OLG Koblenz, Beschluss vom 17.11.2020 – 1 OWi 6 SsRs 271/20

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.11.2020 – 1 OWi 6 SsRs 271/20

Tenor
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 22. April 2020 wird zugelassen.

2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.

3. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das vorbezeichnete Urteil des Amtsgerichts Wittlich wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.

Gründe
I.

Das Amtsgericht Wittlich hat den Betroffenen mit Urteil vom 22. April 2020 wegen einer am 28. Juni 2019 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h (bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h) zu einer Geldbuße von 120,- EUR verurteilt.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vom 24. April 2020, den er mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 27. Juli 2020 be-gründet hat. Er rügt in formeller Hinsicht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie auf ein faires Verfahren bzw. eine effektive Verteidigung wegen der Verwertung des Messergebnisses trotz seines Widerspruchs (weil das verwendete Messgerät nicht sämtliche Rohmessdaten speichere), der unterlassenen Beiziehung von weiteren Daten und Unterlagen (gesamte Messreihe nebst Rohmessdaten, Statistikdatei mit Case-Lists, Instandsetzungs-, Wartungs- und Eichunterlagen sowie Beschilderungsplan und verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung) sowie der fehlerhaften Ablehnung seines Beweisantrages und einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, weil sein Antrag nach § 62 OWiG vom örtlich zuständigen Gericht beschieden worden sei. Zudem macht er ein Verfahrenshindernis geltend, weil die Bußgeldbehörde ohne Rechtsgrundlage die Bußgeldakte elektronisch führe. Weiterhin wird die – nicht näher begründete – allgemeine Sachrüge erhoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat am 19. August 2020 beantragt, den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen. Der Betroffene hat hierzu mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 31. August 2020 Stellung genommen.

II.

A. Entscheidung des Einzelrichters

1. Die Rechtsbeschwerde wird gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, weil zu prüfen ist, ob der Fall Anlass gibt, im Lichte der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17 -, juris) und des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19 -, juris) von der bisherigen Rechtsprechung des OLG Koblenz (z.B. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2019 – 1 OWi 6 SsRs 121/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 5. Juni 2019 – 2 OWi 6 SsBs 58/19 jeweils m.w.N.) abzurücken, wonach die unterbliebene Überlassung von sämtlichen Rohmessdaten weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch einen Verstoß gegen das faire Verfahren bzw. eine effektive Verteidigung darstellt.

2. Die Sache war gem. § 80a Abs. 3 OWiG zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen.

B. Entscheidung des gesamten Senats

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1 OWiG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt jedoch zu keinem Erfolg in der Sache.

1. Kein Verfahrenshindernis

Soweit der Betroffene geltend macht, dass der Bußgeldbescheid unwirksam sei, weil die Bußgeldbehörde die Akte ohne Rechtsgrundlage digital führe, dringt er damit nicht durch. Ein Ver-fahrenshindernis liegt insoweit nicht vor. Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides wird nach der Rechtsprechung sämtlicher Bußgeldsenate des OLG Koblenz nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz bislang keine Rechtsverordnung zu § 110a OWiG erlassen hat und die Verwaltungsakte im anfänglichen Verfahrensstadium ausschließlich digital geführt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. September 2016 – 1 OWi 3 SsRs 93/16, vom 17. Juli 2018 – 1 OWi 6 SsBs 19/18 -, juris und vom 23. September 2020 – 1 OWi 6 SsRs 231/20; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 2 OWi 4 SsRs 122/17 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. April 2020 – 3 OWi 6 SsBs 97/20; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2020 – 3 OWi 6 SsBs 268/19). Entgegen der Auffassung des Betroffenen ergibt sich aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 19. November 2019 (VGH B 24/19 -, juris), mit dem eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, nichts Anderes (vgl. Senatsbeschluss vom 23. September 2020 – 1 OWi 6 SsRs 231/20 m.w.N.).

2. Verfahrensrügen

Es kann dahingestellt bleiben, ob die erhobenen Verfahrensrügen überhaupt im Hinblick auf die 66 Seiten umfassende Antragsschrift, in der der Erörterung der einzelnen Rügen eine umfangreiche Mitteilung von Verfahrenstatsachen vorangeht, bei der diverse Aktenbestandteile wie u.a. das gesamte Sitzungsprotokoll und ein Privatgutachten vollständig in den Schriftsatz hineinkopiert wurden und auf die dann später verwiesen wird, den für eine Verfahrensrüge zu beachtenden besonderen Formerfordernissen gerecht werden. Jedenfalls sind sämtliche erhobenen Verfahrensrügen aus anderen Gründen bereits teilweise unzulässig, zumindest jedoch allesamt unbegründet.

a. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG

aa. Die unterbliebene Zugänglichmachung der von dem Betroffenen begehrten und nicht zu den (Gerichts-) Akten gelangten Unterlagen (Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichunterlagen, Beschilderungsplan und verkehrsrechtliche Anordnung) sowie sämtlicher Rohmessdaten bzw. der gesamten Messreihe nebst Statistikdatei stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Es ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 – 2 BvR 864/81 -, juris) und des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Mai 1981 – 1 StR 48/81 -, juris), dass die Nichtbeiziehung von Beweismitteln oder Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden, den Schutzbereich des rechtlichen Gehörs nicht berührt (vgl. ausführlich Senatsbeschluss vom 23. September 2020 – 1 OWi 6 SsRs 231/20 m.w.N.; vgl. auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 – 202 ObOWi 1955/19 -, juris m.w.N.).

Eine Vorlagepflicht gem. §§ 121 Abs. 2 GVG i.V.m. 79 Abs. 3 OWiG im Hinblick auf die Gegenauffassung (VerfGH Saarland, Urteil vom 27. April 2018 – Lv 1/18 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris), besteht nicht, weil der Umfang des Rechts auf rechtliches Gehör bereits höchstrichterlich geklärt ist, so dass es keiner Herbeiführung einer

Entscheidung des BGH bedarf (vgl. Senatsbeschluss vom 23. September 2020 – 1 OWi 6 SsRs 231/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Mai 2019 – 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2017 – 2 Ss OWi 40/17 -, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9. November 2017 – Ss Rs 39/17 (60/17 Owi) -, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 3. April 2020 -1 SsRs 50/19 -, juris). Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19) gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass. Dort wurde lediglich ausgeführt, dass zu der Frage, ob ein Einsichtsrecht des Betroffenen in nicht bei der Akte befindliche Bedienungsanleitungen bzw. Gebrauchsanweisungen des konkreten eingesetzten Messgerätes besteht, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesgerichtshofs noch nicht vorliegen (VGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Januar 2020 – VGH B 19/19 -, Rn. 35, juris). Zur Frage der Reichweite des rechtlichen Gehörs verhielt sich die Entscheidung nicht. Eine Entscheidung über die vom dortigen Beschwerdeführer ebenfalls geltend gemachte Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör erfolgte ausdrücklich nicht (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Januar 2020 – VGH B 19/19 -, Rn. 48, juris).

bb. Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, mit der der Betroffene die Ablehnung seines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens rügt, ist jedenfalls unbegründet. Nicht jede rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages, sondern nur eine (objektiv) willkürliche Ablehnung, also eine solche ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2019 – 1 OWi 6 SsRs 219/18; OLG Saarbrücken, Beschuss vom 21. April 2017 – SsRs 13/2017 (26/17 Owi) -, juris m.w.N.). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Das Amtsgericht hat den Beweisantrag in der Hauptverhandlung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt und damit deutlich gemacht, dass es die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht für erforderlich hält. In den Urteilsgründen hat es sich mit den vom Betroffenen vorgebrachten Argumenten näher auseinandergesetzt und begründet, warum es sich zu weiteren Beweiserhebungen nicht veranlasst gesehen hat. Damit sind Anhaltspunkte dafür, dass das Amtsgericht den Beweisantrag willkürlich abgelehnt hätte, nicht ersichtlich.

