OLG Köln, Beschluss vom 04.05.2016 – 17 W 216/15

OLG Köln, Beschluss vom 04.05.2016 – 17 W 216/15

Tenor
Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerin vom 30. Juni 2015 und der Beklagten vom 13. Juli 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12. Juni 2015 – 26 O 439/13 – unter teilweiser Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin folgendermaßen abgeändert:

Auf Grund des Urteils der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. März 2015 – 26 O 439/13 – sind von der Klägerin (statt 199,81 €) 333,21 € – dreihundertunddreiunddreißig Euro und einundzwanzig Cent – nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 16. Mai 2015 sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB vom 2. April bis 15. Mai 2015 aus einem Betrag von 97,98 € an die Beklagte zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerin zu 89% und die Beklagte zu 11% zu tragen.

Gründe
I.

Die sofortigen Beschwerden der Parteien sind gemäß §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO, 11 Abs. 2 RPflG zulässig. Sie richten sich gegen den der Klägerin am 22. Juni und der Beklagten am 7. Juli 2015 zugegangenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln, weil von der Klägerin angemeldete Kosten für Privatgutachten in Höhe von (1.428 € + 236,81 € =) 1.664,81 € bzw. von der Beklagten nachgemeldete Kosten in Höhe von 412,68 € nicht berücksichtigt worden sind.

Die Klägerin hatte nach Einholung eines Gutachtens des Arztes Dr. med. T. vom 12. März 2013 durch die Beklagte ihrerseits aufgrund einer körperlichen Untersuchung am 30. April 2013 ein – privates – Gutachten des Arztes Dr. med. A. eingeholt, welches dieser unter dem 2. Mai 2013 (54 – 76 GA) für ein Honorar von 1.428 € (275 GA) erstellte. Dem vorausgegangen war ein Schreiben der späteren Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 2. April 2013 (49 f. GA) und die Antwort der Beklagten vom 20. April 2013 (52 f. GA). Die Klägerin übersandte dieses Gutachten der Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 29. Mai 2013. Die Rechtsanwälte machten in diesem Schreiben Gebühren für ein „außergerichtliches Verfahren“ (hauptsächlich eine 1,5 – Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV) in Höhe von insgesamt 1.034,11 € geltend. Die Beklagte leitete beide Gutachten „zur Auswertung“ an ihren „Beratungsarzt“ Dr. Sch. weiter. Dieser erstellte unter dem 10. Juli 2013 eine fachärztliche Stellungnahme (85 – 91 GA). Die nachfolgende Klageschrift vom 17. September 2013 ist einen Tag später beim Landgericht eingegangen und am 8. November 2013 zugestellt worden.

Der zuständige Einzelrichter hat ein Fachorthopädisches Gutachten des Sachverständigen Dr. med. G. eingeholt (vom 9. August 2014, 128 – 143 GA). Dazu hat der von der Klägerin beauftragte Privatsachverständige Dr. A. ein „Gutachten“ mit Datum 15. September 2014 (156 – 169 GA) erstellt, welches er der Klägerin mit 236,81 € (273 GA) berechnete. In der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2015 zur Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. G. sind auch die beiden Privatsachverständigen Dr. A. und Dr. Sch. – als Beistände – erschienen und haben sich an der Befragung und den Erörterungen beteiligt (186 – 189 GA). Innerhalb der Stellungnahmefrist hat die Beklagte die von ihr in Auftrag gegebene fachärztliche Stellungnahme von Dr. Sch. vom 4. März 2015 (207 – 249 GA) zur Akte gereicht, für die sie einen Betrag von 412,68 € (281 GA) gezahlt hat.

Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und die Kosten zu 57% der Klägerin und zu 43% der Beklagten auferlegt (254 – 257R GA). Dabei ist es auch auf die Ausführungen der beiden Privatgutachter Dr. A. und Dr. Sch. eingegangen.

Die Klägerin hat die beiden Rechnungen des Privatgutachters Dr. A. vom 2. Mai 2013 und 15. September 2014 zur Kostenfestsetzung angemeldet. Daraufhin hat auch die Beklagte die Rechnung ihres Privatgutachters Dr. Sch. zur Kostenfestsetzung nachgereicht. Der Rechtspfleger hat die Privatgutachterkosten beider Parteien mit dem Hinweis, dass das gerichtlich beauftragte Gutachten ausreichend und weitere Beauftragungen seitens der Parteien schon aus diesem Grund nicht mehr erforderlich im Sinne von § 91 ZPO gewesen seien, abgesetzt; unterstützende Gutachten zur Klage bzw. Klageabwehr seien nur in wenigen Ausnahmen erstattungsfähig; der Grundsatz sei, dass diese Gutachterkosten nicht zur Festsetzung gelangen würden (285R GA).In seinem Nichtabhilfebeschluss hat er weiterhin ausgeführt, es sei ihm unverständlich, wie ein jeweiliges Privatgutachten eher verständlich sein soll, wenn man schon nicht das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen nachvollziehen könne, da doch alle Gutachten jeweils Produkte einer wissenschaftlichen Arbeit darstellten. Schon aus diesem Grunde werde das jeweilige Gutachten nicht für erstattungsfähig erachtet; man dürfe auf das Ergebnis eines gerichtlich bestellten Sachverständigen durchaus vertrauen; Zweifel seien erst einmal grundsätzlich nicht angebracht; ebenso wenig sei eine unvollständige Darstellung ersichtlich.

