OLG Koblenz, Beschluss vom 28.10.2020 – 4 Ws 639/20

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.10.2020 – 4 Ws 639/20

Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 1. großen Strafkammer (Schwurgericht I) des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. August 2020 aufgehoben.

2. Rechtsanwältin …[A] wird unter gleichzeitiger Aufhebung der Bestellung von Rechtsanwalt …[B] zur Pflichtverteidigerin bestellt.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe
I.

Am Freitag, den 28. Februar 2020, war der Angeklagte aufgrund Verdachts des versuchten Totschlags vorläufig festgenommen worden. Nachdem er auf Nachfrage mitgeteilt hatte, keinen Verteidiger benennen zu können, wurde mit Beschluss vom gleichen Tage durch die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Bad Kreuznach Rechtsanwalt …[B] als Pflichtverteidiger bestellt. Eine Zustellung oder formlose Übersendung des Beschlusses an den Angeklagten erfolgte nicht. Es erfolgte zumindest der Versuch einer formlosen Übersendung des Beschlusses an den zu bestellenden Verteidiger per Telefax, die tatsächliche Übermittlung ist allerdings nicht feststellbar. In der Verfügung der Ermittlungsrichterin vom 28. Februar 2020 heißt es hierzu [sic]: „Beschluß ist gefaxt an RA-…[B] [Nr. …] und StA KH [Nr. …] Fax nicht möglich, da ständig in Warteschleife? (17:30?) an einem Freitag“. Ein Übertragungsnachweis des Faxgeräts befindet sich nicht in der Akte. Allerdings erlangte Rechtsanwalt …[B] von seiner Bestellung als Pflichtverteidiger noch am 28. Februar 2020 Kenntnis und führte am Abend ein elfminütiges Gespräch mit dem Beschuldigten.

Die Vorführung und Anordnung der Untersuchungshaft durch das Amtsgericht Bad Kreuznach (Az.: 41 Gs 283/20) fanden in Anwesenheit des Verteidigers am Folgetag statt.

Am 2. März 2020 hielt die mit der Leitung der Ermittlungen befasste Kriminalhauptkommissarin Rücksprache mit dem Pflichtverteidiger in Bezug auf eine mögliche Einwilligung des Angeklagten in die Entnahme einer DNA- und Haarprobe bzw. eine mögliche Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht. Mit Schriftsatz vom 4. März 2020 beantragte der Pflichtverteidiger eine Besuchserlaubnis für die Mutter des Angeklagten, welche in der Folge bewilligt wurde. Mit Schriftsatz vom 10. März 2020 sowie telefonisch am 17. März 2020 beantragte Rechtsanwalt …[B] ergänzende Akteneinsicht, insbesondere in Farblichtbilder und Videoaufzeichnungen.

Am 12. März 2020 teilte Rechtsanwalt …[C] der Staatsanwaltschaft mit, von den Eltern des Inhaftierten mit der Bitte um Verteidigung des Angeklagten kontaktiert worden zu sein; auf entsprechenden Antrag wurde eine Einzelbesuchserlaubnis für ein anwaltliches Anbahnungsgespräch erteilt.

Am 16. März 2020 bat Rechtsanwalt …[C] unter Beifügung der nunmehr erteilten Vollmacht um Übersendung der Videoaufzeichnungen und des Protokolls der Vernehmung

der Geschädigten, stellte Haftprüfungsantrag und beantragte eine Besuchserlaubnis für den Vater des Angeklagten. Mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 24. März 2020 wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Weitere Verteidigungshandlungen wurden nunmehr vom Wahlverteidiger, Rechtsanwalt …[C], vorgenommen, namentlich die Beantragung der Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO am 15. April 2020, die Erhebung eines Widerspruchs gegen die Sicherstellung des Mobiltelefons und des Wohnungsschlüssels des Beschuldigten am 29. Mai 2020 bzw. entsprechende Herausgabeverhandlungen mit der Staatsanwaltschaft am 2. Juni 2020.

