OLG Koblenz, Urteil vom 28.10.2020 – 10 U 2108/19

OLG Koblenz, Urteil vom 28.10.2020 – 10 U 2108/19

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 6. November 2019, Az.: 5 O 123/19, wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe
I.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit den Abgasemissionen eines … in Anspruch, den er am 17. August 2015 von der …[A] GmbH in …[Z] zum Preis von 77.000 € bei einem Kilometerstand von 6.900 km erworben hat. Das Fahrzeug ist mit einem Diesel-Motor mit 3,0 l Hubraum und 193 kw Leistung ausgerüstet.

Der Motor wurde von der …[C] AG entwickelt und hergestellt, bei der die Beklagte den Motor erworben hat. Der Kläger hat erstinstanzlich zur Begründung seines auf Feststellung der Schadenersatzpflicht der Beklagten gerichteten Begehrens vorgetragen, der Motor des Fahrzeugs sei mit drei unerlaubten Abschalteinrichtungen versehen. Dabei handele es sich um eine Aufwärmstrategie, die eine Prüfstandsituation erkenne und dann in einen Fahrmodus mit weniger Schadstoffausstoß schalte, ein sogenanntes Thermofenster, das die Ausnahmeregelung zum Motorenschutz deutlich überzogen habe und eine fehlerhafte Dosierung des Harnstoffmittels Ad- Blue im SCR Katalysator, die dazu führe, dass das Fahrzeug weniger AdBlue verbrauche, als dies für die Einreichung der Grenzwerte notwendig sei. Hochrangige Führungspersönlichkeiten der …[B] AG, der …[C] AG und der Beklagten hätten von dieser Manipulation gewusst, diese angewiesen und gebilligt. In der Klageschrift hat der Kläger 30 Zeugen, mit Ausnahme des Zeugen …[D], der über die Beklagte zu laden sei, sämtlich zu laden über die …[B] AG oder über die …[C] AG, dafür benannt, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipuliert sei. Die als Zeugen benannten Personen seien an dem Betrug beteiligt gewesen. Von den Manipulationen hätten sämtliche Vorstände des …[B]-Konzerns Kenntnis gehabt. Die Beklagte hafte dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bzw. des Betrugs, wegen fehlerhafter Angaben in ihren Prospekten und Preislisten, wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts (§ 16 UWG).

Der Kläger hat beantragt,

I. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Schadenersatz zu zahlen für Schäden, die daraus resultieren, dass die Beklagte in dem Fahrzeug . Diesel, FIN … unzulässige Abschalteinrichtungen

a) in Gestalt einer Funktion, welche durch Bestimmung der Außentemperatur

die Parameter der Abgasbehandlung so verändert, dass die Abgasnachbehandlung außerhalb eines Temperaturfensters von 17° C bis 33 ° C reduziert wird (sogenanntes Thermofenster),

b) in Gestalt einer Schalt-Einstellung des Getriebes, welche erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und daraufhin ein Schaltprogramm aktiviert, welches besonders wenige Schadstoffe produziert, und

c) in Gestalt einer Funktion, welche erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und auf dem Prüfstand den AdBlue Verbrauch erhöht

verbaut hat und hierdurch die Emissionswerte auf dem Rollenprüfstand reduziert werden;

I. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.186,34 € freizustellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen, die gegen sie erhobene Feststellungsklage sei mangels Vorliegens eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses und wegen Vorrangs der Leistungsklage bereits unzulässig. Sie sei aber auch unbegründet. Deliktische Ansprüche gegen die Beklagte bestünden mangels Täuschung nicht. Das streitgegenständliche Fahrzeug weise keine unzulässige Abschalteinrichtung auf. Entsprechendes werde von dem Kläger auch nicht substantiiert vorgetragen. Die Funktion des sogenannten Thermofensters hänge nicht von dem Betrieb auf dem Prüfstand ab, sondern sei von der Außentemperatur abhängig und zudem zum Motorschutz notwendig. Es handele sich um eine verbreitete Technologie zur Vermeidung von Motorschäden. Der Sachvortrag des Klägers zu angeblichen Manipulationen des AdBlue-Verbrauchs im Betrieb des SCR-Katalysators sei unsubstantiiert und ins Blaue hinein gehalten und nicht erwiderungsfähig. Die Getriebeschaltsteuerung enthalte – vom Kraftfahrtbundesamt bestätigt – keine unzulässige Abschalteinrichtung. Der Beklagten könne zudem eine – unterstellte – Täuschung auch nicht zugerechnet werden. Unstreitig sei der Motor nebst der Motorsteuerungssoftware nicht von ihr hergestellt worden. Es sei auch unzutreffend, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten Kenntnis über die genaue Funktionsweise dieser Software gehabt habe und den Motor gleichwohl habe einbauen lassen. Nachdem der Abgasskandal bei …[B] bekannt geworden sei, habe die Beklagte bei der …[C] AG wiederholt nachgefragt, ob auch der streitgegenständliche Motor betroffen sei, was von dieser stets verneint worden sei. Wegen des weiteren Vortrags zur fehlenden Kenntnis wird auf die von der Beklagten vorgelegte Sachverhaltsdarstellung (Annex 1, Anlage zum Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. Juni 2019, Bl. 142 ff. d.A., AH) Bezug genommen.