II.

1.

Bei den Kosten in Höhe von 1.428 € gemäß der Rechnung des Sachverständigen Dr. A. vom 2. Mai 2013 handelt es sich um solche für ein vor dem Rechtsstreit eingeholtes Privatgutachten. Derartige Kosten sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig (vgl. Zöller/Herget, 31. Aufl., § 91 ZPO Rn 13 „Privatgutachten“ mwN; MK-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 91 ZPO Rn 158; Schneider/Thiel: Das ABC der Kostenerstattung 2016, 3. Aufl., „Privatgutachten“ S. 237 ff.). Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor.

Vor Prozessbeginn eingeholte Gutachten sind dann als notwendige Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattbar, wenn das Gutachten in Erwartung eines zukünftigen Rechtsstreits eingeholt und zur Beeinflussung des Rechtsstreits zugunsten des Erstattungsberechtigten erforderlich und geeignet war, wobei es auf die Sicht der Partei ankommt (vgl. auch Pastor in Werner/Pastor: Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn 170 mwN). Entscheidend ist dabei die sogenannte „Prozessbezogenheit“ (BGHZ 153, 235 ff. = juris Rn 9; Herget, aaO; Schneider/Thiel, aaO S. 237). Diese ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Die Klägerin hatte ihren späteren Prozessbevollmächtigten bei Beauftragung des Privatgutachters im April 2013 offensichtlich (noch) keinen – bedingten – Klageauftrag erteilt. Denn die für die außergerichtliche Tätigkeit ihrer Rechtsanwälte entstandenen Gebühren hat sie separat mit der Klage als Schadensersatz geltend gemacht. Aus dem vorgerichtlichen Rechtsanwaltsschreiben vom 2. April 2013 ergibt sich gerade, dass die Klägerin vordringlich die Auszahlung der Invaliditätsentschädigung aufgrund des von der Beklagten eingeholten Gutachtens des Arztes Dr. med. T. vom 12. März 2013 durchsetzen wollte. Eine „Überprüfung“ hatte sie sich nur „vorbehalten“. Ein Rechtsstreit stand also mitnichten ganz konkret im Raum (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2016 – 17 W 26/15 – mit Hinweis auf BGH, MDR 2009, 231 f. und 232 f.). Die Tätigkeit des Privatsachverständigen besaß (noch) nicht die für eine Kostenerstattung notwendige „unmittelbare Beziehung zu dem Rechtsstreit“ (vgl. BGHZ153, 235 ff. = juris Rn 9; Schneider/Thiel, aaO S. 238 mwN). Dies erhellt auch die etwa 4 ½ Monate nach der Erstellung des Privatgutachtens eingereichte Klage, die sogar erst mehr als 6 Monate später rechtshängig geworden ist.

Im Übrigen hat auch die Beklagte die Kosten der von ihr vorprozessual eingeholten fachärztlichen Stellungnahme ihres Privatgutachters Dr. Sch. vom 10. Juli 2013 nicht zur Erstattung angemeldet.

2.

Bei den von beiden Parteien zur Kostenfestsetzung angemeldeten Vergütungen der von ihnen im laufenden Prozess beauftragten Privat-Sachverständigen handelt es sich unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingegen um zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens sind zwar – ebenfalls – nur „ausnahmsweise“ erstattungsfähig (vgl. nur Herget, aaO mwN) und vielfach nicht notwendig (Schulz, aaO Rn 162). Deshalb sind an den Sachvortrag einer Partei zum Vorliegen einer Ausnahme strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Lackmann in Musielak/Voit, 12. Aufl., § 91 ZPO Rn 60). Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (BGHZ 192, 140 ff. = NJW 2012, 1370 ff. = juris Rn 13 mit Hinweis auf BGHZ 153, 235, 238 = juris Rn 13 und NJW 2006, 2415 f. = juris Rn 10). Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (BGHZ 192, 140 ff. aaO mit Hinweis auf OLG Köln – 17 W 18/09 -, OLGR 2009, 527 f.; KG KGR 2008, 487; OLG Koblenz, Rpfleger 1991, 388; OLG Schleswig, VersR 1991, 117; OLG Saarbrücken, JurBüro 1988, 1360; Pastor in Werner/Pastor: Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn 175). Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur die Beschlüsse vom 19. August 2014 – 17 W 136/14 – ; 21. September 2015 – 17 W 64/15 -; 30. Dezember 2015 – 17 W 145/15).

