OLG Köln, Beschluss vom 06.05.2015 – 5 U 181/14

OLG Köln, Beschluss vom 06.05.2015 – 5 U 181/14

Tenor
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 317/13 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

Gründe
I.

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, denn der Klägerin stehen keine Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Ersatz materieller Schäden gegen die Beklagten zu. Hinsichtlich der Beklagten zu 2) bis 4) ist eine Haftungsgrundlage schon vom Ansatz her nicht ersichtlich, denn sie waren in den am 11.04.2013 in dem von der Beklagten zu 1) betriebenen Krankenhaus durchgeführten Wechsel der Magensonde nicht erkennbar eingebunden. Aber auch die Beklagte zu 1) haftet nicht. Weder fehlte es bei dem Wechsel der Magensonde an einer Einwilligung der Klägerin bzw. ihres Vertreters, noch wurden Behandlungsfehler begangen.

1.

Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, sie bzw. der sie mit Generalvollmacht vertretene Ehemann habe vor Wechsel der Magensonde, die ihr im Rahmen eines vorherigen stationären Aufenthaltes im St. K Krankenhaus in U gelegt worden war, nicht in den Eingriff eingewilligt. Unstreitig hat der Ehemann der Klägerin bei erstmaligem Legen der Magensonde im Krankenhaus in U in diesen damit verbundenen körperlichen Eingriff eingewilligt. Diese Einwilligung wirkte auch hinsichtlich des infolge einer Verstopfung mit Ernährungsflüssigkeit erforderlich gewordenen Wechsels der Sonde fort. Zwar bedeuten der Wechsel einer Magensonde wie auch das erstmalige Legen derselben einen Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten, die dessen Einwilligung bedarf. Hat der Patient oder ein für ihn handelnden Bevollmächtigter jedoch in eine künstliche Ernährung mittels Sonde eingewilligt und ist ein Wechsel der Sonde notwendig, darf das Krankenhaus regelmäßig davon ausgehen, dass der Patient mit dem Wechsel einverstanden ist. Der erneuten Einholung einer Einwilligung bedarf es in diesem Fall nur dann, soweit Anhaltspunkte für einen geänderten Willen des Patienten oder seines Bevollmächtigten vorliegen. Solche Anhaltspunkte lagen hier ersichtlich nicht vor. Die Klägerin behauptet auch nicht, dass sie oder ihr Ehemann- bei entsprechender Nachfrage – einem Wechsel der Sonde, die ihre Ernährung sicherstellte, nicht zugestimmt hätte.

2.

Nach den auf dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens beruhenden Feststellungen des Landgerichts sind weder beim Legen der Sonde noch bei der anschließenden Kontrolle der Sondenlage Fehler begangen worden. Die Berufung zeigt keine Anhaltspunkte auf, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Landgerichts begründen.

a) Die Klägerin geht zunächst fehl in der Annahme, aufgrund der unstreitigen Fehllage der Magensonde in der Pleura sei von einer Verletzung medizinischer Standards auszugehen. Sie schließt damit unzulässigerweise von dem Vorliegen des zweifellos misslungenen Eingriffs auf einen Behandlungsfehler. Von dem Eintritt eines Gesundheitsschadens kann nicht zwangsläufig auf die Verletzung medizinischer Standards geschlossen werden, denn auch bei einer standardgerechten Behandlung kann es zu Gesundheitsschäden kommen. Für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers spricht auch nicht der Beweis des ersten Anscheins. Der Beweis des ersten Anscheins greift ein, wenn das Schadensereignis nach allgemeiner Lebenserfahrung eine typische Folge einer Pflichtverletzung darstellt (vgl. hierzu Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Auflage, A 160 ff). Die Fehllage einer Sonde in der Pleura ist keine typische Folge einer sorgfaltswidrigen, nicht den medizinischen Standards entsprechenden Anlage der Sonde. Der Sachverständige Prof. Dr. C hat hierzu überzeugend ausgeführt, dass die Fehlplatzierung einer Magensonde in die Luftröhre eine äußerst selten vorkommende, aber verfahrenstypische Komplikation darstelle. Eine solche Fehlplatzierung könne, so der Sachverständige, schicksalshaft vorkommen und sei nicht immer vermeidbar.