Das Landgericht hat die auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadenersatz gerichtete Klage mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, dem Kläger fehle das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung. Er könne sein Ziel mit der vorrangigen Leistungsklage erreichen. Die Schadensentwicklung sei hier abgeschlossen, so dass der Kläger seinen Anspruch beziffern könne. Soweit der Kläger im Wege der Leistungsklage Freistellung von den durch die Beauftragung seiner Prozessbevollmächtigten entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehre, sei die Klage unbegründet, weil dem Kläger kein Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte zustehe. Der Kläger habe weder einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG- FGV) noch einen Anspruch aus einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bzw. unter dem Gesichtspunkt eines Betruges (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB). Der Kläger trage außer allgemein gehaltenen, ins Blaue hinein aufgestellten Behauptungen zu einer Kenntnis eines Vorstandsmitgliedes oder eines Verrichtungsgehilfen der Beklagten nichts vor.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Das Landgericht sei zu Unrecht von der Unzulässigkeit des Feststellungsantrages ausgegangen. Dass er seinen Schadenersatzanspruch teilweise beziffern könne, stehe dem Feststellungsinteresse nicht entgegen. Im Rahmen der Klage sei bereits vorgetragen worden, dass aufgrund der Desinformationspolitik der Beklagten zunächst noch keine abschließende Entscheidung fallen solle, ob der Kläger das Fahrzeug an die …[B] AG zurückgebe oder nicht. Das Landgericht habe dies nicht berücksichtigt und nicht erkannt. Die Begründung des Landgerichts, der Vortrag des Klägers sei „ins Blaue hinein“ gehalten, sei angesichts der offensichtlichen Unkenntnis des Gerichts von der Lebenswirklichkeit in Industriekonzernen schlicht eine Frechheit und Zumutung. Die Annahme sei nicht nur naiv und lebensfremd, sondern auch prozessual fehlerhaft. Der Kläger habe das streitgegenständliche Fahrzeug – unstreitig – am 24. Januar 2018 zu „einem angemessenen marktüblichen Preis von 49.900 € an das Autohaus …[C] GmbH …[Y] verkauft“. Daraus errechne sich ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 27.100 €. Der Kläger müsse sich ungeachtet der zwischenzeitlich ergangenen Urteile des 6. Senats des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19, sowie vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 354/19 und VI ZR 5/20, auch keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Der Vorstand der Beklagten sei an der Entscheidung zu der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen involviert gewesen, was durch Zeugnis des …[E] und Parteivernehmung des …[F] unter Beweis gestellt werde. Die Annahme, dass der Vorstand der …[G] AG keine Kenntnis von dem Umstand gehabt habe, dass unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut werden, sei daher weit hergeholt. Beim Erwerb des Fahrzeugmotors habe die Beklagte zudem der handelsrechtlichen Prüf- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB unterlegen. Von der Beklagten hätte eine umfassende Untersuchung des Motors und der Motorsteuerungssoftware gefordert werden können. Die Ingenieure der Beklagten könnten eine bereits vorhandene Software und deren konkrete Funktion in der Praxis beurteilen, selbst dann, wenn dies nicht zu ihren alltäglichen Aufgaben innerhalb der Beklagten gehöre. Wenn die Beklagte die nach § 377 HGB gebotene Untersuchung vorgenommen hätte, sei nicht erklärbar, wieso die unzulässigen Abschalteinrichtungen – Unwissenheit der Beklagten zu diesem Zeitpunkt unterstellt – nicht aufgefallen seien. Wegen der Berufungsbegründung im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 5. Februar 2020 (Bl. 24 ff. d. eAkte) und ergänzend auf die Ausführungen im Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 4. September 2020 (Bl. 225 ff. d. eAkte) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Trier vom 6. November 2019, Az.: 5 O 123/19 wie folgt abzuändern:

I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadenersatz

zu zahlen für Schäden, die daraus resultieren, dass die Beklagte in dem Fahrzeug … Diesel, FIN … unzulässige Abschalteinrichtungen

a) in Gestalt einer Funktion, welche durch Bestimmung der Außentemperatur die Parameter der Abgasbehandlung so verändert, dass die Abgasnachbehandlung außerhalb eines Temperaturfensters von 17° C bis 33 °C reduziert wird (sogenanntes Thermofenster),

b) in Gestalt einer Schalt-Einstellung des Getriebes, welche erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und daraufhin ein Schaltprogramm aktiviert, welches besonders wenige Schadstoffe produziert, und

c) in Gestalt einer Funktion, welche erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und auf dem Prüfstand den AdBlue Verbrauch erhöht,

verbaut hat und hierdurch die Emissionswerte auf dem Rollenprüfstand reduziert werden.

I. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers entstandenen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 3.186,34 € freizustellen.

Hilfsweise beantragt der Kläger (zu Ziffer 1. des Berufungsantrages), das Urteil des Landgerichts Trier wie folgt zu ändern:

a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.100 € nebst Zinsen hieraus in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

b) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schaden

ersatz zu zahlen für weitergehende Schäden, die daraus resultieren, dass die Beklagte das Fahrzeug … Diesel, FIN … dahingehend beeinflusst hat, dass dieses hinsichtlich der Abgasstoffmenge im Prüfstandbetrieb einen geringeren Ausstoß aufweist als im regulären Betrieb im Straßenverkehr.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor, das Landgericht sei zu Recht von einem unsubstantiierten Vortrag „ins Blaue“ zu der behaupteten sittenwidrigen Schädigung durch die Beklagte ausgegangen. Die Klage und die Berufungsbegründung entbehrten insbesondere im Hinblick darauf, dass die Beklagte den Motor unstreitig nicht hergestellt hat, hinreichende Anhaltspunkte für eine Täuschung durch die Beklagte. Die den Motor herstellende …[C] AG habe der Beklagten auf Nachfrage wiederholt versichert, dass der streitgegenständliche Motor von dem Abgasskandal nicht betroffen sei und keine unzulässige Abschalteinrichtung aufweise. Zudem habe die umfangreiche Sachverhaltserfassung der Beklagten auch keine Hinweise dafür ergeben, dass Vorstandsmitglieder der Beklagten zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses am 17. August 2015 Kenntnis von einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware gehabt hätten. Wegen der Berufungserwiderung der Beklagten im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderungsschrift der Beklagten vom 6. April 2020 (Bl. 75 ff. d. eAkte) Bezug genommen.

