OLG Koblenz, Beschluss vom 03.11.2020 – 4 AR 58/20

OLG Koblenz, Beschluss vom 03.11.2020 – 4 AR 58/20

Tenor
Zuständig für die Entscheidung nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO ist die 1. große Strafkammer des Landgerichts Trier.

Gründe
I.

Zu entscheiden ist über einen Zuständigkeitsstreit zwischen der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier in Wittlich und der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Trier.

Mit Urteil vom 15. August 2019 verhängte die 1. große Strafkammer des Landgerichts Trier gegen den Verurteilten im Wesentlichen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine derzeit in der Justizvollzugsanstalt Wittlich vollstreckte Gesamtfreiheits-

strafe von drei Jahren und drei Monaten. Zudem ordnete die Kammer gem. § 73 StGB die Einziehung eines zuvor beim Verurteilten sichergestellten Geldbetrages in Höhe von 50.150,- Euro sowie gem. § 73c Abs. 1 StGB die Einziehung des Wertes weiterer Taterträge in Höhe von 102.150,- Euro aus dessen Vermögen an. Nach Kostenansatz der Staatsanwaltschaft vom 9. Oktober 2019 ergab sich unter Hinzurechnung der Verfahrenskosten ein im Folgenden beim Verurteilten geltend gemachter Gesamtbetrag von 108.672,42 Euro.

Mit Schreiben vom 9. und 16. Oktober 2019 wandte sich der Verurteilte gegen die Geltendmachung des letztgenannten Betrages unter Hinweis auf seine Mittellosigkeit. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 bat die Staatsanwaltschaft um Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten sowie um Mitteilung des Verbleibs der Einnahmen aus den urteilsgegenständlichen Drogenverkäufen. Da eine Antwort hierauf zunächst nicht erfolgte, setzte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 12. Juni 2020 bezüglich des Betrags von 108.672,42 Euro eine zweiwöchige Zahlungsfrist unter Androhung der Einleitung von Zwangsmaßnahmen.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 bat der Verurteilte, nunmehr unter Hinweis auf seine Mittellosigkeit, eine befürchtete Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz und den Umstand, dass über den sichergestellten Betrag von 50.150,- Euro hinausgehende Erlöse aus den Betäubungsmittelgeschäften nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden seien, um einen „Erlass“ bezüglich des geforderten Betrages.

Mit Verfügung vom 1. Juli 2020 leitete die Staatsanwaltschaft die Akte zur Entscheidung über den Antrag an die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier in Wittlich weiter.

Mit Beschluss vom 6. Juli 2020 hat die Strafvollstreckungskammer die Sache an die 1. große Strafkammer des Landgerichts Trier (im Beschlusstenor aufgrund eines Schreibversehens irrtümlich als „3. Strafkammer“ bezeichnet) zur Entscheidung als erstinstanzliches Gericht abgegeben.

Die 1. große Strafkammer hat die Übernahme des Verfahrens durch Beschluss vom 9. Juli 2020 unter Rückleitung der Akte an die Strafvollstreckungskammer mit der Begründung abgelehnt, es sei angesichts der einschlägigen Spezialregelung des § 459o StPO bereits der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 462a Abs. 1 Satz 3 StPO nicht eröffnet, sodass der Abgabebeschluss keine Bindungswirkung entfalte.

Die Vorlage gem. § 14 StPO an das Oberlandesgericht Koblenz als gemeinschaftliches oberes Gericht erfolgte durch Verfügung der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier in Wittlich vom 6. August 2020. Die Strafvollstreckungskammer ist der Ansicht, es handele sich bei der Geltendmachung der Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung bzw. der Entreicherung um eine Frage der Zulässigkeit der Vollstreckung im Sinne des § 458 StPO, sodass eine bindende Abgabe nach §§ 462a Abs. 1 Satz 3, 462, 458 Abs. 1 StPO möglich sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 5. Oktober 2020 die Feststellung der Zuständigkeit der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Trier beantragt. Sie begründet ihren Antrag im Wesentlichen dahingehend, dass noch keine Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, gegen welche sich ein (nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft dann wohl statthafter) Antrag gem. § 459o StPO richten könnte, getroffen worden und damit mangels Sperrwirkung des § 459o StPO die Abgabe zulässigerweise nach §§ 462a Abs. 1 Satz 3, 462, 458 Abs. 1 StPO erfolgt sei.

