OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2016 – 5 U 148/15

OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2016 – 5 U 148/15

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 30. September 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 355/12 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe
Die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Anträge weiter verfolgt, war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Hierzu wird auf den Senatsbeschluss vom 10.2.2016 verwiesen. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist. Die Stellungnahme des Klägers vom 29.2.2016 rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Auch wenn der Kläger selbst – wie er nunmehr darlegt – die von ihm behauptete Erklärung von Prof. Dr. Q im Frühjahr 2010 dahin verstanden haben mag, dass dieser für die Milzschädigung einstehen wollte, folgt aus der vorgetragenen Äußerung nur, dass der Operateur davon ausgegangen ist, die Milzschädigung verursacht zu haben, während er nicht erklärt hat, dass er sie schuldhaft durch einen Behandlungsfehler herbeigeführt habe. In der behaupteten Erklärung läge daher weder ein für einen Behandlungsfehler streitendes Indiz noch ein Schuldankerkenntnis. Hierzu wird auf die weiteren Ausführungen im Beschluss vom 10.2.2016 Bezug genommen.

Der in der Stellungnahme noch angeführte Umstand, dass der Kläger Bluttransfusionen erhalten habe, ist erst für die Zeit ab dem 2.3.2010 dokumentiert, was mit dem unstreitig an diesem Tag eingetretenen erheblichen Abfall des Hämoglobinwerts korrespondiert. Der Abfall des Hämoglobinwerts und die Gabe von Bluttransfusionen belegen den Eintritt der Komplikationen. Sie geben jedoch keinen Hinweis auf die Vorgehensweise von Dr. Q während der Operation vom 22.2.2010 und einen etwaigen Behandlungsfehler bei der Durchführung des Eingriffs.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Berufungsstreitwert: 20.000 €

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