OLG Koblenz, Beschluss vom 05.01.2021 – 12 U 1571/20

OLG Koblenz, Beschluss vom 05.01.2021 – 12 U 1571/20

Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24.09.2020, Az. 10 O 223/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 29.01.2020.

Gründe
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht der Klägerin einen Haftungsanteil von 25 % (Betriebsgefahr) zugewiesen hat.

Nach der Überzeugung des Senats ist hinsichtlich des klägerischen Fahrzeugs von einer erhöhten Betriebsgefahr auszugehen, die nicht hinter dem, von dem Landgericht angenommenen schuldhaften Verhalten des Beklagten zu 1. zurücktritt.

Erhöht ist die Betriebsgefahr, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendigerweise mit dem Kraftfahrzeugbetrieb verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer unfallursächlicher Umstände vergrößert werden (BGH in NZV 2005, 249; BGH in NJW 2000, 3069; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 17 StVG Rdnr. 11). So ist von einer erhöhten Betriebsgefahr unter anderem bei, „aus ihrer Natur heraus besondere Gefahren mit sich bringenden Fahrmanövern“ auszugehen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 17 StVG Rdnr. 11 ff.).

Nach seinen eigenen Angaben überfuhr der Kläger vor der Kollision eine Bergkuppe mit einer sich anschließenden (allenfalls beschränkt einsehbaren) Linkskurve mit einer Geschwindigkeit von ca. 160 bis 170 km/h. Der Kläger befuhr die Nordschleife des Nürburgrings, deren Gefahrträchtigkeit dem Senat aus vielen weiteren Verfahren gerade im Zusammenhang mit Touristenfahrten bekannt ist, somit durchaus im „Rennmodus“. Dass dies ein „aus seiner Natur heraus besondere Gefahren beinhaltetes Fahrmanöver“ darstellt, entzieht sich nach der Überzeugung des Senats einer Diskussion. Weiter war zu beachten, dass der Senat bereits mehrfach entschieden hat, dass im Falle des Überschreitens der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn, grundsätzlich von dem Vorliegen einer erhöhten Betriebsgefahr auszugehen ist, da sich in solchen Situationen der Unfallvermeidungsspielraum nahezu auf null reduziert (OLG Koblenz 12 U 1181/05, Urteil vom 08.01.2007, juris; OLG Koblenz 12 U 313/13, Urteil vom 14.10.2013, juris). Ein Befahren der Nordschleife beinhaltet nach der Überzeugung des Senats ein wesentlich höheres Gefahrenpotential als ein Befahren der Autobahn. Der Unfallvermeidungsspielraum ist somit dort noch wesentlich geringer.

Wie bereits oben ausgeführt, fuhr der Kläger nach seinen eigenen Angaben mit einer Geschwindigkeit von 160 bis 170 km/h. Im Ergebnis ist somit eine „Haftungsbeteiligung“ der Klägerin in Höhe von 25 % unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden. Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr kam aus den oben aufgezeigten Gründen vorliegend nicht in Betracht.

Der Senat legt aus Kostengründen die Rücknahme der Berufung nahe. Im Falle der Berufungsrücknahme ermäßigen sich vorliegend die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG).

Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 16.259,63 € festzusetzen.

Beschluss vom 12.02.2021

Tenor

1. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 16.259,63 € festgesetzt.

Gründe

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO. Die Berufung ist zurückgenommen worden.

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