Das Gutachten von Prof. Dr. C ist prozessual verwertbar. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung hat der Sachverständige nicht gegen die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung verstoßen. Gemäß § 407a Abs. 2 S. 1 ZPO hat der Sachverständige sein Gutachten eigenverantwortlich zu erstatten. Er darf den Auftrag nicht von sich aus an eine andere Person weitergeben. Er ist allerdings gemäß § 407a Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich befugt, sich der Mitarbeit anderer Personen zu bedienen, solange der bestellte Gutachter weiterhin die Gesamtverantwortlichkeit trägt und er sich den Inhalt als eigene Ausführungen zu eigen macht. Dass der gerichtlich bestellte Sachverständige Prof. Dr. C seinen Oberarzt Dr. N mit in die gutachterliche Tätigkeit einbezogen hat, ist unschädlich. Denn er hat, wie Dr. N in der mündlichen Verhandlung berichtet hat, den Sachverhalt zusammen mit Dr. N festgestellt, die Sache gemeinsam erörtert und beraten und die Linie für das Gutachten festgelegt. Das insoweit bereits abgestimmte und von Herrn Dr. N anschließend schriftlich entworfene Gutachten hat der Sachverständige eigenverantwortlich überprüft und die darin enthaltenen Feststellungen und Wertungen mit seiner Unterschrift als eigene bestätigt. Der Sachverständige hat nicht etwa, was nicht ausreichend wäre, nur das Gutachten mit dem Zusatz „einverstanden“ unterzeichnet (vgl. hierzu OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 17 W 129/11, Tz. 18; Beschluss vom 18.11.2013, Az. 167/13, Tz. 8, zitiert nach juris), sondern er hat bei der zentralen Aufgabe der inhaltlichen Ausarbeitung des Gutachtens selbst mitgewirkt und lediglich die schriftliche Absetzung seinem Oberarzt übertagen. Diese Vorgehensweise begegnet keinen Bedenken.

b) Auf der Grundlage der beigezogenen Behandlungsunterlagen haben sich keine Anhaltspunkte für ein nicht dem medizinischen Standard entsprechendes Vorgehen des Pflegepersonals bei Anlage der Sonde ergeben. Die im Hause der Beklagten zu 1) angefertigte Dokumentation enthält keine Eintragungen, die auf Fehler schließen ließen.

Dass der Wechsel der Sonde nicht dokumentiert wurde, begründet keine Beweiserleichterungen für die Klägerin in Bezug auf das Vorliegen eines Behandlungsfehlers. Zum einen sind mit der unterlassenen Dokumentation der Anlage der Magensonde, die nach den Ausführungen des Sachverständigen üblicherweise lediglich mit „MS“ vermerkt wird, für die Klägerin keine Aufklärungshindernisse begründet worden, die eine Beweiserleichterung im Hinblick auf das Vorliegen eines Behandlungsfehler rechtfertigen könnten. Zum anderen stellt es aber nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. C auch keinen Dokumentationsmangel dar, dass der Wechsel der Sonde in den Behandlungsunterlagen nicht vermerkt worden ist. Gemäß § 630f Abs. 2 BGB sind nur die für die Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu dokumentieren, die aus der fachlichen Sicht des Behandelnden für die derzeitige oder künftige Behandlung wesentlich sind oder sein können (Palandt-Weidenkaff, 74. Auflage 2015, § 630f Rz. 3 unter Hinweis auf BT-Drs 17/10488 S. 26). Eine Dokumentation ist rechtlich nur geboten, soweit sie aus medizinischer Sicht geboten ist (Palandt aaO). Aus medizinischer Sicht war der Wechsel der Magensonde nicht zu dokumentieren. Der Sachverständige Prof. Dr. C hat hierzu ausgeführt, lediglich zum Teil werde die Erstanlage einer Magensonde in einer Stationskurve und/oder in einem Anästhesieprotokoll festgehalten, wobei lediglich das Kürzel „MS“ vermerkt werde. Eine weitergehende Dokumentation sei nicht üblich, solange es nicht zu Komplikationen gekommen sei. Ebenso unüblich sei die Dokumentation des Wechsels einer Magensonde. Hier erfolge eine Dokumentation ausschließlich dann, wenn es zu Komplikationen gekommen sei.

Aus der Behandlungsdokumentation lassen sich Hinweise auf einen Behandlungsfehler nicht entnehmen. Aus dem Fehlen einer Eintragung ist vielmehr zu schließen, dass aus der Sicht des Pflegepersonals im Zeitpunkt des Sondenwechsels keine Komplikationen eingetreten waren. Dies deckt sich auch mit dem Inhalt der später angefertigten Gedächtnisprotokolle der Zeuginnen A und L, denen keine Besonderheiten oder Komplikationen entnommen werden können. Dass die Zeugin A bei der Lagekontrolle mit Frau L eine weitere Pflegekraft hinzugezogen hat, belegt nicht das Auftreten von Komplikationen beim Einführen der Sonde. Auch die von der Zeugin gewählte Formulierung „aspirierten wir vermeintlich Mageninhalt, den wir dann verwarfen“ deutet nicht auf Zweifel der Pflegekräfte an einer korrekten Lage hin. Die Zeugin hat mit dem Wort „vermeintlich“ lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sie nach damaligem Kenntnisstand Magensaft angesogen hatte, der sich im Nachhinein jedoch nicht als solcher herausstellte.

