OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2020 – 9 UF 540/20

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2020 – 9 UF 540/20

Tenor
Die gegen den mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Trier vom 16. September 2020 getroffenen Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) gerichtete Beschwerde der Versorgungsträgerin der Antragsgegnerin zu 2) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Versorgungsträgerin der Antragsgegnerin zu 2) zu tragen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf […] € festgesetzt.

Gründe
I.

Die Beteiligten waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei – zwischenzeitlich erwachsene – Söhne hervorgegangen, von denen einer mit dem Down-Syndrom geboren wurde. Der Antragsteller war und ist als selbstständiger Facharzt für […] tätig. Die Antragsgegnerin ist ebenfalls Ärztin, aber aufgrund einer Erkrankung an […] nicht mehr berufstätig. Sie bezieht bereits seit dem 1. Februar 2011 von der […] Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit auf Dauer.

Nachdem sich die Eheleute am 1. September 2017 dauerhaft voneinander getrennt hatten, schlossen sie am 31. Mai 2019 eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung. In dieser regelten sie sämtliche Scheidungsfolgen abschließend. Unter anderem heißt es in ihr unter Ziffer 6.:

„Der Versorgungsausgleich soll im Zuge der Scheidung nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden.Der Erschienene zu 2) wird sich im Rahmen des Versorgungsausgleichs verpflichten, den Antrag auf Reduzierung der Berufsunfähigkeitsrente der Erschienenen zu 1) erst mit dem eigenen Erreichen des Rentenalters zu stellen.“

Wegen der weiteren Einzelheiten des notariellen Vertrags vom 31. Mai 2019 wird ergänzend auf dessen zur Gerichtsakte gereichte Ablichtung verwiesen.

Hintergrund der vorzitierten Regelung zum Versorgungsausgleich war die Erwägung der Beteiligten, dass der Antragssteller über ein deutlich höheres Einkommen als die Antragsgegnerin verfügte, die aufgrund ihrer Erkrankung bereits eine Rente wegen Berufsunfähigkeit erhielt und den gemeinsamen schwerbehinderten Sohn versorgte. Es sollte daher eine Unterhaltsregelung getroffen werden. Hierbei wurde dann insbesondere auch der Versorgungsausgleich ausgehandelt. Die Eheleute hatten sich insoweit einvernehmlich darauf verständigt, dass der Antragsteller auf einen Teil des Versorgungsausgleichs verzichte. Dies sollte auch als eine Art zusätzlicher Unterhalt zugunsten der Antragsgegnerin dienen.

Das Familiengericht hat die am […] 1992 geschlossene Ehe der Beteiligten auf den am 19. September 2019 zugestellten Scheidungsantrag durch den nunmehr teilweise angefochtenen Verbundbeschluss vom 16. September 2020 geschieden. Mit derselben Entscheidung hat es zudem den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt.

Dabei hat es unter anderem ausgesprochen, dass ein Ausgleich des Anrechts der Antragsgegnerin bei der […] bei der Scheidung nicht stattfindet und insoweit der schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die in der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung vom 31. Mai 2019 zum Versorgungsausgleich getroffene vertragliche Regelung sei dahingehend auszulegen, dass das betreffende Versorgungsanrecht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten sein solle.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der entsprechenden Versorgungsträgerin. Mit ihrem Rechtsmittel begehrt sie die interne Teilung des in Rede stehenden Anrechts.

Die Versorgungsträgerin der Antragsgegnerin zu 2) ist der Auffassung,

die in der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung vom 31. Mai 2019 zum Versorgungsausgleich getroffene vertragliche Regelung verstoße mangels ihrer Zustimmung gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG. Ihre Satzung lasse einen Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auch nicht zu, sei dort doch ausschließlich die interne Teilung als Ausgleichsart vorgesehen. Eine Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs verursache bei ihr auch einen höheren Verwaltungsaufwand als die interne Teilung des betreffenden Anrechts. Außerdem erhielte die Antragsgegnerin infolge der Scheidungsfolgenvereinbarung jedenfalls bis zum Renteneintritt des Antragsstellers eine höhere Berufsunfähigkeitsrente als dies ohne den Versorgungsausgleich der Fall wäre und als nach der gesetzlichen Konzeption in den §§ 32 ff VersAusglG vorgesehen sei. Falls der Antragsteller den Renteneintritt nicht erreiche, verbliebe der Antragsgegnerin diese Erhöhung sogar zeitlebens.

Wegen der weiteren Sachverhaltsdarstellung wird ergänzend auf die Gründe zu Ziffer 2. des angefochtenen Beschlusses, auf die im erstinstanzlichen Verfahren erteilten Auskünfte der […] sowie auf die Schriftsätze und Schreiben der Beteiligten und der vorbezeichneten Versorgungsträgerin im Beschwerdeverfahren Bezug genommen.

