OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2017 – 1 RVs 137/17

OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2017 – 1 RVs 137/17

Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen.

Gründe
I.

Das Amtsgericht Aachen hat den Angeklagten mit Urteil vom 26. Februar 2016 wegen „versuchter Hehlerei in Tateinheit mit vollendeter Hehlerei“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht Aachen hat seine hiergegen gerichtete Berufung mit der angefochtenen Entscheidung verworfen.

Nach den getroffenen Feststellungen waren zwischen dem 14. und dem 16. Februar 2014 auf einem belgischen Parkplatz von dem Lkw einer italienischen Spedition elf Paletten mit Kosmetika – insgesamt 67.026 Stück – des Herstellers F entwendet worden. Der überwiegende Teil dieser Kosmetika, insgesamt 60.000 Stück, waren dem Angeklagten „durch Vermittlung“ des Zeugen T – eines niederländischen Kosmetikhändlers – zum Kauf angeboten worden. Der Angeklagte erwarb in Kenntnis ihrer deliktischen Herkunft von dem Zeugen T zwei Kartons mit insgesamt mindestens 95 Stück Lidschattenpaletten in der Absicht, diese in seinem Geschäft gewinnbringend zu veräußern. Darüber hinaus suchte er in der Folgezeit per E-Mail und WhatsApp Käufer „für die gesamte Charge“. Insoweit hat die Berufungsstrafkammer für den Zeitraum zwischen dem 17. Februar und dem 2. Mai 2014 insgesamt fünf Angebote mit abnehmenden Mengen an unterschiedliche potentielle Abnehmer festgestellt.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Angeklagten, die mit der näher ausgeführten Sachrüge begründet worden ist.

II.

Das Zulässigkeitsbedenken nicht unterliegende Rechtsmittel hat insofern (vorläufigen) Erfolg, als es gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts führt.

1.

Die Verurteilung wegen versuchter Hehlerei wird von den bislang getroffenen Feststellungen nicht getragen, weil die Berufungsstrafkammer die von ihr angenommene Tathandlung nicht benennt. Hiervon hängt aber nicht nur der maßgebliche Vorstellungsinhalt des Angeklagten, sondern auch der Zeitpunkt ab, zu welchem von einem unmittelbaren Ansetzen im Sinne von § 22 StGB auszugehen ist. In beide Richtungen fehlen ausreichende Feststellungen.

Der Angeklagte war – von den bei ihm aufgefundenen Produkten abgesehen – im Zeitpunkt der Angebote ersichtlich nicht im Besitz der Kosmetika. Sie waren ihm vielmehr lediglich „durch Vermittlung“ des Zeugen T, dem die Kosmetika seinerseits „von dritter Seite angeboten“ worden waren, offeriert worden und der Angeklagte wollte sie – gemeint: im Falle eines Vertragsschlusses – „bei“ diesem erwerben. Unklar bleibt danach, ob der T seinerseits im Besitz der Kosmetika war, oder ob er diese zur Weiterveräußerung durch den Angeklagten erst hätte beschaffen müssen. Unklar bleibt des Weiteren, ob der T Vortäter, (Absatz-)Hehler oder – was freilich fernliegend erscheint – im Hinblick auf die Herkunft der Produkte gutgläubig war. Von der Gestaltung des Verhältnisses zwischen dem Angeklagten und T sowie von der Vorstellung des Angeklagten darüber, wie die Veräußerung der Waren erfolgen sollte, hängt aber ab, welche Tatmodalität der Hehlerei der Angeklagte in seinen Vorsatz aufgenommen hatte und – insbesondere -, ob er nach seiner Vorstellung zur Verwirklichung der (jeweiligen) Tatmodalität unmittelbar angesetzt hat (zur Möglichkeit gleichartiger Wahlfeststellung insoweit vgl. Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 259 Rz. 32; Schönke/Schröder-Stree/Hecker, StGB, 29. Auflage 2014, § 259 Rz. 58 aE):

a)

