OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2020 – 9 UF 213/20

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2020 – 9 UF 213/20

Tenor
Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bitburg vom 11. März 2020 gerichtete Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bitburg vom 11. März 2020 teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:

[…]

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 9.450,– € festgesetzt.

Gründe
I.

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die am […] 2007 geborenen gemeinsamen Kinder […] und […] hervorgegangen. Beide leben seit der im Juli 2016 erfolgten Trennung der Beteiligten bei der Antragstellerin.

Diese forderte den Antragsgegner mit anwaltlichem Schreiben vom 29. August 2017 im Hinblick auf etwaige Kindesunterhaltsansprüche zur Erteilung von Auskunft über sein Erwerbseinkommen auf. Am 26. Juli 2019 ließ der Antragsgegner zwei Jugendamtsurkunden erstellen, mit denen er sich zur Zahlung eines Kindesunterhalts in Höhe von je 231,– € monatlich für jedes Kind verpflichtete.

Auf den das vorliegende Verfahren einleitenden Stufenantrag hat das Familiengericht den Antragsgegner zunächst mit Teil-Versäumnisbeschluss vom 28. März 2018 antragsgemäß zur Erteilung von Auskunft über sein im Zeitraum von September 2016 bis August 2017 erzieltes Einkommen sowie zur Vorlage entsprechender Verdienstabrechnungen des Arbeitgebers verpflichtet. Diese Entscheidung ist nicht angefochten worden. Die Antragstellerin hat dann im Juni 2019 die Leistungsstufe aufgerufen.

Insoweit hat sie in erster Instanz zuletzt beantragt,

1. den Antragsgegner zu verpflichten, an die Kinder […] und […] zu ihren – der Antragstellerin – Händen für die Zeit von August 2017 bis Juli 2019 aufgelaufene Unterhaltsrückstände von 4.655,62 € […] zu zahlen;

2. den Antragsgegner in Abänderung der beiden Unterhaltsurkunden-Register-Nr. […] und […] zu verpflichten, an die Kinder […] und […] ab August 2019 je 374,00 €, also insgesamt 748,00 € monatlich zu ihren – der Antragstellerin – Händen zu zahlen;

3. den Antragsgegner in Abänderung der beiden Unterhaltsurkunden-Register-Nr. […] und […] zu verpflichten, an die Kinder […] und […] ab Januar 2020 je 395,00 €, also insgesamt 790,00 € monatlich zu ihren – der Antragstellerin – Händen zu zahlen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Das Familiengericht hat den Antragsgegner dem vorstehend wiedergegebenen Antrag zu 1) entsprechend verpflichtet. Im Übrigen hat es die Anträge abgewiesen. Hiergegen wenden sich sowohl der Antragsgegner mit seiner Beschwerde als auch die Antragstellerin mit ihrer Anschlussbeschwerde.

Der Antragsgegner beantragt,

den Beschluss vom 11.03.2020 aufzuheben.

Die Antragstellerin beantragt insoweit,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Mit ihrem Anschlussrechtsmittel beantragt sie,

den angefochtenen Beschluss im Entscheidungstenor zu 2) aufzuheben und stattdessen den Antragsgegner in Abänderung der beiden Unterhaltsurkunden Register-Nr. […] und […] zu verpflichten, an die Kinder […] und […], geb. am […], zu ihren – der Antragstellerin – Händen von August 2019 bis Dezember 2019 je 374,00 €, also insgesamt 784,00 € monatlich zu zahlen, sowie ab Januar 2020 je 395,00 €, also insgesamt 790,00 €.

Der Antragsgegner beantragt diesbezüglich,

die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen.

Ergänzend wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen, auf die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung, auf den Teil-Versäumnisbeschluss des Familiengerichts vom 28. März 2018, auf die Sitzungsprotokolle des Familiengerichts vom 28. März 2018, vom 25. September 2019 und vom 19. Februar 2020 sowie auf die Beschlüsse des Senats vom 14. Juli 2020 und vom 4. August 2020 Bezug genommen.

II.

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bitburg vom 11. März 2020 gerichtete Beschwerde des Antragsgegners ist zwar zulässig aber unbegründet. Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin vom 22. April 2020 ist hingegen sowohl zulässig als auch begründet. Der verfahrensgegenständliche Unterhaltsantrag der Antragstellerin ist nämlich ebenfalls sowohl insgesamt zulässig als auch in vollem Umfang begründet.

Der Antrag ist zulässig.

Insbesondere ist und war die Antragstellerin während des gesamten bisherigen Verfahrens hinsichtlich der streitgegenständlichen Unterhaltsansprüche gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BGB antragsbefugt. Den Beteiligten steht die elterliche Sorge für […] und […] – hiervon ist in Anbetracht von § 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auszugehen – gemeinsam zu. Die Kinder befinden sich zudem seit der Trennung ihrer Eltern dauerhaft in Obhut der Antragstellerin. Zudem waren die Beteiligten bei Einleitung des hier vorliegenden Unterhaltsverfahrens miteinander verheiratet und getrenntlebend.