II.

1. Das Oberlandesgericht Koblenz ist als gemeinschaftliches oberes Gericht im Sinne des § 14 StPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen. § 14 StPO findet in den Fällen des hier vorliegenden negativen sachlichen Kompetenzstreits entsprechende Anwendung, wenn andernfalls mangels einer ausdrücklichen Bestimmung das Verfahren unter Umständen nicht fortgesetzt werden und zum Stillstand kommen würde (BGH, Beschl. 2 ARs 295/18 v. 27.11.2018 – NStZ-RR 2019, 92 <93>). Eine entsprechende Anwendung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn der Zuständigkeitsstreit durch eines der beteiligten Gerichte verbindlich entschieden werden kann (BGH, aaO.). Eine dies ermöglichende Regelung ist vorliegend nicht etwa in der Abgabekompetenz der Strafvollstreckungskammer gem. § 462a Abs. 1 Satz 3 StPO zu sehen. Eine entsprechende Abgabe ist zwar grundsätzlich bindend, setzt jedoch voraus, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift überhaupt eröffnet und die Abgabe nicht willkürlich ist (OLG Hamburg, Beschl. 2 Ws 152/19 v. 15.06.2020 – BeckRS 2020, 13250 Rn. 15 f.). Gerade die Einhaltung dieser Voraussetzungen muss jedoch einer gerichtlichen Entscheidung zugänglich sein, um oben genannten Verfahrensstillstand zu verhindern.

Einer Entscheidung des Senats steht nicht entgegen, dass es sich vorliegend um einen internen Zuständigkeitsstreit zwischen verschiedenen Spruchkörpern desselben Gerichts handelt. Denn der vorliegende interne Zuständigkeitsstreit resultiert nicht etwa aus divergierenden Ansichten über die Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern aus einer unterschiedlichen Interpretation der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung gem. §§ 462a Abs. 1 Satz 3, 462, 458 Abs. 1 StPO (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. 3 Ws 535/96 v. 28.06.1996 – NStZ-RR 1996, 302 betr. Zuständigkeitskonflikt zwischen der Berufungs- und Beschwerdekammer desselben Landgerichts). In einer solchen Situation ist der Zuständigkeitskonflikt einer Klärung durch das Präsidium des jeweiligen Gerichts nicht zugänglich (vgl. OLG Frankfurt a.M., aaO.).

2. Zuständig für die Entscheidung nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO ist die 1. große Strafkammer des Landgerichts Trier.

Mit seinem Antrag macht der Verurteilte, soweit er sich gegen die Einziehung des Wertersatzes wendet, rechtlich den Einwand der Entreicherung sowie einer möglichen Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Sinne von § 73c StGB geltend (§ 459g Abs. 5 S. 1 StPO). Zuständig für die Entscheidung hierüber ist bei einem in Strafhaft befindlichen Verurteilten gemäß §§ 462, 462a Abs. 1 Satz 1 StPO grundsätzlich die Strafvollstreckungskammer. Diese kann gemäß § 462a Abs. 1 Satz 3 StPO einzelne Entscheidungen nach § 462 StPO in Verbindung mit § 458 Abs. 1 StPO an das Gericht des ersten Rechtszuges abgeben. Bei der nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO zu treffenden Entscheidung handelt es sich um eine solche nach § 458 Abs. 1 StPO, sodass der Anwendungsbereich der Abgabevorschrift des § 462a Abs. 1 Satz 3 StPO eröffnet ist.

§ 458 Abs.1 StPO sieht eine Entscheidung des Gerichts unter anderem bei Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung vor. Wie die Strafvollstreckungskammer zutreffend ausgeführt hat, ist der Begriff der Strafvollstreckung weit auszulegen und erfasst auch die Vollstreckung von Nebenfolgen wie vorliegend die Einziehung des Wertes von Taterträgen. Denn systematisch ist im ersten Abschnitt des siebenten Buchs der Strafprozessordnung unter der Überschrift „Strafvollstreckung“ auch die Vollstreckung von Nebenfolgen gemäß der hier einschlägigen Vorschrift des § 459g StPO geregelt (so im Ergebnis auch OLG Rostock, Beschl. 20 Ws 293/17 v. 04.12.2017 – BeckRS 2017, 137702 Rn. 35 f. sowie Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 462a Rn. 16).

