OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2021 – 7 U 33/20

OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2021 – 7 U 33/20

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das Versäumnisurteil des Landgerichts Münster vom 03.09.2019 wird teilweise aufgehoben.

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 4.729,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 4.151,52 EUR seit dem 27.12.2019, aus 422,40 EUR seit dem 12.02.2020 und aus 155,34 EUR seit dem 28.03.2020 zu zahlen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen die Beklagten mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis des Klägers im Termin vom 03.09.2019 entstanden sind. Diese trägt der Kläger.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Gründe
I.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, 544 Abs. 2 ZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist lediglich im Hinblick auf einen Teil der Zinsen begründet und im Übrigen unbegründet. Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Kläger gegen die Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 4.729,26 EUR nebst Zinsen sowie auf Zahlung der Nebenforderung in Höhe von 14,28 EUR gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 VVG, 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB zusteht. Nach diesen Vorschriften haften die Beklagten dem Grunde nach für die Folgen des Verkehrsunfalls. Die Abwägung zur Höhe gemäß §§ 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG ergibt, dass die Beklagten allein für die Unfallfolgen einzustehen haben.

1.

Da der Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht ist, richtet sich die Frage in welchem Umfang die Beklagten für die Schadensfolgen des Verkehrsunfalls einzustehen haben, nach § 17 StVG. Ist in den Fällen des § 17 StVG auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind gemäß § 18 Abs.3 StVG auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden. Dies gilt hier in Bezug auf den Kläger, der als Führer des Fahrzeugs gemäß §§ 18 Abs.1, 7 Abs.1 StVG grundsätzlich zum Ersatz des durch den Verkehrsunfall verursachten Schadens verpflichtet ist.

a.

Die Haftung des Klägers ist nicht bereits wegen eines für ihn unabwendbaren Ereignisses gemäß §§ 18 Abs. 3, 17 Abs. 3 StVG ausgeschlossen. Den Beweis für die Unabwendbarkeit des Unfallgeschehens muss jeweils die Partei führen, die sich darauf beruft (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 7.1.2021 – 7 U 53/20, Rn. 4, beckonline), hier also der Kläger. Der Beweis ist dem Kläger nicht gelungen. Er hat nicht bewiesen, dass der Beklagte zu 1) nicht links geblinkt hat, so dass er als Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs davon hätte ausgehen dürfen, dieser werde nicht nach links in die Zufahrt einbiegen. Die jeweils für sich glaubhaften Angaben der Parteien und die Zeugenaussagen stehen sich, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, unvereinbar gegenüber. Objektive Anhaltspunkte, die für die eine oder andere Unfallschilderung sprechen würden, sind nicht vorhanden.

b.

Die gemäß §§ 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 3 StVG vorzunehmende Abwägung der Verschuldensanteile ergibt jedoch, dass die Beklagten vollumfänglich für die Folgen des Verkehrsunfalls einzustehen haben.

aa.

Nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, wie weit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, das heißt unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben. In erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben. Ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (vgl. BGH Urt. v. 15.5.2018 – VI ZR 231/17, Rn. 10, beckonline). Darüber hinaus ist die konkrete Betriebsgefahr der beteiligten Kraftfahrzeuge von Bedeutung. Diese wird von objektiven Umständen wie der Größe, dem Gewicht und der Geschwindigkeit des Fahrzeugs in Relation zu den Straßen- und Witterungsverhältnissen sowie des Zustands seiner Sicherungseinrichtungen bestimmt. Darüber hinaus kommt es auf die Eignung und das Verhalten des Fahrers an, die die Gefährlichkeit des Fahrzeugs in der Unfallsituation entscheidend beeinflusst haben können (vgl. Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 17 StVG (Stand: 28.03.2018), Rn. 20). Die Umstände, die die konkrete Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs erhöhen, insbesondere also dem anderen zum Verschulden gereichen, hat im Rahmen der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung jeweils der eine Halter zu beweisen (Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 17 StVG (Stand: 28.03.2018), Rn. 58).

bb.

Dem Beklagten zu 1) sind Verstöße gegen § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 StVO sowie § 9 Abs. 5 StVO zur Last zu legen.

(1)

Zunächst hat der Beklagte zu 1) gegen die ihn als Linksabbieger treffenden Pflichten aus § 9 Abs. 1 StVO verstoßen, da er sich weder zur Mitte hin eingeordnet, noch die vor dem Abbiegen erforderliche zweite Rückschaupflicht eingehalten hat.