Ein unmittelbares Ansetzen zum Ankaufen (als Unterfall des Sich-Verschaffens) setzt über den Eintritt in konkrete Kaufverhandlungen hinaus voraus, dass sich die Übergabe der Sache an die Einigung unmittelbar anschließen kann (vgl. BGH StV 2008, 644 = NStZ 2008, 409). Hierzu fehlt es an jeglichen Feststellungen.

b)

Auch im Falle des Absetzens – der (hier: erstrebten) selbständigen, im Einverständnis mit dem Vortäter erfolgenden wirtschaftlichen Verwertung der bemakelten Sache durch rechtsgeschäftliche Weitergabe (Fischer a.a.O. Rz. 15; Schönke/Schröder-Stree/Hecker a.a.O. Rz. 38) – setzt der Versuchsbeginn voraus, dass die Übertragung der Verfügungsgewalt auf einen Dritten nach der Vorstellung des Täters in unmittelbarem Anschluss erfolgen soll, also eine Handlung vorliegt, die geeignet ist, den Absatzvorgang unmittelbar herbeizuführen (LK-StGB-Walter, 12. Auflage 2010, § 259 Rz. 88; NK-StGB-Altenhain, 4. Auflage 2016, 259 Rz. 74; SSW-StGB-Jahn, § 259 Rz. 34; MK-StGB-Maier, 2. Auflage 2012, § 259 Rz. 170). Jedenfalls zu Beginn seiner Verkaufsbemühungen war der Angeklagte darauf angewiesen, die „gesamte Charge“ von dritter Seite (sei es unmittelbar von dem T, sei es unter dessen Vermittlung von weiteren Personen) zu beschaffen. Ob insoweit – wofür die Reduzierung der angebotenen Mengen sprechen könnte – im Laufe der Zeit eine Änderung eingetreten ist, bleibt offen. Die getroffenen Feststellungen belegen ein unmittelbar in einen Absatz mündendes Handeln des Angeklagte jedenfalls nicht.

c)

Die Generalstaatsanwaltschaft geht in ihrer Vorlageverfügung vom 13. Juni 2017 davon aus, dass der Angeklagte zur Absatzhilfe unmittelbar angesetzt habe. Absatzhilfe ist die (unselbständige) Unterstützung des Vortäters (oder eines Zwischenhehlers, der über die bemakelte Sache eigenständige Verfügungsgewalt erlangt hat – BGH NStZ 1999, 351; Fischer, a.a.O. Rz. 3, 11ff.). Ob der Angeklagte den T in einer solchen Eigenschaft bei Absatzbemühungen unterstützt hat, bleibt offen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt zudem auch die (vollendete) Absatzhehlerei in der Form der Absatzhilfe einen Absatzerfolg voraus (BGH NJW 2014, 951 – Tz. 12; s. zur Steuerhehlerei [§ 374 Abs. 1 AO] jüngst BGH NStZ 2017, 359). Das spricht – ohne dass der Senat hierzu abschließend Stellung nehmen müsste – dafür, für das unmittelbare Ansetzen auf den Unterstützen abzustellen und zu verlangen, dass dieser seinerseits bereits Absatzbemühungen entfaltet hat (so: Schönke/Schröder-Stree/Hecker a.a.O. Rz. 48; MK-StGB-Maier, a.a.O. Rz. 171; NK-StGB-Altenhain a.a.O. Rz. 75; SSW-StGB-Jahn a.a.O. Rz. 34; anders noch auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung BGH wistra 2006, 16; BGH NStZ 1994, 395 [396]; anders auch LK-StGB-Walter, a.a.O. Rz. 89). Auch hierzu enthält das angefochtene Urteil keine Feststellungen.

2.

Die Aufhebung der Verurteilung wegen versuchter Hehlerei zieht ohne weiteres die Aufhebung auch der – für sich genommen rechtsfehlerfreien – Verurteilung wegen (vollendeter) Hehlerei nach sich (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 353 Rz. 7a m. N.).

3.

Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, sich über Reichweite und Konsequenzen der UA 12 erwähnten Strafverfolgungsbeschränkung gemäß § 154a Abs. 2 StPO Klarheit zu verschaffen.

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