OLG Köln, Beschluss vom 01.06.2017 – 2 Ws 341/17

OLG Köln, Beschluss vom 01.06.2017 – 2 Ws 341/17

Tenor
Der Haftbefehl der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 05.05.2017 – 113 KLs 3/15 – wird aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe
I.

Mit Anklageschrift vom 07.01.2015 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, sich im Zeitraum vom 02.12.2012 bis zum 26.03.2013 wegen Vergewaltigung, Förderung der Prostitution einer unter 21 Jahre alten Person, vorsätzlicher Körperverletzung und Menschenhandels zum Nachteil der Nebenklägerin sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz strafbar gemacht zu haben. Die für das Verfahren zuständige 13. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat die Anklage mit Beschluss vom 30.04.2015 (113 KLs 3/15) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der zunächst für den 20.01.2017 vorgesehene Beginn der Hauptverhandlung musste wegen eines stationären Krankenhausaufenthaltes einer Mitangeklagten aufgehoben werden. Die Hauptverhandlung hat am 04.04.2017 begonnen und dauert derzeit weiter an.

Die Staatsanwaltschaft hat nach Vernehmung mehrerer Zeugen, darunter auch der Nebenklägerin, unter dem 03.05.2017 den Erlass eines Haftbefehls gegen den Angeklagten wegen Fluchtgefahr, subsidiär wegen Wiederholungsgefahr, beantragt. Am 05.05.2017 hat die zuständige Strafkammer nach Vernehmung der Zeugin S, einer ehemaligen Lebensgefährtin des Angeklagten, wegen der mit der zu Grunde liegenden Anklage erhobenen Tatvorwürfe einen auf den Haftgrund der Verdunklungsgefahr gestützten Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen, aufgrund dessen der Angeklagten am gleichen Tag festgenommen wurde. Seither befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt Köln in Untersuchungshaft.

Mit Schriftsatz seiner Verteidiger vom 16.05.2017 hat der Angeklagte Beschwerde gegen den Haftbefehl vom 05.05.2017 eingelegt. Insoweit trägt die Verteidigung vor, dass keine bestimmten Tatsachen den dringenden Verdacht begründen würden, der Angeklagte werde in unlauterer Weise auf Beweismittel einwirken. Im Hinblick auf den Tatvorwurf des Waffenbesitzes bestehe zudem keine Verdunkelungsgefahr, da insoweit eine geständige Einlassung in Aussicht gestellt worden sei. Im Übrigen verstoße die Annahme eines dringenden Tatverdachts gegen den Fair Trial Grundsatz, da die Vernehmung der Nebenklägerin noch nicht abgeschlossen sei.

Mit Beschluss vom 19.05.2017 hat die Strafkammer der Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Insoweit hat sie neben dem Haftgrund der Verdunklungsgefahr auch die Voraussetzungen des Haftgrundes der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO für gegeben erachtet.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Vorlageverfügung vom 23.05.2017 beantragt, die zulässige Beschwerde zu verwerfen. Die Verteidigung des Angeklagten hat mit Schriftsätzen vom 26.05.2017 sowie vom 30.05.2017 ergänzend Stellung genommen.

II.

Die Haftbeschwerde vom 16.05.2017 ist zulässig und begründet.

1. Auf die Frage, ob dringender Tatverdacht gegeben ist, musste der Senat nicht eingehen. Der Aufrechterhaltung des Haftbefehls steht vorliegend entgegen, dass ein Haftgrund aktuell nicht gegeben ist. Der Haftbefehl der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 05.05.2017 (113 KLs 3/15) war daher aufzuheben, § 120 Abs.1 StPO.

2. Die Voraussetzungen für die Annahme des Haftgrundes der Verdunklungsgefahr liegen nicht vor. Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten bzw. Angeklagten den dringenden Verdacht begründet, er werde eine der in Abs. 2 Nr. 3 lit. a) bis c) umschriebenen, auf Beweisvereitelung abzielenden, Handlungen vornehmen, und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 112, Rn. 26). Das Verhalten des Beschuldigten muss dabei jedoch prozessordnungswidrig und anstößig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 29). Das Einwirken auf Beweispersonen ist daher von Bedeutung, wenn es in unlauterer Weise geschieht. Es setzt eine unmittelbare oder mittelbare psychische Beeinflussung voraus, durch die die Beweislage zuungunsten der Wahrheit geändert werden soll, insbesondere etwa dadurch, dass durch Bedrohung ein Zeuge zur Falschaussage veranlasst wird (Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 112, Rn. 33).