Dass die Beteiligten während des laufenden Unterhaltsverfahrens geschieden worden und der Scheidungsausspruch in Rechtskraft erwachsen ist, hat die aus § 1629 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BGB folgende Verfahrensstandschaft nicht beendet. Wenn nämlich – wie hier – der in einem gesonderten Verfahren erfolgte Scheidungsausspruch in Rechtskraft erwächst und das Unterhaltsverfahren weitergeführt wird, muss der Elternteil, der das Verfahren kraft seiner Verfahrensstandschaft in eigenem Namen berechtigterweise hat einleiten können, auch berechtigt sein, dieses Verfahren fortzuführen, sofern ihm – Gegenteiliges ist im Streitfall nicht ersichtlich – die elterliche Sorge mangels anderweitiger Übertragung nach wie vor zusteht (vgl. BGH, NJW 2014, 1958, 1960, Rdnr. 24; NJW-RR 1990, 323, 324; Amend-Traut in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. Juli 2020, § 1629 BGB, Rdnr. 92; MünchKomm-Huber, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1629, Rdnr. 91; BeckOK Hau/Poseck-Veit, BGB, 55. Edition, Stand: 1. August 2020, § 1629, Rdnr. 84; Erman-Döll, BGB, 16. Aufl. 2020, § 1629, Rdnr. 20d; Johannsen/Henrich/Althammer-Lack, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 1629 BGB, Rdnr. 19; Peschel-Gutzeit in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2015, § 1629, Rdnr. 357). Dies folgt aus dem – vorliegend aufgrund der §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG einschlägigen – Rechtsgedanken des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. BGH, a.a.O.; Amend-Traut, a.a.O., m.w.N.; MünchKomm-Huber, a.a.O., m.w.N.; BeckOK Hau/Poseck-Veit, a.a.O.; Johannsen/Henrich/Althammer-Lack, a.a.O.; Peschel-Gutzeit, a.a.O.).

Auch die im Februar 2017 für […] und […] mit dem Aufgabenkreis der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eingerichtete Beistandschaft stand der Verfahrensführungsbefugnis der Antragstellerin nicht entgegen. Der Beistand wird zwar im Rahmen seiner Aufgabe gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen, die Beistandschaft schränkt die elterliche Sorge aber – wie § 1716 Satz 1 BGB ausdrücklich anordnet – nicht ein (vgl. BeckOK Hau/Poseck-Pöcker, BGB, 55. Edition, Stand: 1. August 2020, § 1716, Rdnr. 2; MünchKomm-v. Sachsen Gessaphe, a.a.O., § 1716, Rdnr. 3). § 234 FamFG schließt als Regelung des gerichtlichen Unterhaltsverfahrensrechts die Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil nur in einem gerichtlichen Verfahren aus (vgl. BeckOK Hau/Poseck-Pöcker, a.a.O., Rdnr. 4; MünchKomm-v. Sachsen Gessaphe, a.a.O., Rdnr. 7). Um den Elternteil von seinem Sorgerecht so wenig wie nötig zu verdrängen, ist er aber auch nach der vorzitierten Norm nicht schon mit der Bestellung des Beistandes selbst von verfahrensrechtlichen Handlungen ausgeschlossen (vgl. BeckOK Hau/Poseck-Pöcker, a.a.O., Rdnr. 4.1; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Fröschle/Fischer/Uhl, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 15. Juli 2020, § 1716 BGB, Rdnr. 13; MünchKomm-v. Sachsen Gessaphe, a.a.O.; Staudinger-Dürbeck, BGB, Neubearb. 2019, § 1716, Rdnr. 7). Voraussetzung hierfür ist vielmehr, dass ein konkretes Verfahren eingeleitet wurde und der Beistand in das Verfahren eintritt (vgl. BeckOK Hau/Poseck-Pöcker, a.a.O., Rdnr. 4; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Fröschle/Fischer/Uhl, a.a.O.; MünchKomm-v. Sachsen Gessaphe, a.a.O.; Staudinger-Dürbeck, a.a.O.). Bis zu diesem – vorliegend nicht eingetretenen – Zeitpunkt kann der alleinvertretungsbefugte Elternteil den verfahrenseinleitenden Antrag – wie hier – selbst stellen und das Verfahren betreiben (vgl. BeckOK Hau/Poseck-Pöcker, a.a.O., Rdnr. 4.1).Der Antrag ist auch begründet.

Die Kinder […] und […] (beide am […] 2007 geboren) können von ihrem Vater – dem Antragsgegner – grundsätzlich gemäß § 1612a BGB den ihm gegenüber mit dem vorliegenden Verfahren geltend gemachten Mindestunterhalt verlangen. Denn sie sind minderjährig und leben nicht mit dem Antragsgegner in einem Haushalt. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist der Mindestunterhalt der Barbetrag, den ein minderjähriges Kind – unabhängig von der konkreten Lebensstellung, die es während des Zusammenlebens mit dem Schuldner hatte – zum Leben benötigt (Existenzminimum); deshalb besteht grundsätzlich auf Seiten des Kindes darauf ein Anspruch wie auf Seiten des Schuldners eine Verpflichtung zur Leistung dieses Betrages (vgl. MünchKomm-Langeheine, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1612a, Rdnr. 3).

Die entsprechenden Ansprüche kann die Antragstellerin für […] und […] hier auch berechtigterweise ab dem 1. August 2017 geltend machen. Erfüllung bestehender Kindesunterhaltsansprüche kann der Berechtigte gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nämlich grundsätzlich ab dem Ersten desjenigen Monats verlangen, in welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder zu welchem der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Diese Voraussetzungen sind hier jedenfalls mit der antragstellerseits dem Antragsgegner gegenüber erfolgten Aufforderung zur Erteilung von Auskunft über sein Erwerbseinkommen vom 29. August 2017 erfüllt.

