OLG Köln, Beschluss vom 03.02.2017 – 21 UF 94/16

OLG Köln, Beschluss vom 03.02.2017 – 21 UF 94/16

Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 31. März 2016 – 304 F 71/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren mit Wirkung ab Antragstellung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Sollten sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, kann dieser Teil des Beschlusses gemäß §§ 76 Absatz 1 beziehungsweise § 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG, 120 a ZPO abgeändert werden.

Gründe
I.

Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner vor dem Familiengericht in D/Türkei – vor dem dieser anwaltlich vertreten war und das dieser selbst am 03. August 2009 eingeleitet hatte – am 10. Juni 2010 einen Titel auf nachehelichen Unterhalt in monatlicher Höhe von 350,00 Türkische Lira (TRY) ab dem 03. August 2008 rechtskräftig erstritten, dessen Vollstreckung in Deutschland sie nunmehr betreiben will, und eine entsprechende Vollstreckungsklausel beantragt.

Das Amtsgericht hat dem Antrag mit Beschluss vom 31. März 2016 stattgegeben, welcher dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am 01. Juni 2016 zugestellt worden ist. Mit seiner Beschwerde – eingegangen beim Amtsgericht am 02. Juni 2016 – wendet sich der Antragsgegner (GA Bl. 44) gegen den amtsgerichtlichen Beschluss mit dem Ziel, unter Aufhebung des Beschlusses den Antrag der Antragstellerin abzuweisen.

Der Antragsgegner weist darauf hin, dass er während des Verfahrens vor dem türkischen Gericht auf Grund einer psychischen Erkrankung (paranoide Schizophrenie, Cannabisabhängigkeit und Alkoholmissbrauch) nicht geschäftsfähig gewesen sei. Der eingesetzte Betreuer (BA Bl. 30) sei in das Verfahren nicht einbezogen worden. Daher sei ihm der Nachweis nicht möglich gewesen, dass die Antragstellerin ihn nur geheiratet habe, um nach Deutschland gelangen zu können. Bereits hierin liege ein Verstoß gegen den ordre public, da ihm rechtliches Gehör verweigert worden sei.

Zudem sei ein weiterer Verstoß darin zu sehen, dass er aufgrund der Entscheidung des türkischen Gerichts dauerhaft zur Zahlung von Geschiedenenunterhalt verpflichtet sei. Vorliegend sei keine wirtschaftliche Lebensgemeinschaft begründet worden, da die Ehegatten nur urlaubsweise für einen Monat in der Türkei zusammengelebt hätten. Somit sei eine lebenslängliche Leistungsverpflichtung des Antragsgegners unverhältnismäßig.

Die Antragstellerin hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Der Antragsgegner habe seine Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Durchführung des Klageverfahrens in der Türkei nicht nachgewiesen. Der Hinweis auf eine Betreuung – zumal ohne Einwilligungsvorbehalt – reiche nicht aus. Die Vernehmung von Zeugen habe durch den für den Antragsgegner beauftragten Rechtsanwalt erfolgen können. Es sei Sache des Antragsgegners gewesen, seinen Betreuer über das rechtshängige Verfahren in der Türkei zu informieren.

Die Regelung des nachehelichen Unterhaltes im türkischen Recht verstoße nicht gegen den ordre public, da dieses auch Grenzen bei der Unterhaltsverpflichtung kenne. Es sei zudem nicht bewiesen, dass die Ehegatten nur einen Monat zusammengelebt hätten.

II.

Die Beschwerde ist gemäß Artikel 13 des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02. Oktober 1973 (im Folgenden: HUVollstrÜ 1973) in Verbindung mit §§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 b, 43 AUG statthaft und zulässig.

Die Beschwerde ist innerhalb der Monatsfrist des § 59 AUG eingelegt worden.

Die Zulässigkeitsbeschränkung des § 61 Absatz 1 FamFG ist nach §§ 57, 43 Absatz 3 AUG vorliegend nicht einschlägig.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht seine Entscheidung auf das HUVollstrÜ 1973 gestützt, da die Verordnung (EG) Nummer 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (im Folgenden: EuUnthVO) keine Anwendung findet. Dem HUVollstrÜ 1973 sind die Bundespublik Deutschland am 01. April 1987 und die Türkei am 01. November 1983 beigetreten.

Gemäß Artikel 12 HUVollstrÜ 1973 erfolgt im Rahmen des Anerkennungsverfahrens grundsätzlich keine Überprüfung der zu vollstreckenden Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit. Anerkennungshindernisse können sich jedoch gemäß Artikel 5 f. HUVollstrÜ 1973 liegen nicht vor.

Soweit sich der Antragsgegner auf seine fehlende Geschäftsfähigkeit und damit auf eine mangelnde Prozessfähigkeit beruft, steht dies einer Anerkennung des Titels nicht entgegen. Zwar sieht das Abkommen in Artikel 5 Nummer 1 vor, dass bei Verstößen gegen den ordre public eine Anerkennung verweigert werden kann, ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben.