Soweit hilfsweise im Hinblick auf die Veräußerung des Fahrzeugs Schadenersatz begehrt werde, sei nicht dargetan, worin der Schaden bestehen solle.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil sowie die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).

II.

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Der mit dem Klageantrag zu 1) gegen die Beklagte gestellte Feststellungsantrag ist, nachdem der Kläger unstreitig gestellt hat, das streitgegenständliche Fahrzeug bereits rund 15 Monate vor Klageerhebung an die Autohaus …[C] GmbH veräußert zu haben, mangels Feststellungsinteresses und wegen des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig.

Zwar steht es der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen, dass der Kläger Teile seines Schadensersatzanspruchs – insbesondere den gezahlten Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung – bereits beziffern kann, wenn sich der anspruchsbegründende Sachverhalt zur Zeit der Klageerhebung noch in der Fortentwicklung befindet, auch wenn der Anspruch bereits teilweise beziffert werden könnte (Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 256 ZPO, Rdnr. 7 a m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es hierfür ausreichend, dass nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein erst künftig aus dem Rechtsverhältnis erwachsender Schaden angenommen werden kann (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 197/12, juris Rdnr. 11). Eine solche hinreichende Wahrscheinlichkeit ist hier indes weder dargetan noch erkennbar.

Vielmehr ist die Feststellungsklage wegen des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig. Es wäre dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, seinen etwaigen Schaden bereits in erster Instanz mittels Leistungsbegehren geltend zu machen. Das Fahrzeug ist unstreitig bereits im Januar 2018 und mithin bereits 15 Monate vor Klageerhebung an die Autohaus …[C] GmbH veräußert worden. Welche Schäden dem Kläger (noch) drohen sollen, ist weder dargetan noch erkennbar.

Aus diesem Grund ist sowohl der mit dem Klageantrag zu Ziffer 1. aus der Berufungsbegründung vom 5. Februar 2020 gestellte Feststellungsantrag als auch der mit Schriftsatz vom 4. September 2020 zu Ziffer 1. des Berufungsantrages gestellte Feststellungsantrag b) wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig.

Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 4. September 2020 hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 27.100 € nebst Zinsen beantragt, ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Schadenersatzanspruch gemäß § 826 Abs. 2 i.V.m. § 31 BGB analog wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu.

Dies gilt bereits deshalb, weil der Kläger nicht hinreichend dargelegt hat, dass ihm aufgrund des der Beklagten vorgeworfenen Sachverhalts ein Schaden entstanden ist. Erstmals mit Schriftsatz vom 4. September 2020 hat der Kläger vorgetragen, dass er das Fahrzeug bereits am 24. Januar 2018 zu einem „angemessenen marktüblichen Preis von 49.900 € an das Autohaus …[C] GmbH …[Y]“ veräußert hat. Dass ihm aufgrund des der Beklagten vorgeworfenen Sachverhalts ein Schaden entstanden ist, er insbesondere einen geringeren Verkaufserlös erzielt hätte oder ihm sonstige Schäden drohten, ist weder dargetan noch erkennbar. Wenn der Kläger das Fahrzeug zu einem „angemessenen marktüblichen Preis“ veräußert hat, erschließt sich dem Senat nicht, inwieweit dem Kläger aus dem der Beklagten vorgeworfenen Sachverhalt ein Schaden entstanden sein soll. Dies gilt um so mehr, als der Kläger sich bei seiner „Schadensberechnung“ nicht einmal eine Nutzungsentschädigung anrechnen lässt. Bei der Bemessung der Höhe eines etwaigen Schadenersatzanspruchs bei dem Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs sind aber die vom Käufer gezogenen Vorteile zu berücksichtigen (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19, juris).

Letztlich kommt es hierauf aber nicht einmal entscheidungserheblich an, weil dem Kläger unabhängig davon aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht.

Die Beklagte hat – unstreitig – den streitgegenständlichen Motor, die zugehörige Motorsteuerung und die Motorsteuerungssoftware nicht selbst entwickelt, sondern von der …[C] AG bezogen. Die …[C] AG hat der Beklagten gegenüber bis Juni 2017 wiederholt versichert, der Motor des streitgegenständlichen … Diesel V6 EU 6 sei nicht mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen. Die Beklagte trägt zudem vor, dass ihre interne Prüfung keinerlei Hinweise dafür ergeben hätte, dass Vorstandsmitglieder bzw. verfassungsmäßig berufene Vertreter der Beklagten Kenntnis von der vom Kraftfahrtbundesamt als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuften Motorsteuerung gehabt hätten. Sämtliche Ansprüche des Klägers scheitern jedenfalls daran, dass der Kläger hinreichende Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Beklagten bzw. deren verfassungsmäßig berufener Vertreter von den in dem streitgegenständlichen Motor eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtungen weder in erster Instanz noch in der Berufungsbegründung schlüssig dargelegt hat. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Auffassung des Landgerichts, der Vortrag des Klägers sei nicht hinreichend substantiiert, nicht eine Frechheit und Zumutung, sondern wird auch vom Senat in eigener Würdigung der Sach- und Rechtslage als zutreffend erachtet. Die nachfolgend zusammengefassten Ausführungen des Klägers zu einer Kenntnis der Beklagten von den vom Kläger beanstandeten Mängeln des streitgegenständlichen Motors in erster Instanz erweisen sich als pauschale, nicht belegte Mutmaßungen und Behauptungen, die zudem teilweise widersprüchlich sind.

