltpunkte zu erfolgen (vgl. § 120f SGBVI; s. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Juni 2022 – 7 UF 183/21 -, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 30. Mai 2022 – 2 UF 66/22 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Mai 2022 – 7 UF 4/22 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. Mai 2022 – 11 UF 283/22 -, BeckRS 2022, 10309; Bachmann/Borth, FamRZ 2020, 1609, 1611). Grundrentenentgeltpunkte dürfen auch bei der rentenrechtlichen Umsetzung nicht mit den übrigen Entgeltpunkten zusammengerechnet werden, da diese wegen der Einkommensanrechnung gemäß § 97a SGBVI nicht generell zu einer Rentenleistung führen. Es liegen keine Anrechte gleicher Art im Sinne von § 10 Abs. 2 S. 1 VersAusglG vor (Bachmann/Borth, FamRZ 2020, 1609, 1612). Die Vorgaben des § 120f Abs. 2 SGB VI ordnen für bestimmte Entgeltpunkte, namentlich solche aus dem Beitrittsgebiet (Nr. 1) und der knappschaftlichen Versicherung (Nr. 2) Ausnahmen von § 10 Abs. 2 VersAusglG an. Entsprechend werden und wurden diese Anwartschaften jeweils separat betrachtet und ausgeglichen. Die mit Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 12.08.2020 (BGBl. I 1879, sog. Grundrentengesetz) mit Wirkung zum 01.01.2021 eingefügte Nummer 3 des § 120f Abs. 2 SGB VI führt dazu, dass derartige Anrechte ebenso gesondert auszuweisen sind (OLG Braunschweig, Beschluss vom 30. Mai 2022 – 2 UF 66/22 -, juris m.w.N.). Folglich sind die Entgeltpunkte für langjährige Versicherung (Grundrente) auch bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs von den „normalen“ Entgeltpunkten gesondert auszuweisen.

Das Anrecht aus § 76g SGB VI – Entgeltpunkte für langjährige Versicherung (Grundrente) – ist jedoch nicht auszugleichen.

Der Zuschlag nach § 76g SGB VI ist kein auszugleichendes Anrecht nach § 2 Abs. 2 VersAusglG. Dies ergibt sich aus der Auslegung der einzelnen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 VersAusglG und einer Gesamtinteressenabwägung unter Berücksichtigung der Ausgestaltung der Rechtsgrundlage in §§ 76g, 97a SGB VI und den der Zwecksetzung des § 97a SGB VI entgegenstehenden Folgen in Fällen des nach §§ 19 Abs. 2, 4 VersAusglG gebotenen Ausgleichs nach §§ 20 ff. VersAusglG.

Der Zuschlag nach § 76g SGB VI ist ein Anrecht im Sinne des VersAusglG, weil es Teil der in § 2 Abs. 1 VersAusglG beispielhaft genannten Regelsicherungssysteme in Form der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Er erfüllt aber nicht die in Absatz 2 der Vorschrift definierten qualitativen Voraussetzungen, unter denen ein Anrecht dem Versorgungsausgleich unterliegt und die sämtlich erfüllt sein müssen (vgl. zum grundsätzlichen Inhalt des § 2 Abs. 2 VersAusglG BT-Drs. 16/10144 S. 46). Nach § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist (Nr. 1), der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient (Nr. 2) und auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen (Nr. 3).

Für die Qualifikation eines Anrechts als durch Arbeit geschaffenes Anrecht im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG kommt es nicht darauf an, ob die Beitrags- und spätere Rentenhöhe mit der Höhe des Arbeitsentgelts korrespondiert. § 2 Abs. 2 VersAusglG verlangt nur einen Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhang zwischen der Arbeitsleistung des Ehegatten und seinem Rentenanspruch. Ausgleichspflichtig wäre daher auch ein Rentenanrecht, das sich allein aus Arbeitgeberbeiträgen oder aus Steuermitteln finanziert, sofern nur das Teilhaberecht des Ehegatten auf seine Arbeit als Teil der gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten zurückzuführen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2018 – XII ZB 623/17 -, Rn. 8, juris; m.w.N.; FamRZ 2018, 769). Abzugrenzen ist der Erwerb durch Arbeit oder Vermögen im Einzelfall von Leistungen mit Entschädigungscharakter, Leistungen des sozialen Entschädigungsrechts werden nicht durch den Versorgungsausgleich erfasst (vgl. Grüneberg/Siede, BGB 81. Aufl. 2022 § 2 VersAusglG Rn 12; BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 – XII ZB 164/14, FamRZ 2014, 1619). Im Übrigen ist eine wertende Betrachtung im Einzelfall erforderlich, ob eine Versorgung nach Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs einzubeziehen ist oder nicht (BT-Drs. 16/10144 S. 46).

Maßgeblich für eine Rente im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG sind zum einen eine regelmäßig wiederkehrende Geldzahlung und zum anderen die Absicherung eines Risikos, insbesondere des biometrischen „Risikos“ der Langlebigkeit, also eine Leistung für die Dauer der Lebenszeit oder aber der Invalidität der begünstigen Person (vgl. BT-Drs. 16/10144 S. 46; Grüneberg/Siede, BGB 81. Aufl. 2022 § 2 VersAusglG Rn 9).