Der verfahrensgegenständliche Mindestunterhalt ist monatlich im Voraus zu zahlen (§ 1612 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BGB). Insoweit ist der Antragsgegner auch hinreichend leistungsfähig (§ 1603 BGB). Jedenfalls vermag der Senat das Gegenteil nicht festzustellen, was zu Lasten des Antragsgegners geht.

Dies folgt aus dem Umstand, dass dem Antragsgegner fiktiv Einkünfte zuzurechnen sind. Zum einen sind dem Antragsgegner hier (teilweise) fiktiv Einkünfte zuzurechnen, die er in Wohnortnähe aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit im Umfang von 40 Wochenstunden (je acht Arbeitsstunden an fünf Werktagen) zu einem monatlichen Nettolohn von durchschnittlich 1.872,51 € hätte erzielen können bzw. erzielen könnte. Darüber hinaus sind dem Antragsgegner fiktiv Einkünfte zuzurechnen, die er aus einer an dem dann noch verbleibenden Werktag im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (sog. MiniJob) für je weitere acht Stunden ausgeübten Nebentätigkeit hätte erzielen können bzw. erzielen könnte.

Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht ist § 1603 Abs. 1 BGB. Danach ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Der Antragsgegner ist seinen minderjährigen Kindern gegenüber allerdings in gesteigertem Maße zum Unterhalt verpflichtet (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB). Danach muss er alle ihm verfügbaren Mittel gleichmäßig zur Sicherstellung seines eigenen Unterhalts und desjenigen seiner minderjährigen Kinder verwenden.

Aus den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsunfähigkeit der Eltern minderjähriger Kinder – insbesondere aus § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB – sowie aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt zudem unter anderem die Verpflichtung der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft (vgl. BGH, NJW 2014, 932, 932, Rdnr. 9; 2013, 2595, 2596, Rdnr. 17; OLG Karlsruhe, NZFam 2017, 1091, 1092, Rdnr. 15). Wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (vgl. BGH, NJW 2014, 932, 932, Rdnr. 9; 2013, 2595, 2596, Rdnr. 17; 2011, 1874, 1876, Rdnr. 29; OLG Karlsruhe, a.a.O.). Zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen zählen daher auch solche Einkünfte, die der Unterhaltspflichtige bei gutem Willen in zumutbarer Weise erzielen könnte, aber tatsächlich nicht erzielt (vgl. BGH, NJW 2003, 3122, 3123; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 9 UF 12/18 -, juris, Rdnr. 27).

Dies gilt grundsätzlich auch im Hinblick auf einen Wechsel der Arbeitsstelle. Angesichts der Obliegenheit zur bestmöglichen Ausnutzung der eigenen beruflichen Qualifikation ist ein Arbeitsplatzwechsel in eine neue, geringer entlohnte Stelle nämlich nur dann anzuerkennen, wenn beachtliche Gründe vorliegen (vgl. BGH, a.a.O., 3123 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. März 201 – 3 UF 67/13 -, BeckRS 2014, 6649; MünchKomm-Langeheine, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 109, m.w.N.; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. August 2020, § 1603, Rdnr. 125).

Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (vgl. BGH, NJW 2014, 932, 932, Rdnr. 9; 2013, 2595, 2596, Rdnr. 18; OLG Karlsruhe, NZFam 2017, 1091, 1092, Rdnr. 15). Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Karlsruhe, a.a.O.; KG, NJW-RR 2015, 902, 902, Rdnr. 3).

Für eine mangelnde oder zumindest eingeschränkte Leistungsfähigkeit trägt der Unterhaltspflichtige die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 – XII ZB 613/16 -, BeckRS 2019, 15492, Rdnr. 15; NJW-RR 2017, 449, 449, Rdnr. 19; NJW 2015, 1877, 1879, Rdnr. 38; 2014, 932, 932, Rdnr. 11, m.w.N.; 2013, 2595, 2596, Rdnr. 23; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. November 2018 – 4 UF 137/17 -, BeckRS 2018, 43732, Rdnr. 23; OLG Karlsruhe, NZFam 2017, 1091, 1092, Rdnr. 17, m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2015 – 3 UF 72/14 -, BeckRS 2016, 20456, Rdnr. 21, m.w.N.; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. August 2020, § 1603 BGB, Rdnr. 418; Hau/Poseck-Reinken, BGB, 55. Edition, Stand: 1. August 2020, § 1603, Rdnr. 94; Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger-Viefhues, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 1673; MünchKomm-Langeheine, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 207; Heiß/Born-B. Heiß/H. Heiß, Unterhaltsrecht, Stand: 57. EL August 2020, Erster Teil, 3. Kapitel, Rdnr. 301; Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 6, Rdnr. 721; Niepmann/Seiler-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 14. Aufl. 2019, 2. Teil, Rdnr. 677; Jauernig-Budzikiewicz, BGB, 17. Aufl. 2018, §§ 1601 – 1604, Rdnr. 20, m.w.N.; Johannsen/Henrich/Alt- hammer-Maier, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 34). Dies folgt schon aus der negativen Fassung von § 1603 Abs. 1 BGB (vgl. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, a.a.O.; Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger-Viefhues, a.a.O.; MünchKomm-Langeheine, a.a.O.; Niepmann/Seiler-Niepmann, a.a.O.; Erman-Hammermann, BGB, 16. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 168; Johannsen/Henrich/Althammer-Maier, a.a.O.).