Im Einzelnen:

Der Kläger trägt in der Klageschrift lediglich pauschal zu einer Kenntnis der Beklagten von der Abgasproblematik vor und zudem widersprüchlich insoweit, als er einerseits behauptet, die Manipulationen seien das Ergebnis eines vorsätzlichen und systematischen Betrugsprogramms durch „Dutzende von Mitarbeitern auf allen Ebenen des Konzerns“ gewesen und andererseits vorträgt, spätestens nach dem 16.12.2015 hätte die Beklagte die Augen nicht mehr vor der Realität verschließen können, dass unzulässige Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen verbaut sind (Bl. 61 d.A.). Der eigentliche Abgasskandal habe sich (zwar) zunächst nur auf Fahrzeuge der Konzernmarken …[B], …[H], …[J] und …[C] bezogen. Zwischenzeitlich habe sich aber herausgestellt, dass auch die Fahrzeuge der Beklagten von Manipulationen betroffen seien. Die Beklagte sei zum Zeitpunkt der Manipulationen von dem Vorstandsvorsitzenden …[E] geführt worden. Dieser sei, nachdem er zuvor bei …[C] und der …[B] AG in leitender Position tätig gewesen sei, im Juli 2010 mit Wirkung zum 1. Oktober 2010 zum Vorstandsvorsitzenden der Beklagten ernannt worden. Aufgrund dieser Verflechtungen sei „Herr …[E] heute über alle Tatsachen im Abgasskandal informiert“. Zwischenzeitlich hätten sich neue Erkenntnisse im Abgasskandal ergeben, die belegen würden, dass „auch die Führungsebene von …[B], …[G] und …[C] von den Manipulationen“ gewusst hätte (Bl. 31 d.A.). „Die verfassungsmäßig berufenen Organe von …[B], …[C] und …[G] hätten es billigend in Kauf genommen, dass an den manipulierten Fahrzeugen Schäden entstehen“ (Bl. 34 d.A.). Hochrangige Ingenieure hätten bereits im Dezember 2015 zugegeben, dass es zu Manipulationen gekommen sei (Bl. 34 d.A.). Prof. Dr. …[K] sowie Dr. …[L] hätten das Ziel gehabt, aus der …[B] AG den größten und mächtigsten Automobilhersteller der Welt zu machen. Dazu hätte es der Eroberung des US-Marktes und des Ausbaus des weltweiten Geschäfts mit dem Verkauf der Pkw bedurft. Da festgestanden habe, dass bei dem Dieselmotor EA189, der bei …[B] seit 2005 entwickelt worden war, weder die Abgasnormen noch die Kosten eingehalten werden könnten, hätten sich „hochrangige Ingenieure“ dazu entschlossen, die Manipulationssoftware einzubauen und hätten dabei die Erkrankungen von Menschen, insbesondere von Kindern, und den frühzeitigen Tod zahlreicher Menschen sowie massive Umweltverschmutzungen in Kauf genommen aus Gleichgültigkeit gegenüber diesen Rechtsgütern (Bl. 38 d.A.). Selbst wenn die Vorstände, namentlich Herr …[E], keine positive Kenntnis gehabt hätten, hätte dieser jedenfalls gewusst, dass es Probleme mit den Dieselmotoren von …[C] gegeben habe. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass der Vorstand keine Kenntnis gehabt habe. Der Beklagten sei dieser Vorgang bekannt gewesen. „Sie möge dazu im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast vortragen“. Sodann benennt der Kläger 30 Zeugen, mit Ausnahme des Zeugen …[D], sämtlich zu laden nicht über die Beklagte, sondern über die …[B] AG oder …[C] AG, die neben Dutzenden von Führungskräften, leitenden Managern und Ingenieuren „an dem Betrug“ auch betreffend das streitgegenständliche Fahrzeug beteiligt gewesen wären (Bl. 45 f d.A.). Sämtliche Zeugen, Mitarbeiter von …[B], …[C] und der Beklagten hätten es bewusst in Kauf genommen, dass der Kläger an seinem Vermögen geschädigt wird, nur um den eigenen Interessen und denen von …[B], …[C] und der Beklagten gerecht zu werden.

Im Schriftsatz vom 12. August 2019 trägt der Kläger erneut pauschal bzw. widersprüchlich vor. In einem Unternehmen, welches sich mit der Herstellung von Fahrzeugen befasse, sei das Thema „Abschalteinrichtung“ nicht erst durch den …[B]-Abgasskandal auf die Tagesordnung gekommen. Vielmehr habe die Beklagte im Zuge des Genehmigungsverfahrens Angaben zu der Motorisierung und der in dem Fahrzeug verbauten Software machen müssen. Das Wissen, wie die Fahrzeuge von der …[C] AG manipuliert worden seien, sei bei der Beklagten vorhanden gewesen. Dabei sei auffällig, dass die Beklagte nicht behaupte, dass die in der Motorsteuerungssoftware verbauten Funktionen von ihren eigenen internen Kontrollmechanismen auf deren Zulässigkeit überprüft worden sein. Dies sei also offensichtlich nicht erfolgt. Stattdessen versuche die Beklagte, der …[C] AG die Schuld für die Manipulation zuzuschieben. Es „dürfte zumindest ein mittäterschaftliches Handeln der …[G] AG und der …[C] AG nach § 830 BGB vorliegen“ (Schriftsatz vom 12. August 2019, S. 56). Selbst wenn es zutreffe, dass die Beklagte nur ein fertiges Zulieferprodukt erhalten habe, lasse dies nicht den zwingenden Schluss zu, dass sie nicht wusste, was darin verbaut ist. Weiter trägt der Kläger vor, es sei nicht glaubhaft, dass keine Person innerhalb der Beklagten von der Manipulation gewusst hat. Die verantwortliche Person hätte „wahrscheinlich“ positive Kenntnis davon gehabt, dass unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut seien; zumindest hätte die Person Zweifel daran gehabt, dass in den 3.0 L-V6- TDI-Motoren keine unzulässigen Abschalteinrichtungen vorhanden seien. Es habe zumindest ein Eventualvorsatz der verantwortlichen Person hinsichtlich des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung und einem darauf in Zukunft resultierenden Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes und damit insbesondere im Hinblick auf die Schädigung des Klägers bestanden. Die zuständigen Stellen „dürften … von Anfang an Kenntnis von der Manipulation gehabt haben“. Spätestens nach dem 16. Dezember 2015 habe die Beklagte aber die Augen nicht mehr vor der Realität verschließen können, dass unzulässige Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen verbaut sind. Dementsprechend sei auch der Beweiswert der von der Beklagten als Annex 1A vorgelegten „Bestätigung“ gering. Die Bestätigung scheine vielmehr ein Blankoformular zu sein, dem kein nennenswerter Erklärungswert zukomme. Auch die als Annex 1B vorgelegte E-Mail der …[C] AG sei nicht aussagekräftig. Im Übrigen dränge sich erneut die Frage auf, wieso die Beklagte nach dem 16. Dezember 2015 auf die Aussage der …[C] AG vertraut habe, zu einem Zeitpunkt, als bereits bekannt gewesen sei, dass in den 3.0-L-V6-TDI-Motoren der …[C] AG unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut gewesen seien. Schließlich habe am 7. Mai 2019 die Staatsanwaltschaft Stuttgart veröffentlicht, dass gegen die …[G] AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen € verhängt worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe das Bußgeld „mit einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht“ begründet. Die Beklagte habe auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet, so dass der Bescheid rechtskräftig geworden sei. Damit habe sie eingeräumt, dass der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstandes seine Aufsichtspflicht verletzt habe. Für das zivilrechtliche Verfahren habe dies die Konsequenz, dass ein Anspruch der Klägerpartei gegen die Beklagte zumindest aus § 831 Abs. 1 BGB bestehe.