Soweit der Betroffene unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg (Beschluss vom 6. Mai 2015 – 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris) die Ablehnung eines Beweisantrages gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG bei vorheriger Nichtherausgabe von Messdaten im Rahmen des standardisierten Messverfahrens als willkürlich betrachtet, vermag der Senat dem nicht näher zu treten. Das OLG Oldenburg hält an dieser Auffassung mittlerweile nicht mehr fest (vgl. Beschlüsse vom 13. März 2017 – 2 Ss (OWi) 40/17 – und vom 23. Juli 2018 – 2 Ss (OWi) 197/18 -, juris). Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gab in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19) zu bedenken, dass bei der Bewertung, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, und bei der Frage nach einer Anwendbarkeit von § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG mit einzustellen sei, dass diese Bestimmung – ebenso wie die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens – der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dient und dieser Zweck möglicherweise

konterkariert würde, wenn sie bei nicht ermöglichter Einsicht in sämtliche Messunterlagen regelmäßig unanwendbar wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 23. September 2020 – 1 OWi 6 SsRs 231/20).

b. Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bzw. eine effektive Verteidigung im Hinblick auf fehlende Rohmessdaten

Soweit der Betroffene mit seiner Verfahrensrüge beanstandet, das Amtsgericht habe die Verurteilung entgegen seinem zu Protokoll genommenen Widerspruch auf das Messergebnis des hier gegenständlichen Messgeräts PoliScan M1 gestützt, ist die Rüge der Verletzung seines Anspruchs auf ein faires Verfahren bzw. eine effektive Verteidigung jedenfalls unbegründet.

aa. Es besteht kein Verwertungsverbot des Messergebnisses im Hinblick auf eine gegen den Fair-Trial-Grundsatz verstoßende Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen, weil er mangels Speicherung sämtlicher Rohmessdaten das Messergebnis für nicht nachträglich überprüfbar hält.

Zwar hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in dem Urteil vom 5. Juli 2019 (LV 7/17 -, juris), das das Gerät Traffistar S 350 betraf, in der zum Nachteil eines Betroffenen erfolgten Verwertung eines Messergebnisses, dessen zugrunde liegende Rohmessdaten nicht zum Zwecke der Ermöglichung einer nachträglichen Befundüberprüfung und „Plausibilisierung“ gespeichert wurden, generell eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie auf eine effektive Verteidigung mit der Folge eines Verwertungsverbotes gesehen.

Dieser Ansicht folgt der Senat aber nicht. Die Verwertbarkeit der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen im standardisierten Messverfahren hängt nicht von ihrer nachträglichen Überprüfbarkeit anhand von Rohmessdaten durch den von der Messung Betroffenen ab. Werden von einer Gerätesoftware daher keine Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet oder abgespeichert, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (Art. 6 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG), auch nicht in seiner Ausprägung als Recht auf eine wirksame Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), mit der Folge der Annahme eines Verwertungsverbotes (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 – 3 Ws (B) 64/20; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 8. Januar 2020 – 3 Rb 33 Ss 763/19 und vom 6. November 2019 – 2 Rb 35 Ss 808/19; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Januar 2020 – (1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19); OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – II OLG 65/19; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 – 202 ObOWi 1955/19; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2019 – III-1 RBs 339/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 – 1 Rb 28 Ss 300/19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019 – 2 Ss (OWi) 233/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2019 – 2 RBs 123/19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Februar 2020 – 1 OWi 2 SsBs 122/19; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. September 2020 – 1 OLG 171 SsRs 195/19 -, alle bei juris).

Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem hier verwendeten Messgerät PoliScan M1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (vgl. nur zuletzt Senatsbeschluss vom 1. Juli 2020 – 1 OWi 6 SsBs 161/20 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2016 – 2 OWi 4 SsRs 128/15 -, juris). Ein standardisiertes Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. BGHSt 43, 277). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet sich durch die Zulassung des Gerätesystems und der Messmethode oder durch eine entsprechende Konformitätsbescheinigung bzw. -erklärung, nachdem das Messverfahren geprüft und das Gerätesystem in Testreihen auch unter atypischen Szenarien auf seine Zuverlässigkeit und Störungsresistenz untersucht worden ist. Das vor der Zulassung oder der Konformitätserklärung für das Gerät durchgeführte Prüfverfahren führt zu einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit, dass das geprüfte Gerätemuster innerhalb der Verkehrsfehlergrenzen zuverlässige Ergebnisse erbringt; gleiches gilt für jedes in Serie produzierte baugleiche Gerät, das später von der Eichbehörde geprüft worden ist. Bei Einsatz derartiger Geräte besteht damit eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass keine systemimmanenten Fehlerquellen vorliegen und eine Messung bei Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen ein innerhalb der Verkehrsfehlergrenzen zutreffendes Ergebnis liefert (Senatsbeschluss vom 17. Juli 2018 – 1 OWi 6 SsBs 19/18 -, juris).

Bei einem standardisierten Messverfahren darf sich das Tatgericht daher in seinen Feststellungen grundsätzlich auf die Mitteilung des verwendeten Messverfahrens, der gemessenen Geschwindigkeit und der gewährten Toleranz beschränken, wenn es sich von dem ordnungsgemäßen Einsatz eines solchen Messgeräts überzeugt hat. Eine Überprüfung der Zuverlässigkeit des Messergebnisses ist nur dann erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. August 1993 – 4 StR 627/92 -, BGHSt 39, 291-305; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 – 3 Ws (B) 64/20 -, juris m.w.N.).

Das Vertrauen in die Verlässlichkeit amtlicher Messungen mit standardisierten Messverfahren findet seine Rechtfertigung im gesetzlichen Messwesen, das die Messrichtigkeit und -beständigkeit gerade dann gewährleisten soll, wenn eine Messung nicht wiederholbar ist (vgl. Märtens/Wynands, NZV 2019, 338). Die Messgerätetypen durchlaufen mehrstufige, aufwendige Kontroll- und Überwachungssysteme durch die PTB bzw. andere Konformitätsbewertungsstellen und die Eichbehörden, die in einem hohem Maße die Gewähr dafür bieten, dass es nur in einem Ausnahmefall zu einer Fehlmessung kommen kann. Das rechtfertigt gerade eine geringere Kontrollmöglichkeit im jeweiligen Einzelfall einer Messung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 – 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 – 3 Ws (B) 64/20 -, juris m.w.N.).

Eine Überprüfung des Messergebnisses im Einzelfall auf der Grundlage sämtlicher zu speichernder Rohmessdaten muss daher einem Betroffenen (mit sachverständiger Hilfe) nicht generell möglich sein und vom Tatgericht auch nicht vorgenommen werden. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für eine strukturelle, von den vor dem Einsatz durchgeführten Prüfverfahren nicht bereits erfasste Fehlerquelle des Messgerätes oder – was primär als Fehlerursache in Betracht kommende dürfte – für eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Geräts durch das Messpersonal vorliegen, muss das Gericht die Zuverlässigkeit und Verwertbarkeit des Messergebnisses anhand der Grundlagen und des Ablaufs der Messung überprüfen. Ein Rückgriff auf den Fairness-Grundsatz bei nicht vollständig vorhandenen Rohmessdaten ist daher nicht geboten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 – 3 Ws (B) 64/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 – 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris).

