OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2021 – 1 U 183/20

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2021 – 1 U 183/20

1. Entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen stellen sich auf der Grundlage des Vortrags des Klägers nicht, die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs sind geklärt, Anlass zu einer Rechtsfortbildung besteht nicht schon deshalb, weil der Kläger meint, ihm müsse neben seinen schon realisierten Ansprüchen gegen den Hersteller auch ein gleichartiger Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen.

2. Der Umstand, dass einzelne Landgerichte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Drittschutz insbesondere der Art. 18 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 RL 2007/46/EG bezogen auf eine deliktische Haftung des Herstellers gegenüber dem Käufer vorgelegt haben, nötigt weder zur Revisionszulassung noch zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof.

Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.11.2020, Az. 10 O 313/19, wird mit der Maßgabe, dass die Klage hinsichtlich des Hilfsantrags Ziffer 2 bereits unzulässig ist, einstimmig zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das erstinstanzliche Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird für die erste Instanz – insoweit unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe vom 23.11.2020, Az. 10 O 313/19 – und für das Berufungsverfahren jeweils auf die Gebührenstufe bis 7.000,- EUR festgesetzt.

Gründe
Die Berufung des Klägers war durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie – offensichtlich – keine Aussicht auf Erfolg hat. Eine Entscheidung des Senats nach mündlicher Verhandlung ist auch nicht aus Gründen der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder aus sonstigen Gründen geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Berufung zeigt weder auf, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch, dass vom Senat zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 513 Abs. 1, 529 ZPO). Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 18.03.2021 Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO). Wie dort ausgeführt ist die Klage hinsichtlich des Hilfsantrags Ziffer 2 bereits unzulässig (siehe Ziffer 1 e), S. 7 und 8 des Beschlusses vom 18.03.2021). Im Übrigen kann dahingestellt bleiben, ob das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) gegeben ist, da die Klage jedenfalls offensichtlich unbegründet ist.

Soweit der Kläger zum Hinweisbeschluss des Senats Stellung genommen hat, setzt er sich mit den erteilten Hinweisen inhaltlich nicht auseinander, er geht mit keinem Wort darauf ein, sondern verweist lediglich auf seinen erst- und zweitinstanzlichen Vortrag. Da dieser Vortrag in dem Hinweisbeschluss bereits ausführlich gewürdigt wurde und der Kläger noch nicht einmal den Versuch unternimmt, die Erwägungen des Senats zu entkräften, kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollständig auf die Begründung des Hinweisbeschlusses verwiesen werden.

Gründe, die die Zulassung der Revision gebieten würden, legt der Kläger weder dar, noch sind solche ersichtlich. Der Kläger geht fehl in der Annahme, der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) liege bereits dann vor, wenn ein Sachverhalt in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit hervorgerufen hat, weil eine Vielzahl von Personen betroffen ist. Er verkennt damit, dass eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur dann gegeben ist, wenn sich entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen stellen. Solche stellen sich hier jedoch – wie dem Hinweisbeschluss des Senats zu entnehmen ist – nicht und werden vom Kläger auch nicht aufgezeigt. Die Frage, ob Art. 8, 12 oder 46 der RL 2007/46/EG ein individualschützender Charakter zukommt, wird – soweit ersichtlich – in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig verneint und damit im Sinne des Senats entschieden.

Auch zur Rechtsfortbildung (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO) ist die Zulassung der Revision nicht geboten. Das Verfahren gibt keine Veranlassung dazu, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen. Der Kläger versucht noch nicht einmal aufzuzeigen, welche Leitsätze dies sein sollen. Die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs sind – wie im Hinweisbeschluss aufgezeigt – geklärt, was der Kläger auch nicht bezweifelt. In welcher Weise in dem hier zur Entscheidung anstehenden Fall eine Rechtsfortbildung hinsichtlich der – wie gezeigt – geklärten Rechtsfragen in Betracht kommen könnte, ist nicht ersichtlich. Dass der Kläger entgegen der bisher einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte, jedenfalls soweit diese dem Senat bekannt wurde (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2015 – 3 U 119/15 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2015 – 3 U 123/15 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2017 – 5 U 427/17 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 31.01.2018 – 4 U 750/17 -, juris; OLG München, Verfügung vom 14.02.2018 – 28 U 88/18 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.10.2020 – 6 U 4/20 -; OLG München, Beschluss vom 07.10.2020 – 8 U 172/20 -, juris OLG München, Beschlüsse vom 25.08.2020 und 05.11.2020 – 1 U 3827/20 -; Kammergericht, Beschluss vom 03.11.2020 – 9 U 1033/20 -; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.11.2020 – 4 U 364/20 -; OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2021 – I-1 U 123/20 -) meint, ihm stehe neben seinen – zudem schon realisierten – Ansprüchen gegen den Hersteller auch gegenüber der Beklagten ein gleichartiger Anspruch zu, obwohl dieser auf der Grundlage seines Vorbringens nach den einschlägigen Rechtsnormen und den daraus entwickelten Rechtsinstitute nicht zugesprochen werden kann, gibt keinen Anlass zu einer Rechtsfortbildung.

