OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2015 – 5 U 64/15

OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2015 – 5 U 64/15

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.03.2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 12/13 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe
I.

Bei dem Kläger wurde im Jahr 2008 ein Prostatakarzinom diagnostiziert, welches anderenorts im Wege einer transurethralen Resektion der Prostata behandelt wurde. Wegen ansteigender PSA-Werte stellte sich der Kläger im Oktober 2010 erstmalig in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus vor. Dort erfolgte im November 2010 eine Nachresektion der Prostata mit anschließender HIFU-Therapie im Januar 2011.

Nachdem im Februar 2012 beim Kläger erneut der PSA-Wert angestiegen war, überwies ihn sein Urologe erneut in das Krankenhaus der Beklagten. Im Zeitraum vom 28.03.2012 bis zum 04.04.2012 befand sich der Kläger dort in stationärer Behandlung. Am 29.03.2012 wurden beim Kläger eine Lymphadenektomie mit Entnahme von insgesamt 26 Lymphknoten sowie eine Prostatastanze vorgenommen. Am 07.04.2012 wurde der Kläger erneut mit Wundheilungsstörungen der Laparotomienaht stationär aufgenommen. Der Kläger wurde antibiotisch behandelt und am 11.04.2012 aus der stationären Behandlung entlassen.

Der Kläger hat behauptet, während der vom 28.03.2012 bis zum 04.04.2012 und vom 07.04.2012 bis zum 11.04.2012 andauernden stationären Behandlung sei es zu Behandlungsfehlern gekommen. Die Lymphadenektomie sei nicht indiziert gewesen. Jedenfalls hätten alternativ eine Hormontherapie oder eine Bestrahlung stattfinden können. Über diese Alternativen sei er jedoch nicht aufgeklärt worden. Wäre er entsprechend aufgeklärt worden, hätte er sich zu diesen weniger einschneidenden Maßnahmen entschlossen. Die Entnahme von mehr als zwei Lymphknoten sei nicht erforderlich und im Übrigen mit ihm auch nicht abgesprochen gewesen. Man habe ihm gesagt, dass lediglich zwei Lymphknoten entfernt werden würden. Der Kläger hat eine fehlerhafte postoperative Nachsorge behauptet. Er habe eine Blutvergiftung erlitten. Ursache hierfür sei gewesen, dass der Katheter fehlerhaft gelegt und Hygienevorschriften nicht eingehalten worden seien. Bei beiden stationären Aufenthalten sei er zu früh entlassen worden. Der Kläger hat gemeint, aufgrund des nicht indizierten Eingriffs vom 29.03.2012, den hierdurch ausgelösten Wundheilungsstörungen, einer postoperativ erlittenen Blutvergiftung sowie aufgrund einer Medikamentenüberdosierung sei ein Schmerzensgeld in einer Höhe von mindestens 30.000,- EUR gerechtfertigt.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagten zu verurteilen, 2.341,92 Euro an die B Rechtsschutzversicherung, vertreten durch den Geschäftsführer N, C zu bezahlen, zu verzinsen mit 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.07.2012;

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen, das in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ebenfalls zu verzinsen mit 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.07.2012;