Diese pauschalen Ausführungen des Klägers stellen, wie bereits das Landgericht zutreffend festgestellt hat, keinen schlüssigen Sachvortrag zu einer der Beklagten zurechenbaren Täuschungshandlung und zum erforderlichen Vorsatz dar. Vielmehr beziehen sich die Ausführungen des Klägers in weiten Teilen auf die Abgasproblematik bei …[B] insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung des Motors EA 189. Bezüglich einer Kenntnis der Beklagten betreffend Manipulationen des streitgegenständlichen Motors wechselt der Vortrag des Klägers einerseits in pauschalen Behauptungen, hochrangige Mitarbeiter der Beklagten seien an dem Betrug beteiligt gewesen, und andererseits in hierzu im Widerspruch stehenden Mutmaßungen, die verantwortliche Person hätte „wahrscheinlich“ positive Kenntnis davon gehabt, dass unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut seien; zumindest hätte die Person Zweifel daran gehabt, dass in den 3.0 L-V6-TDI-Motoren keine unzulässigen Abschalteinrichtungen vorhanden seien.

Zur Begründung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs ist die Feststellung Voraussetzung, dass ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB persönlich die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 – VI ZR 536/15, Rn. 27, juris). Die vorstehend dem Vortrag des Klägers entnommenen Formulierungen zeigen aus Sicht des Senats, dass sich der Vortrag des Klägers zu einer Kenntnis der Beklagten von den vom Kläger beanstandeten Mängeln zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages im August 2015 auf bloße Vermutungen, Spekulationen und allgemeine Erwägungen beschränkt. Einzelheiten zu dem behaupteten Informationsaustausch zwischen …[B], …[C] und der Beklagten benennt der Kläger nicht.

Die Haftung einer juristischen Person wie der Beklagten wegen Vorsatzes setzt gem. § 31 voraus, dass ein „verfassungsgemäß berufener Vertreter“ im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand der in Rede stehenden Anspruchsgrundlage verwirklicht hat. Auf der Grundlage des Vortrages des Klägers vermag der Senat jedoch die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen einer deliktischen Haftung nicht zu erkennen. Dass es sich bei dem Vortrag des Klägers lediglich um Mutmaßungen handelt, wird deutlich an Formulierungen wie: „die verantwortliche Person hatte daher wahrscheinlich positive Kenntnis davon, dass unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. Zumindest hatte die Person Zweifel daran, dass in den 3.0 L- V6-TDI-Motoren keine unzulässigen Abschalteinrichtungen vorhanden sind“ (Schriftsatz vom 12. August 2019, S. 59). Der Vortrag genügt den Anforderungen an die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung der Beklagten über § 31 BGB nicht. Dabei ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Beklagte gerade nicht Herstellerin des streitgegenständlichen Dieselmotors ist. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass Mitglieder des Vorstands der Beklagten oder verfassungsmäßig berufene Vertreter der Beklagten zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses am 17. August 2015 Kenntnis von der konkreten, vom Kraftfahrtbundesamt letztlich als unzulässig festgestellten Motorsteuerungssoftware des streitgegenständlichen Fahrzeugs hatten. Eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen (so die Feststellungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Bußgeldbescheid vom 7. Mai 2019) reicht nicht aus, um eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung von Autokäufern zu belegen.

Zu den tatsächlichen und zeitlichen Abläufen zu Entwicklungen und zum Einbau der Motoren der …[C] AG in Fahrzeuge des Typs … Diesel V 6 EU 6 hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 11. Juni 2019 als Annex 1 eine Sachverhaltsdarstellung und als Annex 1A und 1B zwei von der …[C] AG am 24. November 2015 und 8. Juni 2017 gegenüber der Beklagten abgegebene Erklärungen vorgelegt. Danach wurde bis zum 8. Juni 2017 der Beklagten gegenüber seitens der …[C] AG wiederholt versichert, dass der … Diesel V 6 EU 6 frei von unzulässigen Abschalteinrichtungen ist. Allein der Umstand, dass die Beklagte mit der …[C] AG und der …[B] AG in einem Konzern verbunden ist, genügt aber für eine Wissenszurechnung innerhalb der verbundenen Konzernunternehmen für sich nicht (OLG Frankfurt – Urteil vom 4. September 2019 – 13 U 136/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. April 2017 – 6 U 146/16, Rn. 43, juris). Entscheidend ist vielmehr, ob und inwieweit ein Konzernunternehmen im Sinne einer sogenannten Wissensorganisationspflicht Zugriff auf die in einem anderen Konzernunternehmen vorhandenen Informationen hat, den es vorwerfbar nicht nutzt (OLG Frankfurt, Urteil vom 5. Dezember 2019 – 16 U 61/18 m.w.N.). Anhaltspunkte hierfür sind von dem Kläger nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich. Der Kläger ist auch dem Vortrag der Beklagten in den Anlagen Annex 1A und 1B inhaltlich nicht entgegengetreten, sondern erachtet lediglich ihren Beweiswert als gering bzw. den Inhalt als nicht aussagekräftig. Allein der Umstand, dass Manager zwischen Konzerngesellschaften in Leitungs- und Planungsabteilungen an verantwortlicher Stelle zu unterschiedlichen Zeiten beschäftigt waren, ergibt keinen Hinweis für eine Wissenszurechnung dieser Personen an die Beklagte.