Macht der Unterhaltsschuldner also – wie hier der Antragsgegner – geltend, er könne den Unterhaltsbedarf des Berechtigten – hier der Kinder […] und […] – ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Lebensbedarfs nicht decken, hat er die Voraussetzungen einer unterhaltsrechtlich relevanten Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit vorzutragen und ggf. zu beweisen (vgl. KG, NJW-RR 2015, 902, 902, Rdnr. 4; Gsell/Krüger/Lorenz/Rey- mann-Haidl, a.a.O.; Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 6, Rdnr. 721).

Dies umfasst insbesondere auch die Darlegung und den Beweis der Höhe seines Einkommens und Vermögens ebenso wie sämtlicher berücksichtigungsfähiger Abzugspositionen (vgl. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, a.a.O.; Hau/Poseck-Reinken, BGB, 55. Edition, Stand: 1. August 2020, § 1603, Rdnr. 94; Wendl/Dose-Dose, a.a.O., Rdnr. 723 ff., m.w.N.; Staudinger-Klinkhammer, BGB, Neubearb. 2018, § 1603, Rdnr. 387). Zudem hat ein Unterhaltspflichtiger, der sich auf eine eingeschränkte oder fehlende Leistungsfähigkeit beruft, die seine Lebensstellung bestimmenden Tatsachen wie etwa sein Alter, seinen Familienstand, sein Einkommen und sein Vermögen, aber auch seine Ausbildung, seinen beruflichen Werdegang und seine beruflichen Fähigkeiten darzulegen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 9 UF 12/18 -, juris, Rdnr. 28; KG, NJW-RR 2015, 902, 902, Rdnr. 4; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. August 2020, § 1603 BGB, Rdnr. 418). Dies umfasst Zeitpunkt und Niveau seines Schulabschlusses sowie insbesondere eine lückenlose Darstellung seines Ausbildungsganges, seiner nach Ausbildungsabschluss ausgeübten Tätigkeit und seiner dabei erzielten Einkommen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. November 2016 – 13 WF 244/16 -, BeckRS 2016, 112177, Rdnr. 9; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, a.a.O.). Weiter ist von ihm darzulegen, welche Schritte er unternommen hat, um ein seinen Fähigkeiten und seiner Ausbildung entsprechendes (Erwerbs-)Einkommen (wieder-)zuerlangen (vgl. KG, NJW-RR 2015, 902, 902, Rdnr. 4; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, a.a.O.). Darüber hinaus obliegt dem – seine Leistungsunfähigkeit behauptenden – Antragsgegner auch die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlens einer realen Beschäftigungschance (vgl. BGH, BGH, NJW 2014, 932, 932, Rdnr.11, m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 9 UF 12/18 -, juris, Rdnr. 27; Gsell/Krüger/Lorenz/ Reymann-Haidl, a.a.O.) und des von ihm realistischerweise zu erzielenden Einkommens (vgl. Herberger/Martinek/ Rüßmann/Weth/Würdinger-Viefhues, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 1673). Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH, NJW 2014, 932, 932, Rdnr. 13; OLG Köln, FamRZ 2019, 1786, 1786; OLG Bremen, Beschluss vom 10. November 2016 – 4 UF 113/16 -, juris, Rdnr. 29; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Dezember 2015 – II-2 UF 213/15 -, juris, Rdnr. 18; KG, NJW-RR 2015, 902, 902, Rdnr. 4; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Juli 2015 – 5 UF 50/15 -, juris, Rdnr. 8; OLG Schleswig, NJW 2015, 1838, 1538, Rdnr. 20; OLG Celle, Beschluss vom 22. August 2014 – 10 UF 180/14 -, juris, Rdnr. 20; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. August 2020, § 1603 BGB, Rdnr. 418; Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 1, Rdnr. 784; Johannsen/Henrich/Althammer-Maier, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 34). Es bestehen selbst in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und für ungelernte Kräfte regelmäßig keine Erfahrungssätze dahingehend, dass ein Arbeitnehmer nicht in eine vollschichtige Tätigkeit zu vermitteln wäre (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.; OLG Schleswig, a.a.O.; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. August 2020, § 1603 BGB, Rdnr. 418; Wendl/Dose-Dose, a.a.O.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind dem Antragsgegner hier (teilweise) fiktiv Einkünfte zuzurechnen, die er in Wohnortnähe aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit im Umfang von 40 Wochenstunden (je acht Arbeitsstunden an fünf Werktagen) zu einem monatlichen Nettolohn von durchschnittlich 1.872,51 € hätte erzielen können bzw. erzielen könnte. Darüber hinaus sind dem Antragsgegner fiktiv Einkünfte zuzurechnen, die er aus einer an dem dann noch verbleibenden Werktag im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (sog. MiniJob) für je weitere acht Stunden ausgeübten Nebentätigkeit hätte erzielen können bzw. erzielen könnte. Dass ihm dies nicht in zumutbarer Weise möglich war und ist, hat der Antragsgegner nicht hinreichend dargetan.