Ein solcher Fall liegt hier vor. Weder die beklagte Versicherung noch – und erst recht – die Klägerin waren ohne die Inanspruchnahme eines entsprechenden Fachmannes (Arzt) in der Lage, zu den Ausführungen und Schlussfolgerungen des vom Gericht bestellten Gutachters sachkundig und dezidiert Stellung zu nehmen. Es ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Beklagte entsprechende Fachleute beschäftigt, die – ggfs. mit Unterstützung ihrer Prozessbevollmächtigten – sachgerecht hätten Stellung nehmen und eventuelle Bedenken, Zweifel oder Fehler so vortragen können, dass das Gericht sich damit auseinander setzen muss. Insoweit fehlt es auch der Beklagten – anders als in dem vom Senat mit Beschluss vom 9. Juli 2013, 17 W 105/13 (JurBüro 2014, 371 = juris Rn 4; ähnlich der BGH für einen Bauingenieur, Beschluss vom 24. April 2012 – VIII ZB 27/11 -, GuT 2012, 271 = juris Rn 3 f.) entschiedenen Rechtsstreit gegen die behandelnden Fachärzte und die Klinik – an der (ausreichenden) Sachkenntnis. Im hier vorliegenden Fall kommt noch hinzu, dass beide Privatsachverständige auch im Termin zur mündlichen Verhandlung und Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen anwesend waren und sich aktiv beteiligt haben.

Der Senat teilt die Bedenken des Landgerichts insoweit, als man im Prinzip jedes Gutachten eines Sachverständigen bei fehlender eigener Sachkenntnis in Zweifel ziehen und durch einen anderen Sachverständigen überprüfen lassen kann, was dann ebenso auch für das zweite Gutachten gilt. In diesem Zusammenhang hat sich der BGH jedoch in einer Vielzahl von Entscheidungen dafür entschieden, diese Fragen im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens überprüfen zu lassen, und Kriterien aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen die für ein „Privatgutachten“ aufgewandten Kosten als „notwendige“ im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzuerkennen sind. Daran ist der Senat – ebenso wie das Landgericht – gebunden, auch wenn dies häufig zu einer aufwändigen Prüfung der gesamten Akten führt und eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen zur Folge hat.

Die Kosten der Privatgutachter sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden, zumal sie sich nicht nach dem JVEG richten, die Angemessenheit vielmehr nach freiem Ermessen zu beurteilen ist (Herget aaO aE; Schneider/Thiel, aaO S. 242). Im Vergleich zu den vom Gericht bestellten Sachverständigen, der für die Wahrnehmung des Termins einschließlich Vorbereitungszeit über 500 € abgerechnet hat (250 GA), erscheinen die angemeldeten und erstattungsfähigen Kosten von 236,81 € bzw. 412,68 € keinesfalls unverhältnismäßig.

Von den erstattungsfähigen (notwendigen) Kosten des Privat-Gutachters der Klägerin in Höhe von 236,81 € sind von der Beklagten nach der Kostenregelung im Urteil 43% zu tragen, also 101,83 €. Einem entsprechenden Erstattungsanspruch der Klägerin steht der Anspruch der Beklagten auf Erstattung von 57% der von ihnen aufgewandten Privatgutachterkosten in Höhe von 412,68 €, also ein Betrag von 235,23 € entgegen. Die Differenz zugunsten der Beklagten beträgt 133,40 € und ist zu den mit dem angefochtenen Beschluss bereits festgesetzten 199,81 € hinzu zu rechnen, so dass man den nunmehr festgesetzten Betrag von 332,21 € erhält. Die Verzinsung des Gesamtbetrages konnte erst ab dem 16. Mai 2015 festgesetzt werden. Denn die Beklagte hat die von ihr aufgewandten Privatgutachterkosten erst mit einem zu diesem Datum eingegangenen Schriftsatz zur Kostenfestsetzung angemeldet.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 ZPO.

Beschwerdewert: 951,10 €

Beschwerde der Klägerin: (1.428 € + 236,81 € =) 1.664,81 € x 43 % = 715,87 €

Beschwerde der Beklagten: 412,68 € x 57% = 235,23 €

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