OLG Hamm, Urteil vom 27. April 1999 – 29 U 177/98

OLG Hamm, Urteil vom 27. April 1999 – 29 U 177/98

Rechenschaftspflicht des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils hinsichtlich der Verwaltung von Kindesvermögen

Verpflichtung nicht mehr sorgeberechtigter Eltern zur Rechenschaftslegung über die bisherige Verwaltung von Kindesvermögen.

Ist das Sorgerecht eines Elternteils durch eine Sorgerechtsentscheidung des Familiengerichts (hier: über die elterliche Sorge nach Scheidung der Eltern) beendet worden, ist der nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil, der bislang das Kindesvermögen verwaltet hat, verpflichtet, seinem (hier: 14 Jahre alten) Kind Rechenschaft über die Vermögensverwaltung abzulegen (BGB § 1698 Abs 1).

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Juli 1998 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger über die Verwaltung seines Vermögens Rechenschaft abzulegen und dazu eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und oder Ausgaben sowie der Belege, soweit solche erteilt zu werden pflegen, vorzulegen.

Hinsichtlich der weiteren Stufen der Klage (eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Zahlung) wird der Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen.

Über die Kosten des ersten Rechtszuges hat das Landgericht im Rahmen seines zukünftigen Schlußurteils zu entscheiden.

Von den Kosten des Berufungsverfahren haben der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer des Beklagten beträgt 17.500,00 DM.

Tatbestand

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

I. Die Berufung ist zulässig. Sie betrifft — nach teilweiser Berufungsrücknahme — nur noch den Anspruch auf Rechenschaftslegung als erste Stufe der anhängig gemachten Stufenklage, denn nur darüber hat das Landgericht — ungeachtet der Bezeichnung der Entscheidung als Schlußurteil — im Wege des Teilurteils erkannt. Das ergibt sich aus den Entscheidungsgründen und entspricht dem Grundsatz, daß über die einzelnen Stufen getrennt zu verhandeln und zu entscheiden ist (vgl. MünchKomm-Lüke, § 254 Rz.18 f; Zöller/Greger, 21. Aufl., § 254 Rz.9; Baumbach/Lauterbach, 56. Aufl., § 254 Rz.13). Folgerichtig hat der Kläger bei Antragstellung in der mündlichen Verhandlung klargestellt, daß das Rechtsmittel sich auf die Entscheidung über die erste Stufe beschränkt. Insoweit hat die Berufung auch in der Sache Erfolg, so daß der Beklagte zur Rechenschaftslegung zu verurteilen war. Über die unerledigten, also noch in erster Instanz anhängigen weiteren Stufen wird das Landgericht zu entscheiden haben; insoweit war der Rechtsstreit klarstellend an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

II.

Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger, seinem jetzt 14 Jahre alten Sohn … Rechenschaft über die Vermögensverwaltung abzulegen. Gemäß § 1698 Abs. 1 BGB kann ein Kind nach Beendigung der elterlichen Sorge oder jedenfalls der Vermögenssorge von dem nicht mehr sorgeberechtigten Elternteil die Herausgabe seines Vermögens und Rechenschaft über seine Verwaltung verlangen. Das Sorgerecht des Beklagten ist durch die Sorgerechtsentscheidung des Familiengerichts vom 11.7.1997 nach Maßgabe von § 1671 BGB a.F. beendet worden.

Daß der Beklagte Vermögen seiner Kinder im Sinne des § 1698 BGB verwaltet hat, kann nach den vorgelegten Unterlagen und dem eigenen Sachvortrag des Beklagten nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden. Es ist unstreitig, daß die Eltern des Beklagten den beiden Enkeln wiederholt Sparbriefe zugewendet haben, die auf den Namen der Enkel ausgestellt waren. Ob die Großeltern die Originale in Händen gehalten und den Eltern als gesetzlichen Vertretern und damit zur Verwaltung des Kindesvermögens Berufenen zunächst nur Kopien ausgehändigt haben, ist streitig und angesichts des Umstandes, daß einige Sparbriefe sicherheitshalber abgetreten waren und die Originale auch sonst stets vorlagen, wenn der Beklagte darüber verfügen wollte, wenig glaubhaft. Das kann im übrigen dahinstehen, denn es kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, daß die Großeltern damit den Vorbehalt eigener Rechtsinhaberschaft zum Ausdruck bringen wollten. Vielmehr haben sie, wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, mit der Ausstellung der Sparbriefe auf den Namen der Enkel sicher stellen wollen, daß der verbriefte Geldbetrag auch den Enkeln zufließt. Nach verbreiteter und vom Senat geteilter Auffassung ist bei Sparbriefen, denen die hier zum Teil in Frage stehenden Sparkassenbriefe gleichzusetzen sind, der in der Urkunde benannte Gläubiger im Zweifel auch der Inhaber (Senatsurteil vom 26.2.1999 — 29 U 130/97; ebenso OLG Hamm — 11.ZS — EWiR § 328 BGB 1/87 S.547 (Zotz); OLG Hamm — 31.ZS — WM 1991,984; OLG Celle WM 1994,1069; MünchKomm-Gottwald, § 328 Rz, 45; Palandt/Heinrichs, § 328 Rz.9).

