OLG Köln, Beschluss vom 03.05.2017 – 5 U 147/16

OLG Köln, Beschluss vom 03.05.2017 – 5 U 147/16

Tenor
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 98/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

Gründe
I.

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht, noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO).

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, denn die Kläger können von den Beklagten wegen der im Hause der Beklagten zu 1) durchgeführten Behandlung im April 2014 weder die Zahlung eines Schmerzensgeldes noch Ersatz materieller Schäden verlangen. Das Landgericht hat nach Einholung eines gynäkologischen Gutachtens von Prof. Dr. E zutreffend angenommen, dass sich ein schadensursächlicher Behandlungsfehler nicht feststellen lässt.

1.)

Die Annahme des Landgerichts, das Zurücklassen des Tupfers in der Vagina der Klägerin zu 1) nach Versorgung der bei Entbindung des Klägers zu 2) vorgenommenen mediolateralen Episiotomie, stelle keinen Behandlungsfehler dar, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Der Senat übersieht nicht, dass die Beklagten zu Beginn des Rechtsstreits das Zurücklassen des Tupfers in der Vagina der Klägerin zu 1) selbst als behandlungsfehlerhaftes Versäumnis bewertet haben. Es leuchtet auch unmittelbar ein, dass der Tupfer nicht in der Vagina hätte verbleiben, sondern hätte entfernt werden müssen. Dies hat auch der Sachverständige Prof. Dr. E so gesehen. Gleichwohl hat der Sachverständige einen Verstoß der Beklagten zu 2) gegen medizinische Standards und damit einen Behandlungsfehler nicht feststellen können.

Prof. Dr. E hat dargelegt, dass die Beklagte zu 2) nach Versorgung des Dammschnittes unter Verwendung von Tupfern zur Blutstillung im Scheideneingang eine sorgfältige Inspektion der Vagina schuldete. Dass eine solche sorgfältige Inspektion nicht erfolgt ist, hat der Sachverständige nicht feststellen können. Insbesondere hat er aus dem Umstand, dass der Tupfer übersehen worden ist, nicht auf ein sorgfaltsloses Vorgehen schließen können. Er hat auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die lokale Situation aufgrund des Übergewichts des Klägers und der postpartalen Blutung derart unübersichtlich gewesen sei, dass der Tupfer versehentlich zurückgeblieben sei.

Ein Fall des vollbeherrschbaren Risikos mit der Folge einer Fehler- und Verschuldensvermutung liegt nicht vor. Denn wie den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. E entnommen werden kann, ist es trotz sorgfältiger Kontrolle nicht immer zu vermeiden, dass ein Tupfer in der Scheide verbleibt.

Eine Zählkontrolle der während der Operation eingebrachten Tupfer, wie sie die für den N tätig gewordene Fachärztin für Gynäkologie Dr. C für erforderlich gehalten hat, hat der Sachverständige Prof. Dr. E nicht als medizinischen Standard beschrieben. Er hat in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt, es sei in Operations- und Kreißsälen nicht üblich, die Anzahl der verwendeten Tupfer nach dem Eingriff auf deren Vollständigkeit zu überprüfen.

Dass das Landgericht nicht der Einschätzung von Dr. C, sondern den Ausführungen von Prof. Dr. E gefolgt ist, ist nicht zu beanstanden. Prof. Dr. E hat das Gutachten von Frau Dr. C zur Kenntnis genommen und hat seine abweichende Meinung überzeugend begründet. Dagegen hat Frau Dr. C ihre Behauptung, das Unterlassen einer Zählkontrolle habe einen Behandlungsfehler dargestellt, nicht näher begründet. Sie hat insbesondere nicht dargelegt, dass eine Zählkontrolle nach Versorgung einer mediolateralen Episiotomie entgegen den Ausführungen von Prof. Dr. E in der täglichen Praxis in Entbindungskliniken üblicherweise durchgeführt wird oder in der medizinischen Wissenschaft anerkannt ist.

2.)

Selbst wenn man einen Behandlungsfehler annehmen würde, könnte die Klage keinen Erfolg haben. Denn die geltend gemachten Ansprüche scheitern jedenfalls an dem fehlenden Nachweis der Schadenskausalität. Die Kläger müssen einen Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Schadenseintritt beweisen. Hinsichtlich des Eintritts des Primärschadens, der hier in dem behaupteten Lochialstau und den damit nach Klägervortrag zusammenhängenden Gebärmutterschmerzen und Kopfschmerzen zu sehen ist, schulden die Kläger den Vollbeweis nach § 286 ZPO.

Diesen Beweis können die Kläger nicht führen. Es ist nicht beweisbar, dass die in den Behandlungsunterlagen dokumentierte und vom Sachverständigen anhand der Ultraschallbilder festgestellte kleine Blutansammlung im Übergangsbereich zwischen Gebärmutterhals und Gebärmutterhöhle in einer Größe von 7,2 x 8,4 mm auf den in der Vagina zurückgelassenen Tupfer zurückzuführen ist. Der Sachverständige Prof. Dr. E hat ausgeführt, die festgestellte Blutansammlung sei im Zusammenhang mit dem von der Klägerin zu 1) eingenommenen gerinnungshemmenden Medikament Clexane zu sehen. Ein solches Medikament könne einer Hämatombildung Vorschub leisten. Ob die Blutansammlung – wie der Sachverständige aufgrund der von ihm befundeten Sonographieaufnahmen annimmt – als Hämatom oder – wie die Kläger meinen – als Lochialstau zu bezeichnen ist, kommt es nicht entscheidend an. Denn jedenfalls ist ein Kausalzusammenhang zwischen der dokumentierten Flüssigkeitsansammlung oder einer sonstigen Stauung des Wochenflusses mit dem zurückgelassenen Tupfer nicht beweisbar. Dies gilt auch für eine Mitursächlichkeit, die der Sachverständige nicht hat feststellen können.

Ein zur Beweislastumkehr hinsichtlich der Schadenskausalität führender grober Behandlungsfehler liegt nicht vor. Es fehlt – wie bereits unter Ziff. 1.) ausgeführt – schon an einem Verstoß gegen medizinische Standards. Keinesfalls aber ist ein Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse und einem Verstoß, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich ist, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf, anzunehmen.

Hinsichtlich der von den Klägern auf die Einnahme von Antibiotika zurückgeführten Gesundheitsbeeinträchtigungen wie Rückgang der Muttermilch, Übelkeit mit Erbrechen und Durchfall sowie hinsichtlich der geltend gemachten materiellen Schäden ist eine Schadenskausalität ebenfalls nicht zu beweisen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass durch die Einnahme des Antibiotikums die Milchproduktion versiegt ist. Einen solchen Zusammenhang hat der Sachverständige ausgeschlossen. Die von den Klägern durchlebte Übelkeit mit Erbrechen und Durchfall können Symptome eines gewöhnlichen Magen-Darm-Infekts gewesen sein und sind daher ebenfalls nicht – auch nicht im Sinne einer Mitursächlichkeit – beweisbar auf die Einnahme der Antibiotika zurückzuführen.

II.

Bei dieser Sachlage gibt die Berufung zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insgesamt keine Veranlassung. Die Rechtssache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO); eine mündliche Verhandlung erscheint unter Berücksichtigung aller weiteren Aspekte des Rechtsstreites auch aus sonstigen Gründen nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO).

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