(a)

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO muss, wer abbiegen will, dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach links abbiegen will, hat sein Fahrzeug bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig (Satz 2). Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist (Satz 4). Zur Rückschau ist der Außen- und Innenspiegel zu benutzen, wobei zur Überwindung des toten Winkels notfalls durch das Seitenfenster zurückzuschauen ist (vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, StVO § 9 Rn. 23). Der Anwendung von § 9 Abs. 1 StVO steht vorliegend nicht entgegen, dass der Beklagte zu 1) in eine Hofzufahrt einbiegen wollte. Auch für das Abbiegen auf ein Grundstück gelten die allgemeinen Abbiegeregeln des § 9 Abs. 1 StVO (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 8.6.2020 – 12 U 554/19, Rn. 3, beckonline; BGH Urt. v. 25.1.1972 – VI ZR 164/70, VersR 1972, 459; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 9 StVO Rn. 44).

Aus der Unfallschilderung des Beklagten zu 1) im Rahmen seiner persönlichen Anhörung ergibt sich, dass er die Pflichten aus § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 StVO nicht eingehalten hat. Er hat angegeben, dass er die Hofeinfahrt gesehen und sich entschlossen habe, dort einzubiegen. Er habe in den Spiegel geschaut, geblinkt und sei dann in die Hofeinfahrt eingebogen. Hieraus folgt, dass er sich weder zur Fahrbahnmitte orientiert, noch eine zweite Rückschau unmittelbar vor dem Abbiegen nach links vorgenommen hat. Auch die Zeugin A, die als Beifahrerin im Beklagtenfahrzeug gesessen hat, hat lediglich von einem einmaligen Blick in den Spiegel berichtet.

(b)

Darüber hinaus spricht für einen Verstoß des Beklagten zu 1) gegen § 9 Abs. 1 StVO, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, ein Anscheinsbeweis. Soweit sich ein Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang ereignet, spricht nach aller Lebenserfahrung vieles dafür (Anscheinsbeweis), dass der Linksabbieger die ihm nach § 9 Abs. 1 StVO obliegenden Sorgfaltsanforderungen, insbesondere die doppelte Rückschaupflicht, nicht ausreichend beachtet hat (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 8.6.2020 – 12 U 554/19, Rn. 3, beckonline; OLG Jena Urt. v. 28.10.2016 – 7 U 152/16, Rn. 10; KG Berlin Urt. v. 15.8.2005 – 12 U 41/05). Um seiner eigenen Haftung zu entgehen wäre es somit an den Beklagten gewesen darzulegen und zu beweisen, dass ein sogenannter atypischer Geschehensablauf vorlag (vgl. dazu OLG Koblenz Urt. v. 8.6.2020 – 12 U 554/19, Rn. 3, beckonline). Dies ist den Beklagten nicht gelungen. Das Landgericht hat hierzu festgestellt, dass die Beklagten insbesondere den Beweis nicht geführt haben, der Beklagte zu 1) habe rechtzeitig links geblinkt. Der Senat ist an diese Feststellungen des Landgerichts gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Fehler in der Beweiswürdigung des Landgerichts werden von den Beklagten nicht aufgezeigt und sind auch nicht ersichtlich. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den Angaben der Parteien sowie den entsprechenden Zeugenaussagen der Beifahrerinnen jeweils einen gleich hohen Beweiswert zugesprochen hat. Die Zeuginnen haben die Angaben des jeweiligen Fahrzeugführers bestätigt. Objektive Anhaltspunkte, die eher für die eine oder andere Aussage sprechen würden, sind nicht vorhanden. Dabei hat das Landgericht zutreffend in den Blick genommen und gewürdigt, dass die Angaben auch im Hinblick auf die Angaben bei der polizeilichen Unfallaufnahme konstant geblieben sind, und beide Zeuginnen als Ehefrau jeweils im Lager der jeweiligen Partei gestanden haben.

(2)

Darüber hinaus hat der Beklagte zu 1) gegen § 9 Abs. 5 StVO verstoßen. Danach muss, wer ein Fahrzeug führt, sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Diese Vorschrift ist anwendbar, da der Beklagte zu 1) beabsichtigte, auf die Hofeinfahrt zu Haus Nr. 55 abzubiegen und dort zu wenden. Der Grundstücksbegriff umfasst auch die nicht dem fließenden Verkehr dienende Zufahrt zu einem Grundstück (vgl. OLG Frankfurt Urt. v. 27.1.1988 – 19 U 8/87, VersR 1989, 491 (Leitsatz); König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 9 StVO Rn. 45), in welche der Beklagte zu 1) einbiegen wollte. Wegen der ihm abverlangten Sorgfalt trägt der in ein Grundstück Abbiegende die Gefahr nahezu allein. Bei der Kollision mit dem durchgehenden Verkehr spricht der Anschein gegen ihn (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 9 StVO Rn. 44).

cc.