Denn der Antragsgegner hat sich insoweit darauf beschränkt vorzutragen, über keine Berufsausbildung und keinen LKW-Führerschein, sondern lediglich über eine Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3 zu verfügen. Im Zeitraum vom 21. Juni 2017 bis zum 27. November 2017 sei er bei einer […] als Fahrer tätig gewesen. Dieses Arbeitsverhältnis sei indes aufgrund einer zu schlechten Auftragslage gekündigt worden. Nach seiner Beendigung habe er – der Antragsgegner – zunächst Arbeitslosengeld I und nachfolgend dann Grundsicherung für Arbeitssuchende bezogen. Zum 15. Mai 2019 habe er dann eine neue Beschäftigung als Hausmeister bei der […] aufnehmen können, mit welcher er monatlich 1.634,72 € netto verdiene. Allerdings müsse er insoweit berufsbedingt mindestens 200,– € an Fahrtkosten aufwenden. Zudem unterliege er der arbeitsvertraglichen Verpflichtung, im Hinblick auf etwaige plötzlich auftretende technische Probleme in den zahlreichen von ihm betreuten Immobilien zu jeder Zeit einsatzbereit zu sein, weshalb ihm die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht möglich sei. Als ungelernte Kraft sei es auch extrem schwierig, eine höher dotierte Arbeitsstelle zu finden. Ein Bruttoverdienst, der 2.300,– € bis 2.400,– € übersteige, sei unter diesen Voraussetzungen für den Arbeitsplatzbereich „Eifel“ unrealistisch. Dies gelte umso mehr, als der Arbeitsmarkt aufgrund aktuellen pandemischen Lage seit dem Frühjahr sehr angespannt sei. So habe er sich im Jahr 2017 etwa zehnmal erfolglos beworben. Im Zeitraum von Januar 2018 bis zum 15. Mai 2019 seien ständige Bewerbungen – insgesamt mindestens 46 an der Zahl – erfolgt.

Damit hat der Antragsgegner nicht in hinreichender Art und Weise dargetan, dass es ihm realistischerweise unmöglich war, bereits ab Dezember 2017 – unmittelbar im Anschluss an seine Beschäftigung bei der […] – wieder eine zumindest in etwa gleich dotierte und außerdem mit einer Nebentätigkeit im Umfang von zumindest acht Wochenstunden in Einklang zu bringende vollschichtige Arbeitsstelle zu erlangen. Allein der – zudem gänzlich unsubstantiierte – Hinweis auf zehn im Jahre 2017 abgegebene Bewerbungen reicht insoweit nicht aus. Gleiches gilt in Anbetracht des Umstandes, dass es dem Antragsgegner in der Vergangenheit bereits gelungen war, eine entsprechende Arbeitsstelle zu erlangen und auszufüllen, hinsichtlich des Verweises auf seine vermeintlich unzureichende Qualifikation.

Auch die Behauptung des Antragsgegners, er habe sich im Zeitraum von Januar 2018 bis zum 15. Mai 2019 auf mindestens 46 Arbeitsstellen beworben, reicht nicht aus. Dies folgt schon allein daraus, dass der Antragsgegner auch insoweit nicht dargetan hat, ob es sich bei den betreffenden Arbeitsstellen um solche handelte, die zumindest in etwa wie diejenige bei der […] dotiert und außerdem mit einer Nebentätigkeit im Umfang von zumindest acht Wochenstunden in Einklang zu bringen waren. Darüber hinaus sind 46 Bewerbungen in einem Zeitraum von deutlich mehr als 1¼ Jahren bereits dem Umfang nach nicht – jedenfalls nicht ohne Weiteres – hinreichend, handelt es sich doch um eine Durchschnittsfrequenz von nicht einmal einer Bewerbung pro Woche (vgl. insoweit OLG Hamm, FamRZ 2017, 617, 618; OLG Saarbrücken, NJOZ 2010, 981, 982, m.w.N.; OLG Karlsruhe, Jamt 2008, 170, 171 f., m.w.N.; OLG Naumburg, OLG-NL 2005, 138; Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 6, Rdnr. 724, m.w.N.; Schmidt, NZFam 2015, 737, 738, m.w.N.). Warum der – im betreffenden Zeitraum arbeitslose – Antragsgegner nicht mehr Bewerbungsbemühungen entfaltet hat, ist weder dargetan noch sonst irgendwie ersichtlich. Seinen Bemühungen um eine adäquate Arbeitsstelle fehlt es bereits aus diesem Grund an der zu fordernden Nachhaltigkeit.

Die aktuelle Situation der SARS-CoV-2-Pandemie ändert an dieser Einschätzung nichts. Denn selbst in Zeiten einer allgemein schlechten Lage des Arbeitsmarktes und für ungelernte Kräfte existieren – wie oben bereits erwähnt – regelmäßig keine Erfahrungssätze dahingehend, dass ein Arbeitnehmer nicht in eine vollschichtige Tätigkeit zu vermitteln wäre (vgl. BGH, NJW 2014, 932, 932, Rdnr. 13, m.w.N.; OLG Schleswig, NJW 2015, 1838, 1538, Rdnr. 20; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. August 2020, § 1603 BGB, Rdnr. 418 Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 1, Rdnr. 784).

Der Antragsgegner hat sich mithin hinsichtlich seiner Einkommensverhältnisse so behandeln zu lassen, als habe er durchgängig eine Arbeitsstelle innegehabt, welche hinsichtlich der Vergütung derjenigen des Antragsgegners bei der […] entsprochen und ihm – dem Antragsgegner – darüber hinaus die Ausübung einer Nebentätigkeit im Umfang von zumindest acht Wochenstunden ermöglicht hätte. Dem Antragsgegner sind folglich auch fiktiv Einkünfte zuzurechnen, die er aus einer an dem dann noch verbleibenden Werktag im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (sog. MiniJob) für je weitere acht Stunden ausgeübten Nebentätigkeit (vgl. insoweit auch OLG Hamm, NJWE-FER 1999, 180, 180 f.) hätte erzielen können bzw. erzielen könnte. Hierzu musste bzw. muss der Antragsgegner notfalls in einer völlig anderen Branche – etwa als Aushilfskellner – arbeiten (vgl. OLG Hamm, a.a.O., 181). Etwaige Hinderungsgründe insoweit hat der Antragsgegner – unter der vorstehenden Prämisse einer entsprechenden (Haupt-)Arbeitsstelle – nicht, jedenfalls aber nicht mit der erforderlichen Substanz, vorgetragen.