II.

Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 58 Abs. 1 FamFG) sowie form- (§ 64 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sätze 1, 3 und 4 FamFG) und fristgerecht (§ 63 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 FamFG) eingelegte, Beschwerde der – aufgrund ihres rechtlichen Interesses an einer dem Gesetz entsprechenden Regelung des Versorgungsausgleichs hier beschwerdebefugten (vgl. BGH, NJW-RR 2016, 449, 450, Rdnr. 9 f.; 2015, 259, 259, Rdnr. 8; 2012, 577, 578, Rdnr. 8; Musielak/Borth-Borth/Grandel, FamFG, 6. Aufl. 2018, § 228, Rdnr. 5, jew. m.w.N.) – Versorgungsträgerin der Antragsgegnerin zu 2) ist unbegründet. Denn das Familiengericht hat das bei der vorbezeichneten Versorgungsträgerin bestehende Anrecht der Antragsgegnerin zu Recht nicht ausgeglichen und insoweit ausgesprochen, dass der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt.

Die Beteiligten haben mit ihrer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich des bei der […] bestehenden Versorgungsanrechts der Antragsgegnerin vereinbart, dass insoweit ein Versorgungsausgleich bei der Scheidung nicht stattfinden soll, dass der schuldrechtliche Ausgleich des Anrechts vorbehalten bleiben soll, und dass eine entsprechende schuldrechtliche Ausgleichsrente frühestens mit dem Renteneintritt des Antragstellers geschuldet sein soll. Dieses Auslegungsergebnis des Familiengerichts ist nicht zu beanstanden; insoweit erinnert auch die Beschwerde nichts.

An diese den Versorgungsausgleich betreffende Vereinbarung ist der Senat gemäß § 6 Abs. 2 VersAusglG gebunden. Denn Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse bestehen insoweit nicht. Daher hat das Familiengericht im Tenor des Verbundbeschlusses vom 16. September 2020 zu Recht gemäß § 224 Abs. 3 FamFG festgestellt, dass ein Wertausgleich hinsichtlich des hier in Rede stehenden Anrechts nicht stattfindet und dass insoweit der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt.

Die Vereinbarung erfüllt die gesetzlich bestimmten formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Gemäß § 7 Abs. 1 VersAusglG bedarf eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die – wie hier – vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, der notariellen Beurkundung. Gerade in dieser Form haben die Beteiligten die hier maßgebliche Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen.

Die Vereinbarung erfüllt ferner die materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Gemäß § 8 Abs. 1 VersAusglG muss die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten. Nach § 8 Abs. 2 VersAusglG können durch die Vereinbarung Anrechte zudem nur dann übertragen oder begründet werden, wenn die maßgeblichen Regelungen dies zulassen und die betroffenen Versorgungsträger zustimmen. Beide Vorschriften stehen der hier maßgeblichen Vereinbarung nicht entgegen.

Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 VersAusglG stellt vorliegend schon deshalb kein Wirksamkeitshindernis dar, weil mit ihr nur verhindert werden soll, dass ein Vertrag zulasten der Versorgungsträger geschlossen wird (vgl. BGH, NJW 2014, 1882, 1883, Rdnr. 18; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Reetz, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. November 2020, § 8 VersAusglG, Rdnr. 156; Johannsen/Henrich/Althammer-Holzwarth, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 8 VersAusglG, Rdnr. 23; Götsche/Rehbein/Breuers-Götsche, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, § 8 VersAusglG, Rdnr. 45, jew. m.w.N.). Weder durch einen teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs noch durch einen entsprechenden Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs werden aber die Rechte der betroffenen Versorgungsträger im Sinne der hier in Rede stehenden Norm berührt.

Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Versorgungsträgerin der Antragsgegnerin zu 2) durch die vorliegende Vereinbarung und den dadurch bewirkten (teilweisen) Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung finanzielle Nachteile erleidet. Denn die Antragsgegnerin erhält aufgrund des betreffenden Anrechts bereits Leistungen, während dies bei dem Antragsteller nicht der Fall wäre. Aufgrund der hier in Rede stehenden Vereinbarung im Zusammenwirken mit der – vertraglich nicht ausgeschlossenen und damit regulär bei der Scheidung angeordneten – internen Teilung des bei der Versorgungsträgerin der Antragsgegnerin zu 2) bestehenden Anrechts des Antragstellers muss die beschwerdeführende Versorgungsträgerin künftig nicht nur nicht weniger Ruhegeld an die Antragsgegnerin leisten, sondern sogar einen höheren Betrag als bislang.