Der Vorbehalt des ordre public greift nur in Ausnahmefällen ein. Die Vollstreckbarerklärung kann insbesondere nicht schon deshalb versagt werden, weil die ausländische Entscheidung in einem Verfahren erlassen worden ist, das von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozessrechts abweicht. Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass es nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Der Schutz des rechtlichen Gehörs erstreckt sich also nicht auf eine bestimmte verfahrensrechtliche Ausgestaltung. Bei der Anwendung jener Verfahrensbestimmung zur Konkretisierung des maßgeblichen verfahrensrechtlichen ordre public ist vielmehr auf die Grundsätze abzustellen, die Artikel 103 Absatz 1 GG schützen will. Dies ist einmal das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das grundsätzlich verbietet, eine Entscheidung zu treffen, bevor der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung hatte. Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus hat in erster Linie jede Partei selbst nach besten Kräften für ihre eigene ordnungsgemäße Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren zu sorgen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt also nicht unabhängig von der Verfahrensart und nicht ohne Einschränkung in jedem Fall. Beispielsweise tritt der Grundsatz, dass rechtliches Gehör vor der Entscheidung zu gewähren ist, zurück, wenn sich aus dem Zweck und der Besonderheit einzelner Verfahren zwingend Beschränkungen ergeben (BGH, Beschluss vom 26. August 2009 -XII ZB 169/07, BGHZ 182, 188-204, juris:Tz. 25).

War eine Partei infolge von Umständen, die sie nicht zu vertreten hat, daran gehindert, sich zu äußern, ist ihr das rechtliche Gehör versagt worden. Ebenso verhält es sich, wenn die Partei zwar gehört wird, aber zu einer eigenverantwortlichen Äußerung aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen außerstande ist. Die Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Äußerung fehlt einer Partei regelmäßig dann, wenn sie aufgrund ihres Geisteszustandes prozessunfähig ist. Ihr kann in einem solchen Fall rechtliches Gehör grundsätzlich allein durch Anhörung ihres gesetzlichen Vertreters wirksam gewährt werden. Insofern reicht die Beteiligung allein des Prozessunfähigen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht aus. Hierbei kommt es, wie auch sonst bei Verstößen gegen das Recht auf Gehör, auf ein Verschulden des Gerichts nicht an (BGH, Urteil vom 05. Mai 1982 – IVb ZR 707/80, BGHZ 84, 24-30, juris: Tz. 16).

Grundsätzlich ist die Rüge eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public aber dann ausgeschlossen, wenn der Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens im Erkenntnisverfahren nicht alle nach dem Recht des Erststaates statthaften, zulässigen und zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Schuldner im Vollstreckbarkeitsverfahren keine Verfahrensrüge zustehen soll, die er mit einem Rechtsmittel im Erkenntnisverfahren hätte vorbringen können und auf die er in Kenntnis des ausländischen Titels verzichtet hatte (BGH, Beschluss vom 26. August 2009 – XII ZB 169/07, BGHZ 182, 188-204, juris: Tz. 40).

Gleiches gilt im Falle eines gegen einen unerkannt Prozessunfähigen durchgeführten Erkenntnisverfahrens. Auch in diesem Falle besteht für diesen die Möglichkeit der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs etwa im Verfahren über die Nichtigkeitsklage (BGH, Urteil vom 19. März 2008 – VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74-79, juris: Tz. 12), so dass auch insofern kein Verstoß gegen den ordre public anzunehmen ist.

Ist das Urteil nach dem Recht des Erststaates – wie hier – anfechtbar, so schließt dies seine Anerkennung nicht aus, solange es nicht aufgehoben ist. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung, der im Inland die Vollstreckbarkeit verliehen werden soll, im Erlassstaat in einem neuen Verfahren, wie etwa auf eine Verfassungsbeschwerde oder Wiederaufnahme des Verfahrens, beseitigt werden könnte. Gegen derartig fehlerhafte Urteile muss grundsätzlich Abhilfe vor den Gerichten des Erlassstaates aufgrund der dafür eröffneten Rechtsbehelfe gesucht werden (BGH, Urteil vom 04. Juni 1992 – IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312-351, juris: Tz. 23).

Vorliegend hat der Antragsgegner – für dessen heutige Geschäftsunfähigkeit keine Anhaltspunkte bestehen – eine Durchsetzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör in der Türkei nicht angestrebt, obwohl ihm dies im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens – wie das Gutachten von Prof. Dr. S (GA Bl. 160 ff.) darlegt – in der Türkei durchaus möglich gewesen wäre.

Dabei ist es für die Beantwortung der Frage nach einem Verstoß gegen den ordre public entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht entscheidend, ob dieser ein solches Verfahren tatsächlich durchgeführt hat oder ob es ihm heute noch mit Erfolg möglich sein würde, vielmehr kommt es allein auf die generelle Möglichkeit hierzu an.

Wirkungen eines ausländischen Urteils können allerdings nur dann auf das Inland erstreckt werden, wenn sie nach der Rechtsordnung des Staates, in dem das Urteil ergangen ist, überhaupt eintreten. Urteile, die nach der Rechtsordnung des Entscheidungsstaats schlechthin nichtig oder unwirksam (ungültig) sind, sind deshalb nicht für vollstreckbar zu erklären. Nach den Feststellungen des Gutachters Prof. Dr. S ist nicht per se von einer Nichtigkeit des Urteils auszugehen.

Der Einwand, die Antragstellerin habe die Ehe mit dem Antragsgegner nicht vollzogen, da sie nur einen Monat zusammen in der Türkei gelebt hätten und es der Antragstellerin nur um einen Zugang nach Deutschland gegangen sei, war als materiellrechtlicher Einwand von dem türkischen Gericht zu prüfen und rechtfertigt nicht die Annahme eines Verstoßes gegen den ordre public.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 AUG, § 84 FamFG.

Hinsichtlich der Rechtsbeschwerde gilt § 46 AUG.

Diesen Beitrag teilen