Für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts ist anerkannt, dass der geringe Unrechtsgehalt einer Ordnungswidrigkeit, die kein mit einem ethischen Vorwurf verbundenes kriminelles Unrecht darstellt, sondern mit der lediglich eine nachdrückliche Pflichtenmahnung bezweckt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1977 – 2 BvR 70/75 -, BVerfGE 45, 272-297), auch Vereinfachungen des Verfahrens rechtfertigt, mit denen einer Verstopfung der Gerichte mit einer Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen entgegengewirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 – 4 StR 627/92 -, BGHSt 39, 291-305) und so die mit Verfassungsrang ausgestattete Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2019 – 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris). Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2020 ausdrücklich auf diesen Aspekt hingewiesen (VGH B 19/19 -, Rn. 48, juris). Das Erfordernis jederzeitiger und vollständiger Rekonstruierbarkeit von (technikbasierten) Beweismitteln im Bußgeldverfahren lässt sich damit aber gerade nicht vereinbaren (KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 – 3 Ws (B) 64/20 -, juris).

Zudem besteht bei dem hier eingesetzten Messgerät neben dem für eine nachträgliche Richtigkeitskontrolle vom Gesetzgeber für Messgeräte vorgesehenen Konzept einer Befundprüfung nach § 39 MessEG (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 – IV-2 RBs 30/20 -, juris) auch – anders als in dem vom Saarländischen Verfassungsgerichtshof entschiedenen Fall – die Möglichkeit einer nachträglichen (Plausibilitäts-)überprüfung durch die, wenn auch wenigen, gespeicherten sog. Zusatzdaten in der Falldatei (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 9. Juli 2020 – 3 OWi 6 SsRs 189/20 -, juris).

bb. Das Gebot des fairen Verfahrens ist auch unter dem Gesichtspunkt der „Parität des Wissens“ nicht verletzt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 – 3 Ws (B) 64/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 1 Rb 10 Ss 291/19 -, juris). Der Grundsatz des fairen Verfahrens fordert auch, dass Personen, die sich vor Gericht in einem Verfahren mit kontradiktorischen Komponenten gegenüberstehen, gleiche oder zumindest in der Effektivität gleichwertige Befugnisse bei der Wahrnehmung ihrer gegenläufigen Interessen vor Gericht haben. Das damit verbundene Prinzip der Wissensparität eröffnet die gleichwertige Möglichkeit des Zugangs zum gesamten, dem Gericht vorliegenden verfahrensbezogenen Material (KG Berlin, Beschluss vom 6. August 2018 – 3 Ws (B) 168/18 -, juris). Ob eine Verurteilung die Erhebung bisher nicht vorhandener Beweismittel erfordert, entscheidet sich dagegen auf der Grundlage der gerichtlichen Pflicht zu zuverlässiger Wahrheitserforschung und insbesondere hinreichender Sachaufklärung, deren durch entsprechende Verfahrensgestaltung zu gewährleistende Reichweite – aus verfassungsrechtlicher Sicht – ebenfalls durch den Grundsatz des rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens bestimmt wird.

Dies zugrunde gelegt, kann das Gebot des fairen Verfahrens unter dem Gesichtspunkt der „Parität des Wissens“ dann nicht verletzt sein, wenn in einem verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren bei Einsatz eines standardisierten Messverfahrens sich auch bei der Verfolgungsbehörde nicht sämtliche Rohmessdaten befinden und deshalb – weil insoweit gar nicht (mehr) existent – dem Betroffenen bzw. Verteidiger nicht zur Verfügung gestellt werden können. Ein über den gleichmäßigen Zugang zu bereits existenten Beweismitteln hinausgehendes, überdies mit einem Beweisverwertungsverbot verknüpftes Recht des Betroffenen auf Schaffung neuer, bislang auch der Verfolgungsbehörde als Verfahrensgegner nicht zur Verfügung stehender Beweismittel lässt sich aus dem Prinzip der Waffengleichheit strukturell nämlich gerade nicht herleiten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 – IV-2 RBs 30/20 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 – 3 Ws (B) 64/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 – 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris). Soweit der Betroffene vorträgt, dass die Behörde die Rohmessdaten nutze, diese dann später wieder verwerfe, es ihr so überlassen sei, welche Beweismittel für die Einsicht des Betroffenen zur Verfügung stünden und es sich bei dieser Vorgehensweise daher gar nicht um die Schaffung neuer Beweismittel handele, verkennt er, dass die Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten bei Bildung des geeichten Messwertes dem verwendeten Messgerät bereits technisch immanent ist, so dass ein Entscheidungsspielraum der Bußgeldbehörde hierbei nicht ersichtlich ist.

Die – mit den vorgenannten Grundsätzen einhergehende – Erschwerung für den Betroffenen, Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung aufzuzeigen, ist die Konsequenz aus der Anerkennung des standardisierten Messverfahrens. Die vom Betroffenen vertretene Sicht der Dinge würde die Figur des standardisierten Messverfahrens grundlegend in Frage stellen (so auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 – 202 ObOWi 1955/19 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – II OLG 65/19 -, juris), ja sogar unbrauchbar machen (so OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2017 – 2Ss (OWi) 40/17 -, BeckRS 2017, 108303, beck-online).

cc. Die vom Betroffenen im Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 27. Juli 2020 zitierten (Bl. 177 d.A.) sowie weitere zu diesem Thema ergangenen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen – das vorgenannte Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes unterfällt ohnehin nicht den §§ 121 Abs. 2 GVG, 79 Abs. 3 OWiG und betraf zudem ein anderes Messverfahren, bei dem keinerlei Rohmessdaten gespeichert werden – begründen keine Vorlagepflicht hinsichtlich des Aspekts der unterlassenen Speicherung von sämtlichen Rohmessdaten.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16. Juli 2019 – 1 Rb 10 Ss 291/19 -, juris) verhielt sich nur dazu, dass ein Betroffener wegen der zu garantierenden „Parität des Wissens“ gegenüber der Verwaltungsbehörde verlangen kann, dass er Einsicht in die nicht bei den Akten befindlichen (aber existierenden weiteren) amtlichen, zur Überprüfung der Messung erforderlichen Messunterlagen nehmen kann. Vorliegend geht es jedoch um nichtexistierende Daten, da gerade die Nichtspeicherung von Rohmessdaten gerügt wird.

Entscheidungserheblich in den Entscheidungen des KG Berlin (Beschlüsse vom 27. April 2018 – 3 Ws (B) 133/18 -, und vom 6. August 2018 – 3 Ws (B) 168/18 -, beide juris) war allein, ob das Recht auf einen „Gleichstand des Wissens“ und auf Zugang zu den jedenfalls den Betroffenen betreffenden Messdaten und Unterlagen Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehörs ist. In der Entscheidung des KG Berlin vom 13. Juni 2019 (3 Ws (B) 173/19 -, juris) war die Frage, ob ein Einsichtsrecht in Messdaten bestand, deshalb nicht entscheidungserheblich, weil dieses durch einen bereits von vornherein nicht vom Schutzbereich des Art. 6 EMRK erfassten Verfahrensbeteiligten geltend gemacht wurde, so dass weitergehende Ausführungen nicht entscheidungserheblich waren.