Demgegenüber ist ein Verkehrsverstoß des Klägers nicht nachgewiesen. Im Hinblick auf die wegen des Anhängers grundsätzlich erhöhte Betriebsgefahr lässt sich nicht feststellen, dass sich dieser Umstand unfallursächlich ausgewirkt hat.

(1)

Der Kläger hat, anders als die Beklagten meinen, nicht gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO verstoßen.

(a)

Das Überholen ist gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO unzulässig, wenn eine unklare Verkehrslage vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn der Überholende nach den gegebenen Umständen mit einem ungefährlichen Überholvorgang nicht rechnen darf (vgl. OLG München Endurt. v. 21.10.2020 – 10 U 893/20, Rn. 12, beckonline; KG Berlin Urt. v. 15.8.2005 – 12 U 41/05 [unter d bb]). Das ist der Fall, wenn die Verkehrslage unübersichtlich bzw. ihre Entwicklung nach objektiven Umständen nicht zu beurteilen ist (vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Heß, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, StVO § 5 Rn. 26). Hierbei kommt es nicht auf das Gefühl des Überholwilligen an (vgl. OLG München Endurt. v. 21.10.2020 – 10 U 893/20, Rn. 12, beckonline; OLG München Endurt. v. 9.11.2012 – 10 U 1860/12 [unter B I 3]).

Allein der Umstand, dass das vorausfahrende Fahrzeug seine Geschwindigkeit verringert und sich etwas zur Fahrbahnmitte einordnet, begründet noch keine unklare Verkehrslage, bei der ein Überholen nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO unzulässig ist (vgl. KG Berlin Urt. v. 15.8.2005 – 12 U 41/05 [unter d cc]). Bei einer solchen Sachlage kommt es auf die konkrete Verkehrssituation und die Örtlichkeit an. Wenn diese geeignet sind, Zweifel über die beabsichtigte Fahrweise des Vorausfahrenden aufkommen zu lassen, kommt eine unklare Verkehrslage in Betracht (vgl. OLG München Endurt. v. 21.10.2020 – 10 U 893/20, Rn. 12, beckonline). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, was der Vorausfahrende sogleich tun wird, also bei einem vorausfahrenden oder stehenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wird und dies der nachfolgende Verkehrsteilnehmer erkennen konnte und dem überholenden Fahrzeugführer noch ein angemessenes Reagieren – ohne Gefahrenbremsung – möglich war (vgl. OLG Saarbrücken Beschl. v. 12.3.2015 – 4 U 187/13, Rn. 36; KG Berlin Urt. v. 15.8.2005 – 12 U 41/05 [unter d bb]).

(b)

Das Landgericht hat zutreffend, und damit für den Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend, festgestellt, dass die Beklagten eine für den Kläger unklare Verkehrslage nicht nachgewiesen haben. Für eine solche genügt es insbesondere nicht, dass das Fahrzeug des Beklagten zu 1) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf der L586 nicht ausgeschöpft hat und jedenfalls vor dem Abbiegemanöver mit 30 bis 40 km/h unterwegs gewesen ist. Die Beklagten haben – wie ausgeführt – nicht bewiesen, dass der Beklagte zu 1) rechtzeitig den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hat, so dass der Kläger seinen Überholvorgang nicht hätte einleiten dürfen bzw. hätte abbrechen müssen. Anders als die Beklagten meinen, ist das Vorliegen einer unklaren Verkehrslage objektiv und nicht nach dem Gefühl des Überholwilligen zu beurteilen. Sofern der Kläger und die Zeugin B beim Landgericht angegeben bzw. ausgesagt haben, dass der Beklagte zu 1) nach ihrem Eindruck nicht so richtig gewusst habe, wo es habe hingehen sollen, war das Überholen für den Kläger jedenfalls solange zulässig, als der linke Fahrtrichtungsanzeiger am Beklagtenfahrzeug nicht betätigt worden ist. Zu berücksichtigen ist zudem, dass das Beklagtenfahrzeug bereits nach dem Einbiegen auf die L586, und damit geraume Zeit vor dem Abbiegevorgang, die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht ausgeschöpft hat, sondern nach dem Klägervortrag mit 30-40 km/h und nach den Angaben des Beklagten zu 1) mit lediglich 50-60 km/h gefahren ist. Vor diesem Hintergrund musste sich dem Kläger nicht aufdrängen, dass der Beklagte zu 1) gerade nach links in die Hofeinfahrt zu Haus Nr. 55 einbiegen würde.

