OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2020 – 9 WF 509/20

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2020 – 9 WF 509/20

Tenor
Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Cochem vom 17. Juli 2020 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Gründe
Die zulässige – insbesondere statthafte (§§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 46 Abs. 2 Alt. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) sowie form- (§ 569 Abs. 2 ZPO) und fristgerecht (§ 569 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO) eingelegte – sofortige Beschwerde ist unbegründet. Denn das Familiengericht hat dem Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2020 mittels einer wirksamen und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandenden Entscheidung zu Recht jeden Erfolg versagt.

Die angefochtene Entscheidung ist wirksam geworden. Dass sie lediglich dem aktuellen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin und nicht (auch) der dieser nach wie vor beigeordneten Rechtsanwältin […] zugestellt worden ist, schadet insoweit nicht.

Die Wirksamkeit eines Beschlusses ist davon abhängig, dass er den Betroffenen mitgeteilt wird (vgl. BGH, NJW 2005, 3724, 3725, m.w.N.; BeckOK Vorwerk/Wolf-Bach, ZPO, 37. Edition, Stand: 1. Juli 2020, § 329, Rdnr. 11; MünchKomm-Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 329, Rdnr. 6, m.w.N.); ist für diese Mitteilung eine besondere Form vorgeschrieben, dann muss sie eingehalten werden, damit der Beschluss wirksam werden kann (vgl. MünchKomm-Musielak, a.a.O.). Mithin war der die Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 ZPO in Lauf setzende Beschluss des Familiengerichts vom 17. Juli 2020 zuzustellen. Die Zustellung hatte nach §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zu erfolgen.

Verfahrensbevollmächtigter der Antragsgegnerin war indes bereits am 17. Juli 2020 allein Rechtsanwalt […]. Dass die zuvor nach §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 121 Abs. 1 ZPO erfolgte Beiordnung von Rechtsanwältin […] noch nicht aufgehoben war – und dies nach wie vor noch nicht ist – ändert daran ebenso wenig wie der Umstand, dass Rechtsanwalt […] der Antragsgegnerin noch nicht als Verfahrensbevollmächtigter beigeordnet worden ist.

Insoweit übersieht die Antragsgegnerin, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer entsprechenden Verfahrensvollmacht hat. Beiordnung und Vollmacht betreffen unterschiedliche Rechtsinstitute (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2013 – 9 WF 209/13 -, BeckRS 2014, 1150; Saenger/Ullrich/Siebert-Nickel, ZPO, 4. Aufl. 2018, § 83, Rdnr. 3). Weder begründet die Beiordnung eine Verfahrensvollmacht noch führt sie zu einer Fortdauer der Vertretungsmacht des Rechtsanwalts trotz Widerrufs der diesem erteilten Verfahrensvollmacht. Vielmehr ist zunächst nach allgemeinen Regeln eine Bevollmächtigung nach § 167 BGB erforderlich (vgl. BFH, Beschluss vom 30. März 2011 – X B 12/10 -, juris, Rdnr. 10, m.w.N.; BGH, Urteil vom 22. Juni 1959 – III ZR 52/58 -, juris, Rdnr. 7: Zöller-Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 121, Rdnr. 12, m.w.N.; Dürbeck/Gottschalk-Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 9. Aufl. 2020, 1. Teil, § 10, Rdnr. 716, m.w.N.; Groß-Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 121 ZPO, Rdnr. 8 und Rdnr. 12). Zudem endet die Vertretungsbefugnis des beigeordneten Rechtsanwalts dann, wenn der Beteiligte diesem das Mandat entzieht, sodass der beigeordnete Rechtsanwalt zu einer Vertretung des Beteiligten nicht mehr in der Lage ist (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 30. April 2019 – 1 Ta 17/19 -, juris, Rdnr. 16; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2018, 80; Beschluss vom 17. August 2017 – 2 LA 484/17 -, juris, Rdnr. 7, m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. Februar 2015 – 9 WF 102/14 -, juris, Rdnr. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 – 7 D 2046/12 -, juris, Rdnr. 14; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Januar 2003 – 4 W 66/03 -, juris, Rdnr. 12; OLG Koblenz, FamRZ 1986, 375, 375; Groß-Groß, a.a.O., Rdnr. 8, m.w.N.; Kilian/Koch-Kilian, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2018, B. III., Rdnr. 494).

