OLG Köln, Beschluss vom 03.08.2015 – 5 U 197/14

OLG Köln, Beschluss vom 03.08.2015 – 5 U 197/14

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Dezember 2014 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 338/10 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Gründe
I.

Der Kläger erlitt im Jahre 2004 eine Verdrehung der Wirbelsäule. Wegen der andauernden Schmerzen wurde er in der Folgezeit durch mehrere Ärzte sowohl ambulant als auch stationär in mehreren Krankenhäusern konservativ behandelt, darunter im Jahr 2005 in der Rheumaklinik B und im Krankenhaus der B2 in L, wo insbesondere eine rheumatische Erkrankung ausgeschlossen wurde. Zwischen dem 19.9.2005 und dem 17.2.2006 erfolgte eine schmerztherapeutische konservative Behandlung in der Schmerzambulanz der Beklagten unter den Diagnosen Fibromyalgie und somatoforme Schmerzstörung, die im wesentlichen erfolglos blieb. Eine geplante Teilnahme des Klägers an einer Fibromyalgiestudie der Beklagten scheiterte an einer Herpes Zoster-Erkrankung des Klägers. Im Jahr 2008 diagnostizierten andere Ärzte bei dem Kläger ein Sjögren-Syndrom.

Der Kläger wirft den Ärzten der Beklagten vor, seine Erkrankung falsch diagnostiziert und falsch behandelt zu haben. Er hat behauptet, bereits im Jahr 2005 an einem Sjögren-Syndrom gelitten zu haben. Dies wäre bei sachgerechter Befunderhebung auch zu entdecken gewesen. Auf Vorbefunde der Vorbehandler hätte die Beklagte sich nicht verlassen dürfen. Wegen der verspäteten Diagnose des Sjögren-Syndroms leide er an hochgradigen schmerzbedingten Einschränkungen und sei deswegen erwerbsunfähig. Eine frühzeitigere Diagnose und Behandlung hätte den Krankheitsverlauf zumindest abmildern können. Er hat ein Schmerzensgeld von mindestens 40.000.- € sowie Verdienstausfallschaden und Haushaltsführungsschaden geltend gemacht.

Er hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen konkrete Bemessung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit,

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 80.791,73 € zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit,

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, welche diesem aus der fehlerhaften Behandlung in den Jahren 2005 und 2006 entstanden sind und/oder noch entstehen werden; immaterielle Schäden dabei nur insoweit, als sie derzeit noch nicht konkret vorhersehbar sind; materielle Schäden, soweit die hierauf gerichteten Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden,

4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 4.576,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat einen Behandlungsfehler bestritten. Die seinerzeitigen Diagnosen seien zutreffend gewesen und der Kläger richtig behandelt worden. Dass bei dem Kläger bereits in den Jahren 2005 und 2006 ein Sjögren-Syndrom vorgelegen habe, hat sie ebenso bestritten wie den Erfolg einer etwaigen andersartigen Behandlung sowie den geltend gemachten materiellen Schaden.