Zu Unrecht rügt die Klägerin in diesem Zusammenhang, das Landgericht habe das Pflegepersonal als Zeugen vernehmen müssen. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Behandlungsfehlers obliegt der Klägerin. Substanzieller Parteivortrag der Klägerin, der Gegenstand einer Beweisaufnahme sein könnte und nicht lediglich einer – hier nicht einmal auf ein erkennbares Ziel gerichteten – Ausführung dienen würde; fehlt ebenso wie ein entsprechender Beweisantritt.

Auch für die Vernehmung der Tochter der Klägerin als sachverständige Zeugin bestand und besteht kein Anlass. Die Zeugin Dr. S ist zum Beweis benannt, dass sämtliche klägerseits erhobenen Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten zutreffen. Ein solcher Beweisantritt ist unzulässig. Ein sachverständiger Zeuge wird vernommen, wenn er etwas bekunden kann, was er tatsächlich beobachtet hat, jedoch im Wesentlichen aufgrund seiner besonderen Sachkunde erst erfassen konnte. Zu welchen Tatsachen die Zeugin vernommen werden soll, zu denen sie aufgrund eigener Wahrnehmung und Sachkunde eine Aussage machen kann, hat die Klägerin nicht dargelegt.

c) Nach dem Ergebnis des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens bestehen ebenfalls keine Hinweise auf einen Fehler des Pflegepersonals bei der anschließenden Kontrolle der Sondenlage. Die Lagekontrolle durch Auskultation ist, wie der Sachverständige Prof. Dr. C in seinem Gutachten ausgeführt hat, medizinischer Standard. Entgegen der Behauptung der Klägerin bestand im vorliegenden Fall kein Grund, von diesem Standard abzuweichen und von Vornerhein eine andere Lagekontrolle vorzunehmen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Schluckbeeinträchtigungen der Klägerin, denn Dr. N hat hierzu nachvollziehbar ausgeführt, das Schlucken des Patienten erleichtere zwar das Einführen der Sonde, sei jedoch für das erfolgreiche Einführen der Sonde nicht unbedingt notwendig. Auch bei künstlich beatmeten und narkotisierten Patienten könne ohne Weiteres eine Magensonde angelegt werden. Diese Ausführungen überzeugen. Schon der Umstand, dass der Klägerin im St. K Krankenhaus offenbar komplikationslos und erfolgreich eine Magensonde gelegt werden konnte, spricht gegen die Annahme der Klägerin im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 27.04.2015 (dort Seite 12), der Schlauch habe nicht eingeführt werden können, weil sie nicht habe schlucken können. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen lagen aufgrund des Gesundheitszustandes der Klägerin keine besonderen Gründe vor, die eine zusätzliche Lagekontrolle beispielsweise durch Röntgenkontrolle oder Ansaugen und Untersuchung von Magensaft erforderlich gemacht hätte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin vorgelegten Aufsatz „Ernährungssonden bei kritisch kranken Patienten“ (aus „Der Anästhesist“ 2011, S. 352 ff). In diesem Aufsatz wird die Insufflation bei gleichzeitiger Auskultation als medizinischer Standard beschrieben. Eine Röntgenkontrolle werde nicht routinemäßig empfohlen, sondern könne nur bei nach gastraler Auskultation nicht zweifelsfreier Lagekontrolle erwogen werden. Lediglich bei schwieriger bis unmöglicher konventioneller Platzierung von Magensonden könnten alternative Methoden wie die direkte Laryngoskopie zur Anwendung kommen. Dass die ausschließliche Lagekontrolle im Wege der Auskultation bei Patienten mit Schluckbeeinträchtigungen nicht dem medizinischen Standard entsprechen würde, lässt sich dem Aufsatz nicht entnehmen.

