OLG Köln, Beschluss vom 03.08.2017 – 17 W 255/15

OLG Köln, Beschluss vom 03.08.2017 – 17 W 255/15

Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 9. Juni 2015 – 9 O 339/09 – folgendermaßen abgeändert:

Auf Grund des Urteils des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2014 – 5 U 66/10 – sind von der Klägerin (statt 4.681,70 €) 13.032,43 € – dreizehntausendzweiunddreißig Euro und dreiundvierzig Cent – nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 1. April 2015 an den Beklagten zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der des Rechtsbeschwerdeverfahrens VI ZB 8/16 hat die Klägerin zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
I.

Die Klägerin hatte den Beklagten wegen eines Ende 2001 vorgefallenen zahnärztlichen Behandlungsfehlers (vorübergehende Lähmung und kurzzeitige Erblindung auf dem linken Auge im Zuge einer Leitungsanästhesie) bereits 2004 auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Während das LG Bonn – 9 O 271/04 – die Klage nach Einholung eines zahnärztlichen Gutachtens von Dr. C. abgewiesen hatte, hatte das OLG Köln – 5 U 55/05 – den Beklagten im Sommer 2006 zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 3.750 € nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche künftigen immateriellen sowie alle weiteren vergangenen und künftigen materiellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung durch den Beklagten entstanden sind oder noch entstehen werden. Dabei hatte sich der Senat auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten von Prof. Dr. H. gestützt.

Im August 2007 hat die Klägerin wegen Dauerschmerzen im Gesicht beim LG Bonn – 9 OH 13/07 – ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren hat der Sachverständige Prof. Dr. Dr. J. im Februar 2009 ein mund-, kiefer- und gesichtschirurgisches Gutachten erstattet.

Im September 2009 hat die Klägerin im hiesigen Prozess den Beklagten auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von mindestens 25.000 € und Schadensersatz (Haushaltsführungsschaden u.a.) in Höhe von fast 73.500 € in Anspruch genommen. Das LG Bonn – 9 O 339/09 – hat die Klage nach ergänzender Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. J. und dessen Anhörung mit Urteil vom 19. April 2010 (145 – 150 GA) wegen nicht nachgewiesener Kausalität abgewiesen.

In dem dagegen von der Klägerin erhobenen Berufungsverfahren, in dem diese u. a. auf (vermeintliche) Widersprüche zwischen den Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. H. und Prof. Dr. Dr. J. hinwies, hat der Beklagte sich u. a. auf 4 von seiner Berufs-Haftpflichtversicherung eingeholte neurologische Gutachten von Prof. Dr. M.-V. gestützt. Die Gutachten vom 10. April 2011 (238 – 291 GA), 31. Mai 2012 (400 – 443 GA), 19. Februar 2013 (492 – 509 GA) und 21. August 2013 (557 – 578 GA) wurden jeweils zur Gerichtsakte eingereicht. Der zuständige Senat – 5 U 66/10 – hat Beweis erhoben durch Einholung eines neurologischen Gutachtens von Prof. Dr. F. vom 22. März 2011 (340 – 382 GA) und eines Ergänzungsgutachtens vom 13. Dezember 2013 (462 – 481 GA) sowie mündliche Erläuterung des bereits an den beiden schriftlichen Gutachten beteiligten Sachverständigen Prof. Dr. T. in der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2013 (529 – 538 GA). In diesem Termin ist auch der von der Versicherung beauftragte (Privat-)Sachverständige Prof. Dr. M.-V. anwesend gewesen, der Fragen gestellt und Ausführungen gemacht hat.

Im Anschluss an diesen Termin hat der Senat mit Beschluss vom 18. September 2013 (581 GA) einen rechtlichen Hinweis erteilt (veränderte Beurteilung der Sach- und Rechtslage) und nach mündlicher Verhandlung vom 4. Dezember 2013 (635 GA) die Berufung der Klägerin kostenpflichtig zurückgewiesen. In der Begründung hat sich der Senat mit den Gutachten und Ausführungen von Prof. Dr. T., Prof. Dr. Dr. J., Prof. Dr. F. und Prof. Dr. M.-V. sowie den im Vorprozess tätigen Sachverständigen Dr. C. und Prof. Dr. H. auseinandergesetzt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil vom 13. Januar 2014 (641 – 653 GA) Bezug genommen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH – VI ZR 46/14 – mit Beschluss vom 17. März 2015 zurückgewiesen.