Auch auf die Umstände seiner aktuellen beruflichen Tätigkeit kommt es in diesem Zusammenhang – anders als der Antragsgegner meint – gerade nicht an. Denn Maßstab ist vorliegend, ob dem Antragsgegner eine Nebentätigkeit im Umfang von acht Wochenstunden möglich und zumutbar (gewesen) wäre, wenn er durchgängig eine Arbeitsstelle innegehabt hätte, die hinsichtlich der Vergütung derjenigen des Antragsgegners bei der […] entsprochen und ihm – dem Antragsgegner – darüber hinaus die Ausübung einer Nebentätigkeit im Umfang von zumindest acht Wochenstunden ermöglicht hätte. Zu betrachten ist also nicht die aktuelle tatsächliche Sachlage, sondern vielmehr die fiktive Situation, die bestünde, wenn der Antragsgegner seine aktuelle Arbeitsstelle gerade nicht angetreten hätte, sondern sich vielmehr einen den vorstehenden Anforderungen genügenden Arbeitsplatz gesucht und einen solchen auch erlangt hätte.

Die Grenzen des ArbZG (vgl. insoweit BGH, NJW 2011, 1874, 1876, Rdnr. 30, m.w.N.) stünden einer Arbeitstätigkeit wie der hier in Rede stehenden ebenfalls nicht entgegen. Denn nach diesen ist eine wöchentliche Arbeitszeit von (6 Tage x 8 Stunden =) 48 Stunden regelmäßig zulässig (§§ 3, 9 Abs. 1 ArbZG).

Nach alledem sind dem Antragsgegner fiktive Einkünfte zuzurechnen. Diese sind hinsichtlich der (fiktiven) regulären Erwerbstätigkeit mit monatlich 1.872,51 € netto und bezüglich der (fiktiven) Nebentätigkeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu bemessen.

Ausgangspunkt für die Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist – nach den oben dargestellten Grundsätzen – dasjenige Einkommen, was von diesem unter Berücksichtigung seiner persönlichen Qualifikationen realistischerweise tatsächlich erzielt werden kann (vgl. BGH, NJW 2014, 932, 932, Rdnr. 9; 2013, 2595, 2596, Rdnr. 18; OLG Karlsruhe, NZFam 2017, 1091, 1092, Rdnr. 15; KG, NJW-RR 2015, 902, 902, Rdnr. 3). Insoweit ist grundsätzlich auf die gesetzlichen Mindestlöhne beziehungsweise tarifliche Entgelte abzustellen (vgl. OLG Schleswig, NJW 2015, 1538, 1539, Rdnr. 26, m.w.N.). Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass das seitens des unterhaltspflichtigen bislang erzielte Einkommen ein sehr gewichtiges Indiz für die Höhe der zurechenbaren (fiktiven) Einkünfte darstellt (vgl. BGH, NJW 2014, 932, 933, Rdnr. 17; KG, NJW-RR 2015, 902, 902, Rdnr. 3, m.w.N.).

Hier hatte der Antragsgegner nach eigenen Angaben (Seite 2 unten der Beschwerdeschrift vom 27. März 2020) bei der […] in den Monaten Juli 2017 bis Oktober 2017 einen durchschnittlichen Nettolohn von rund 1.872,51 € monatlich […] erzielt. Dass sich seitdem eine Änderung seiner Besteuerungsgrundlagen ergeben hätte, hat der Antragsgegner nicht – jedenfalls nicht mit hinreichender Substanz – dargetan. Im Hinblick darauf, dass sich die Beteiligten unstreitig bereits Mitte des Jahres 2016 getrennt hatten, ist eine Änderung der Besteuerungsgrundlagen seit Juli 2017 auch nicht sonst irgendwie erkennbar (vgl. insoweit Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein-Kuckenburg/Perleberg-Kölbel, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht. 10. Aufl. 2015, 13. Kapitel, Rdnr. 345). Der schlichte Hinweis darauf, dass er (aktuell) nach Lohnsteuerklasse I besteuert werde, reicht insoweit jedenfalls nicht aus, da dies bereits ab dem 1. Januar 2017 – dem auf die Trennung folgendes Jahresbeginns – der Fall sein muss (vgl. insoweit Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein- Kuckenburg/Perleberg-Kölbel, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht. 10. Aufl. 2015, 13. Kapitel, Rdnr. 345). Das für Juni und November erzielte Einkommen hat im Übrigen außer Betracht zu bleiben, da der Antragsgegner während betreffenden Monate nur teilweise bei der […] beschäftigt war und es sich folglich bei dem insoweit jeweils erhaltenen Entgelt nicht um einen Monatslohn handelt.

Abzuziehen sind zugunsten des Antragsgegners berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 % des (Netto-)Lohns (vgl. insoweit KoL 2020 Ziff. 10.2.1 Satz 1). Danach verbleibt ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen aus einer regulären Beschäftigung in Höhe von 1.778,88 € monatlich.