Die Beklagte durfte sich zudem auf die von ihr vorgelegte und vom Kläger nicht bestrittene Erklärung der …[C] AG vom 24. November 2015 (Annex 1A, Anlage zum Schriftsatz vom 11. Juni 2019, Bl. 142 ff. d. A.), nach der der von der Beklagten verbaute Motor alle gültigen EU-Gesetze erfülle, bei Übernahme der von der …[C] AG gefertigten Motoren in ihre Fahrzeuge verlassen. Der Senat teilt nicht die Einschätzung des Klägers, die Schreiben seien nicht aussagekräftig. Nach dem Inhalt des Schreibens handelt es sich um eine offizielle Antwort der …[C] AG gegenüber der US-Amerikanischen Aufsichtsbehörde in einem dortigen Verfahren gegen die …[C] AG. Die Beklagte durfte jedenfalls davon ausgehen, dass die …[C] AG gegenüber einer Behörde keine vorsätzlich falschen Angaben machen werde. Erst recht liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein solches Vorgehen von der Beklagten gebilligt worden oder gar mit ihr abgesprochen gewesen wäre.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Feststellungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Bußgeldbescheid vom 7. Mai 2019 über 535 Millionen €. Anhaltspunkte für ein für den subjektiven Tatbestand der § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 826 BGB erforderliches vorsätzliches Verhalten der Beklagten oder eines ihrer Organe oder Verantwortlichen ergibt sich aus dem Bußgeldbescheid nicht. Zwar wird der Beklagten eine Mitverantwortung für den Einbau der mangelhaften, von der …[C] AG entwickelten und hergestellten Motoren zugesprochen, dabei wird aber lediglich die fahrlässige Verletzung von Aufsichtspflichten in einer Abteilung des Entwicklungsbereichs der Beklagten festgestellt.

Der Kläger hat seinen Vortrag auch trotz der Ausführungen des Senats im Hinweisbeschluss vom 6. Mai 2020 nicht hinreichend ergänzt.

Im Hinblick darauf, dass die Beklagte den streitgegenständlichen Motor unstreitig nicht hergestellt, sondern einschließlich der Motorsteuerungssoftware von der …[C] AG bezogen hat, reicht auch der Vortrag des Klägers insbesondere im Schriftsatz vom 4. September 2020 dazu, dass die Organe oder Repräsentanten der Beklagten positive Kenntnis von der Steuerungssoftware gehabt hätten, nicht aus. Dies gilt auch für den erstmals mit Schriftsatz vom 4. September 2020 gehaltenen Vortrag, eine in technischer Hinsicht vergleichbare Motorbaureihe nutze die …[M] AG unter der Bezeichnung OM 642.

Die Beklagte muss sich, wie bereits ausgeführt, auch nicht das Wissen der …[C] AG entsprechend § 166 Abs. 2 BGB deshalb zurechnen lassen, weil dieses Unternehmen demselben Konzern angehört (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 – IV a 177/88 Rdnr. 14, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2019 – 13 U 136/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. April 2017 – 6 U 146/16, Rdnr. 43, juris). Es kommt vielmehr darauf an, ob und inwieweit das Unternehmen Zugriff auf die Information hat und eine Verantwortung für sein fehlendes Wissen trifft. Das kann sich aus den Pflichten der Konzernobergesellschaft in Bezug auf den Konzern ergeben, mit der Folge, dass ihr das Wissen der Tochtergesellschaften zuzurechnen ist, soweit sie es nach diesen Pflichten organisieren muss (MüKo BGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB, § 166 Rdnr. 64). Es käme hier also allenfalls in Betracht, dass sich die Konzernobergesellschaft das Wissen der …[C] AG zurechnen lassen muss. Eine Zurechnung bei Schwestergesellschaften innerhalb des Konzerns – wie vorliegend – erfolgt indessen nicht. Allein der Umstand, dass profilierte Manager zwischen Konzerngesellschaften in Leitungs- oder Planungsabteilungen an verantwortlicher Stelle beschäftigt waren, ergibt keinen Hinweis für eine Wissenszurechnung dieser Personen an die Beklagte. Es ist mangels hinreichend überzeugungskräftiger Indizien für eine positive Kenntnis des Vorstands oder anderer Repräsentanten der Beklagten auch nicht von einer sekundären Darlegungslast der Beklagten auszugehen, die über die von ihr bereits erfolgte Sachverhaltsdarstellung hinaus geht. Der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit grundlegend von der Fallkonstellation der EA 189 Motoren, welche von der …[B] AG selbst entwickelt, hergestellt und programmiert worden sind. Zwar ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in diesen Fällen, bei dem es außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt, dass zumindest der Vorstand der Entwicklungsabteilung keine Kenntnis von der Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware hatte, von einer sekundären Darlegungslast der …[B] AG auszugehen (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19, juris). Entsprechendes gilt aber dann nicht, wenn – wie hier – die Herstellerin des Fahrzeugs die Entwicklung, Herstellung und Programmierung des Fahrzeugmotors vollständig ausgelagert und auf eine Konzernschwester übertragen hat. Die Beklagte ist Käuferin, nicht Herstellerin des Motors.