Die Beschlüsse des OLG Saarbrücken vom 28. August 2019 (Ss RS 26/2019 (46/19 OWi) -, juris) und vom 3. September 2019 (Ss Rs 34/2019 (43/19 OWi -, juris) erfolgten vor dem Hintergrund der sich für das OLG Saarbrücken – im Unterschied zum Senat – aus § 10 Abs. 1 VerfGHG ergebenden Bindung an die vorgenannte Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs und gebieten für die vorliegende Konstellation gleichfalls keine Divergenzvorlage (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2020 – III-1 RBs 255/19 -, juris).

Die Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschluss vom 8. September 2016 – (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16) -, BeckRS 2016, 20683, beck-online) bezog sich auf die Einsicht in (existierende) Wartungs- und Reparaturunterlagen und nicht auf nicht existente Rohmessdaten.

Bei den Beschlüssen des OLG Stuttgart (Beschluss vom 19. September 2019 – 1 Rb 28 Ss 300/19 -, juris), OLG Saarbrücken (Beschluss vom 24. Februar 2016 – Ss (Bs) 6/2016 (4/16 Owi -, juris), OLG Karlsruhe (Beschluss vom 8. Mai 2019 – 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris), OLG Brandenburg (Beschluss vom 5. März 2020 – (2Z) 53 Ss-OWi9 96/20 (52/20) – BeckRS 2020, 4261 beck-online) und OLG Frankfurt (Beschluss vom 11. August 2016 – 2 Ss-OWi 562/16 -, juris) waren jeweils schon die diesbezüglichen Verfahrensrügen nicht wirksam erhoben worden.

c. Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bzw. eine effektive Verteidigung im Hinblick auf sonstige begehrte Unterlagen

Die unterbliebene Zugänglichmachung der von dem Betroffenen begehrten gesamten Messreihe, der Statistikdatei mit Case-Lists und weiteren nicht zu den (Gerichts-) Akten gelangten Unterlagen (vorhandene Wartungs-, Instandsetzung- und Eichunterlagen des Messgerätes, Beschilderungsplan und verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung) stellt ebenfalls keinen Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren bzw. eine effektive Verteidigung dar (vgl. eingehend Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 – 202 ObOWi 1955/19 -, juris m.w.N.). Die insoweit erhobenen Rügen sind teilweise bereits unzulässig, jedenfalls unbegründet.

Im Einzelnen:

aa. Gesamte Messreihe und Statistikdatei

Ein Anspruch des Betroffenen auf Beiziehung der gesamten Messreihe bzw. der Statistikdatei aus dem Recht auf ein faires Verfahren bzw. eine effektive Verteidigung besteht nicht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2018 – 1 OWi 6 SsBs 19/18 -, juris m.w.N.). Vielmehr handelt es sich bei Anträgen auf Beiziehung entsprechender Messdateien um Beweisermittlungsanträge, deren Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten gemäß § 244 Abs. 2 StPO bzw. § 77 Abs. 1 OWiG zu überprüfen ist (ausführlich Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 – 202 ObOWi 1955/19; OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 – 3 Ss OWi 626/18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2017 – 2 Ss-OWi 40/17; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2017 – 4 RBS 169/17; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Februar 2018 – 1 OWi 2 Ss Bs 106/17 -, alle juris; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 1 Rb 10 Ss 291/19; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2019 – 23 Ss 709/19 -, BeckRS 2019, 37019, beck-online).

Letztlich kann dies für die hier zu treffende Entscheidung aber dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn man davon ausginge, dass die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen eine Einsicht in andere Verkehrsteilnehmer betreffende Datensätze und die Statistikdatei nicht hätte verwehren dürfen, wäre ein (fortwirkender) entscheidungserheblicher Verstoß gegen das faire Verfahren, welcher unter den Voraussetzungen des § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG gerügt werden kann, im hier vorliegenden Fall ausgeschlossen.

Eine den Ermittlungsbehörden bzw. dem Gericht zuzurechnende Beschränkung der Verteidigung führt nämlich nur dann zur Aufhebung eines Urteils, wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht, dieser mithin geeignet sein kann, die gerichtliche Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen zu beeinflussen. Es genügt nicht, dass die Beschränkung nur generell (abstrakt) geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5. Mai 2020 – 1 OWi 2 SsBs 94/19 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 6. April 2020 – 201 ObOWi 291/20 -, juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Gericke in: KK-StPO, 8. Aufl., § 338 Rn. 101).

Ein mögliches Beruhen des Urteils auf der Versagung der Einsicht in Falldatensätze anderer Verkehrsteilnehmer kann dabei nicht bereits mit dem pauschalen Hinweis bejaht werden, dass kein Erfahrungssatz existiere, wonach auch ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefere. Für ein mögliches Beruhen muss vielmehr noch hinzukommen, dass die dem Betroffenen nicht zugänglich gemachten Informationen tatsächlich Hinweise auf ein unzu-

verlässiges Messergebnis im konkreten Einzelfall enthalten können (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5. Mai 2020 – 1 OWi 2 SsBs 94/19 -, juris; so auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 6. April 2020 – 201 ObOWi 291/20 -, juris).

Dies ist hier aber nicht der Fall. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Beiziehung und Auswertung verfahrensfremder Daten geeignet sein könnten, die Überzeugungsbildung des Tatrichters zu beeinflussen. Nur die Messdatei des konkreten Verkehrsvorganges bezieht sich auf den verfahrensgegenständlichen Vorwurf und ist Beweismittel für diesen. Warum die Messung eines anderen Verkehrsvorganges Aufschluss darüber geben könnte, ob die verfahrensgegenständliche Messung zutreffend ist, erschließt sich nicht. Die Daten einer Messreihe belegen allein, dass es neben dem Betroffenen noch weitere Personen gab, deren Fahrzeuge während eines bestimmten Zeitraumes mit demselben Gerät als zu schnell gemessen wurden. Daneben erlauben die statistischen Daten der anderweitigen Messungen die Aussage darüber, mit welcher Rate das Messgerät andere Messungen aufgrund einer internen Fehlerkontrolle storniert hat. Selbst eine hohe Annullierungsrate belegt aber nur, dass das Gerät bei anderen Messungen Unregelmäßigkeiten festgestellt und die Messung sodann verworfen hat. Einen Rückschluss darauf, dass die verfahrensgegenständliche Messung unzutreffend sei, lässt sich hieraus nicht ziehen; im Ergebnis ist im Umkehrschluss zu folgern, dass bei nachweislicher Funktion der Selbstkorrektur des Gerätes bei der verfahrensgegenständlichen Messung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die das Gerät zu ihrer Verwerfung veranlassen konnten. Ein die Messreihe insgesamt betreffender Fehler, der sich in anderen Dateien abbildet, müsste dagegen auch in der Messdatei des konkreten Verkehrsverstoßes zu erkennen sein. So würde ein geräteimmanenter Mangel aus den Messdaten gleichermaßen hervorgehen, mithin auch aus den verfahrensgegenständlichen, so dass von der Auswertung verfahrensfremder Messdaten kein weiterreichender Erkenntnisgewinn zu erwarten wäre. Gleiches gilt für etwaige Aufbaufehler, sofern sich solche überhaupt aus der Messdatei ablesen und nicht nur über die Aussagen oder Dokumentationen der Messbeamten feststellen ließen. Ergeben sich aus den verfahrensgegenständlichen Daten keine Besonderheiten, kann daher von Besonderheiten in anderen Falldateien nicht ohne weiteres auf eine Fehlerhaftigkeit der Messung geschlossen werden (Senatsbeschluss vom 17. Juli 2018 – 1 OWi 6 SsBs 19/18 -, juris).

Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sieht in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19 -, Rn. 48, juris) in tatsächlicher Hinsicht die Problematik, inwieweit der Statistikdatei und Case-List überhaupt eine Bedeutung für die Nachprüfbarkeit des konkret in Rede stehenden Geschwindigkeitsverstoßes zukommen kann.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt – deren Stellungnahme auf Grund ihrer Veröffentlichung in einer allgemein zugänglichen Quelle als allgemeinkundig angesehen werden kann und daher bei der Senatsentscheidung herangezogen werden konnte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juni 2016 – III-1 RBs 131/15 -, juris) – hat zum Erkenntniswert solcher, die Messungen anderer Verkehrsteilnehmer betreffenden Daten und Unterlagen wie folgt Stellung genommen („Der Erkenntniswert von Statistikdatei, gesamter Messreihe und Annullationsrate in der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung.“ Stand: 30. März 2020 / Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Braunschweig und Berlin. DOI: 10.7795/520.20200330; abrufbar unter: https://www.ptb.de/cms/fileadmin/internet/fachabteilungen/abteilung_1/1.3_kinematik/1.31/down- loads/ PTB_Stellungnahme_Statistikdatei_DOI.pdf):

„Manche Messgeräte zur amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung speichern gewisse Daten in einer sogenannten Statistikdatei. Deren Inhalt ist zwar für den Verwender ggf. interessant, aber kann zur Überprüfung einer spezifischen Einzelmessung nichts beitragen. Gleiches gilt für die Betrachtung der gesamten Messreihe und für die Anzahl der Annullationen, selbst wenn diese gehäuft auftreten (…). Die gesamte Messreihe bringt selbst dann keine verwertbare Aussage, wenn eine Einzelmessung deutlich außerhalb des Bereiches von Geschwindigkeiten fällt, die üblicherweise am jeweiligen Messort gefahren werden. Nur weil viele nur wenig zu schnell fahren, heißt das nicht, dass nicht ab und zu jemand deutlich schneller unterwegs gewesen sein kann. Selbst solch extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen, ob an der Referenzanlage der PTB oder bei einem geeichten Gerät zur amtlichen Verkehrsüberwachung, können keinen Zweifel an der Korrektheit der Messung wecken.“

Das Vorbringen des Betroffenen ist nicht geeignet, die Verlässlichkeit dieser Angaben der Bundesanstalt in Frage zu stellen. Es erschöpft sich in ins Blaue hinein aufgestellten Vermutungen, durch welche Methoden sich – losgelöst vom konkreten Fall – aus Messungen anderer Verkehrsteilnehmer mögliche Fehler der Messung des Betroffenen ergeben könnten. Es werden eine Vielzahl von Umständen aufgezeigt, die – wenn sie bei Auswertung der andere Verkehrsteilnehmer betreffende Daten zu Tage treten würden – Rückschlüsse auf die konkrete Messung ergeben könnten. Irgendwelche konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die sich aus einer Auswertung dieser Messdaten ergebenden Ergebnisse für das Messergebnis des Betroffenen von Relevanz sein könnten, werden aber nicht benannt. Diese Äußerung einer derartigen – doppelten – Vermutung vermag aber keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung nahezulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juli 2018 – 1 OWi 6 SsBs 19/18 -, juris). Die Rechtsbeschwerde hätte vielmehr konkret darlegen müssen, dass es für die Verteidigung durch die fehlende Messreihe nicht möglich gewesen sei, einen konkret behaupteten Messfehler hinsichtlich der eigenen Messung belegen zu können. Ein solch konkreter Messfehler wird seitens der Rechtsbeschwerde aber nicht aufgezeigt. Dementsprechend ist auch die mögliche kausale Verknüpfung zwischen einer fehlerhaften Messung – für die es bereits keinerlei konkrete Anhaltspunkte gibt -, der fehlenden Überprüfungsmöglichkeit der Messung – deren Notwendigkeit nicht konkret dargelegt worden ist – und dem Urteil nicht erkennbar.

Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gem. §§ 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG war nicht veranlasst. Der Senat hat letztlich die Erheblichkeit eines möglichen Fehlers für das tatrichterliche Urteil verneint (im Ergebnis ebenso Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 6. April 2020 – 201 ObOWi 291/20 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5.

Mai 2020 – 1 OWi 2 SsBs 94/19 -, juris). Bei der Beurteilung, ob das tatrichterliche Urteil auf einem Verfahrensfehler beruhen kann, handelt es sich aber um eine Frage des Einzelfalls und nicht um die Beurteilung einer Rechtsfrage (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5. Mai 2020 – 1 OWi 2 SsBs 94/19 -, juris m.w.N.).

bb. Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichunterlagen des Messgerätes

Die Rüge, das Amtsgericht habe rechtsfehlerhaft den Antrag auf Einsichtnahme bzw. Beiziehung in vorhandene Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichunterlagen abgelehnt und damit gegen den Fair-Trial-Grundsatz bzw. den Anspruch auf effektive Verteidigung verstoßen, ist bereits unzulässig, jedenfalls unbegründet.

aaa. Eine Rüge der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens unter dem Gesichtspunkt der Nichtzugänglichmachung von Unterlagen ist nur dann zulässig erhoben, wenn dargelegt wird, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret bestehen kann. Es ist daher ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus den begehrten Unterlagen ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06. August 2018 – 3 Ws (B) 168/18 -, Rn. 4, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. April 2016 – 3 Ss OWi 1444/15 -, juris m.w.N.). Soweit die Verteidigung behauptet, ein konkreter Vortrag sei ihr nicht möglich, weil ihr die Unterlagen, in die sie Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind (s. Bl. 43 d. Rechtsbeschwerdebegründung), so muss sie sich jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Juli 2020 – 2 OWi 6 SsRs 200/20; KG Berlin, Beschluss vom 06. August 2018 – 3 Ws (B) 168/18 -, Rn. 4, juris).

Entsprechende Ausführungen finden sich in der Rechtsbeschwerdebegründung jedoch nicht vollständig. Sie sind vielmehr lückenhaft. Die Bußgeldbehörde lehnte den ausschließlich an sie gerichteten, ausdrücklich auf vorhandene Wartungs- und Instandsetzungsunterlagen gerichteten Antrag der Verteidigerin unter dem Hinweis darauf ab, dass die Nichtbeiziehung von nicht bei den behördlichen Akten befindlichen Unterlagen keinen Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze darstelle. Dadurch hat die Bußgeldbehörde hinreichend deutlich gemacht, dass sie über entsprechende Unterlagen nicht verfügt.