Der Beklagte hat mit seinem Antrag vom 30. März 2015 (687 f. GA) – neben den seinen Prozessbevollmächtigten entstandenen Rechtsanwaltsgebühren – u. a. Kosten des von seiner Berufs-Haftpflichtversicherung beauftragten (Privat-) Sachverständigen Prof. Dr. M.-V. gemäß dessen Rechnungen vom 31. Mai 2012 (693 GA), 19. Februar 2013 (691 und 692 GA) sowie 1. und 23. August 2013 (689 und 690 GA) für die Gutachten sowie die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2013 in Höhe von insgesamt 8.350,73 € zur Festsetzung für das Berufungsverfahren angemeldet; die Kosten hat die Versicherung an den Sachverständigen bezahlt. Diese Kosten hat die Rechtspflegerin der 9. Zivilkammer des LG Bonn mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. Juni 2015 (705 f. GA) unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 11. Juni 2014 – 17 W 63/14 – (JurBüro 2015, 32 ff.) zurückgewiesen, da es sich um außergerichtliche Kosten der am Prozess nicht beteiligten Haftpflichtversicherung handelt. Gegen diesen dem Beklagten am 14. August 2015 zugestellten Beschluss hat dieser mit Faxschreiben vom 27. August 2015 sofortige Beschwerde eingelegt (717 f. GA), der das Landgericht nach Hinweis vom 4. September 2015 (719 GA) nicht abgeholfen und sie dem OLG zur Entscheidung vorgelegt hat (725 f. GA).

Der Kostensenat hat mit Beschluss vom 11. Januar 2016 (743 – 745R GA), der u.a. in MDR 2016, 555 veröffentlicht ist, die Beschwerde unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 1. Juni 2014 – 17 W 63/14 – (JurBüro 2015, 32 ff.) mit dem Argument zurückgewiesen, dass außergerichtliche Kosten, die nicht der Partei selbst, sondern der am Prozess nicht beteiligten Berufs-Haftpflichtversicherung als „Drittem“ entstanden sind, grundsätzlich nicht in dem einem Rechtsstreit nachfolgenden Betragsverfahren festgesetzt werden können. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten hin hat der BGH diese Entscheidung mit Beschluss vom 25. Oktober 2016 – VI ZB 8/16 – (MDR 2017, 119 f. = NJW 2017, 672 f. = RVGReport 2017, 66 ff. mit Besprechung Hansens) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat Erfolg.

1.

§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten erstatten muss, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähige notwendige Kosten solche, die für Maßnahmen anfallen, die eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei als sachdienlich ansehen darf. Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt der Veranlassung der die Kosten auslösenden Maßnahme abzustellen. Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH, NJW 2017, 1397 f. = MDR 2017, 487 f. = juris Rn 12 mwN). Holt eine Partei ein privates Sachverständigengutachten unmittelbar prozessbezogen ein, wird die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnis ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war. Dazu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (BGH, aaO Rn 13 mit Hinweis auf BGHZ 192, 140 ff. = NJW 2012, 1370 ff. = juris Rn 13 und NJW 2013, 1820 ff. = juris Rn 25; Beschluss vom 20. Dezember 2011 – VI ZB 17/11, aaO Rn. 13).

Diese Grundsätze wendet auch der Senat in ständiger Rechtsprechung an (vgl. nur die Beschlüsse vom 24. März 2014 – 17 W 192/13 -, juris Rn 9 und vom 27. Juni 2016 – 17 W 253/15 -, RVGReport 2016, 468 f. = juris Rn 11 mwN). Im hier vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen vor. Die unmittelbare Prozessbezogenheit ist offensichtlich gegeben.

Allerdings handelt es sich bei dem Beklagten um einen Zahnarzt, also grundsätzlich um eine mit der erforderlichen Sachkunde im zahnmedizinischen Bereich ausgestattete Partei. Der Vorlage eines privaten Sachverständigengutachtens kommt nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2017, 1397 f. = juris Rn 18) auch kein höheres Gewicht zu als sonstigem Parteivortrag. Weiterhin ist selbst der Umstand, dass das Privatgutachten den Rechtsstreit beeinflusst hat (so auch der Beklagte in seiner Begründung vom 6. Mai 2015, 702 GA; bestritten allerdings von der Klägerin, 704 GA), für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten unerheblich (BGH, aaO Rn 16). Entscheidend ist, dass bei eigener Sachkunde der Partei die Aufwendungen für ein Privatgutachten regelmäßig nicht als notwendig im Sinne von § 91 Abs.1 Satz 1 ZPO anzuerkennen sind (Senat, Beschlüsse vom 30. April 2014 – 17 W 4/14 -, vom 24. Juli 2015 – 17 W 103/15 – und vom 11. Januar 2016 – 17 W 307/15 – mwN; vgl. BGH, aaO Rn 14). Es wäre auch mit den Grundsätzen der „Waffengleichheit“ (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, aaO Rn 15) nicht zu vereinbaren, wenn eine sachkundige Partei, insbesondere wenn sie (haftpflicht-)versichert ist, teure Privatgutachten einholen könnte, die im Nachhinein von der gegnerischen Partei, besonders wenn es sich um eine Privatperson (oder wie hier um eine Patientin) handelt, die derartige Gutachten im Regelfall jedenfalls selbst auf eigenes Risiko vorfinanzieren muss, bei entsprechender Kostengrundentscheidung zu bezahlen wären.