Nach Anklageerhebung am 2. Juni 2020 beantragten der Pflichtverteidiger sowie der Wahlverteidiger erneute Akteneinsicht. Am 17. Juni 2020 bat Rechtsanwalt …[B] zudem um die Übersendung der Fotodateien zum rechtsmedizinischen Gutachten.

Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2020 beantragte der Wahlverteidiger, Rechtsanwalt …[C], die Nichteröffnung des Hauptverfahrens, am 15. Juli 2020 die Aufhebung des Haftbefehls und am 23. Juli 2020 die Entpflichtung von Rechtsanwalt …[B] bei gleichzeitiger Beiordnung von Rechtsanwältin …[A] unter Hinweis auf die teilweise eigene Verhinderung im Rahmen einer Hauptverhandlung.

Nach Eröffnung des Hauptverfahrens und Aufhebung des Haftbefehls am 30. Juli 2020 erfolgte mit Beschluss vom 7. August 2020, zugestellt dem Pflichtverteidiger am 10. August und dem Wahlverteidiger am 12. August 2020, die Ablehnung des letztgenannten Antrags durch den Vorsitzenden des Schwurgerichts unter Hinweis auf den seitens des Gerichts angenommen Ablauf der dreiwöchigen Frist gem. § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO.

Gegen diesen Beschluss legte der Wahlverteidiger mit Schriftsatz vom 14. August 2020, eingegangen bei Gericht am gleichen Tage, sofortige Beschwerde ein. Der zugleich gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO wurde durch Beschluss des Landgerichts vom 9. September 2020 zurückgewiesen.

Der Wahlverteidiger trägt vor, eine Bekanntgabe der Pflichtverteidigerbestellung an den Angeklagten ergebe sich aus der Akte nicht, auf eine eventuelle Bekanntgabe an den Pflichtverteidiger könne es nicht ankommen, da dieser es sonst selbst in der Hand habe, ob die Frist zu seiner Auswechslung gewahrt werde. Er selbst, Rechtsanwalt …[C], habe die Neuregelung des § 143a StPO übersehen.

Mit Stellungnahme vom 21. September 2020 hat die Generalstaatsanwaltschaft unter Hinweis auf den aus ihrer Sicht eingetretenen Fristablauf gem. § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. Sowohl der Wahl- als auch der Pflichtverteidiger des Angeklagten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine solche wurde nicht abgegeben.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde des Angeklagten hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht die Auswechslung des Pflichtverteidigers nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr.1 StPO abgelehnt. Gem. § 309 Abs. 2 StPO trifft der Senat die in der Sache gebotene Entscheidung selbst.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die dreiwöchige Frist des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO nicht in Lauf gesetzt worden, da eine Bekanntgabe der Bestellung von Rechtsanwalt …[B] nicht erfolgte. Denn ausweislich der Gesetzesbegründung wurde mit dem Begriff der Bekanntmachung auf § 35 StPO Bezug genommen, sodass angesichts der in Lauf zu setzenden Frist eine Zustellung des entsprechenden Beschlusses erforderlich ist (vgl. BT-Drs. 19/13829, 47). Im Falle der Zustellung an den Pflichtverteidiger erhält der Beschuldigte gem. § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO formlos eine Abschrift, sodass einer – vorliegend seitens des Wahlverteidigers unabhängig vom vorliegenden Fall problematisierten – potentiellen Vereitelung der Einhaltung der Frist durch den Pflichtverteidiger hinreichend vorgebeugt ist, zumal im Falle der unterlassenen Mitteilung an den Mandanten grundsätzlich die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 44 StPO besteht (BeckOK-StPO/Krawczyk, 37. Ed. 01.07.2020, § 145a Rn. 11 mwN.).

Vorliegend fehlt es bereits an einer förmlichen Zustellung, sodass die Frist des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO nicht zu laufen begann.