Soweit die Strafkammer aus dem Aussageverhalten der Zeugin S in der Hauptverhandlung vom 05.05.2017 geschlossen hat, der Angeklagte habe auf die Zeugin in unlauterer Weise eingewirkt, vermag der Senat dieser Ansicht auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse nicht zu folgen. Sollte die Zeugin über die Frage, ob der Angeklagte Inhaber eines Kiosks „S2“ gewesen sei bzw. dort lediglich als Aushilfe gearbeitet haben, die Unwahrheit gesagt haben, würde dies nicht zwingend auf einer entsprechenden Einflussnahme bzw. Beeinflussung durch den Angeklagten beruhen. Dass die Zeugin, bei der es sich um die ehemalige Lebensgefährtin des Angeklagten handelt, in einem nach Ansicht der Kammer eher weniger relevanten Bereich eine den Angeklagten begünstigende Aussage gemacht haben soll, lässt zwar den möglichen, jedoch in keiner Weise wahrscheinlichen bzw. zwingenden Schluss zu, dass ihre (unrichtige) Aussage durch den Angeklagten beeinflusst worden sein könnte. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte die Zeugin zu einem entsprechenden Aussageverhalten veranlasst haben könnte, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Strafkammer ergibt sich dies auch nicht aus dem Umstand, dass die Zeugin Erkenntnisse darüber gehabt haben soll, dass (auch) ein Verstoß gegen das Waffengesetz Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Die Begründung im angefochtenen Haftbefehl, wonach die Zeugin diese Kenntnis nur von dem Angeklagten erlangt haben könnte und er in diesem Zusammenhang auf die Zeugin dahingehend eingewirkt habe, dass diese eine enge Verbindung zwischen seiner Tätigkeit im Kiosk und dem Fundort der Waffe verneinen solle, vermag nicht zu überzeugen. Insofern kommen andere plausible Gründe, welche eine etwaige Kenntnis der Zeugin von dem Anklagevorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz erklären können, in Betracht. Die Ausführungen der Verteidigung, dass die Zeugin aufgrund der damaligen Lebenspartnerschaft mit dem Angeklagten von diesem über den wesentlichen Inhalt der Anklage und damit auch über den Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz in Kenntnis gesetzt worden sein könnte, erscheint nicht fernliegend und dürfte durchaus der Lebenserfahrung entsprechen, zumal der Angeklagte seit Januar 2015 im Besitz der Anklageschrift ist. Eine Kenntnis der Zeugin muss daher nicht auf einem Einwirken des Angeklagten im Vorgriff der Hauptverhandlung beruhen und stellt damit keinen Beweis für eine prozessordnungswidrige Beeinflussung der Zeugin durch den Angeklagten dar. Darüber hinaus vermag der Senat nicht auszuschließen, dass die Zeugin ihren ehemaligen Lebensgefährtin aufgrund eines eigenständig bzw. autonom gefassten Entschlusses, basierend auf der auch in der Hauptverhandlung bezeugten und wohl weiterhin gegebenen persönlichen Verbundenheit, in ein vermeintlich günstigeres Licht rücken und deshalb eine gegebenenfalls unwahre Aussage gemacht haben könnte. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das konkrete Aussageverhalten der Zeugin nur auf einer prozessordnungswidrigen Beeinflussung durch den Angeklagten beruhen könne, sind daraus nicht abzuleiten und daher hier nicht festzustellen.

Dass der Angeklagte durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert werden würde, ist in Bezug auf den Tatvorwurf eines Verstoßes gegen das Waffengesetz inzwischen nicht mehr zu erwarten, da er sich nach dem Inhalt des Schriftsatzes der Verteidigung vom 30.05.2017 insoweit in der Hauptverhandlung vom 29.05.2017 geständig eingelassen hat. Nach dem Abschluss ihrer Vernehmung erscheint zudem ein Einwirken des Angeklagten auf die Zeugin S und eine dadurch bewirkte Erschwerung der Wahrheitsermittlung unwahrscheinlich, wobei der Senat auch den seitens des Angeklagten unternommenen Versuch eines Verlobungsantrages gegenüber der Zeugin im Zusammenhang mit deren Vernehmung in der Hauptverhandlung berücksichtigt hat.

Aus den vorstehenden Ausführungen lässt sich darüber hinaus, insbesondere mit Blick auf das fortgeschrittene Stadium der Beweisaufnahme, auch nicht, zumindest aber nicht mit der notwendigen Bestimmtheit eines dringenden Verdachts, ableiten, dass der Angeklagte betreffend der übrigen Anklagevorwürfe auf weitere Zeugen einwirken würde. Dies gilt auch für die seitens der Kammer im Haftbefehl angeführte und noch zu vernehmende Zeugin G, welche am 12.05.2017 vernommen werden sollte, nach dem Vortrag der Verteidigung dann jedoch zunächst auf den 29.05.2017 und mit Verfügung vom 22.05.2017 auf den 02.06.2017 umgeladen wurde.

3. Auch die Voraussetzungen der im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung erstmals angenommen Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO rechtfertigen nach Ansicht des Senats nicht den Erlass eines Haftbefehls.

