OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2020 – 19 U 11/20

OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2020 – 19 U 11/20

Tenor
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.01.2020 (Az.: 1 O 348/19) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 3 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe
Die zulässige Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage zu Recht in Gänze abgewiesen. Auch die Ausführungen in der Berufungsbegründung vom 27.01.2020 führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

I.

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten weder aus den §§ 826, 31 BGB noch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB noch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV noch aus § 831 BGB ein Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb des streitgegenständlichen PKW A C 220 CDI (Fahrzeugidentifikationsnummer: B) zu. Daher kann der Kläger auch keine Zinsen, keine Feststellung eines Annahmeverzuges und keinen Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten verlangen.

Sämtliche in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen setzen voraus, dass das streitgegenständliche Fahrzeug überhaupt vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, d.h. der eingebaute Motor über eine manipulative Abgassteuerung verfügt. Dies hat der Kläger – wie schon das Landgericht zutreffend festgestellt hat – nicht hinreichend schlüssig dargelegt.

Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruches ist schlüssig und damit als Prozessstoff erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das mit der Klage geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nur dann erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind. Das Gericht muss in der Lage sein, auf Grund des tatsächlichen Vorbringens zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs vorliegen. Der Sachvortrag bedarf im Hinblick auf die Erwiderung des Gegners nur dann der Ergänzung, wenn er infolge dieser Einlassung unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt. Eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen darf nicht abgelehnt werden, wenn die Behauptung konkret genug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheblichkeit des Vorbringens zu beurteilen. Für den Umfang der Darlegungslast ist der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ohne Bedeutung (BGH, Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17, abrufbar unter juris; BGH, Urteil vom 20.09.2002 – V ZR 170/01, abrufbar unter juris). Der Kläger ist deshalb grundsätzlich nicht daran gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die er keine genauen Kenntnisse hat, die er aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Auch die Einführung vermuteter Tatsachen muss jedenfalls dann zulässig sein, wenn die vortragende Partei mangels Sachkunde und Einblick in bestimmte Prozesse – wie etwa Produktionsabläufe bei der gegnerischen Partei – keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann (BGH, Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17, abrufbar unter juris; BGH, Urteil vom 07.02.2019 – III ZR 498/16, abrufbar unter juris). Demgegenüber liegt ein wegen Rechtsmissbrauchs unzulässiger Vortrag vor, wenn eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich „aufs Geratewohl“ bzw. „ins Blaue hinein“ aufgestellt wird. Bei der Annahme eines solchen missbräuchlichen Verhaltens ist jedoch Zurückhaltung geboten. Der Vorwurf einer Behauptung „aufs Geratewohl“ bzw. „ins Blaue hinein“ ist daher in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17, abrufbar unter juris; BGH, Urteil vom 07.02.2019 – III ZR 498/16, abrufbar unter juris; BGH NJW-RR 2015, 829; BGH, Urteil vom 20.09.2002 – V ZR 170/01, abrufbar unter juris). Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 30.07.1996 – 1 BvR 634/94, abrufbar unter juris).

Bezüglich des Abgasskandals hat der Senat in dem von der Berufungsbegründung erwähnten Urteil vom 06.09.2019 (Az.: 19 U 51/19, abrufbar unter juris) bezüglich der Schadensersatzklage des Eigentümers eines A GLK 220 mit einem Motor des Typs OM 651 gegen die hiesige Beklagte entschieden, dass der Erheblichkeit eines Klägervorbringens nicht entgegenstehe, dass der Kläger die genaue Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware – mangels Einblick in die Prozesse und Produktionsabläufe des Herstellers – nicht detailliert beschreiben könne. Daher müsse es zunächst einmal prozessual zulässig sein, als Partei eigenen Vortrag hierzu auf Vermutungen zu stützen. Weiter hat der Senat entschieden, dass ein konkreter Anhaltspunkt für den Einbau einer Manipulationssoftware in einem bestimmten Motorentyp nicht allein durch die Behauptung begründet werden könne, im Falle anderer Motorentypen sei auf andere Art und Weise manipuliert worden. Denn selbst dann, wenn sich Letzteres als wahr herausstellen sollte, ließe sich daraus kein konkreter Hinweis auf vergleichbare Vorgänge im Falle anderer Motorentypen herleiten. Eine andere Sicht der Dinge würde letztlich dazu führen, dass ein behauptetes Fehlverhalten bezüglich eines Motorentyps zu einem Generalverdacht für alle übrigen denkbaren Fälle führen würde, ohne dass weitergehende konkrete Anhaltspunkte dargelegt werden müssten. Dies wäre mit den dargestellten Maßstäben der Rechtsprechung nicht vereinbar. Vielmehr bedürfe es konkreter Anhaltspunkte bezüglich des jeweiligen streitgegenständlichen Motorentyps (so auch: OLG Köln, Urteil vom 12.12.2019 – 28 U 50/19, Urteil vom 04.09.2019 – 26 U 64/18, Urteil vom 11.04.2019 – 3 U 67/18, Beschluss vom 19.02.2019 – 4 U 175/18 und Urteil vom 09.01.2019 – 28 U 36/18). In dem genannten Fall bejahte der Senat das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte zu dem dort betroffenen Motorentyp. Diese erblickte der Senat vor allem in klägerseits vorgelegten Prüfergebnissen der Berner Fachhochschule zum streitgegenständlichen Motorentyp, die zeigen würden, dass bei dem dort in Rede stehenden Motor die Stickoxidwerte der Euro-5-Norm im Straßentest die maßgeblichen Grenzwerte um den Faktor 4,7 überschritten hätten, während diese auf dem Prüfstand eingehalten worden seien. Zudem konnte der dortige Kläger Medienberichte vorlegen, wonach der in Rede stehende Motorentyp Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart war. Andere Oberlandesgerichte haben hingegen in vergleichbaren Entscheidungen schon eine substantiierte Darlegung einer Abgasmanipulation – entsprechend der von der Volkswagen AG im Motor des Typs EA 189 installierten Umschaltvorrichtung – jedenfalls dann nicht zu erblicken vermocht, wenn das streitgegenständliche Fahrzeug nicht behördlich zurückgerufen worden war (OLG Celle, Urteil vom 18.12.2019 – 7 U 511/18, abrufbar unter juris, zu einem A Typ C 220 BlueTec mit Euro-6-Norm und Motor des Typs OM 651, auch eingedenk der Tatsache, dass es behördliche Rückrufe von anderen Motoren dieses Typs gab; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 – 10 U 134/19, abrufbar unter juris, zu einem A GLK 220 CDI Blue Efficiency mit Motor des Typs OM 651; OLG Celle, Beschluss vom 07.02.2019 – 7 U 263/18, zu einem A A 220 D Urban; OLG Oldenburg, Urteil vom 15.01.2019 – 2 U 156/18, zu einem A A 180 CDI Blue Efficiency mit Motor des Typs OM 607; OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 28.09.2018 – 22 U 95/18, zu einem A C 220 CDI Blue Efficiency bei fehlendem Vortrag zum Motorentyp und zum Produktionszeitraum).