Darüber hinaus sind dem Antragsgegner fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zuzurechnen. Vorliegend ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner mit einer Nebentätigkeit im Umfang von acht Wochenstunden ein den gesetzlichen Mindestlohn übersteigendes Entgelt erzielen könnte (vgl. insoweit auch BVerfG, NJW 2012, 2420, 2421, Rdnr. 21, m.w.N.). Im Übrigen ist allerdings zu beachten, dass im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (pauschale) Steuern und Sozialabgaben den Auszahlungsbetrag des Lohns nicht schmälern (vgl. Faber in: Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Edition: 50 2020, Stand: 1. Januar 2020, Geringfügige Beschäftigung, Rdnr. 3 ff. und Rdnr. 10). Abzuziehen sind zugunsten des Antragsgegners indes auch insoweit berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 % des Lohns (vgl. insoweit KoL 2020 Ziff. 10.2.1 Satz 1).

Nach alledem sind hier Einkünfte aus einer Nebentätigkeit in folgender Höhe zuzurechnen:[…]

Zuzurechnen ist dem Antragsgegner daher insgesamt das folgende Einkommen:[…]

Unter Berücksichtigung des maßgeblichen notwendigen Selbstbehalts (Ziff. 21.2 KoL 2017 bis 2020) standen und stehen danach für den Kindesunterhalt Mittel in folgender Höhe zur Verfügung:[…]

Dem standen bzw. stehen Ansprüche von […] und […] auf Zahlung von (Mindest-)Kindesunterhalt in folgender Höhe gegenüber:[…]

Der Antragsgegner war und ist mithin während des gesamten hier verfahrensgegenständlichen Unterhaltszeitraums hinsichtlich des Mindestunterhalts für […] und […] uneingeschränkt leistungsfähig. Mithin ist die mit der angegriffenen Entscheidung erfolgte Verpflichtung des Antragsgegners nicht zu beanstanden.

Darüber hinaus sind aber auch die Jugendamtsurkunden vom 26. Juli 2019 antragsgemäß abzuändern. Insoweit kommt es nämlich nicht auf die in § 313 BGB normierten und antragstellerseits nicht vorgetragenen – materiellrechtlichen – Voraussetzungen einer Abänderung an.

Haben sich die Beteiligten schon im Voraus darüber geeinigt, dass ein bestimmter Unterhalt als Gesamtunterhalt zu zahlen ist und dass dieser in einer Jugendamtsurkunde tituliert wird, sind beide Beteiligte zwar an die vereinbarten Grundlagen der Unterhaltsbemessung gebunden. Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde auf einer solchen vorherigen Unterhaltsvereinbarung, ist im Rahmen der Abänderung daher stets der Inhalt der Vereinbarung zu wahren. Dann kommt eine Abänderung der Urkunde – und zwar für beide Beteiligte – nur dann in Betracht, wenn dies wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) geboten ist. In gleicher Weise ist auch die Fallkonstellation zu beurteilen, in der ein Unterhaltsberechtigter vom Unterhaltspflichtigen einen bestimmten Unterhalt als Gesamtunterhalt verlangt und dieser ihm daraufhin eine Jugendamtsurkunde über den geforderten Betrag erstellen lässt (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, NJW 2017, 1317, 1319, Rdnr. 24, m.w.N.).

Eine derartige den hier in Rede stehenden Jugendamtsurkunden zugrunde liegende Unterhaltsvereinbarung haben die durch den Beistand gesetzlich vertretenen (§§ 1716 Satz 2 Hs. 1, 1915 Abs. 1 Satz 1, 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB, vgl. MünchKomm-v. Sachsen Gessaphe, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1716, Rdnr. 4) Kinder […] und […] einerseits und der Antragsgegner andererseits auch geschlossen. Denn den seitens des Antragsgegners und des Beistands unterzeichneten Urkunden ist jeweils zu entnehmen, dass die mit ihnen zu titulierende Unterhaltsverpflichtung auf dem Schreiben des Beistands vom 18. Juli 2019 beruhe, mit welchem der Antragsgegner zur Zahlung des entsprechenden Unterhalts aufgefordert worden sei, und dass der Antragsgegner das vorbezeichnete Schreiben akzeptiere.

Die entsprechende Unterhaltsverpflichtung ist indes gemäß §§ 134, 1614 Abs. 1 BGB nichtig. Denn kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in § 1614 Abs. 1 BGB kann für die Zukunft auf Unterhalt nicht verzichtet werden.

Dabei verkennt der Senat nicht, dass § 1614 Abs. 1 BGB nicht jede Vereinbarung über den Unterhalt schlechthin verbietet und deswegen einer vertraglichen Regelung der Unterhaltsansprüche auch für die Zukunft nicht generell entgegensteht. Vom Teilverzicht abzugrenzen und regelmäßig zulässig sind etwa Vereinbarungen über die konkrete Ausgestaltung des angemessenen Unterhalts (§ 1610 BGB). Möglich ist es dabei, Regelungen sowohl zur Art als auch zur Höhe der Unterhaltsleistungen sowie zu und (Auszahlungs-)Modalitäten zu treffen (vgl. zu allem Vorstehenden Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Hamberger, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. August 2020, § 1614, Rdnr. 63, m.w.N.).