Damit ist spätestens seit dem am 10. Juni 2020 erfolgten Eingang des Bestellungsschriftsatzes vom 9. Juni 2020 beim Familiengericht ausschließlich Rechtsanwalt […] Verfahrenbevollmächtigter der Antragsgegnerin. Denn Rechtsanwältin […] hatte mittels eines am 27. Mai 2020 beim Familiengericht eingegangenen Schriftsatzes vom 25. Mai 2020 mitgeteilt, dass sie die Antragsgegnerin nicht mehr vertrete und die Vertretung von Rechtsanwalt […] übernommen worden sei. Dieser hatte dann mit Schriftsatz vom 9. Juni 2020 unter anderem mitgeteilt, „die Angelegenheit“ von Rechtsanwältin […] zu übernehmen. Diesem Schriftsatz war zudem ein an Rechtsanwalt […] gerichtetes Schreiben von Rechtsanwältin […] vom 25. Mai 2020 beigefügt, ausweislich dessen die Antragsgegnerin persönlich Rechtsanwältin […] gegenüber erklärt hatte, dass Rechtsanwalt […] das bis dahin Rechtsanwältin […] erteilte Mandat übernehme.

Die Antragsgegnerin hatte also Frau Rechtsanwältin […] gegenüber den mit dieser geschlossenen Mandatsvertrag gekündigt, wodurch zugleich die Frau Rechtsanwältin […] erteilte Verfahrensvollmacht erloschen war (§ 168 Satz 1 BGB, vgl. MünchKomm-Toussaint, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 87, Rdnr. 3; Musielak/Voit-Weth, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 86, Rdnr. 4, jew. m.w.N.). Mit der per Schriftsatz vom 25. Mai 2020 erfolgten Anzeige des Erlöschens der Vollmacht sowie der mit Schriftsatz vom 9. Juni 2020 erfolgten Bestellung des neuen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wurde die Wirkung der zuvor Frau Rechtsanwältin […] erteilten Verfahrensvollmacht auch im Außenverhältnis beseitigt (§§ 114 Abs. 1, 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 87 Abs. 1 ZPO).

Darüber hinaus hatte sich Rechtsanwalt […] mit Schriftsatz vom 9. Juni 2020 dem Familiengericht gegenüber als (neuer) Verfahrensbevollmächtigter der Antragsgegnerin bestellt (vgl. insoweit ergänzend MümchKomm-Häublein/Müller, a.a.O., § 172, Rdnr. 6). Denn nicht anders kann die mit diesem Schriftsatz erfolgte Erklärung, dass er – Rechtsanwalt […] – „die Angelegenheit von“ Rechtsanwältin […] „übernehme“ verstanden werden. Dies gilt umso mehr, als Rechtsanwalt […] mit demselben Schriftsatz um Gewährung von Akteneinsicht und Verlegung des anstehenden Verhandlungstermins aufgrund einer bei ihm vermeintlich bestehenden Terminskollision nachgesucht hatte. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte geht der Senat zudem davon aus, dass Rechtsanwalt […] vor seiner dem Familiengericht gegenüber erfolgten Bestellung seitens der Antragsgegnerin eine wirksame Verfahrensvollmacht erteilt worden war (vgl. §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 88 Abs. 2 ZPO).

Von alledem ausgehend war Rechtsanwältin […] zudem spätestens nach dem am 10. Juni 2020 erfolgten Eingang des Bestellungsschriftsatzes vom 9. Juni 2020 beim Familiengericht auch nicht weiter am vorliegenden Verfahren zu beteiligen. Die entsprechende Verfahrensweise des Familiengerichts ist daher nicht als fehlerhaft zu qualifizieren; sie hat mithin auch keine Anfechtbarkeit des Beschlusses vom 17. Juli 2020 zur Folge.

Die angefochtene Entscheidung ist auch in der Sache selbst nicht zu beanstanden. Das zulässige Befangenheitsgesuch der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2020 ist unbegründet.

Ein Richter kann gemäß §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 42 Abs. 2 ZPO abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 – III ZR 160/19 -, Rdnr. 5; OLG Hamburg, Beschluss vom 30. Juni 2017 – 3 U 130/16 -, juris, Rdnr. 2). Dies ist dann der Fall, wenn aus Sicht des ablehnenden Beteiligten bei ruhiger und vernünftiger Betrachtung aller objektiver Umstände berechtigter Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2828; BGH, a.a.O.; NJW 2004, 164, 164; OLG Saarbrücken, NJW 2019, 1084, 1084, Rdnr. 3, m.w.N.; OLG Hamburg, a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Juli 2016 – 3 W 39/16 -, juris, Rdnr. 2; Musielak/Voit-Heinrich, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 42, Rdnr. 5, m.w.N.). Maßgebend ist nicht, ob der abgelehnte Richter wirklich befangen ist oder sich für befangen hält, sondern allein, ob vom Standpunkt des Ablehnenden aus betrachtet zumindest ein objektiver Grund vorliegt, der bei vernünftiger Würdigung aller Umstände die Befürchtung wecken kann, der betreffende Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber und werde deshalb nicht unparteiisch entscheiden (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Brandenburg, FamRZ 2020, 183, 183, m.w.N.; OLG Saarbrücken, a.a.O.; Musielak/Voit-Heinrich, a.a.O., m.w.N.; MünchKomm-Stackmann, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 42, Rdnr. 4). Entscheidend ist also, ob ein „normaler“, sachlich und vernunftgemäß denkender Beteiligter in gleicher Lage einen Grund sähe, der Unparteilichkeit des Richters zu misstrauen (vgl. MünchKomm-Stackmann, a.a.O.). Rein subjektiv unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden scheiden danach als Ablehnungsgrund ebenfalls aus (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2020, 183, 183).