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, der ihm aufgrund der Fehlbehandlung bei der Beklagten ab dem 28.03.2012 noch entsteht, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des streitigen Vorbringens der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 189 ff d.A.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines fachurologischen Sachverständigengutachtens von PD Dr. P (Gutachten vom 02.06.2014, Bl. 92 ff d.A.; Ergänzungsgutachten vom 27.10.2014, Bl. 143 ff d.A.). Anschließend hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens seien Behandlungsfehler nicht erwiesen. Die durchgeführte Lymphadenektomie sei infolge des Anstieges des PSA-Wertes und des auffälligen CT-Befundes des Abdomens indiziert gewesen. Eine Behandlung im Wege der Hormontherapie sei zwar auch möglich gewesen. Der Kläger habe sich jedoch mehrfach gegen eine solche entschieden. Nicht fehlerhaft sei es gewesen, insgesamt 26 Lymphknoten zu entnehmen. Fehler in der postoperativen Nachsorge seien ebenfalls nicht zu erkennen. Den Beweis, dass der Katheter so gelegt worden sei, dass Blut nicht habe ablaufen können, habe der Kläger nicht führen können. Anhaltspunkte für Hygieneverstöße seien nicht zu finden. Der Entlassungszeitpunkt sei nicht zu früh und das Auftreten von Wundheilungsstörungen schicksalshaft gewesen. Die Wunde sei fachgerecht behandelt worden. Hinweise auf ein fehlerhaftes Vernähen der Wunde seien nicht zu erkennen, insbesondere lasse das Entdecken von Fadenmaterial im Rahmen der Nachsorge keine Rückschlüsse auf ein fehlerhaftes Vorgehen bei der Operationsnaht zu. Schließlich sei auch nicht feststellbar, dass dem Kläger von der Durchführung einer Hormontherapie oder einer Strahlentherapie abgeraten worden sei. Vielmehr habe sich der Kläger mehrfach gegen die Durchführung solcher Therapien ausgesprochen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Klageanträge weiter. Er ist der Auffassung, das Landgericht habe dem Gutachten von Dr. P nicht folgen dürfen. Die Ausführungen des Sachverständigen seien nicht nachvollziehbar. Soweit der Sachverständige eine standardgemäße operative Nachsorge festgestellt habe, stehe dies in Widerspruch zum Bericht des Nachbehandlers Dr. Q vom 24.11.2014, nach dem Wundheilungsstörungen durch Fremdmaterial ausgelöst worden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, weswegen diese Fäden nicht entfernt worden seien und warum überhaupt mit unverträglichem Fadenmaterial gearbeitet worden sei. Der Sachverständige sei von regelmäßigen Wundkontrollen ausgegangen, ohne jedoch zu sagen, wie oft diese durchgeführt worden seien. Vor dem Hintergrund, dass sich nach der Entlassung aus der stationären Behandlung am 10.04.2012 massive Wundheilungsstörungen gezeigt hätten, sei es nicht nachvollziehbar, dass der Sachverständige den Zeitpunkt der Entlassungen nicht beanstandet habe. Nicht verständlich sei es, dass der Sachverständige eine Blutvergiftung nicht habe feststellen können. Die bei Aufnahme diensthabende Ärztin habe geäußert, dass die Blutwerte auf eine Blutvergiftung hinweisen würden. In diesem Zusammenhang hätte das Landgericht die Zeugin D vernehmen müssen. Diese habe bestätigen können, dass der Kläger bei Aufnahme eine eiergroße Entzündung gehabt habe. Der Vortrag werde nun auch unter Zeugnis der Eheleute X gestellt, die den Kläger zusammen mit der Zeugin D in das Krankenhaus begleitet hätten. Eine Benennung in erster Instanz sei nicht möglich gewesen, weil die Eheleute X zwischenzeitlich umgezogen seien und man sich aus den Augen verloren habe. Was die Einhaltung der Hygienevorschriften angehe, hätte das Landgericht ebenfalls die Zeugin D zu der Behauptung vernehmen müssen, dass der Katheter falsch gelegt worden sei und das Blut in den Bauch hineingelaufen sei. Das Landgericht habe es überdies versäumt, die Zeugin D zu der Behauptung zu vernehmen, dass dem Kläger vor der Operation gesagt worden sei, dass lediglich zwei Lymphknoten entfernt werden würden, dass er keine weiteren Therapien brauche und dass sich eine Hormontherapie und Bestrahlung mit seiner Erkrankung an Epilepsie nicht vertrage. Eine Vernehmung der Zeugin hätte auch ergeben, dass der Kläger nur eine Operation in dem vereinbarten Umfang habe durchführen lassen wollen mit der Folge, dass der darüber hinaus gehende Eingriff rechtswidrig gewesen sei. Zu der Frage, ob der Kläger eine Hormontherapie oder eine Bestrahlung abgelehnt habe, habe das Landgericht den Kläger als Partei vernehmen müssen.

Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung und treten dem Berufungsvorbringen im Einzelnen entgegen. Einer Vernehmung der Zeugin D zu der Frage, was man dem Kläger vor der Operation gesagt habe, habe es nicht bedurft. Der Sachverständige habe eindeutig festgestellt, dass alternative Maßnahmen nicht ausreichend gewesen wären. Die prozessualen Voraussetzungen für eine Parteivernehmung seien nicht gegeben. Soweit der Kläger erstmals mit der Berufung eine Unverträglichkeit des Fadenmaterials behaupte, sei dieser Vortrag verspätet. Auch das Vorbringen zu der erstmalig mit der Berufung erhobenen Aufklärungsrüge sei verspätet. Der Kläger habe nach ordnungsgemäßer Aufklärung über das operative Vorgehen und den Umfang des Eingriffs in diesen eingewilligt. Den Eingriff hätte der Kläger auch auf jeden Fall durchführen lassen, weil der Verdacht eines Tumor-Rezidivs im Raum stand und die PSA-Werte einen Progress zeigten.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist.

Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 08.10.2015 (Bl. 247 ff. d.A.) Bezug genommen, § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO. Die Einwände des Klägers in seiner Stellungnahme vom 27.11.2015 zu den Hinweisen des Senats führen auch nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu einer anderen Beurteilung. Der Kläger wiederholt im Kern lediglich seine bereits mit der Berufungsbegründung vorgetragenen Einwände, auf die der Senat bereits im Hinweisbeschluss eingegangen ist. Die vom Kläger vorgelegte schriftliche Stellungnahme von Dr. Ts vom 13.08.2015 (Bl. 245 f d.A.) enthält keine Anhaltspunkte, die an der gut begründeten Einschätzung des Gerichtssachverständigen zweifeln lassen, dass die im Hause der Beklagten durchgeführte Lymphadenektomie seinerzeit medizinisch indiziert war. Dass der Urologe die Durchführung einer LHRH-Analogatherapie bei einem PSA-Wert von 4,46 ng/ml im August 2015 als ausreichend erachtet, bedeutet nicht, dass der im November 2012 durchgeführte Eingriff, der – wie bereits ausgeführt – auch der Entfernung und histologischen Sicherung von tumorbefallenen Lymphknoten diente, nicht indiziert war. Anhaltspunkte dafür, dass der Eingriff nicht lege artis durchgeführt wurde, was der Kläger beweisen muss, haben sich für den Sachverständigen nach sorgfältiger Auswertung der Behandlungsunterlagen nicht ergeben. Der Kläger hat weder in erster Instanz behauptet, noch ist dies durch die Behandlungsunterlagen belegt, dass er seine Einwilligung in die Operation auf die Entnahme von zwei Lymphknoten beschränkt hatte. Vielmehr hat der Kläger mit seiner Unterschrift unter der schriftlichen Einverständniserklärung zur Operation zugestimmt, dass für den Fall, dass sich bei der Ausführung des Eingriffs die Notwendigkeit operationserweiternde Maßnahmen ergeben würden, diese durchgeführt werden. Einer Anhörung des Klägers oder der Vernehmung von Zeugen zu der Behauptung, es sei vor der Operation davon die Rede gewesen, dass zwei Lymphknoten entfernt würden, bedurfte es nicht, denn selbst wenn man diesen Vortrag als wahr unterstellt, folgt daraus nicht, dass der Kläger – anders als in der Einverständniserklärung zum Ausdruck gekommen – nur unter der Voraussetzung einer Entnahme von lediglich zwei Lymphknoten bereit war, sich dem Eingriff zu unterziehen. Ebenfalls nicht erforderlich war eine Vernehmung von Zeugen zu der Behauptung, beim Kläger habe sich postoperativ eine Blutvergiftung entwickelt, denn die nicht sachkundigen Zeugen können zu dem behaupteten medizinischen Sachverhalt, der in den Behandlungsunterlagen im Übrigen keine Bestätigung findet, keine Aussage treffen. Soweit der Kläger ausführt, die Zeugen hätten ebenfalls bekunden können, dass er an behandlungsbedrüftigen Wundheilungsstörungen und Entzündungen gelitten habe, die zu behandeln waren, ist dieser Sachverhalt ebenso wie Tatsache, dass der Kläger antibiotisch behandelt wurde, unstreitig, so dass es schon aus diesem Grund einer Beweisaufnahme nicht bedurfte. Eine Vernehmung der Zeugin D zu dem vom Kläger behaupteten Katheterlauf war und ist ebenfalls nicht geboten. Denn der Sachverständige hat den diesbezüglichen Sachvortrag des Klägers als aus gutachterlicher Sicht nicht verständlich bewertet (Seite 28 des Gutachtens vom 02.06.2014). Damit fehlt es an einer schlüssigen Darlegung von Anknüpfungstatsachen, die auf einen Behandlungsfehler hinweisen könnten.

Soweit der Kläger erstmals mit seiner Stellungnahme zum Hinweisbeschluss ein Schreiben von Dr. Q vom 25.11.2015 zu den Akten reicht, ist dieses – unabhängig von der Frage der Verspätung entsprechenden Parteivortrages – nicht geeignet, Zweifel an dem Gutachten von Dr. P zu begründen. Die Aussage von Dr. Q, die Infektion sei auf „chirurgisches Nahtmaterial (Faden) zurückzuführen“, lässt nicht erkennen, ob Dr. Q der Beklagten damit einen Behandlungsfehler unterstellt und ggf. worin ein Behandlungsfehler zu sehen ist. Soweit der Kläger behauptet, es sei ungeeignetes Fadenmaterial verwendet worden, wird dieser Vorwurf durch die schriftliche Stellungnahme von Dr. Q so nicht bestätigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert: 45.000,00 EUR

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