Soweit die Verteidigerin des Betroffenen – erstmals in ihrer Gegenerklärung – mehrere „Gerätebegleitkarten“ der Polizeipräsidien …[A] und …[B] von – nicht im vorliegenden Verfahren verwendeten – Messgeräten sowie eine Serviceübersicht des Herstellers …[C] über ein – ebenfalls verfahrensfremdes – Messgerät vorlegt, wird in der Rechtsbeschwerdebegründung bereits nicht dargelegt, dass der Betroffene sich um entsprechende Unterlagen für das hier gegenständliche Gerät – über das Anschreiben an die Bußgeldbehörde hinaus – z.B. beim Hersteller (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. März 2013 – 311 SsRs 9/13 -, juris zur begehrten Einsicht in Bedienungsanleitungen) oder dem die konkrete Geschwindigkeitsmessung durchführenden Polizei-präsidium …D] bzw. der PASt …[E] bemüht hat. Insbesondere aber, weil die Verteidigerin nicht darlegt, auf welchem Weg sie in den Besitz dieser Gerätebegleitkarten bzw. der Serviceübersicht gekommen ist, vermag der Senat nicht zu überprüfen, ob dem Betroffenen tatsächlich die Verschaffung der begehrten Unterlagen unmöglich gemacht worden ist. Es bleibt nämlich auf Grund des unvollständigen Vortrags die Möglichkeit, dass die begehrten Unterlagen nicht allein von Seiten der beteiligten Bußgeldstelle zur Verfügung gestellt werden können, sondern der Betroffene auch auf andere Weise – nämlich durch Herantreten an den Hersteller oder das zuständige Polizeipräsidium – Kenntnis hiervon hätte erlangen können. Zur Einhaltung der strengen Voraussetzungen einer zulässigen Verfahrensrüge hätte daher weiter dargelegt werden müssen, dass die Erlangung der gewünschten Informationen auf diesen Wegen trotz zumutbarer Anstrengungen nicht möglich war (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. März 2013 – 311 SsRs 9/13 -, juris).

bbb. Die Rüge wäre – ihre Zulässigkeit unterstellt – aber auch unbegründet. Es ist nicht ersichtlich, dass für das konkret verwendete Messgerät überhaupt (noch) irgendwelche Reparatur- und Wartungsnachweise existieren. Liegen die begehrten Unterlagen aber gar nicht (mehr) vor, kann eine unterbliebene Überlassung auch kein Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren oder eine effektive Verteidigung begründen.

Beanstandet ein Betroffener die unterbliebene Einsicht in die „Lebensakte“, kann er damit nur Erfolg haben, wenn er um die Existenz einer solchen „Lebensakte“ weiß und in der Verfahrensrüge konkret dargelegt wird, wo sie sich befinden und vor allem was in ihr enthalten sein soll. Nur so kann das Tatgericht überhaupt prüfen, ob die behauptete „Lebensakte“ Relevanz für das Verfahren haben kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 – 2 Ss (OWi) 146/17 -, juris). Dabei gilt auch hier, dass die bloße Behauptung den dazu notwendigen Tatsachenvortrag nicht ersetzt. Vorliegend hat die Rechtsbeschwerde entsprechende Tatsachen hinsichtlich einer „Lebensakte“ nicht vorgetragen. Soweit der Betroffene allein daraus, dass die Bußgeldbehörde sich im vorliegenden Verfahren nicht explizit darauf berufen habe, dass eine Lebensakte nicht geführt werde, den Schluss zieht, es sei deshalb davon auszugehen, dass eine Lebensakte existiere, stellt dies keinen Tatsachenvortrag zur Existenz einer solchen Lebensakte dar. Dem Senat ist zudem aus weiteren anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren – an denen auch die Verteidigerin des Betroffenen beteiligt ist – bekannt, dass die Zentrale Bußgeldbehörde in …[F] weiterhin vorträgt, dass eine Einsicht in die sog. „Lebensakten“ nicht möglich sei, weil solche nicht existierten.

In diesem Zusammenhang ist auch in den Blick zu nehmen, das eine Verpflichtung zum Führen einer sog. „Lebensakte“ im Sinne einer zeitlich unbegrenzten Aufbewahrungspflicht von Reparatur- und Wartungsnachweisen eines Geschwindigkeitsmessgerätes nicht besteht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Mai 2017 – 1 OWi 4 SsRs 35/17 und vom 3. August 2017 – 1 OWi 4 SsRs 73/17). Die insoweit maßgebende Regelung ergibt sich aus § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG. Danach hat der Verwender eines Messgeräts Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe an dem Messgerät für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Ablauf der nach § 41 Nr. 6 MessEG bestimmten Eichfrist, längstens für fünf Jahre, aufzubewahren. Hieraus folgt lediglich eine zeitlich bis zum Zeitpunkt der erforderlichen Neueichung befristete Verpflichtung zur Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsbescheinigungen. Danach können die Nachweise vernichtet werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Januar 2017 – 1 OWi 4 SsRs 121/16, vom 24. Mai 2017 – 1 OWi 4 SsRs 35/17 und vom 3. August 2017 – 1 OWi 4 SsRs 73/17). Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich der Sinn dieser Vorschrift. Dort heißt es: „Die Aufbewahrungsfrist auf den Abschluss der nächsten Eichung zu beschränken ist angemessen, da die Eichbehörde dann die Möglichkeit hat, diese Unterlagen auszuwerten.“ Damit ist klar, dass die Nachweise maßgeblich für die Eichbehörden bestimmt sind, die sich so bei der fällig werdenden Eichung über etwaige Instandsetzungen informieren können.

Eine Notwendigkeit einer weitergehenden Aufbewahrung im Sinne des Führens einer „Lebensakte“ besteht auch nicht. Denn eine – messrelevante – Reparatur oder Wartung des Messgerätes ohne Brechung des Eichsiegels kann gar nicht erfolgen. Nach § 37 Abs. 2 Nr. 2 MessEG erlischt eine Eichung vorzeitig, wenn ein „Eingriff vorgenommen wird, der Einfluss auf die messtechnischen Eigenschaften des Messgeräts haben kann oder dessen Verwendungsbereich erweitert oder beschränkt“. Nach jedem messrelevanten Eingriff in ein Messgerät, der unter § 37 Abs. 2 Nr. 2 MessEG fallen könnte, bedarf es daher vor dessen erneutem Einsatz einer außerplanmäßigen Eichung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Januar 2017 – 1 OWi 4 SsRs 121/16, vom 24. Mai 2017 – 1 OWi 4 SsRs 35/17 und vom 3. August 2017 – 1 OWi 4 SsRs 73/17; OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 – 2 Ss (Owi) 146/17 -, juris). Zwar besteht die theoretische Möglichkeit einer missbräuchlichen Umgehung dieser Vorgehensweise, allerdings ist dann auch die Aufbewahrung eines Wartungs- oder Reparaturnachweises nicht zu erwarten.

Die Existenz von sonstigen Reparatur- und Wartungsnachweisen für das im konkreten Fall verwendete Messgerät zeigt der Betroffene ebenfalls nicht auf. Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die – erstmals im Rahmen der Gegenerklärung erfolgte – beispielhafte Vorlage von Gerätebegleitkarten oder Serviceübersichten von anderen Messgeräten konkreten Anlass dazu gibt, davon auszugehen, dass solche Dokumente auch für das hier verwendete Messgerät existieren.

Denn der Senat vermag eine für den Bestand des Urteils relevante Verletzung des Fair-Trial- Grundsatzes bzw. des Anspruchs auf eine effektive Verteidigung auch für den Fall nicht zu erkennen, dass solche Dokumente auch für das konkret verwendete Gerät existieren sollten. Denn einen kausalen Zusammenhang zwischen einem Verfahrensverstoß und dem Urteil schließt der Senat insoweit aus.

Das vorliegend verwendete Messgerät verfügte zum Zeitpunkt der Messung über eine gültige Eichung. Zum Zeitpunkt der Eichung wurde damit die Messrichtigkeit und Messbeständigkeit des Messgerätes bestätigt, so dass vorangegangene Reparaturen oder Wartungen überhaupt keinen Einfluss darauf gehabt haben können. Zwischen der letzten Eichung am 23. Mai 2019 und der Messung des Betroffenen am 28. Juni 2019 lag nur ein Zeitraum von gut einem Monat. Auch innerhalb dieses Zeitraums kann anhand der in der Bußgeldakte befindlichen und Gegenstand des Urteils gewordenen Angaben über die Messung ausgeschlossen werden, dass es messrelevante Eingriffe in das Messgerät gegeben hat.