Wegen aller Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils und die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Die Kammer hat nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 5.11.2014 die Klage abgewiesen. Ein Behandlungsfehler sei nicht erwiesen. Die Sachverständige Dr. M sei nach einem überzeugenden und sorgfältigen Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass die Diagnostik und die Behandlung im Hause der Beklagten nicht zu beanstanden sei. Auf den Ausschluss einer rheumatischen Erkrankung durch das vorbehandelnde Krankenhaus habe die Beklagte sich verlassen dürfen. Die seitens des Klägers geschilderten Symptome hätten auch nicht den Verdacht auf ein Sjögren-Syndrom lenken können, zumal typische Symptome gefehlt hätten. Zu weitergehender Diagnostik wie Muskel- oder Lippenbiopsie und Schirmertest habe zu keinem Zeitpunkt Anlass bestanden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Mit der hiergegen eingelegten Berufung verfolgt der Kläger seine Klageziele unverändert weiter. Er rügt, das Landgericht habe fehlerhaft angenommen, dass die Diagnose Fibromyalgie vertretbar gewesen sei. Tatsächlich sei sie aufgrund unzureichender differenzialdiagnostischer Abklärung gestellt worden. Schon die AWMF-Leitlinie zur Definition, Pathophysik, Diagnostik und Therapie des Fibromyalgie-Syndroms (FMS) ergebe, dass die Diagnose FMS erst gestellt werden dürfe, wenn andere Erkrankungen, insbesondere aus dem rheumatischen Formenkreis ausgeschlossen werden könnten. Dies hätte die Beklagte aber nicht gekonnt. Sie hätte sich insbesondere nicht verlassen dürfen auf die entsprechende Diagnostik durch das Krankenhaus der B2 im Juli 2005, da diese nicht hinreichend umfassend und spezifisch gewesen sei. So seien trotz eines erhöhten Rheumafaktors keine weiteren Untersuchungen im Hinblick auf ein Sjögren-Syndrom und auf eine neurogene Muskelerkrankung oder Muskelatrophie erfolgt. Die Schlussfolgerung des Krankenhauses der B2 habe hinterfragt werden müssen, insbesondere auch im weiteren Verlaufe der Behandlung bei der Beklagten, die bis Februar 2006 gedauert habe. Zu Unrecht habe das Landgericht darauf abgestellt, dass es sich bei Augen- und Mundtrockenheit (Sicca-Syndrom) um eine beim Sjögren-Syndrom führende Symptomatik handele. Vielmehr ergebe sich aus einer Internetveröffentlichung des Facharztes PD Dr. M2, dass diese Symptomatik beim Sjögren-Syndrom mehr oder weniger stark ausgeprägt sein könne. Die beim Kläger vorliegenden Muskel- und Gelenkschmerzen in Verbindung mit einem erhöhtem Rheumafaktor stellten vielmehr ausreichende Symptome dar, die zur Abklärung im Hinblick auf ein Sjögren-Syndrom hätten führen müssen, was durch Einholung eines weiteren neurologischen Gutachtens hätte aufgeklärt werden müssen. Es fehlten Feststellungen des Landgerichts zur Frage, ob im Hinblick auf eine neurogene Muskelerkrankung weitere Abklärung hätte erfolgen müssen. Diese sei keineswegs erst dann erforderlich, wenn es zu neurologischen Ausfällen gekommen sei. Das Landgericht hätte auch der Frage weiter nachgehen müssen, ob Sjögren-Syndrom und neurogene Muskelerkrankung bereits im Behandlungszeitraum beim Kläger vorgelegen hätten. Hierzu behauptet er, dass die damaligen Beschwerden identisch mit denen gewesen seien, die sich im Jahr 2008 im Krankenhaus Q gezeigt hätten.

Die Beklagte, die die Zurückweisung der Berufung beantragt, verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene Urteil.

II.

Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

a)

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Hierzu wird auf den Senatsbeschluss vom 8.6.2015 verwiesen. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung. Die Stellungnahme des Klägers vom 24.7.2015 rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Soweit der Kläger in seiner Stellungnahme noch einmal hervorhebt, dass sich die Beklagte im Hinblick auf die sich bis in das Jahr 2006 hineinziehende Behandlung nicht mehr auf die Diagnosen des B2-Krankenhauses aus Juli 2005 habe verlassen dürfen, rechtfertigt dies keine andere Betrachtung, insbesondere nicht die Einholung einer weiteren sachverständigen Meinung. Mit dieser Frage hat die erstinstanzlich tätige Sachverständige Dr. M sich hinreichend auseinandergesetzt, indem sie den gesamten Behandlungsvorgang (bestehend aus einer überschaubaren Zahl von ambulanten Behandlungen, die im Schnitt alle zwei Monate stattfanden) analysierte und keine Versäumnisse der Beklagten feststellen konnte, was sie in jeder Hinsicht einleuchtend begründet hat. Der Kläger übersieht mit seinem Einwand auch offensichtlich, dass sich an der Symptomatik zwischen dem Beginn der Behandlung im September 2005 und der letzten Behandlung im Februar 2006 (abgesehen von der Vorstellung im Hinblick auf die nicht zustande gekommeneTeilnahme an der Fibromyalgiestudie im September 2006) keine wesentlichen Veränderungen der Symptomatik ergeben hatten, so dass es keinen Anlass gab, die Diagnose zu hinterfragen. Dass die Diagnose Fibromyalgie oder die Diagnose somatoforme Schmerzstörung eine langwierige Behandlung erfordern, bei der ein über mehrere Monate hinweg ausbleibender Behandlungserfolg keinen Rückschluss auf eine Fehldiagnose zulassen, ist dem Gutachten der Sachverständigen mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen und dem Senat auch aus zahlreichen vergleichbaren Verfahren bekannt.