Ebenso wenig kann ernsthaft in Abrede gestellt werden, daß der Beklagte Vermögen beider Söhne, also auch des Klägers, im Sinne des § 1698 BGB “verwaltet” hat. Dem steht nicht entgegen, daß der Beklagte möglicherweise glaubte, über das Kindesvermögen frei verfügen zu können, so lange seine Eltern als Zuwendende dagegen keine Einwände erhoben. Auch der den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere den Vorschriften der §§ 1641 BGB (Schenkungsverbot), 1642 BGB (Anlage nach wirtschaftlichen Grundsätzen) und 1649 BGB (Verwendung der Einkünfte), widersprechende Umgang mit Kindesvermögen ist “Verwaltung” im Sinne des § 1698 BGB. Es liegt auf der Hand, daß Eltern sich der Verpflichtung zur Rechenschaftslegung über das Vermögen ihrer Kinder gerade dann nicht entziehen können, wenn sie die ihnen mit der Vermögenssorge übertragenen Befugnisse mißbrauchen.

Konkrete Vorgänge aus der Verwaltung von Vermögen des Klägers ergeben sich aus der inzwischen obsolet gewordenen Sicherungsvereinbarung mit dem ursprünglichen Kompagnon … vom 1.6.1993 und dem Schreiben der … vom 6.10.1998, deren Inhalt der Beklagte unwidersprochen gelassen hat.

Die in dem Schreiben der … aufgeführte Sparbriefe waren unstreitig auf den Namen des Klägers ausgestellt.

(1) Die Auszahlungsbeträge der Sparbriefe mit den Endnummern … u. … sind bei Fälligkeit auf das Sparkonto des Klägers geflossen und am 15.1.1991 in dem neuen Brief Nr. angelegt worden. Diesen Brief hatte der Beklagte sicherungshalber an den Kompagnon … abgetreten und bei den Rechtsanwälten … hinterlegt (Ziff. 6 der Sicherungsvereinbarung vom 1.6.1993). Der Auszahlungsbetrag von 30.609,82 DM ist am 15.1. 1995 auf das Konto des Klägers geflossen und am 13.2.1996 in Höhe von 25.000,00 DM vom Beklagten oder jedenfalls zu seinen Gunsten umgebucht worden.

(2) Der Brief Nr. … ist am 8.8.1998, also während des laufenden Verfahrens, fällig geworden und mit einem Betrag von 25.462,91 DM an den Beklagten ausgezahlt worden.

(3) Der Brief Nr. …. wurde mit einem Betrag von 39.306,36 DM am 29.7.1996 an den Beklagten ausgezahlt.

(4) Der Brief Nr. … war an … abgetreten und hinterlegt; er wurde am 26.6.1993 mit 16.891,42 DM auf das Konto des Klägers ausgezahlt. Am 21.1.1994 ließ der Beklagte von diesem Konto 17.000,00 DM auf sich umbuchen, um sie auf ein auf seinen Namen lautendes “Wachstums-Sparbuch” Nr. … einzuzahlen, das wiederum bei den Rechtsanwälten … hinterlegt war.

(5) Der Brief Nr. … Ist am 12.12.1997 mit einem Betrag von 16.484,66 DM an den Beklagten ausgezahlt worden.

Von den in Erfüllung der Sicherungsvereinbarung abgetretenen verbrieften Forderungen ist außer den bereits abgehandelten lfd. Nrn. 1 u. 6 noch die Nr. 4, ein Sparkassenbrief mit der Nr. … (vgl. Bl.20 d.A.), zweifelsfrei dem Kläger zuzurechnen. Dieser Sparkassenbrief ist am 13.12.1994 mit einem Nennbetrag von 21.300,00 DM fällig geworden und — wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat — zum Zwecke der Einlösung an ihn herausgegeben worden.

Aus alledem ergibt sich, daß der Beklagte ein Vermögen des Klägers von mindestens 150.000,00 DM verwaltet bzw. umgeschichtet hat, dessen Verbleib unklar ist, so daß der Kläger auf die Rechenschaftslegung zur Vorbereitung des Herausgabebegehrens angewiesen ist. Soweit das Landgericht den Kläger auf eigene Informationsmöglichkeiten verweisen will, hat es die Besonderheiten der Verpflichtung zur Rechenschaftslegung (§§ 1698,259 BGB) gegenüber der bloßen Auskunftsverpflichtung (§ 260 BGB) verkannt. Die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung entfällt nur ausnahmsweise, wenn der Berechtigte selbst sich unschwer hinreichende Informationen verschaffen kann (vgl. MünchKomm-Keller, § 259 Rz.39; BGH LM § 242 (Be) Nr.25). Davon kann vorliegend keine Rede sein, denn es geht um den Verbleib von Sicherheiten, die zu Händen des Beklagten freigegeben worden sind, und um den Verbleib von Geldbeträgen, die er sich hat auszahlen oder auf eigene Konten hat überweisen lassen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 und 515 Abs.3 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO und die Festsetzung der Beschwer aus § 546 Abs.2 ZPO.