Überdies fehlt es auch an einem entsprechenden Hinweis auf die Frist bzw. die Möglichkeit der Auswechslung des Verteidigers. Zwar handelt es sich bei dem Antrag nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO nicht um ein Rechtsmittel im engeren Sinne, da dieser nicht auf die Anfechtung der Bestellung des Pflichtverteidigers, sondern zukunftsgerichtet auf die Auswechslung desselben gerichtet ist. Jedoch gebietet eine entsprechende Anwendung des § 35a Abs. 1 Satz 1 StPO die Belehrung über die Möglichkeit der Auswechslung des Pflichtverteidigers und die dabei einzuhaltende Frist.

Eine solche Belehrung ist nach Auffassung des Senats zwingend erforderlich, um dem Recht des Beschuldigten auf Auswechslung des Pflichtverteidigers Geltung zu verschaffen. Denn es entstünde sonst mit der Bestellung des Verteidigers für den Beschuldigten der Eindruck einer abschließenden Entscheidung, zumal eine Belehrung über die sofortige Beschwerde aufgrund Entfallens derselben infolge der Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Auswechslung nicht erfolgt (§ 142 Abs. 7 Satz 2 StPO).

Die Kodifizierung des Rechts auf Auswechslung des Pflichtverteidigers erfolgte in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls. In Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie wird den Mitgliedstaaten auferlegt, Maßnahmen zur Sicherstellung des Rechts auf Auswechslung eines zugewiesenen Rechtsbeistands in dem Fall, dass konkrete Umstände dies rechtfertigen, zu treffen. Nach Art. 8 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass beschuldigten Personen bei Verletzung ihrer Rechte nach der Richtlinie ein wirksamer Rechtsbehelf nach nationalem Recht zur Verfügung steht. In Anbetracht dieser Anforderungen, bei richtlinienkonformer Auslegung und unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Durchsetzung der in der Richtlinie niederlegten Beschuldigtenrechte (effet utile) ist eine entsprechende Belehrung geboten. Auch hieran fehlte es in vorliegendem Fall.

Der Antrag auf Auswechslung ist daher mangels Fristbeginn weiterhin zulässig. Einer Geltendmachung dieses Rechts steht auch nicht etwa eine widerspruchslose Hinnahme der Verteidigung durch den bisher bestellten Pflichtverteidiger über einen wesentlichen Zeitraum entgegen (so die Eingrenzung durch die bisherige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschl. 5 StR 408/00 v. 25.10.2000 – Rn. 11 n. juris; OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 50/11 v. 02.02.2011 – Rn. 17 n. juris; 2 Ws 748/13 v. 16.01.2014 – BeckRS 2014, 8898; OLG Dresden, Beschl. 1 Ws 66/12 v. 04.04.2012 – NStZ-RR 2012, 213; OLG Köln, Beschl. 2 Ws 469/05 v. 07.10.2005 – juris). Denn der Gesetzgeber hat die insoweit vormals lediglich richterrechtlich gesetzten Voraussetzungen, unter welchen eine Auswechslung des Verteidigers möglich ist, in Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie konkretisiert. Durch das Erfordernis der Bekanntgabe durch Verkündung oder förmliche Zustellung und die hierdurch ausgelöste Frist besteht die hinreichende Möglichkeit für Ermittlungsbehörden und Gerichte, ohne wesentliche Verzögerung Klarheit über die Pflichtverteidigung im weiteren Verfahren herbeizuführen. Erforderlichenfalls kann eine entsprechende Zustellung und Belehrung nachgeholt und damit die Frist in Gang gesetzt werden. Etwas Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn dem nachfolgenden Verhalten des Beschuldigten eindeutig der Erklärungswert entnommen werden kann, er sei mit der getroffenen Auswahl des Verteidigers einverstanden. Da dem Angeklagten vorliegend mangels Belehrung sein Recht auf Auswechslung des Pflichtverteidigers schon nicht bekannt war, kommt der Hinnahme der Verteidigung durch den zunächst bestellten Pflichtverteidiger ein solcher Erklärungswert nicht zu.

III.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung gründet sich auf § 467 Abs. 1 StPO analog.

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