Zu Unrecht beharrt der Kläger zudem auf seiner Auffassung, ein Sachverständiger aus dem Fachgebiet der Rheumatologie habe zur Frage typischer Verlaufsformen befragt werden müssen. Ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ist ausschließlich aus der Sicht ex ante des behandelnden Arztes zu beurteilen. Der begutachtende Arzt muss zwingend aus dem Fachgebiet des Behandlers stammen, hier also aus dem Bereich der Schmerztherapie. Das ist erfolgt. Für Kausalitätsfragen gilt dies nicht, insbesondere wenn ein aus einem anderen Bereich stammendes Krankheitsbild verkannt wurde. Hier ist gegebenenfalls die Meinung eines Sachverständigen einzuholen, der Spezialist für den eingetretenen (behaupteten) Schaden ist. Die Sachverständige hat primär die Frage des Behandlungsfehlers beantwortet. Hierfür hatte sie die notwendige Fachkompetenz. Im Übrigen kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Oberärztin einer Klinik für Anästhesiologie mit Schmerzambulanz auch in der Lage ist, die Abgrenzung einer Fibromyalgie bzw. einer somatoformen Schmerzstörung von einer Erkrankung aus dem rheumatischen Formenkreis zu beurteilen, da sich beide Fachgebiete überschneiden.

b)

Eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung war auch aus sonstigen Gründen nicht geboten. Der Senat vermag weder den grundsätzlichen Bedenken des Klägers gegen die Regelung des § 522 Abs.2 ZPO zu folgen noch sind konkrete Umstände vorgetragen, die ein Absehen von einem Vorgehen nach § 522 Abs.2 ZPO gebieten.

Das Berufungsgericht soll die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung durch Urteil erfordert und eine mündliche Vehandlung nicht geboten ist. Die Auffassung, dass diese Regelung abzuschaffen oder nicht anzuwenden sei, wie sie der Kläger im Anschluss an vereinzelte Literaturmeinungen vertritt, teilt der Senat ausdrücklich nicht. Eine Vorschrift, die der Gesetzgeber aus wohlerwogenen Gründen (nämlich der Beschleunigung und der Entlastung von Gerichten und anderen Prozessbeteiligten) vor dreizehn Jahren eingeführt hat, die im Rahmen einer Gesetzesnovelle vor drei Jahren, der wiederum eine umfassende politische, rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Diskussion vorausging, im Kern bestätigt wurde, und die sich in der Praxis im Wesentlichen gut bewährt hat, ist selbstverständlich von den Gerichten anzuwenden, denn sie haben sich schließlich an das Gesetz zu halten.