Dabei rechtfertigen – selbst sachlich fehlerhafte – Entscheidungen, für eine Partei ungünstige Rechtsauffassungen oder Verfahrensverstöße im Rahmen der Verfahrensleitung in aller Regel für sich genommen nicht die Annahme eines Befangenheitsgrundes (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 61, 61 f., Rdnr. 7 und Rdnr. 9; OLG Saarbrücken, NJW 2019, 1084, 1084, Rdnr. 3; OLG Hamburg, Beschluss vom 30. Juni 2017 – 3 U 130/16 -, juris, Rdnr. 2). Denn die Art und Weise der Verfahrensführung des Richters kann als dem Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit zugeordnet grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 4. Oktober 2013 – 10 W 44/13 (Abl) -, BeckRS 2014, 5578, Rdnr. 29; Musielak/Voit-Heinrich, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 42, Rdnr. 11, m.w.N.). Zudem ist die Befangenheitsablehnung grundsätzlich kein Instrument der Fehler- und Verfahrenskontrolle (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 2019, 1084, 1084, Rdnr. 3). Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass das Vorgehen des Richters auf einer unsachlichen Einstellung gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür beruht (vgl. OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Hamburg, Beschluss vom 30. Juni 2017 – 3 U 130/16 -, juris, Rdnr. 2). Dies ist dann der Fall, wenn die Verfahrensleitung ausreichender gesetzlicher Grundlage entbehrt oder sich aus ihrer Art und dem prozessualen Vorgehen durch den Richter das Verfahren so weit vom üblicherweise praktizierten entfernt, dass sich die Besorgnis einer sachwidrigen Benachteiligung aufdrängt bzw. dass an die Stelle richtiger Rechtsanwendung Willkür tritt (vgl. Musielak/Voit-Heinrich, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 42, Rdnr. 11, m.w.N.).

Nach alledem begründet auch die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil eine Terminsverlegung nach §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 227 Abs. 1 ZPO nur beim Vorliegen erheblicher Gründe in Betracht kommt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2020 – 9 WF 204/20 -; BGH, NJW 2006, 2492, 2494, Rdnr. 31; OLG Brandenburg, FamRZ 2020, 183, 184; OLG Saarbrücken, NJW 2019, 1084, 1084, Rdnr. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2016 – 6 W 61/16 -, juris, Rdnr. 3). Anders ist die Lage nur dann, wenn entweder solche Gründe offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für den betreffenden Beteiligten schlechthin unzumutbar wäre und somit dessen Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder aber sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (vgl. Senat, a.a.O.; BGH, a.a.O.; OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Frankfurt am Main, a.a.O., jew. m.w.N.).

Von diesen Grundsätzen ausgehend ist ein die Ablehnung des Richters am Amtsgericht […] rechtfertigender Grund im Sinne von §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 42 Abs. 2 ZPO nicht festzustellen. Insoweit nimmt der Senat – zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen – zunächst auf die nach wie vor zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug. Aus Sicht des Beschwerdegerichts ist lediglich Folgendes ergänzend zu bemerken:

Die Ablehnung des Terminsverlegungsantrages der Antragsgegnerin vom 9. Juni 2020 mit der Begründung des Beschlusses vom 10. Juni 2020 vermag das hier in Rede stehende Befangenheitsgesuch schon deshalb nicht zu begründen, weil ausgehend von der Begründung des Verlegungsantrags (vgl. insoweit BeckOK Vorwerk/Wolf-Jaspersen, ZPO, 37. Edition, Stand: 1. Juli 2020, § 227, Rdnr. 16; MünchKomm-Stackmann, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 227, Rdnr. 24) weder ein erheblicher Grund im Sinne von §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 227 Abs. 1 ZPO vorlag noch die Versagung der beantragten Verlegung für die Antragsgegnerin schlechthin unzumutbar gewesen wäre.