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf das Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV des Landgerichts Stuttgart (- 3 O 236/20 -) verweist und meint, dass die Frage des Individualschutzes von Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 entscheidungsrelevant sei, verkennt er, dass es hierauf im vorliegenden Prozess schon deshalb nicht ankommt, weil der Kläger seine Ansprüche nicht auf die Verletzung von Regelungen dieser Verordnung stützt. Die Ausführungen des Landgerichts Stuttgart zu einem etwaigen individualschützenden Charakter der RL 2007/46/EG beziehen sich auf Art. 18 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 der RL 2007/46/EG. Auf diese Normen stützt der Kläger seinen Anspruch vorliegend ebenfalls nicht, so dass es auf die Frage, inwieweit diesen Normen individualschützender Charakter zukommt, im vorliegenden Verfahren ersichtlich nicht ankommt. Aus diesem Grund geht auch der Verweis des Klägers auf die Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission zu einer etwaigen drittschützenden Wirkung der Art. 18 und 26 in Verbindung mit Anhang XI zur Richtlinie 2007/46/EG fehl. Zudem übersieht der Kläger, dass es sowohl im Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart als auch in der Stellungnahme des Juristischen Dienstes allein um die Haftung des Herstellers und um möglichen Individualschutz in diesem Verhältnis geht, worüber hier gerade nicht zu entscheiden ist. Darüber hinaus fehlt es an jeglichem Vortrag des Klägers, inwieweit im Hinblick auf diese Normen ein qualifizierter Verstoß der Beklagten gegen Unionsrecht vorliegen soll ebenso wie an der Darlegung eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem geltend gemachten Schaden und etwaigen – hier noch nicht einmal im Ansatz dargelegten – Verstößen gegen die genannten Vorschriften, weshalb diese Problematik hier ohnehin unerheblich ist. Entsprechendes gilt, soweit der Kläger auf einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Ravensburg vom 12.02.2021 (- 2 O 393/20 -) Bezug nimmt (Anlage K 33). Auch dieses Vorabentscheidungsersuchen betrifft lediglich die Frage der deliktischen Haftung des Herstellers gegenüber dem Käufer und wirft in diesem Zusammenhang die Frage nach einer individualschützenden Wirkung der Art. 18, 26 und 46 der RL 2007/46/EG auf (vgl. Ziffer II 1 des Vorlagebeschlusses) und ob diese gebieten könnte, dem Käufer nicht nur unter den Voraussetzungen des § 826 BGB einen deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruch einzuräumen (vgl. Ziffer II 3. und 4. des Vorlagebeschlusses). Der Umstand, dass die Europäische Union von einem hohen Sicherheits- und Verbraucherschutzniveau ausgeht, lässt im Übrigen – wie der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 18.03.2021 (dort Ziffer 2. a), S. 9 und 10) ausgeführt hat – nicht auf einen individualschützenden Charakter des Art. 46 der RL 2007/46/EG in dem hier zu entscheidenden Rechtsverhältnis schließen.

Dass es an der Darlegung eines qualifizierten Verstoßes und eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen den geltend gemachten Vermögensschäden und den behaupteten Verstößen gegen Unionsrecht auch in Bezug auf Art. 4, 8, 12 und 46 der RL 2007/46/EG fehlt, auf die der Kläger seine Ansprüche stützt, wurde im Hinweisbeschluss des Senats vom 18.03.2021 unter 2. b) und c) (S. 12 und 13) ausführlich dargelegt. Der Kläger setzt sich hiermit nicht im Ansatz auseinander, auch dazu findet sich in seiner Stellungnahme kein Wort.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10 S. 2, 713 ZPO.

Der Gebührenstreitwert für den Berufungsrechtszug ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO. Hinsichtlich des Streitwerts für die erste Instanz hat der Senat von der Möglichkeit des § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG Gebrauch gemacht. Für die erste Instanz folgt die Entscheidung zum Streitwert aus § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO.

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