In der Gesetzesbegründung zu § 76g SGB VI ist der Gesetzgeber zwar von einem Ausgleich des Anrechts im Versorgungsausgleich ausgegangen (BR-Drs. 85/20 S. 36), auch die Literatur geht bisher soweit ersichtlich von einer Ausgleichspflicht aus (vgl. Bachmann/Borth FamRZ 2020, 1609 (1610 ff); Ruland NZS 2021, 241 (248); Wick FuR 2021, 78). Nach den dargestellten Maßstäben erfüllt ein Anspruch aus §§ 76g, 97a SGB VI die Anforderungen des § 2 Abs. 2 SGB VI allerdings nicht. Nach diesen Maßstäben ist zwar unerheblich, dass dem Zuschlag nach § 76g SGB VI keine Beitragsleistungen gegenüberstehen. Es besteht auch insoweit ein Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhang zwischen der Arbeitsleistung eines Ehegatten und dem Rentenanspruch, als der Zuschlag nach § 76g SGB VI voraussetzt, dass ein Ehegatte Grundrentenzeiten im Sinne des § 76g Abs. 2 SGB VI i.V.m. § 51 IIIa Nr. 1 bis 3 SGB VI, erworben hat. In den Fällen, in denen Ehegatten familienbedingt in Teilzeit gearbeitet haben, geht der Erwerb des Zuschlags nach § 76g SGB VI in der Regel aber gerade nicht auf die beitragspflichtige Arbeit als Teil der gemeinsamen Lebensleistung zurück, sondern darauf, dass ein Ehegatte zugunsten von Kindererziehung, Haushalt oder Verwandtenpflege teilweise keiner beitragspflichtigen Tätigkeit nachgegangen ist und keine ausreichende eigene Altersversorgung aufbauen konnte. Allgemein und unabhängig von Konstellationen der Teilzeittätigkeit betrachtet erfordern sowohl der Zuschlag nach § 76g Abs. 1 SGB VI als auch die daraus resultierende Rentenleistung unter Anrechnung von Einkommen nach § 97a SGB VI als weitere Voraussetzung eine unzureichende Altersabsicherung. Diese ist bei der Definition des Grenzwerts in § 76g Abs. 1 SGB VI zunächst unterstellt und wird bei der letztendlichen Auszahlung der Rente im Rahmen der Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI im Einzelfall überprüft. Die Regelungen zur Grundrente in § 76g Abs. 1 SGB VI und § 97a SGB VI sind damit mit Zuschlägen beispielsweise aus Kindererziehungszeiten (§ 54 SGB VI, vgl. BT-Drs. 16/1044 S. 46), oder der Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI (vgl. BGH Beschluss vom 11. April 2018 – XII ZB 623/17 -, juris; FamRZ 2018, 769) nicht vergleichbar, weil nicht allein durch eine bestimmte Tätigkeit oder in gleichgestellten Zeiträumen beispielsweise der geminderten Erwerbsfähigkeit Entgeltpunkte erworben werden, sondern nur im Fall einer unzureichenden Altersabsicherung, die für den durchschnittlichen Erwerb von Entgeltpunkten unterhalb der Höchstgrenze nach § 76g Abs. 1 SGB VI unterstellt wird und im Alter nach § 97a SGB VI konkret geprüft wird. Der Zuschlag einerseits und die Rente aus dem Zuschlag andererseits werden nur gewährt, wenn die geleistete Arbeit ohne den Zuschlag zu einer nicht angemessenen Absicherung im Alter führt (vgl. zum Gesetzeszweck BR-Drs. 85/20 S. 14), die durch den Zuschlag kompensiert werden soll. Damit enthalten die Regelungen in §§ 76g, 97a SGB VI sowohl eine Arbeits- und als auch eine Sozialausgleichskomponente, die gegen einen Ausgleich im Versorgungsausgleich spricht.

Der Zuschlag nach § 76g SGB VI führt auch nicht zwingend zu einer regelmäßig wiederkehrenden Geldzahlung. Denn zum einen hängt die Geldzahlung aus dem Zuschlag nach § 76g SGB VI davon ab, ob trotz der Anrechnung von Einkommen des Berechtigten und eines zum Zeitpunkt der Rentenleistung existierenden Ehegatten nach § 97a Abs. 1 bis 5 SGB VI ein Auszahlungsanspruch verbleibt. Der Zahlungsanspruch kann auch vollständig entfallen (vgl. Bachmann/Borth FamRZ 2020, 1609 (1610)). Zum anderen wird die Einkommensanrechnung kalenderjährlich durchgeführt (§§ 76g Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 SGB VI; vgl. Ruland NZS 2021, 241 (246 f.)), so dass die Höhe von Rentenleistungen immer nur für höchstens ein Jahr feststeht und nicht nur im Rahmen der allgemeinen Rentenerhöhung steigt, sondern auch durch verändertes Einkommen sinken kann. Insofern führt der Zuschlag nach § 76g SGB VI nur im Bedarfsfall zu einer (zusätzlichen) Absicherung im Alter und nicht bedingungslos, was ebenfalls gegen einen Ausgleich im Versorgungsausgleich spricht.