Soweit der Kläger vorträgt, spätestens seit dem 16. Dezember 2015 habe die Beklagte nicht mehr die Augen davor verschließen können, dass in ihren Fahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen verbaut seien, sowie soweit sie auf weitere Ereignisse nach dem 17. August 2015 abstellt, ist dies für den vorliegenden Rechtsstreit irrelevant, da der für die Beurteilung eines Anspruchs des Klägers maßgebliche Zeitpunkt der Tag des Kaufvertragsschlusses ist (vgl. zur Problematik bei Käufen nach dem 16.12.2015: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020 – 13 U 81/19, Rn. 39, juris).

Der in der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens in den Rechtsstreit eingebrachte Vortrag des Klägers, die Verantwortlichkeit der Beklagten ergebe sich daraus, dass Herr …[N] ab 2011 Mitglied im Vorstand der Beklagten sei und zuvor die Motoren- und Aggregatentwicklung bei der …[C] AG geleitet habe und daher über die Manipulationen Bescheid wisse, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dieser Vortrag ist neu und gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen.

Neu sind Angriffsmittel im Sinne von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO, wenn sie erstmals in der Berufungsinstanz in den Prozess eingeführt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein bereits schlüssiges erstinstanzliches Vorbringen durch weitere Tatsachenbehauptungen lediglich konkretisiert, verdeutlicht und erläutert wird (BGH, Urteil vom 01.12.2009 – VI ZR 221/08, NJW- RR 2010, 839 Rn. 22; Beschluss vom 21.12.2006 – VI ZR 279/05, NJW 2007, 1531 Rn. 7; Urteil vom 08.06.2004 – VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251 m.w.N). So verhält es sich hier jedoch nicht. Zwar wird Herr …[N] im erstinstanzlichen Klägervortrag neben etlichen weiteren Personen als Zeuge benannt und ausgeführt, dass die genannten Zeugen an dem „Betrug beteiligt gewesen“ seien. Zu der nunmehr behaupteten leitenden Funktion des Herrn …[N] und einer sich daraus ergebenden etwaigen Kenntnis von der im hier streitgegenständlichen Motor verbauten Abschalteinrichtung hat der Kläger indes erstinstanzlich sowie in der Berufungsbegründung nichts vorgebracht.

Neu in der Berufungsinstanz vorgebrachte Tatsachen sind, soweit sie nicht unstreitig sind, gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nur unter den dort genannten zusätzlichen Voraussetzungen zuzulassen.

Die erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aufgestellte Behauptung ist auch nicht unstreitig bzw. – unter Berücksichtigung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast – als gemäß § 138 Abs. 3, 4 ZPO zugestanden anzusehen. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass sie im Rahmen ihrer internen Sachverhaltsaufklärung auch Herrn …[N] befragt habe. Dieser habe erklärt, von der „Diesel-Problematik“ keine Kenntnis gehabt zu haben.

Mit diesem Vortrag hat die Beklagte auch nach den vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 25. Mai 2020 (NJW 2020, Rn. 34 ff.) bestätigten und auf den Dieselskandal übertragenen Grundsätzen ihrer sekundären Darlegungslast genügt. Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. Dem Bestreitenden obliegt es im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Nachforschungen zu unternehmen, wenn ihm dies zumutbar ist. Die sekundäre Darlegungslast führt jedoch weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des in Anspruch Genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGH, a. a. O., Rn. 37 m. w. N.).

Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte den ihr zumutbaren Vortrag gehalten. Sie hat Nachforschungen angestellt und die nach Ansicht des Klägers maßgebliche Person befragt. Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Beklagte hier keine weitergehenden Kenntnisse über die Betriebsabläufe und Vorgänge im Zusammenhang mit der Motorenentwicklung, da sie den Motor nicht selbst entwickelt, sondern bei der …[C] AG erworben hat. Anders als der Motorherstellerin ist von ihr ein weitergehendes Vorbringen nicht zu fordern, zumal sich der Umfang der sekundären Darlegungslast danach richtet, wie substantiiert die Gegenseite – hier der Kläger – vorgetragen hat (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 37). Vorliegend trägt der Kläger lediglich pauschal vor, Herr …[N] sei bis 2011 Leiter der Motoren- und Aggregatentwicklung bei …[C] gewesen und habe daher Kenntnis von der Manipulation gehabt. Ob der im hier streitgegenständlichen Fahrzeug im Jahr 2014 eingebaute Motor hingegen überhaupt in der Zeit entwickelt und hergestellt wurde, in der Herr …[N] noch bei der …[C] AG Verantwortung trug, bleibt offen.

Zulassungsgründe nach § 531 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor und wurden in der Berufungsbegründung oder in der mündlichen Verhandlung entgegen § 520 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO auch nicht geltend gemacht.

Selbst wenn der Vortrag nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen wäre, wäre er jedenfalls nach §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO verspätet. Denn die Berücksichtigung des Vortrags würde – ein bislang von dem Kläger nicht unterbreitetes Beweisangebot unterstellt – wegen der aufgrund des beachtlichen Bestreitens erforderlichen Beweisaufnahme, die gegebenenfalls gemäß § 538 Abs. 2 ZPO durch das Landgericht durchzuführen wäre, eine Verzögerung des Rechtsstreits bedingen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das positive Wissen einer Softwaremanipulation mit Wissen und Einverständnis der Beklagten nicht dargelegt ist. Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung kommt daher nicht in Betracht.

Ein Anspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV scheitert bereits daran, dass es sich bei den §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht um ein den Schutz (auch) des Klägers bezweckendes Gesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt.

Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist jede Rechtsnorm, die nach Inhalt und Zweck zumindest auch dazu dienen soll, einen Einzelnen oder einen bestimmten Personenkreis – sei es auch neben dem Schutz der Gesamtheit – gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsinteresses zu schützen. Es genügt, dass die Norm auch das Interesse der Einzelnen schützen soll, wenngleich sie in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge hat. Der Schutz eines Einzelnen ist dabei nicht bereits dann bezweckt, wenn er als Reflex einer Befolgung der Norm objektiv erreicht wird, sondern nur dann, wenn er im Aufgabenbereich der Norm liegt und der Gesetzgeber dem Einzelnen selbst die Rechtsmacht in die Hand geben wollte, mit Mitteln des Privatrechts gegen denjenigen vorzugehen, der sein Rechtsinteresse beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1963 – V ZR 201/61, juris Rn. 1 f; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 – XI ZR 51/10, juris Rn. 21).

Daran gemessen sind die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Ein Individualschutz – hier der Schutz des Vermögens eines Kraftfahrzeugerwerbers – ist nicht als Regelungsziel erkennbar. Er ergibt sich auch nicht bei einer Auslegung der Normen unter Berücksichtigung der Richtlinie 2007/46/EG, die durch die EG-FGV in nationales Recht umgesetzt wird und der damit vorgegebenen Regelungsziele.

Insbesondere aus dem Wortlaut des Art. 18 der Richtlinie 2007/46/EG, wonach die Bescheinigung dem einzelnen Fahrzeug beizulegen ist, lässt sich kein Individualschutz herleiten, nicht zuletzt, wenn man zusätzlich den Zweck der Richtlinie in den Blick nimmt.

Ziel der Richtlinie 2007/46/EG ist gemäß den Erwägungsgründen Nr. 23, 2 und 4 in erster Linie die Vollendung des europäischen Binnenmarktes durch die Einführung eines verbindlichen Systems gemeinschaftlicher Typengenehmigungen für alle Fahrzeugklassen. Mit ihr sollte erreicht werden, dass die technischen Anforderungen in Rechtsakten harmonisiert und spezifiziert werden, wobei damit verbundene Ziele gem. Nr. 3 wiederum eine hohe Verkehrssicherheit, Ge- sundheits- und Umweltschutz, rationelle Energienutzung und wirksamer Schutz gegen unbefugte Nutzung sind. Soweit damit und auch sonst in der Richtlinie (z.B. Nr. 14, 17) Ziele genannt sind, die auch im Interesse des Einzelnen liegen, oder der Verbraucherschutz als Zielsetzung erwähnt wird (z.B. Nr. 15, 17), geht es um den Schutz von Allgemeingütern. Der Schutz (auch) des Einzelnen, vor allem gerade der Schutz des Vermögens von Kraftfahrzeugerwerbern vor dem Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die den technischen Anforderungen an die Erteilung einer Typengenehmigung nicht genügen, als schützenswertes Interesse, findet darin keine Erwähnung. Es folgt allenfalls als Reflex aus der Befolgung der auf der Richtlinie basierenden nationalen Vorschriften (s.a. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 – 7 U 134/17, juris Rn. 145 ff; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 – 7 U 33/19, juris Rn. 37 ff.; OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 – 8 U 1449/19, juris Rn. 78 f m.w.N.; OLG Koblenz, Urteil vom 21. Oktober 2019 – 12 U 246/19, juris Rn. 81; Senat, Urteil vom 19. Februar 2020 – 10 U 1676/19).

Eine andere Auslegung lässt sich auch nicht mit der Änderung der Richtlinie 2007/46/EG durch die VO(EG) 385/2009 rechtfertigen. In deren Abschnitten 0 Abs. 1 wird zwar die Übereinstimmungsbescheinigung definiert als eine „Erklärung des Fahrzeugherstellers, in der er dem Fahrzeugkäufer versichert, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung, mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmte“. Damit sollte aber der Schutzzweck der Richtlinie 2007/46/EG nicht auf individuelle Rechtsgüter des Fahrzeugkäufers erstreckt werden. Dagegen spricht der Erwägungsgrund Nr. 2 der VO(EG) 385/2009, in dem die Übereinstimmungsbescheinigung als eine „offizielle“ Erklärung bezeichnet wird. Dies deutet wieder auf den amtlichen, im Rahmen des Zulassungsverfahrens von der Übereinstimmungsbescheinigung zu erfüllenden Zweck hin. Außerdem wurde die Verordnung, welche die Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates ändert, von der Kommission erlassen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass jene als Exekutivorgan der Europäischen Union dem ursprünglich aus genannten Gründen nicht individual-schützenden Zweck der Richtlinie 2007/46/EG nunmehr einen solchen beimessen wollte (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 – 7 U 134/17, juris Rn. 151 ff.).

Da bereits das Europarecht keinen Individualschutz vorsieht, gebietet auch der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz nicht, den Schutzgesetzcharakter der §§ 6, 27 EG-FGV zu bejahen.

Schließlich stützen auch Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG bzw. die Begründung der Bundesregierung zu § 37 EG-FGV die Rechtsauffassung des Klägers nicht. Seine Argumentation hierzu trägt nicht dem Umstand Rechnung, dass das zivilrechtliche Schadensersatzrecht kein Instrument zur Sanktionierung eines Rechtsverstoßes ist, sondern einen Interessenausgleich zwischen Personen des Privatrechts regelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO. Der Rechtsstreit wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können, sondern betrifft eine Frage im Einzelfall.

Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung des Revisionsgerichts erfordert sie nicht, da der Fall keine Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 1. Alternative ZPO, und nicht zu befürchten ist, dass Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alternative ZPO.

Der Senat hat sich vielmehr an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Darlegungsund Substantiierungspflichten der beweisbelasteten Partei orientiert und die Entscheidung auf bereits geklärte Rechtsfragen gestützt. Insoweit kommt diesem Fall keine darüber hinausgehende Bedeutung zu.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 77.000 € festgesetzt.

Verkündet am 28.10.2020als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

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