Entgegen der Auffassung der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Trier handelt es sich vorliegend auch um Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung im Sinne des § 458 Abs. 1 Alt. 3 StPO und nicht um Einwendungen gegen eine Entscheidung der Vollstreckungsbehörde im Sinne der grundsätzlich spezielleren Regelung des § 459o StPO. Die seitens der Kammer angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburgs vom 15. Juni 2020 (aaO.) betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich die Erhebung von Einwendungen gegen eine trotz aufgehobener Beschlagnahme erfolgte Pfändung.

Die frühere, den Verfall betreffende Härtefallregelung des § 73c Abs. 1 StGB a.F. ist nunmehr zwecks Entlastung des Erkenntnisverfahrens in § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO als Vollstreckungshindernis ausgestaltet (KK-StPO/Appl, 8. Aufl. § 459g Rn. 16). Bei hierauf gestützten Einwendungen handelt es sich um solche betreffend das „Ob“ der Strafvollstreckung, mithin gegen deren Zulässigkeit im Sinne des § 458 Abs. 1 Var. 3 StPO (vgl. BeckOK-StPO/Coen, 37. Ed. 01.07.2020, § 458 Rn. 5). Es werden (nach vormaliger Rechtslage schon im Erkenntnisverfahren geprüfte) Einwendungen gegen den Vollstreckungsanspruch an sich erhoben; diese Einwendungen bestehen grundsätzlich unabhängig von einer konkreten Entscheidung der Vollstreckungsbehörde (so unterfallen etwa Einwendungen wie die Zahlung oder der Erlass einer Geldstrafe dem Anwendungsbereich des § 458 Abs. 1 StPO und nicht des § 459o StPO, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO. § 459o Rn. 1). Vorliegend macht der Verurteilte Einwendungen geltend, welche nicht spezifisch eine konkrete Entscheidung der Vollstreckungsbehörde (hier des Rechtspflegers, § 31 Abs. 2 S. 1 RPflG), wie etwa die Zahlungsaufforderung vom 12. Juni 2020, betreffen, sondern jeglicher weiteren Vollstreckungsmaßnahme entgegengehalten werden könnten.

Die Entscheidung der Frage, ob die Vollstreckung aufgrund deren Unverhältnismäßigkeit oder einer Entreicherung zu unterbleiben hat, ist zudem gem. § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO dem Gericht überantwortet, der Vollstreckungsbehörde fehlt es insoweit schon an der Entscheidungsbefugnis. Einem Versuch der Beitreibung der entsprechenden Forderung durch die Vollstreckungsbehörde (hier etwa in Form der Zahlungsaufforderung) kommt somit auch kein entsprechender Bedeutungsgehalt zu. Der Anwendungsbereich des § 459o StPO ist – ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift – jedoch auf Einwendungen begrenzt, welche sich gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde als solche richten. Die Vollstreckungsbehörde hätte vorliegend die Unverhältnismäßigkeit oder Entreicherung ohne Entscheidung des Gerichts gar nicht berücksichtigen können und hat dementsprechend insoweit keine Entscheidung getroffen, sondern die Sache der Strafvollstreckungskammer vorgelegt. Der gegenüber § 458 StPO grundsätzlich speziellere, gegen konkrete Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde gerichtete Rechtsbehelf des § 459o StPO ist damit nicht einschlägig.

Da der Anwendungsbereich der Abgabevorschrift des § 462a Abs. 1 Satz 3 StPO eröffnet ist, erfolgt lediglich eine objektive Willkürkontrolle durch den Senat. Dafür, dass die Abgabeentscheidung von sachfremden Erwägungen geprägt gewesen sein könnte, ist nichts ersichtlich. Insbesondere hat die abgebende Kammer ihre Entscheidung nachvollziehbar damit begründet, dass die vom Verurteilten vorgetragenen Umstände zur Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung bereits zum Zeitpunkt des Erkenntnisverfahrens vorgelegen hätten und daher eine Sachnähe des erstinstanzlichen Gerichts anzunehmen sei. Die mit Beschluss vom 6. Juli 2020 erfolgte Abgabe an die 1. große Strafkammer des Landgerichts Trier ist für diese daher bindend.

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