Bei der gebotenen Gesamtwürdigung ist zudem zu berücksichtigen, dass der Zuschlag nach § 76g SGB VI – anders als die Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI – von aus Ehe und Lebenspartnerschaft resultierenden Unterhalts- und Versorgungsausgleichsansprüchen unabhängig ist. Denn bei der Ermittlung der Zahl der Entgeltpunkte, die in Grundbewertungszeiten nach § 76g Abs. 3 SGB VI erworben wurden, sind Entgeltpunkte, die aus einem Zuschlag aus Versorgungsausgleich (§ 76 SGB VI) oder Rentensplitting (§ 76c SGB VI) resultieren, nicht zu berücksichtigen (vgl. BR-Drs. 85/20 S. 34). Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen in §§ 76g, 97a SGB VI unter anderem das Ziel verfolgt, gesellschaftlich relevante Leistungen durch die Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen oder anderen pflegebedürftigen Menschen, die mit Teilzeittätigkeit einherging, stärker anzuerkennen (BR-Drs. 85/20 S. 14 f.). Da diese Anerkennung nach der Berechnung des Zuschlags unabhängig davon erfolgt, ob den erbrachten Leistungen Unterhalts- und Versorgungsausgleichsansprüche gegenüberstanden – weil sie nicht nur innerfamiliäre, sondern auch gesellschaftliche Bedeutung haben, erfolgt sie unabhängig von Ausgleichsansprüchen in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft. Auch aus diesem Gesichtspunkt hat der Zuschlag nach § 76g SGB VI einen individualisierten Charakter und ist dem Versorgungsausgleich nicht zugänglich.

Zuletzt spricht gegen einen Ausgleich des Zuschlags nach § 76g SGB VI im Versorgungsausgleich, dass das Anrecht unter Umständen gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG nicht ausgleichsreif ist, ein Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente besteht (§§ 19 Abs. 4, 20 Abs. 1 VersAusglG) und dessen Durchführung zum Wertungswiderspruch zu § 97a SGB VI führen würde. Die mangelnde Ausgleichsreife kann ihre Ursache zum einen darin haben, dass durch nacheheliche Einkommenszeiten die Höchstgrenze nach § 76g Abs. 1 SGB VI überschritten wird und das Anrecht vollständig entfallen kann (vgl. Bachmann/Borth FamRZ 2020, 1609 (1613)). In diesen Fällen stellt sich die Frage einer hinreichenden Verfestigung im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG. Zum anderen kann der Ausgleich für den Ausgleichsberechtigten unwirtschaftlich im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG sein, wenn er sich wegen der Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI voraussichtlich nicht zu dessen Gunsten auswirkt, was auch bereits in der Anwartschaftsphase feststellbar sein kann (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Mai 2022 – 7 UF 4/22, BeckRS 2022, 14998). Da nach § 19 Abs. 4 VersAusglG Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 VersAusglG unberührt bleiben, hat der Ausgleichsberechtigte dann einen Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG. Bei einer jährlichen Einkommensanrechnung wird dieser Anspruch allerdings zum einen schwer umzusetzen sein. Zum anderen – und gewichtiger – ist, dass diese Vorgehensweise eine Verlagerung der an den Zuschlag nach § 76g SGB VI gekoppelten Bedarfsprüfung nach § 97a SGB VI auf den Ausgleichspflichtigen zur Folge hat. Ein Rentenleistungsanspruch des Ausgleichspflichtigen, der zu einem Ausgleichsanspruch nach § 20 VersAusglG führt, besteht nur, wenn trotz § 97a SGB VI ein Bedarf besteht. Der Pflichtige muss dann aber den hälftigen in der Ehezeit erworbenen Betrag an den anderen Ehegatten auskehren, auch wenn bei diesem die Einkommensanrechnung dazu geführt hätte, dass kein Zahlungsanspruch besteht. Es bliebe zwar unter Umständen die Möglichkeit der Korrektur nach § 27 VersAusglG, letztendlich hat § 27 VersAusglG aber nicht den Zweck, systematische Widersprüche auszugleichen.

Die überwiegenden Argumente sprechen daher dafür, das Anrecht aus §§ 76g, 97a SGB VI nicht als auszugleichendes Anrecht im Sinne des § 2 Abs. 2 VersAusglG zu qualifizieren.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf §§ 150 Abs. 5, 1 FamFG.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §§ 40 Abs. 1, 50 Abs. 1 Satz 2 FamGKG.

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG zuzulassen, weil die vorliegende Rechtssache grundlegende Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Frage, ob der Ausgleich der Entgeltpunkte für langjährige Versicherung (Grundrente) nach § 2 VersAusglG stattfindet, einer höchstrichterlichen Klärung bedarf.

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