Der Senat teilt ausdrücklich nicht die Auffassung, dass in Arzthaftungssachen grundsätzlich von § 522 Abs.2 ZPO kein Gebrauch zu machen ist. Ein derartiger Vorbehalt findet sich nicht im Gesetz. Auch den Gesetzesmaterialien vermag der Senat keinen Hinweis zu entnehmen, der zwingend alle Arzthaftungssachen aus dem Anwendungsbereich von § 522 Abs.2 ZPO herausnimmt. Richtig ist, dass Arzthaftungssachen Streitigkeiten sein können, die wegen der Zerstörung von Gesundheit durch eine ganz besondere Betroffenheit bis hin zu persönlicher Verzweiflung und durch eine existenzielle Bedeutung gekennzeichnet sind, wo die mündliche Erörterung mit dem betroffenen Patienten eine Frage prozessualer Fairness ist. Insofern nimmt der erkennende Senat für sich in Anspruch, sehr genau zu überprüfen, ob eine mündliche Verhandlung auch bei einer als aussichtslos beurteilten Berufung dazu geeignet ist, dem betroffenen Patienten das Gefühl zu geben, durch unmittelbare Auseinandersetzung ernst genommen und gehört zu werden. Der Senat handelt durchaus nach dem Grundsatz „im Zweifel für die mündliche Verhandlung“. So wird im Zweifel mündlich verhandelt, wenn der gesundheitliche Schaden beträchtlich ist und wenn feststeht oder zumindest naheliegt, dass der Schaden zwar nicht vorwerfbar, aber doch zweifelsfrei iatrogen (also durch den Arzt) verursacht wurde. Es gilt umgekehrt, wenn (bei entsprechend großer gesundheitlicher Beeinträchtigung) der Fehler des Arztes feststeht, aber die Kausalität nicht beweisbar ist. Es gilt regelmäßig, wenn Kinder in sehr schwerer Weise betroffen sind. Es gilt ferner, wenn ein klagender Patient auch erstinstanzlich bislang keine Chance hatte, selbst vor einem Gericht zu Wort zu kommen.

Im vorliegenden Fall hat der Senat sehr wohl deutlich vor Augen, dass der Kläger durch seine Erkrankung sowohl körperlich als auch psychisch in gravierender Weise betroffen ist. Aber dass von all den vielen Ärzten, die ihn in den vergangenen Jahren behandelt haben, ausgerechnet diejenigen der Beklagten vorwerfbar für diesen Zustand verantwortlich sein sollen, liegt denkbar fern. Weder ist ein Fehlverhalten zu erkennen noch ein Kausalzusammenhang festzustellen. Von dem von ihm zu führenden Nachweis sowohl des Behandlungsfehlers als auch der Kausalität ist der Kläger sehr weit entfernt. Inhaltlich geht es dem Kläger vor allem um einen hohen Haushaltsführungs- und Erwerbsausfallschaden, weniger um persönliche „Genugtuung“. Sachliche Erwägungen dazu können aber aus Sicht des Senates in gleichwertiger Weise schriftlich (nämlich durch einen eingehenden Hinweisbeschluss) mitgeteilt werden. Auch hat der Senat überprüft, dass der Kläger selbst Gelegenheit hatte, sich zu äußern. Dies war ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung erster Instanz der Fall, wo ausdrücklich festgehalten ist, dass der Kläger eine Schilderung seiner Krankheitsgeschichte und der Behandlung, insbesondere im Krankenhaus der B2, abgegeben hat.

Schließlich gehört nach der Auffassung des Senates zur prozessualen Fairness auch der Gesichtspunkt der Kosten. Eine mündliche Verhandlung erhöht die anfallenden Anwaltskosten fast um das Doppelte. Wenn aber von vornherein klar ist, dass der Kläger kaum Chancen hat, das Gericht in der Sache umzustimmen, weil die zu beantwortenden Fragen nicht von etwaigen Erklärungen des Klägers abhängen können, dann erscheint es durchaus als fair, den Kläger nicht mit unnötigen hohen Kosten zu belasten. An diesem Argument ändert sich auch nichts Entscheidendes, wenn die Kosten letztlich von einer Versichertengemeinschaft eines Rechtsschutzversicherers getragen werden müssten.

Der Kläger hat auf den Hinweisbeschluss des Senates im Wesentlichen mit grundsätzlichen Gesichtspunkten argumentiert, aber nicht dargelegt, warum er ganz konkret an einer Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung Wert gelegt hätte. Ohne konkrete Darlegung von Gründen sieht der Senat sich nicht veranlasst, von der Entscheidung im schriftlichen Verfahren Abstand zu nehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Berufungsstreitwert: 170.791.- Euro (wie erste Instanz)

Diesen Beitrag teilen