(2)

Im Hinblick auf die durch den Anhänger erhöhte allgemeine Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Klägers (vgl. dazu OLG Hamm Urt. v. 16.11.2018 – 9 U 138/17, Rn. 18, beckonline), kann nicht festgestellt werden, dass diese unfallursächlich gewesen ist. Es ist nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich, dass und inwiefern sich die Schwerfälligkeit des Gespanns auf den Unfall ausgewirkt haben könnte.

dd.

Im Ergebnis sind zulasten der Beklagten Verstöße des Beklagten zu 1) gegen § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 4 StVO sowie § 9 Abs. 5 StVO in die Abwägung einzustellen. Auf Seiten des Klägers ist die einfache Betriebsgefahr in Ansatz zu bringen. Die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Überholenden tritt regelmäßig hinter dem Verschulden desjenigen, der verkehrswidrig nach links abbiegt, vollständig zurück (vgl. nur OLG Oldenburg Urt. v. 30.7.2020 – 14 U 13/18, Rn. 41, beckonline; KG Berlin Urt. v. 15.8.2005 – 12 U 41/05 [unter e]). Dies gilt auch im vorliegenden Fall, da der Verkehrsunfall maßgeblich auf die Missachtung der zweiten Rückschaupflicht durch den Beklagten zu 1) zurückzuführen ist. Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass den Beklagten zu 1) erhöhte Sorgfaltsanforderungen trafen, da er nach § 9 Abs. 5 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hatte.

2.

In der Rechtsfolge kann der Kläger weiteren Schadensersatz gemäß § 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB in Höhe von 4.729,26 EUR nebst Zinsen sowie 14,28 EUR verlangen.

a.

Der unstreitige Schaden beläuft sich auf insgesamt 15.647,54 EUR und setzt sich aus den Bruttoreparaturkosten in Höhe von 11.238,00 EUR, den Sachverständigenkosten in Höhe von 908,74 EUR, der Wertminderung in Höhe von 1.550,00 EUR, der Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 1.170,00 EUR, den Abschleppkosten in Höhe von 238,00 EUR, der Kostenpauschale in Höhe von 25,00 EUR sowie Kindersitzen in Höhe von 517,80 EUR zusammen. Abzüglich der vorgerichtlich gezahlten 10.913,28 EUR und der während des Verfahrens gezahlten 5,00 EUR ergeben sich die vom Landgericht zugesprochenen 4.729,26 EUR.

b.

Die Zinsforderung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte zu 2) befand sich nach dem Aufforderungsschreiben des Klägers vom 17.12.2018 mit Fristsetzung zum 24.12.2018 im Hinblick auf die dort geltend gemachten Schadenspositionen (Kostenpauschale, Fahrzeugschaden, Sachverständigenkosten und Wertminderung) ab dem 27.12.2018 in Verzug mit ihrer Zahlungspflicht. Im Hinblick auf die Abschleppkosten und den Nutzungsausfall hat sich die Beklagte zu 2) nach dem Abrechnungsschreiben vom 11.2.2020 ab dem 12.2.2020 gemäß §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB und in Bezug auf die Kindersitze nach dem Abrechnungsschreiben vom 27.3.2020 ab dem 28.3.2020 in Verzug befunden.

Dies gilt auch zulasten des Beklagten zu 1) als Halter. Zwar wirkt der Verzug gemäß § 425 Abs. 2 BGB nur gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person er eintritt. Da der Halter der Kfz-Haftpflichtversicherung jedoch gemäß A.1.1.4 AKB Regulierungsvollmacht erteilt, ergibt sich aus dem Schuldverhältnis „ein anderes“ i. S. d. § 425 Abs. 1 BGB. Dies hat zur Folge, dass sich der Beklagte zu 1) gemäß § 164 Abs. 1, Abs. 3 BGB die den Verzug begründende Wirkung der gegenüber der Beklagten zu 2) ausgesprochenen Zahlungsaufforderung zurechnen lassen muss (so OLG München, Endurteil vom 03.06.2016 – 10 U 124/16, Rn. 32, beckonline).

c.

Die als Nebenforderung geltend gemachten Kosten für die Akteneinsicht in Höhe von 14,28 EUR brutto sind ebenfalls gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu erstatten. Diese gehören zu den erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere den Rechtsanwaltskosten. Die Einsichtnahme des Rechtsanwalts in die Bußgeldakte gehört zu der von ihm geschuldeten umfassenden rechtlichen Bewertung des Verkehrsunfallgeschehens. Nach Nr. 9003 VV GKG beträgt die Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten 12,00 EUR netto je Sendung. Bei einer Weiterberechnung an den Mandanten unterliegt die verauslagte Aktenversendungspauschale nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer (vgl. BGH Urt. v. 6.4.2011 – IV ZR 232/08, Rn. 9, beckonline), so dass sie brutto zu ersetzen ist.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1, Abs. 2 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

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