OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2015 – 5 U 125/15

OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2015 – 5 U 125/15

Tenor
1.

Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 15.7.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 56/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

2.

Beide Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis (die Beklagten zudem zur Erwiderung auf die Berufung) innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe
Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, eine Entscheidung des Berufungsgerichts ist für die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich und eine mündliche Verhandlung ist auch aus sonstigen Gründen nicht geboten.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat uneingeschränkt anschließt, hat die Kammer ein über 2000.- € hinausgehendes Schmerzensgeld für das Sturzereignis vom 4.4.2015 verneint. Das Urteil der Kammer ist ausführlich begründet, in sich ausgewogen, berücksichtigt alle den Fall betreffenden Aspekte angemessen und lässt in keinem Punkt eine Verletzung des Rechts erkennen. Der Senat nimmt ausdrücklich auf die Entscheidungsgründe Bezug.

Maßgeblich für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist der Umfang der durch die Verletzung verursachten Schmerzen, Leiden, Beschwerden und sonstigen Beeinträchtigungen. Die Beweislast liegt beim Geschädigten, wobei ihm im Hinblick auf Folgeschäden die Erleichterungen des § 287 ZPO zugutekommen, bei groben Behandlungsfehlern im medizinischen Bereich für Primärschäden auch eine Beweislastumkehr. Unstreitig ist, dass die Klägerin durch den Sturz von dem Tisch, auf dem sich die Babywaage befand, ein Hämatom im Bereich der rechten Schädelhälfte entwickelt hat, das sich zeitnah und folgenlos zurückentwickelte, wie sich aus dem Entlassungsbericht vom 7.4.2014 ergibt, und dass sie Schmerzen erlitt, die mit Schmerzmitteln behandelt wurden. Unter Einschluss der auch bei einem Säugling (der angesichts der Frühgeburt einem Neugeborenen gleichzusetzen sein dürfte) als lebensnah anzusehenden psychischen Beeinträchtigungen ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 2000.- € bei weitem ausreichend, um diesen immateriellen Schaden auszugleichen.

Zu Recht hat die Kammer nicht schmerzensgelderhöhend den Umstand berücksichtigt, dass die Klägerin unter Schlafstörungen leide, im Schlaf eine Schutzhaltung einnehme und nachts ab und zu lange weine, denn diese Folge kann auch unter Berücksichtigung etwaiger Beweiserleichterungen (§ 287 ZPO) nicht mit der notwendigen Sicherheit als Schadensfolge angesehen werden. Der Beweis (durch Sachverständigengutachten) ist auch nach Überzeugung des Senates schlechterdings nicht zu führen, der Beweisantritt Sachverständigengutachten daher nicht geeignet. Dass Kinder im Säuglingsalter nachts lange weinen und eine Schutzhaltung einnehmen, ohne dass sie irgendwann einmal auf den Kopf gestürzt sind, ist allgemein bekannt, insbesondere auch den Mitgliedern des Senates aus eigener Lebenserfahrung hinreichend bekannt und bedarf keiner sachverständigen Bestätigung. Wenn aber feststeht, dass ein bestimmtes Verhalten von Säuglingen auch ohne Schädigung denkbar weit verbreitet ist, und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür, dass im konkreten Fall das Verhalten zwingend schädigungsbedingt ist, nicht vorliegen und auch von der Klägerin nicht vorgetragen werden können, ist der angetretene Sachverständigenbeweis nicht nur auf unzulässige Ausforschung gerichtet, sondern per se ungeeignet. Mit überspannten Anforderungen an die Darlegungslast im Arzthaftungsprozess hat all dies nichts zu tun. Letztlich können auch die Eltern der Klägerin hier nur spekulieren oder aber ihre Befürchtungen zum Ausdruck bringen. Insofern allerdings verkennen sie, dass für nur befürchtete (und theoretisch denkbare), aber nicht belegbare Folgeschäden ein höheres Schmerzensgeld nicht bewilligt werden kann. Sollten sich in der Zukunft die Befürchtungen realisieren, insbesondere sich herausstellen, dass tatsächlich – entgegen derzeitiger Erkenntnisse – dauerhafte Schäden verblieben sind, ist der immaterielle Vorbehalt, den die Beklagten uneingeschränkt erklärt haben, dafür da, dies zu erfassen und die Klägerin ausreichend zu schützen.

Sonstige schmerzensgelderhöhenden Umstände gibt es nicht, insbesondere nicht wegen des seitens der Klägerin behaupteten „Vertuschungsversuches“. Dies gilt schon deshalb, weil – worauf die Kammer zu Recht hingewiesen hat – hier allein die Genugtuungsfunktion betroffen wäre, die aber für die Klägerin, die unzweifelhaft eine in einem Vertuschungsversuch liegende zusätzliche Kränkung nicht als solche erfassen könnte, nicht eingreift. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes kommt es indes nur auf die Klägerin an, nicht auf die Eltern und deren Empfinden. Im Übrigen aber vermag auch der Senat den Vorwurf der Vertuschung nicht im Ansatz nachzuvollziehen. Dass die Ärzte der Beklagten sich zunächst um die Versorgung der verletzten Klägerin kümmerten, war sachgerecht und zwingend, dass sie vorhatten, den Vorfall den Eltern gänzlich zu verschweigen, war angesichts der nicht zu übersehenden Verletzung der Klägerin ein fern liegender Gedanke. Die Beklagte hat ihre Schuld uneingeschränkt eingeräumt, Ersatzansprüche sofort anerkannt sowie ein (mehr als) angemessenes Schmerzensgeld gezahlt. Die mit einer Strafanzeige überzogene Beklagte zu 2) hat sich unstreitig bei den Eltern der Klägerin für ihre Unaufmerksamkeit entschuldigt. Nichts an dem Verhalten der Mitarbeiter der Beklagten zu 1) rechtfertigt aus Sicht des Senates eine Anhebung des Schmerzensgeldes.

Ob das Verhalten der Beklagten zu 2) als grob fahrlässig bzw. als grob fehlerhaft anzusehen ist, kann offen bleiben, denn zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldbetrages kann aus den Gründen der landgerichtlichen Entscheidung ebenso wie aus den obigen Ausführungen des Senates zur Genugtuungsfunktion auch die Annahme grob fahrlässigen oder fehlerhaften Handelns nicht führen.

Soweit die Klägerin neben einer Erhöhung des Schmerzensgeldes auch weitergehende außergerichtliche Anwaltskosten begehrt, ist die Berufung schon unzulässig, weil eine Begründung, die sich auch nur rudimentär mit den entsprechenden – vom Senat im Übrigen in jeder Hinsicht gebilligten – Ausführungen im angegriffenen Urteil auseinandersetzt und eine konkrete Rüge enthält, nicht vorliegt.

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