Eine Fluchtgefahr ist anzunehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte bzw. Angeklagte werde sich dem weiteren Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde sich ihm zur Verfügung halten (vgl.: Senat, StV 1994, 582; 1996, 382 und 1997, 642; Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Aufl.,§ 112 Rn. 17 m.w.N.). Die Gefahr eines Entziehens im vorgenannten Sinne sieht der Senat unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte derzeit für nicht gegeben an.

Zwar hat der nicht vorbestrafte Angeklagte trotz des Umstandes, dass die angeklagten Taten mehr als vier Jahre zurückliegen, für den Fall einer Verurteilung mit der Verhängung einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, von der grundsätzlich ein nicht nur unerheblicher Fluchtanreiz ausgeht. Die vorliegend in Rede stehende Straferwartung vermag eine Fluchtgefahr alleine jedoch nicht zu begründen. Der Senat hat insofern berücksichtigt, dass der Angeklagte italienischer Staatsangehöriger, ledig und kinderlos ist, fließend Italienisch spricht, dem Umfeld der Hells Angels zugeordnet werden kann und Zweifel am Bestehen eines festen, die Fluchtgefahr deutlich reduzierenden Arbeitsverhältnisses bestehen. Ob der Angeklagte darüber hinaus über wechselnde Wohnsitze verfügt, vermag der Senat nach der ihm vorliegenden Aktenlage jedoch nicht festzustellen. Soweit die Staatsanwaltschaft dies aufgrund von Angaben der Nebenklägerin zur Begründung einer Fluchtgefahr angeführt hat, beziehen sich entsprechende Angaben jedoch lediglich auf den Zeitraum bis Frühjahr 2013 und sind somit für die aktuelle Wohnsituation des Angeklagten nicht entscheidend.

Der Annahme einer Fluchtgefahr steht entgegen, dass der Angeklagte in L geboren, nach der Aktenlage seit längerer Zeit im Rheinland lebt und hier verwurzelt zu sein scheint. Zudem verfügt er über einen festen Wohnsitz. In L leben seine Angehörigen, zu denen der Angeklagte in Kontakt steht, wie die Beantragung einer Besuchserlaubnis zeigt. Entscheidend kommt hinzu, dass sich der Angeklagte dem vorliegenden und seit dem Jahr 2013 laufenden Verfahren bislang ausnahmslos gestellt hat. Der Angeklagte hat seit Herbst 2013 Kenntnis von den gegen ihn geführten Ermittlungen. Er hat sich in der Folgezeit, auch nach Erhebung der Anklage am 07.01.2015 und der Kenntnis der gegen ihn erhobenen gewichtigen Tatvorwürfe, dem Verfahren nicht entzogen, was auch für die – bis zur Festnahme durchgeführten – sieben Hauptverhandlungstage vor dem Landgericht Köln gilt. Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte während der Hauptverhandlung Fluchtvorkehrungen getroffen hätte, bestehen nicht. Vor dem Hintergrund, dass der aus den angeklagten Taten ergebende Strafrahmen im Laufe des Verfahrens, insbesondere während der Hauptverhandlung, keine Veränderung erfahren hat, erscheint es bei Würdigung aller Umstände nicht als wahrscheinlich, dass sich der Angeschuldigte dem Strafverfahren nunmehr entziehen, statt sich ihm – wie bislang – zur Verfügung halten wird. Diese Prognose entspricht zudem der von dem Vorsitzenden der zuständigen Strafkammer in einem Vermerk vom 27.04.2017 festgehaltenen Einschätzung der Kammer, welche sich nach Ansicht des Senats durch den weiteren Prozessverlauf bislang nicht wesentlich geändert hat. Hierfür spricht auch, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr zunächst nicht Gegenstand des angefochtenen Haftbefehls war.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Angeklagte unabhängig von der Frage des konkreten Verteidigungsverhaltens und der gewählten Verteidigungsstrategie nach Zulassung der Anklage im Fall einer entsprechenden Schuldfeststellung mit der Verhängung einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen musste. Dass sich die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung nach dem Beginn der Hauptverhandlung aus Sicht der erkennenden Strafkammer, welche die Voraussetzungen eines dringenden Tatverdachts für gegeben erachtet, ändern kann bzw. vorliegend geändert hat, vermag für sich allein die Annahme einer Fluchtgefahr hier noch nicht zu begründen. Entscheidend ist vielmehr, ob aus der Sicht des Angeklagten ein – im Vergleich zum vorausgegangenen Zeitraum der Anklageerhebung – deutlich höherer Fluchtanreiz festzustellen ist. Unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände war dies aus der Sicht des Senats vorliegend nicht der Fall, so dass die Voraussetzungen der Fluchtgefahr zurzeit nicht gegeben sind.

4. Anhaltspunkte für das Vorliegen des (subsidiären) Haftgrundes der Wiederholungsgefahr gemäß § 112 a StPO hat die Strafkammer nicht gesehen, was der Senat teilt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

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