Im vorliegenden Fall kommt es auch auf die Person des Beklagten an – und nicht etwa auf seine Haftpflichtversicherung, die die Privatgutachten eingeholt und bezahlt hat (zu der möglichen Rechtsfolge aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG: Hansens, RVGReport 2017, 66, 68). Der BGH hat in seiner Rechtsbeschwerdeentscheidung vom 25. Oktober 2016 (NJW 2017, 672 f. = juris Rn 5) darauf abgestellt, dass die Kosten der Versicherung als notwendige Kosten der Partei selbst anzusehen sind, weil sie dem Versicherungsnehmer dienen und nicht den Prozessgegner entlasten sollen. Dann kommt es für die Beurteilung der Notwendigkeit aber – zunächst einmal – auf die Partei selbst an. Es wäre auch treuwidrig, wenn die Versicherung mangels eigener Sachkunde ein Privatgutachten – auf Kosten des Prozessgegners – einholen könnte, obwohl die Partei selbst sachkundig wäre und für sie keine Notwendigkeit bestünde, einen Privatgutachter zu beauftragen.

Nach der Einschätzung des Senats fehlen dem – an sich als promovierter Zahnarzt sachkundigen – Beklagten über die erforderlichen Spezialkenntnisse, um ohne die Hilfe eines gerade für die hier entscheidenden Fachprobleme geeigneten Sachverständigen mit den vom Gericht im hiesigen und im Vorverfahren eingeholten Gutachten von bereits 3 verschiedenen Sachverständigen (im Vorverfahren Dr. C. und Prof. Dr. H.; im hiesigen Prozess Prof. Dr. Dr. J.) so Stellung nehmen und sich damit auseinander setzen zu können, dass das Gericht – wie es hier durch den 5. Zivilsenat mit Beschluss vom 30. März 2011 (303 f. GA) geschehen ist – ein weiteres Gutachten eines vierten Sachverständigen (Prof. Dr. F.) einholt, wobei sich dieser neue Gerichtsgutachter ausdrücklich auch mit dem (ersten) Gutachten des von der Versicherung beauftragten Privatsachverständigen Prof. Dr. M.-V. auseinander setzen sollte (304 GA). Bei dem Sachverständigen Prof. Dr. Dr. J., einem Chefarzt der Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, handelt es sich um einen Facharzt für diese Fachgebiete einschließlich plastischer Operationen mit Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie (99 GA), während der Sachverständige Prof. Dr. H. Facharzt für Neurologie ist. Der Privatgutachter ist Facharzt für Neurologie und zertifizierter Gutachter der Deutschen Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung (291 GA). Der Beklagte hat unbestritten vorgetragen, dass ihm die ausreichenden fachspezifischen Spezialkenntnisse eines Neurologen fehlen würden (766 GA). Davon muss der Senat mangels gegenteiliger Erkenntnisse ausgehen. Dies gilt erst recht für den im Kostenfestsetzungsverfahren zuständigen Rechtspfleger, dem eine weitergehende Prüfung weder möglich noch – angesichts der Massenverfahren – zuzumuten ist.

Schließlich ist auch die Höhe der für den Privatgutachter aufgewandten Kosten unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 1532 f. = MDR 2007, 803 f. = juris Rn 11; BauR 2013, 990 ff. = MDR 2013, 494 f. = juris Rn 30) nicht zu beanstanden. Die – teilweise umfangreichen – Privatgutachten (238 ff., 400 ff., 492 ff. und 557 f. GA) korrespondieren mit den Rechnungen (693, 691 f., 689 und 690 GA). Der Aufwand ist angesichts der Bedeutung der Sache (Streitwert von fast 100.000 €) jedenfalls nicht unangemessen. Der von dem Privatsachverständigen abgerechnete Stundensatz entspricht dem der gerichtlicherseits bestellten (vgl. 100, 121, 339, 461, 545 GA).

2.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

3.

Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zu. Die Frage, inwieweit der Rechtspfleger eine besondere Spezialisierung von Gutachtern im Verhältnis zu der Sachkenntnis der Partei erkennen kann und ggfs. aufklären, also z. B. feststellen muss, welche neurologischen Grundkenntnisse ein Zahnarzt im Rahmen seines Studiums üblicherweise erlernt, insoweit also die eigene Sachkunde besitzt oder nicht, ist von grundsätzlicher Bedeutung für eine Vielzahl von zukünftig zu erwartenden Fällen.

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