OLG Köln, Beschluss vom 07.08.2015 – 5 U 34/15

OLG Köln, Beschluss vom 07.08.2015 – 5 U 34/15

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Januar 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 3 O 308/12 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe
Die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiter verfolgt, war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Hierzu wird auf den Senatsbeschluss vom 29.6.2015 verwiesen. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist. Die Stellungnahme der Klägerin vom 28.7.2015 rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Der Senat hält an seiner Beurteilung fest, dass der Umstand, dass es beim Lösen von definitiv oder provisorisch eingesetzten Kronen zu einer Komplikation dergestalt kommen kann, dass Nachbarzähne geschädigt werden, grundsätzlich nicht aufklärungspflichtig ist und im Streitfall nicht aufklärungspflichtig war. Dies gilt ungeachtet der im Schriftsatz vom 28.7.2015 angeführten Tatsache, dass die Klägerin die Sanierung und Überkronung der Frontzähne im Ober- und Unterkiefer aus ästhetischen Gründen gewünscht habe.

Denn zum einen trifft dies nach dem eigenen Vortrag der Klägerin nicht in vollem Umfang zu. In der Klageschrift hat sie dargelegt, dass es ihr neben einer Parodontitisbehandlung darum gegangen sei, drei dunkel verfärbte Zähne sowie eine defekte Krone im Unterkiefer durch Neuüberkronungen im Ober- und Unterkiefer von insgesamt acht Zähnen optisch angleichen zu lassen. Die Überkronungen hatten demnach, soweit sie die defekte Krone betrafen, einen zahnmedizinischen Grund.

Zum anderen wäre das Risiko aus den im Senatsbeschluss vom 29.6.2015 dargelegten Gründen selbst im Falle einer ausschließlich aus ästhetischen Gründen gewünschten zahnärztlichen Behandlung für die Entscheidung des Patienten regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung, so es im Rahmen der geschuldeten Aufklärung „im Großen und Ganzen“ vom Zahnarzt nicht angeführt und erläutert werden muss. Wie der Senat ausgeführt hat, handelt es sich um eine seltene Komplikation mit begrenzten und vorübergehenden Folgen.

Die Grundsätze des voll beherrschbaren Risikobereichs sind entgegen der Auffassung, die die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 28.7.2015 vertieft, nicht anwendbar. Ob es beim Lösen von Kronen und einer Berührung eines Nachbarzahns zu einer Schädigung kommt, hängt von Unwägbarkeiten aus der Eigenart des lebenden Organismus des Patienten ab, insbesondere vom Zustand des Nachbarzahns. Dass der Beklagte das Ablösen der provisorisch eingesetzten Kronen auf eine Zahnarzthelferin übertragen hat, was er nach den schlüssigen Darlegungen des Sachverständigen Dr. T durfte, ändert daran nichts. Einen Grundsatz des Inhalts, dass nur voll beherrschbare Arbeiten vom Arzt oder Zahnarzt auf eine Hilfskraft übertragen werden dürfen und delegierte Arbeiten dem voll beherrschbaren Risiko zuzuordnen sind, gibt es nicht. Auch bei einfacher gelagerten Tätigkeiten, die Arzthelferinnen, Krankenschwestern oder Pfleger nach dem Inhalt ihrer Ausbildung durchführen können und dürfen, können sich nicht beherrschbare Risiken verwirklichen. Dies gilt etwa für die Verabreichung von Spritzen, die auch bei fachgerechtem und hygienisch einwandfreiem Vorgehen zur Entwicklung eines Infekts führen kann.

Es lässt sich nicht feststellen, dass die Zahnarzthelferin den Beklagten falsch verstanden und infolge einer Verwechselung gezielt die Krone auf Zahn 13 entfernt hat. Die Beschädigung des Zahns 13 bei gleichzeitigem Verbleib der Krone auf Zahn 12 kann nach den Erläuterungen der mit dem Fall befassten Sachverständigen auf einer leichten, nicht fehlerhaften Berührung des durch eine Wurzelbehandlung und Karies vorgeschädigten Zahns 13 beruhen. Die Karies an Zahn 13 ist in den Behandlungsunterlagen des Beklagten als klinischer Befund dokumentiert. Beweismittel für die behauptete Verwechselung der Zähne hat die Klägerin nicht benannt und stehen ihr nicht zur Verfügung.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Berufungsstreitwert: 19.409,46 €

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