Ist das Tatgericht von der Unversehrtheit des Eichsiegels und der Sicherungsmarken des Gerätes – wie hier (s. Seite 5 U.A.) – überzeugt – hierzu kann das Messprotokoll als Erklärung nach § 256 Abs. 1 Nr. 1. a bzw. Nr. 5 StPO über eine amtlich festgestellte Tatsache einer Ermittlungshandlung verlesen oder das eingesetzte Messpersonal zeugenschaftlich vernommen werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. Juni 2017 – 2 Ss (OWi) 146/17 -, juris) -, liegt auf Grund des vorgenannten Umstands, dass ein messrelevanter Eingriff in das Messgerät regelmäßig eine Neueichung zur Folge hat, ein aussagekräftiges Indiz gegen einen zwischen der letzten Eichung und der Messung vorgenommenen Eingriff an dem Gerät vor, so dass das Amtsgericht ohne konkrete tatsachenfundierte Einwendungen des Betroffenen grundsätzlich von einer ordnungsgemäßen Messung ausgehen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 2019 – 1 OWi 6 SsBs 303/19 und vom 24. Mai 2017 – 4 SsBs 35/17). Im vorliegenden Fall tritt aber noch hinzu, dass sich in dem in die Hauptverhandlung eingeführten Messprotokoll (Bl. 8 d.A.) auch die ausdrückliche Feststellung des Messbeamten findet, dass es seit Beginn der Eichfrist weder Reparaturen noch Wartungen an dem Messgerät gegeben hat. Diesen wesentlichen Umstand, der sich nur dem unter Nr. 1 der Rechtsbeschwerdebegründung vollständig einkopierten Messprotokoll (S. 3 der Rechtsbeschwerdebegründung, Bl. 164 d.A.) entnehmen lässt, nicht aber dem Vortrag in der Rechtsbeschwerdebegründung unter Nr. 2 bei den Ausführungen zu der insoweit maßgeblichen Rüge der unterlassenen Einsichtnahme in die Wartungs- und Instandsetzungsnachweise, lässt die Verteidigerin offensichtlich unberücksichtigt und erklärt sich hierzu nicht. Dass die unterlassene Einsicht in etwaige vorhandene Gerätebegleitkarten oder Serviceübersichten irgendeinen Erkenntnisgewinn gebracht hätten, ist daher ausgeschlossen. Die Rüge der Ablehnung seines Antrags auf Einsichtnahme und/oder Beiziehung von Reparatur- und Wartungsnachweisen hätte daher nur dann Erfolg haben können, wenn der Betroffene tatsachenfundiert vorgetragen hätte, dass an dem Messgerät innerhalb des maßgebenden Eichzeitraums bis zur durchgeführten Messung – abweichend von den Angaben im Messprotokoll – Reparatur- oder Wartungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. Die Rechtsbeschwerde hat entsprechende Tatsachen indes nicht vorgetragen.

ccc. Soweit der Betroffene die Einsichtnahme von „Eichunterlagen“ begehrt, ist der Eichschein Bestandteil der Verfahrensakte geworden. Welche darüberhinausgehenden Unterlagen er verlangt, lässt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen, so dass ein Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze insoweit nicht ansatzweise dargelegt ist.

cc. Beschilderungsplan und verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung

Die unterlassene Beiziehung des Beschilderungsplans und der verkehrsrechtlichen Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung stellt weder einen Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren bzw. eine effektive Verteidigung dar noch war die Beiziehung dieser Unterlagen aus Aufklärungsgesichtspunkten gemäß § 244 Abs. 2 StPO bzw. § 77 Abs. 1 OWiG geboten. Es ist nicht ersichtlich, dass die dem Betroffenen nicht zugänglich gemachten Informationen tatsächlich die gerichtliche Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen beeinflussen konnten. Dazu fehlt jeglicher konkrete Vortrag im Rahmen der Rechtsbeschwerdebegründung. Die Verfahrensrüge ist daher jedenfalls unbegründet.

Die Entfernung der die Geschwindigkeitsbegrenzung anordnenden Verkehrsschilder zum Messgerät ergibt sich ebenso aus dem Messprotokoll wie die Aufstellung und die Erkennbarkeit derselben (Bl. 8 d.A., S. 2 U.A.). Darüber hinausgehende entscheidungsrelevante Erkenntnisse aus der Beiziehung eines Beschilderungsplans sind nicht ersichtlich und werden von dem Betroffenen auch nicht dargetan.

Hinsichtlich der begehrten verkehrsrechtlichen Anordnung ist zu berücksichtigen, dass von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellte Vorschriftzeichen Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 – 7 C 46/78 -, BVerwGE 59, 221-231). Ein fehlerhafter Verwaltungsakt ist zwar im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar, aber grundsätzlich bis zu seiner Aufhebung zu befolgen. Unwirksam ist ein Verwaltungsakt nur, wenn er nichtig ist (§§ 43 Abs. 3, 44 VwVfG). Ein Verwaltungsakt ist nach § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offenkundig ist, darüber hinaus nur unter den Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 VwVfG (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 1990 – 5 Ss (OWi) 384/90 – (OWi) 157/90 I -, juris). Die Rechtsbeschwerde trägt keinen einzigen konkreten Anhaltspunkt vor, warum die Anordnung der sich aus dem Messprotokoll ergebenden Geschwindigkeitsbegrenzung nichtig sein sollte. Insbesondere kommt es für die Wirksamkeit eines Verkehrszeichens als Allgemeinverfügung nicht darauf an, ob es exakt entsprechend einem Beschilderungsplan aufgestellt wurde (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Mai 2015 – 3 A 655/13 -, juris).

Die Frage einer bloßen Rechtswidrigkeit der Geschwindigkeitsanordnung wäre auch für die Beurteilung der Schuldform ohne Bedeutung. Auf die optische Wahrnehmung und das Wissen des Betroffenen von der vorhandenen Beschilderung hat die Frage der Rechtswidrigkeit der Anordnung keinerlei Auswirkung. Dass der Betroffene auf Grund eines Irrtums zur Tatzeit davon ausgegangen wäre, dass die Anordnung aus der vorhandenen Beschilderung nicht zu befolgen gewesen wäre, macht er mit der Rechtsbeschwerde nicht geltend (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2014 – IV-2 RBs 115/14 -, juris). Aus Sicht des Senates ist zudem die Frage der Rechtswidrigkeit der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nur kein zwingend bei der Zumessung der Rechtsfolgen zu berücksichtigender Aspekt (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2014 – IV-2 RBs 115/14 -, juris), sondern als Zumes-sungskriterium von vornherein ungeeignet (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 3. März 2016 – 3 RBs 55/16 -, juris).

d. Die vorstehenden Ausführungen (B. 2. b. und c.) stehen der aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz zur Frage eines Einsichtsrechts in Bedienungs- und Aufbauanleitungen von Messgeräten nicht entgegen. Der 2. Strafsenat – 2. Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 20. Mai 2020 (2 Owi 6 SsRs 118/19) – entgegen dem vermeintlichen Verständnis der Verteidigerin – nicht einen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Messunterlagen bzw. -daten anerkannt, sondern nach erneuter Bewertung der Sach- und Rechtslage, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 (VGH B 19/19 -, juris), nur entschieden, dass die nicht gewährte Einsicht in die nicht bei den Akten befindliche Aufbauanleitung – im Wesentlichen vergleichbar mit einer Bedienungsanleitung – eines Messgeräts bei Anwendung in einem Enforcement Trailer durch das Erstgericht mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar ist. Über weitergehende Verfahrensrügen verhält sich die Entscheidung ebenso wenig wie die sich anschließende Entscheidung des 4. Strafsenats – 3. Senat für Bußgeldsachen vom 1. August 2020 – 3 OWi 6 SsBs 145/20.