Dennoch liegt ein Fall des § 8 Abs. 2 VersAusglG nicht vor. Denn die betreffende Norm beruht – wie bereits erwähnt – auf dem allgemeinen Rechtsgedanken des Verbots eines Vertrags zulasten Dritter (vgl. BGH, a.a.O.; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Reetz, a.a.O.; Johannsen/Henrich/Althammer-Holzwarth, a.a.O.; Götsche/Rehbein/Breuers-Götsche, a.a.O., jew. m.w.N). Das Familiengericht kann keine Vereinbarung der Ehegatten vollziehen, mit der dem Versorgungsträger die Durchführung eines vom Gesetz oder von den untergesetzlichen Versorgungsregelungen nicht vorgesehenen Versorgungsausgleichs aufgedrängt wird (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.). Wichtigster Anwendungsfall für die richterliche Drittbelastungskontrolle am Maßstab des § 8 Abs. 2 VersAusglG ist die anrechtsbezogene Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes (vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 19; Gsell/Krüger/Lorenz/ Reymann-Reetz, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. November 2020, § 8 VersAusglG, Rdnr. 159; Götsche/Rehbein/Breuers-Götsche, a.a.O., Rdnr. 50, m.w.N.). Das Familiengericht darf – vorbehaltlich einer Rechtsgrundlage in den Versorgungsbestimmungen und einer Zustimmung des Versorgungsträgers im Einzelfall – keine Vereinbarung vollziehen, durch die ein Versorgungsträger mehr als die Halbteilung ehezeitbezogener Anrechte durchführen müsste (vgl. BGH, a.a.O.). Darüber hinaus können die Ehegatten grundsätzlich auch keine vom Gesetz abweichende Teilungsform vereinbaren, die nach den Bestimmungen des Versorgungssystems der auszugleichenden Versorgung nicht vorgesehen ist und denen der Versorgungsträger nicht zustimmt (vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 20, m.w.N.; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Reetz, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. November 2020, § 8 VersAusglG, Rdnr. 166; Johannsen/Henrich/Althammer-Holzwarth, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 8 VersAusglG, Rdnr. 23 und Rdnr. 25).

Ein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz liegt hier schon deshalb nicht vor, weil eine Abrede wie die verfahrensgegenständliche den Teilausschluss des Ausgleichs der beiderseitigen Anrechte zum Inhalt hat (vgl. Insoweit BGH, a.a.O., 1884, Rdnr. 24). Die betroffenen Anrechte der Ehegatten – hier dasjenige der Antragsgegnerin bei der beschwerdeführenden Versorgungsträgerin – werden daher bei einer Vollziehung ihrer Vereinbarung in einem geringeren Umfang gekürzt als es dem gesetzlichen Ausgleichsmaßstab entspricht (vgl. BGH, a.a.O.).

Daran anknüpfend lässt sich eine im Rahmen des § 8 Abs. 2 VersAusglG unzulässige Drittbelastung der betroffenen Versorgungsträgerin auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Risikoverschiebung herleiten. Es ist zwar richtig, dass die Versorgungsträgerin der Antragsgegnerin zu 2) durch die hier maßgebliche Vereinbarung – wie oben bereits aufgezeigt – dadurch wirtschaftlich nachteilig belastet wird, dass der Ehegatte mit dem subjektiv höheren Versorgungsrisiko – die Antragsgegnerin befindet sich bereits in der Phase des Leistungsbezugs – durch die Vereinbarung eine Kürzung seiner bei der betroffenen Versorgungsträgerin bestehenden Versorgungsanrechte ganz oder teilweise abwendet. Gleiches wäre aber auch dann der Fall, wenn die Ehegatten den Versorgungsausgleich durch eine Vereinbarung entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 VersAusglG insgesamt ausschließen würden. Hierzu wären sie auch im Hinblick auf § 8 Abs. 2 VersAusglG in jedem Falle berechtigt, weil es ein Recht des Versorgungsträgers auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht gibt (vgl. zu allem Vorstehenden auch BGH, a.a.O., Rdnr. 26; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Reetz, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. November 2020, § 8 VersAusglG, Rdnr. 158, m.w.N.; BeckOK Hau/Poseck-Bergmann, BGB, 56. Edition, Stand: 1. November 2020, § 8 VersAusglG, Rdnr. 11; Johannsen/Henrich/Altham- mer-Holzwarth, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 8 VersAusglG, Rdnr. 24, m.w.N.; MünchKomm-Weber, BGB, 8. Aufl. 2019, § 8 VersAusglG, Rdnr. 22).