Auch in einer solchen Regelung kann jedoch ein § 1614 Abs. 1 BGB unterfallender (Teil-)Verzicht zu sehen sein. Ob die Beteiligten einen Verzicht gewollt haben, ist insofern unbeachtlich (vgl. BGH, NJW 2015, 3715, 3716, Rdnr. 15). Es kommt allein darauf an, ob der dem Unterhaltsberechtigten von Gesetzes wegen zustehende Unterhalt objektiv verkürzt wurde (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.).

Dabei besteht für die Bemessung des Unterhalts ein Spielraum, innerhalb dessen interessengemäße, angemessene Regelungen vereinbart werden können. Nur eine Abrede, die unterhalb eines solchen Rahmens des angemessenen Unterhalts im Sinne von § 1610 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt, kann keinen Bestand haben. So ist eine Unterschreitung des rein rechnerisch ermittelten Unterhalts von bis zu 20 % noch als angemessen und damit hinnehmbar zu erachten, während eine Unterschreitung um ein Drittel im Regelfall als mit § 1614 Abs. 1 BGB unvereinbar anzusehen ist. In dem dazwischenliegenden Bereich ist auf Grund der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, a.a.O., Rdnr. 16, m.w. umfangr. Nachw.).

Von alledem ausgehend ist vorliegend für die Zeit ab August 2019 ein unzulässiger Unterhaltsverzicht festzustellen. Denn in Anbetracht der oben im Einzelnen dargestellten uneingeschränkten Leistungsfähigkeit des Antragsgegners führt die Vereinbarung einer Unterhaltspflicht von für jedes Kind nur 231,– € insoweit zu einer objektiven Verkürzung der antragsgegnerseits bestehenden Kindesunterhaltsansprüche für August 2019 bis Dezember 2019 um rund 38 % (231,– € / 374,– € ≈ 62 %) bzw. für das Jahr 2020 um rund 42 % (231,– € / 395,– € ≈ 58 %) und damit jeweils um deutlich mehr als 1/3.

Die angefochtene Entscheidung ist auch nicht in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Insbesondere war das Familiengericht an ihrem Erlass nicht durch mehr als sechsmonatigen Nichtbetrieb (zwischen April 2018 und Juni 2019) sowie die darauf fußende Weglegungsverfügung des Familiengerichts nach § 7 Abs. 2 Hs. 1, Abs. 3 e) der Anweisung des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften (Aktenordnung – AktO -) gehindert. Denn bei dieser Verfügung vom 7. November 2018 handelt es sich um einen rein justizinternen Vorgang (OLG Köln, Beschluss vom 27. Januar 2014 – I-17 W 188/13 -, juris, Rdnr. 15), der nicht geeignet ist, eine endgültige Verfahrensbeendigung herbeizuführen.

Die schriftliche Entscheidung des Senats beruht auf § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG. Den gemäß §§ 117 Abs. 3, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG erforderlichen Hinweis auf die insoweit beabsichtigte Verfahrensweise hat der Senat mit Beschluss vom 4. August 2020 erteilt. Bedenken gegen eine Beschwerdeentscheidung ohne mündliche Verhandlung haben die Beteiligten gleichwohl nicht erhoben. Von einer mündlichen Erörterung der Sache wären bei den vorliegend obwaltenden Gegebenheiten auch keine weitergehenden entscheidungserheblichen Erkenntnisse zu erwarten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 69 Abs. 3 Satz 1, 243 FamFG.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht zunächst auf §§ 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 51 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 34 Satz 1 FamGKG.

Danach ist für die Festsetzung des Verfahrenswerts in Unterhaltssachen der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. Insoweit sind im Rechtsmittelverfahren die ersten zwölf in diesem noch streitigen Monatsbeträge nach Antragseinreichung maßgeblich, wobei die Begrenzung durch den Wert des Verfahrens erster Instanz nach § 40 Abs. 2 Satz 1 FamGKG zu beachten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2018 – 9 UF 210/18 -; BGH, NJW-RR 2003, 1657, 1657 f.). Danach kann der für die Wertbemessung maßgebende Zeitraum auch vor Einlegung des Rechtsmittels liegen (vgl. Senat, a.a.O., m.w.N.). Die bei Einreichung des – erstinstanzlichen – Antrags fälligen und im Rechtsmittelverfahren nach wie vor streitigen Beträge werden diesem Jahreswert hinzugerechnet.

Dies führt in Anbetracht des Umstandes, dass der verfahrenseinleitende Antrag hier am 22. September 2017 beim Familiengericht eingegangen ist, zu folgender Berechnung:[…]

Maßgebend für das Beschwerdeverfahren ist hier nach § 39 Abs. 1 Satz 3 FamGKG indes lediglich der höhere Wert von 9.450,– €, weil die geltend gemachten Ansprüche denselben Gegenstand betreffen. Zwar betreffen die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde unterschiedliche Zeiträume. Letztlich betreffen aber beide Anträge, auch wenn verschiedene zeitlichen Phasen angegriffen werden, denselben Gegenstand im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 3 FamGKG, nämlich den einheitlichen Anspruch auf Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2020 – 9 UF 255/20 -; OLG Oldenburg, FamRZ 2009, 73, 74). Diese Auffassung vermeidet auch einen Widerspruch zu der Regelung des § 51 FamGKG, wonach für den Verfahrenswert eines Unterhaltsanspruchs grundsätzlich der Jahreswert für die Zeit nach Einreichung des Antrags maßgebend ist.

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