Ausgehend von der skizzierten Judikatur und auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19 – stellt sich der Vortrag des Klägers zu der im streitgegenständlichen Fahrzeug enthaltenen manipulativen Motorsteuerungssoftware als reines Vorbringen „ins Blaue hinein“ dar. Der Kläger hat auch in seiner Berufungsbegründung sowie dem weiteren Schriftsatz vom 30.04.2020 keine konkreten Anhaltspunkte dargelegt, die eine entsprechende Vermutung nahelegen würden. Der Kläger hat in erster Instanz schlicht eine Abschalteinrichtung beschrieben, wie sie in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Motoren des Typs EA 189 der Volkswagen AG bekannt ist. Woher er die Kenntnisse der Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware des von ihm erworbenen KFZ erlangt hat, legt der Kläger nicht dar. Er hat vor dem Landgericht noch nicht einmal vorgetragen, welcher Motorentyp (mit welcher Euro-Norm) in das streitgegenständliche Fahrzeug eingebaut wurde. Erst mit seiner Berufungsbegründung und damit gemäß §§ 529, 531 Abs. 2 ZPO nicht berücksichtigungsfähig trägt der Kläger vor, die betroffenen Motoren der Beklagten würden die Kennzahlen OM 651, OM 642, OM 622 und OM 626 aufweisen. Auch wenn der Kläger den Typ OM 651 durch Fettdruck hervorhebt, bleibt offen, ob er damit behaupten möchte, der streitgegenständliche PKW sei mit einem Motor dieses Typs ausgestattet. Anhaltspunkte für seine Annahme der Installation einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware in dem in Rede stehenden KFZ trägt der Kläger weiter nicht vor. Der bloße Hinweis, er habe alles ihm Mögliche und Zumutbare dargelegt, genügt insoweit nicht. Das Vorbringen des Klägers bleibt zudem deutlich hinter dem Vortrag des betroffenen Fahrzeugkäufers aus dem Senatsurteil vom 06.09.2019 (Az.: 19 U 51/19, abrufbar unter juris) zurück. Unabhängig davon, dass nicht feststeht, welcher Motor (mit welcher Euro-Norm) sich in dem streitgegenständlichen KFZ befindet, hat der Kläger weder Messergebnisse, die eine Abweichung der Stickoxidwerte zwischen Straßen- und Prüfbetrieb erkennen ließen, noch einen Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes noch die Erwähnung des in seinem KFZ verbauten Motors im Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur noch eine entsprechende Berichterstattung in der Fachpresse noch andere Anhaltspunkte für die von ihm vermutete Existenz einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware vorgebracht. Ein Generalverdacht genügt – entsprechend der dargestellten Judikatur und auch noch der zitierten Entscheidung des Senats vom 06.09.2019 (AZ.: 19 U 51/19) – nicht, um eine Schädigungshandlung der Beklagten schlüssig (und damit einlassungs- und beweisfähig) darzulegen.

II.

Auf die dem Kläger bei förmlicher Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO verloren gehende Möglichkeit einer Kosten sparenden Rücknahme (vgl. Nr. 1222 Kostenverzeichnis zum GKG) wird vorsorglich hingewiesen.

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