Bei einer Vereinbarung des Inhalts, dass der Ausgleich (zumindest) eines Anrechts dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehalten bleiben soll, handelt es sich – anders als die Versorgungsträgerin der Antragsgegnerin zu 2) meint – auch nicht um die (unzulässige) Vereinbarung eines von den maßgebenden gesetzlichen und binnenrechtlichen Teilungsregelungen abweichenden Teilungsweges. Eine derartige Vereinbarung regelt vielmehr hinsichtlich des betroffenen Anrechts bzw. der betroffenen Anrechte den gänzlichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung unter dem Vorbehalt des (schuldrechtlichen) Ausgleichs nach der Scheidung. Eine solche vertragliche Abrede ist aber kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 6 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 VersAusglG) gerade zulässig (vgl. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Reetz, a.a.O., Rdnr. 167; BeckOK Hau/Poseck-Bergmann, BGB, 56. Edition, Stand: 1. November 2020, § 6 VersAusglG, Rdnr. 26; Götsche/ Rehbein/Breuers-Götsche, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, § 6 VersAusglG, Rdnr. 33; Kaiser/Schnitzler/Friederici/Schilling-Götsche, BGB, 3. Aufl. 2014, § 6 VersAusglG, Rdnr. 29). Es liegt mithin auch insoweit kein Fall des § 8 Abs. 2 VersAusglG vor (vgl. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Reetz, a.a.O.).

Auf die Frage, ob die Durchführung des (schuldrechtlichen) Versorgungsausgleichs nach der Scheidung bei der Versorgungsträgerin der Antragsgegnerin zu 2) einen höheren Verwaltungsaufwand verursacht, als eine interne Teilung infolge des Ausgleichs bei der Scheidung, kommt es nach alledem schon nicht an. In Anbetracht des Umstandes, dass der Versorgungsausgleich nach der Scheidung in erster Linie im Verhältnis der ehemaligen Ehegatten untereinander erfolgt (vgl. insoweit auch Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Fricke, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. August 2020, § 20 VersAusglG, Rdnr. 85) und der Versorgungsträger mir diesem – vorliegend auch aufgrund des in § 25 Abs. 2 VersAusglG normierten Ausschlusses einer Hinterbliebenenversorgung – überhaupt nur infolge einer eventuellen Abtretung nach § 21 VersAusglG befasst wird, ist die entsprechende Behauptung der beschwerdeführenden Versorgungsträgerin zudem auch nicht ohne Weiteres nachvollziehbar.

Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren getroffene Vereinbarung hält auch einer Inhalts- und Ausübungskontrolle im Sinne von § 8 Abs. 1 VersAusglG stand. Anhaltspunkte für das Gegenteil sind weder dargetan noch sonst irgendwie ersichtlich; insoweit erinnert auch die Beschwerde nichts. Der Senat hat folglich – auch in Anbetracht des im vorliegenden Verfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes – keine Veranlassung, eine nähere Prüfung des § 8 Abs. 1 VersAusglG vorzunehmen (vgl. BGH, NJW 2014, 1101, 1102 f., Rdnr. 21; Göt- sche/Rehbein/Breuers-Götsche, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, § 8 VersAusglG, Rdnr. 57, jew. m.w.N.).

Im Übrigen verbleibt es ebenfalls bei den zutreffenden und auch seitens der Verfahrensbeteiligten unbeanstandet gebliebenen Feststellungen und Entscheidungen des Familiengerichts. Hinsichtlich der übrigen Anrechte der beteiligten Eheleute folgt dies bereits daraus, dass die Entscheidung des Amtsgerichts insoweit nicht angegriffen worden ist (vgl. BGH, FamRZ 2012, 509, 510, Rdnr. 9; 2011, 547, 547, Rdnr. 17).

Die schriftliche Entscheidung des Senats beruht auf § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG. Bedenken gegen eine Beschwerdeentscheidung ohne mündliche Verhandlung haben die Beteiligten nicht erhoben. Von einer mündlichen Erörterung der Sache wären bei den vorliegend obwaltenden Gegebenheiten keine weitergehenden entscheidungserheblichen Erkenntnisse zu erwarten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 150 Abs. 4 Satz 1 FamFG. Im Hinblick darauf, dass die hier zur Entscheidung stehende Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte, entspricht es – dem in § 84 FamFG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken entsprechend – der Billigkeit, die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Abweichung von § 150 Absätze 1 und 3 FamFG allein der beschwerdeführenden Versorgungsträgerin der Antragsgegnerin zu 2) aufzuerlegen (vgl. Prütting/Helms-Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 150, Rdnr. 22, m.w.N.; MünchKomm-Henjes, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 150, Rdnr. 26).

Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf §§ 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 1 Satz 1 (1. Alt.) FamGKG. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass mit der vorliegenden Beschwerde lediglich die bezüglich der Teilung eines Anrechts getroffene Entscheidung des Familiengerichts beanstandet worden ist, folgt hieraus ein Wert des Beschwerdeverfahrens in Höhe von […].

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