Die unterbliebene Überlassung einer Bedienungs- oder Aufbauanleitung wurde vom Betroffenen im vorliegenden Verfahren nicht gerügt. Bei der Problematik, ob solche Anleitungen zur Verfügung zu stellen sind, geht es im Ergebnis darum, dass diese zur Überprüfung, ob ein Messgerät im Einklang mit den Bedienungs- und Aufbauanleitungen aufgestellt und betrieben wurde, notwendig sind. Die Thematik der ordnungsgemäßen Bedienung betrifft allerdings die Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines standardisiertes Messverfahren überhaupt gegeben sind, nicht aber die dieser nachgelagerte und im vorliegenden Verfahren maßgebliche Frage der Überprüfbarkeit der mittels eines standardisierten Messverfahrens erfolgten konkreten Messung (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2017 – 2 Ss (OWi) 40/17 -, juris), so dass der Senat sich insoweit nicht in Widerspruch zu den genannten Entscheidungen setzt.

e. Kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften durch die Ablehnung des Beweisantrags

Wenn eine fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages gerügt werden soll, ist – jedenfalls wenn die Ablehnung wie hier auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützt worden ist – im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Aufklärungsrüge zu erheben (vgl. Senatsbeschluss vom 3. August 2020 – 1 OWi 6 SsBs 181/20; OLG Köln, Beschluss vom 24. April 2020 – III-1 RBs 114/20 -, juris). Mitzuteilen sind diejenigen Tatsachen, die den Tatrichter zum Gebrauch des beantragten Beweismittels gedrängt oder dessen Gebrauch zumindest nahegelegt haben sollen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Februar 2018 – 1 OWi 2 Ss Bs 106/17 -, juris). Die hierzu gemachten Ausführungen der Rechtsbeschwerde sind aber nicht geeignet, einen Verstoß gegen die Amtsaufklärungspflicht zu begründen.

Der Bußgeldrichter hat seiner Entscheidung zu Recht die Annahme zugrunde gelegt, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem eingesetzten Gerät um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Hierbei muss Anträgen auf Überprüfung des Messvorgangs nur nachgegangen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion vorgetragen oder sonst ersichtlich sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Februar 2018 – 1 OWi 2 Ss Bs 106/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Mai 2019 – 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 6. April 2020 – 201 ObOWi 291/20 -, juris). Solche sind vorliegend vom Betroffenen aber nicht dargetan.

Soweit eine Fehlerhaftigkeit der Messung und ein Defekt der Messanlage behauptet werden, werden keinerlei konkreten Anhaltspunkte dazu genannt, worin dieser liegen soll. Indem der Betroffene die fehlende Speicherung sämtlicher Rohmessdaten beanstandet, betrifft dieses Vorbringen letztlich die allgemeine, im Zulassungsverfahren bereits geprüfte Funktionsweise des Messgeräts, so dass es hierzu schon aus diesem Grunde der beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht bedurfte (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 3. April 2020 – 1 SsRs 50/19 -, juris).

Wenn die Rechtsbeschwerde behauptet, auf Grund der gespeicherten Messdaten sei allenfalls eine Geschwindigkeit von 129 km/h nachvollziehbar, und sich dazu auf den von dem Privatsachverständigen anhand der als Hilfsgrößen in der Falldatei enthaltenen beiden Daten „position First Measurement“ und „position Last Measurement“ als nachträglichen Schätzwert ermittelten Geschwindigkeitswert von 129 km/h (134 km/h unter Abzug von 5 km/h Toleranz) bezieht, ist zu berücksichtigen, dass jedenfalls dann, wenn – wie hier – der durch die beiden Einzelmessungen ermittelte Vergleichswert (hier 134 km/h) innerhalb der Eichfehlergrenze von 3 % des geeichten Messwertes (hier 137 km/h) liegt, kein Anhaltspunkt für eine Fehlmessung gegeben ist, die zu näherer Überprüfung des Messergebnisses zwingt (vgl. Senatsbeschluss vom 3. August 2020 – 1 OWi 6 SsBs 181/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Oktober 2014 – 2 (7) SsBs 454/14 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Februar 2018 – 1 OWi 2 Ss Bs 106/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. September 2019 – 3 Rb 5 Ss 597/19 -, juris).

Soweit der Betroffene beanstandet, dass unklar sei, welcher Messgerätetyp verwendet wurde, drängte auch dieses Vorbringen nicht zu einer weiteren Aufklärung durch das Amtsgericht. Aus dem in die Hauptverhandlung eingeführten Messprotokoll (Bl. 8 d.A.) ergibt sich sowohl die Eichscheinnummer als auch die Messgerätenummer, die mit den Angaben im Eichschein (Bl. 9/10 d.A.) übereinstimmt. Konkrete Zweifel daran, welches Messgerät verwendet wurde, ergeben sich damit nicht.

f. Kein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Letztlich versagt auch die Rüge der Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Das Urteil vom 22. April 2020 hat der gem. § 68 OWiG zuständige Richter gefällt. Soweit der Betroffene meint, dass ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vorliege, weil über seinen Antrag nach § 62 OWiG das Amtsgericht Hermeskeil und nicht das zuständige Amtsgericht Wittlich entschieden habe, greift die Rüge – unabhängig davon, dass ohne weitere Darlegungen, an denen es hier fehlt, nicht ersichtlich ist, wie das ergangene Urteil auf diesem Umstand beruhen könnte – ebenfalls nicht durch. Denn bei einer Nichtbescheidung durch das zuständige Gericht über seinen Antrag nach § 62 OWiG – das behauptet der Betroffene mit seinem Vorbringen letztlich – ist mit dem Eingang des Verfahrens bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht das Zwischenverfahren nach § 62 OWiG rechtlich überholt und sein Antrag nach §§ 62, 68 OWiG unzulässig geworden. Das alte an die Verwaltungsbehörde gerichtete Begehren wirkt nicht automatisch fort. Die begehrte Maßnahme ist vielmehr mittels (Beweis-)antrags gegenüber dem Gericht neu zu beantragen (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30. Dezember 2019 – 2 Ss-OWi 867/19 – BeckRS 2019, 40760, beck-online). Dies hat der Betroffene auch getan und dieser Antrag wurde vom – zuständigen – Richter in der Hauptverhandlung beschieden. Ein fortwirkender Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG liegt daher nicht vor.

3. Sachrüge

Die Überprüfung des Urteils auf Grund der erhobenen Sachrüge hat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen aufgedeckt (§ 349 Abs. 2 und Abs. 3 StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG).

Die ohnehin nur einer eingeschränkten Kontrolle unterfallende Beweiswürdigung des Gerichts ist nicht zu beanstanden, was namentlich für die Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit gilt. Insoweit ist das Gericht zutreffenderweise vom Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens ausgegangen und hat sich ausweislich der Urteilsgründe davon überzeugt, dass das Messgerät zur Tatzeit geeicht und die Messung im Rahmen des standardisierten Verfahrens ordnungsgemäß war. Keinen Bedenken begegnen zudem die Erwägungen zur Bußgeldzumessung.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

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