Dass bei der Auskultation der Magengegend nicht daran gedacht wurde, dass die wahrzunehmenden „Blubbergeräusche“, die normalerweise dem Nachweis einer regelrechten Lage der Sonde dienen, durch die Wasseransammlung in der Pleura und nicht durch Magensaft verursacht sein könnten, kann dem Pflegepersonal nach den nachvollziehbaren und auch den Senat überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. C nicht vorgeworfen werden. Die Fehlplatzierung einer Magensonde in die Luftröhre als Komplikation sei, so der Sachverständige, sehr selten und der Befund, dass die Spitze der Magensonde in einem Pleuraerguss zum Liegen komme, noch einmal deutlich seltener. Dr. N hat hierzu erläuternd darauf hingewiesen, dass es für sich genommen schon ausgesprochen selten sei, dass eine Magensonde in der Pleurahöhle lande. Noch seltener sei es aber, dass die Spitze der Magensonde in einem Pleuraerguss zum Liegen komme, der dazu auch noch mit einer Drainage versehen sei. Der Senat hält die sachverständigen Ausführungen, mit denen ein Behandlungsfehler verneint wurde, für nachvollziehbar und überzeugend.

Dass keine weitergehende Kontrolle der Sondenlage erfolgte, nachdem die Klägerin am Nachmittag des 11.04.2013 und in den Folgestunden laut der Pflegedokumentation Angst, Luftnot und Unruhe angab, ist nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens ebenfalls nicht als Behandlungsfehler zu bewerten. Nach den Ausführungen von Prof. Dr. C ergab sich erstmals am 12.04.2013 mit einer weiß-cremigen Absonderung über die Pleuradrainage der klinische Verdacht auf eine Fehllage.

Der Senat weist lediglich klarstellend darauf hin, dass es – unabhängig von der Frage eines Behandlungsfehlers – auch an einem schadensursächlichen Zusammenhang zwischen der als behandlungsfehlerhaft gerügten Lagekontrolle und der Verletzung des Lungengewebes und der dadurch erforderlichen Notoperation mit der Folge der Narbenbildung, für die die Klägerin das eingeklagte Schmerzensgeld verlangt, fehlen dürfte. Selbst wenn bei einer weitergehenden Kontrolle durch Ansaugen und Untersuchen des Magensaftes eine Fehllage festgestellt worden wäre, hätte dies die bereits eingetretene Verletzung des Lungengewebes nicht verhindern können. Schmerzensgeld könnte die Klägerin daher allenfalls für solche Beeinträchtigungen verlangen, die durch eine infolge der erst am 12.04.2013 durchgeführten CT-Kontrolle entstandenen zeitlichen Verzögerung der Operation entstanden sind. Diese würden aber nicht ansatzweise ein Schmerzensgeld in der vorgestellten Höhe von 50.000,- EUR rechtfertigen.

d) Zu Unrecht rügt die Klägerin, das Landgericht habe sich nicht mit ihrer Erkrankung Multiple Sklerose auseinandergesetzt. Soweit die Erkrankung für die Frage des Behandlungsfehlers relevant sein konnte, hat das Landgericht diese berücksichtigt. Insbesondere ist es der Frage nachgegangen, ob aufgrund des Krankheitsbildes beim Wechsel der Magensonde ein anderes Vorgehen veranlasst war. Diese Frage hat das Landgericht mit zutreffender Begründung verneint. Der Sachverständige Prof. Dr. C hat auch in Kenntnis der Vorerkrankung der Klägerin keine Hinweise auf ein fehlerhaftes Vorgehen gefunden. Er hat – wie bereits ausgeführt – auch vor dem Hintergrund der Schluckbeeinträchtigungen der Klägerin keine zusätzliche Lagekontrolle für erforderlich gehalten. Hierzu hat Dr. N erläutert, das Schlucken des Patienten erleichtere zwar das Einführen der Sonde, sei jedoch für das erfolgreiche Einführen der Sonde nicht unbedingt notwendig.

Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Verletzung von Lungengewebe Auswirkungen auf die Erkrankung gehabt haben kann, musste das Landgericht nicht untersuchen, da dies die Frage der Kausalität betrifft, auf die es mangels feststellbaren Behandlungsfehlers nicht ankommt.

Lediglich zur Richtigstellung weist der Senat in diesem Zusammenhang darauf hin, dass entgegen der Ausführungen in der Berufungsbegründung weder der Sachverständige noch das Landgericht einen Ursachenzusammenhang zwischen der Fehllage der Sonde und der Verletzung von Lungengewebe verneint haben. An keiner Stelle haben Gericht oder der Sachverständige in Abrede gestellt, dass es durch die Fehllage zu einem Gesundheitsschaden gekommen ist.

II.

Bei dieser Sachlage gibt die Berufung zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insgesamt keine Veranlassung. Die Rechtssache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO); eine mündliche Verhandlung erscheint unter Berücksichtigung aller weiteren Aspekte des Rechtsstreites auch aus sonstigen Gründen nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO).

Köln, den 6. Mai 2015

Oberlandesgericht, 5. Zivilsenat

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