Das mit Schriftsatz vom 9. Juni 2020 angebrachte Gesuch um Verlegung des auf den 18. Juni 2020, 10.00 Uhr, bestimmten Termins war ausschließlich damit begründet worden, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin am Terminstag um 13.40 Uhr bereits einen Termin vor dem Sozialgericht Köln wahrzunehmen habe. Weitere Angaben zum Vorliegen eines erheblichen Grundes im Sinne von §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 227 Abs. 1 ZPO waren nicht erfolgt.

In Anbetracht dessen lag ein erheblicher Grund im Sinne von §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 227 Abs. 1 ZPO schon deshalb jedenfalls nicht offensichtlich vor, weil es dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin aller Voraussicht nach tatsächlich möglich gewesen wäre, sowohl den um 10.00 Uhr vor dem Familiengericht als auch den um 13.40 Uhr vor dem Sozialgericht Köln anstehenden Termin persönlich wahrzunehmen. Dies stellt im Übrigen auch die Antragsgegnerin nicht weiter in Frage (vgl. Seite 1 unten des Befangenheitsgesuchs vom 16. Juni 2020).

Dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin – wie diese meint – durch den Bestand beider Termine einem „unnötigen Zeitdruck ausgesetzt“ worden sei, „der sich u.U. auch negativ auf die Verhandlungsführung in beiden Verfahren auswirken“ habe können, war seitens des Familiengerichts jedenfalls nicht ohne Weiteres erkennbar. In Anbetracht des zwischen den Terminen bestehenden zeitlichen Abstands und der bei einer Fahrt von […] nach […] zurückzulegenden Fahrtstrecke lag und liegt dies jedenfalls nicht auf der Hand. Des Weiteren kann in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Familiengericht die Ablehnung des Terminsverlegungsgesuchs vom 9. Juni 2020 auch – zumindest keineswegs unvertretbar – damit begründet hatte, es sei der Antragsgegnerin zuzumuten, eine Verlegung des vor dem Sozialgericht Köln anstehenden Termins herbeizuführen.

Soweit die Antragsgegnerin beanstandet, die Verlegung des hier in Rede stehenden Termins sei schon deshalb geboten gewesen, um ihrem neuen Verfahrensbevollmächtigten eine hinreichende Terminsvorbereitung zu ermöglichen, ist die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit ebenfalls nicht begründet. Denn dass eine Terminsverlegung aus diesem Grund erforderlich sein könnte, hatte die Antragsgegnerin erstmals mit ihrem Befangenheitsgesuch – und gerade nicht in ihrem Terminsverlegungsantrag – aufgezeigt. Dass dies der Fall wäre, war auch keineswegs sonst irgendwie ohne Weiteres ersichtlich. Denn das Familiengericht hatte ganz offensichtlich keine Kenntnis davon, über welche Vorinformationen – vermittelt beispielsweise durch die bisherige Verfahrensbevollmächtigte oder die Antragsgegnerin persönlich – der neue Verfahrensbevollmächtigte bereits verfügte.

Soweit die Antragsgegnerin erneut auf die Ablehnung des Terminsverlegungsantrags vom 21. Januar 2020 abstellt, nimmt der Senat – zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen – auf die Gründe seines Beschlusses vom 6. April 2020 – 9 WF 204/20 – Bezug. Soweit die Antragsgegnerin diesbezüglich ergänzend auf etwaige mit der Ablehnung des Terminsverlegungsantrags vom 21. Januar 2020 verbundene finanzielle Belastungen hinweist, steht einer Berücksichtigung des Vorbringens jedenfalls die in §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO geregelte zeitliche Grenze entgegen.

Ein bewusster Verstoß des abgelehnten Richters gegen die Sperrwirkung des – hier über §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG anwendbaren – § 47 Abs. 1 ZPO vermag die Besorgnis der Befangenheit ebenfalls nicht zu begründen. Denn ein solcher ist antragsgegnerseits nicht glaubhaft gemacht worden (vgl. §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 44 Abs. 2 ZPO) und daher bereits nicht festzustellen. Der abgelehnte Richter hat ihn mit seiner dienstlichen Äußerung nachvollziehbar und plausibel in Abrede gestellt. Die entsprechenden Angaben stehen zudem im Einklang mit dem Vermerk des zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle des Familiengerichts vom 22. Juni 2020 (Bl. 173-R d.A.).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO.

Einer Festsetzung des Beschwerdewerts von Amts wegen (vgl. § 55 Abs. 2 FamGKG) bedarf es angesichts der für das Beschwerdeverfahren nach Ziff. 1912 KV FamGKG anfallenden Festgebühr nicht.

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