OLG Köln, Beschluss vom 07.10.2015 – 5 U 57/15

OLG Köln, Beschluss vom 07.10.2015 – 5 U 57/15

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.3.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (9 O 177/13) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
Die Berufung ist nach § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, und auch die Fortbildung des Rechts, die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder sonstige Gründe eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung nicht erfordern. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 2.9.2015 verwiesen (§ 522 Abs.2 Satz 3 ZPO).

Die hiergegen weiter vorgebrachten Einwände, insbesondere im Hinblick auf die weiter vorgelegten ärztlichen Unterlagen der I-Klinik L, geben auch nach erneuter Überprüfung keinen Anlass zu einer Änderung der Auffassung des Senates. Diese Unterlagen befassen sich mit einem Zustand der Brüste der Klägerin, wie er sich nach mindestens zwei weiteren Operationen darstellt. Sie können schon von daher keine Beurteilungsgrundlage für die hier streitige Operation von Februar 2011 darstellen. Sie enthalten auch ersichtlich nichts, was einen Rückschluss auf eine etwaige Fehlerhaftigkeit der streitigen Operation gestatten könnte. Insoweit ist es unschädlich, dass sie bislang der Sachverständigen Dr. B nicht vorlagen. Wegen der mehrfachen Folgeoperationen war auch im Hinblick auf die Frage, ob es zu einer „Fehlstellung“ der Mammae gekommen sei, keine körperliche Untersuchung der Klägerin mehr sinnvoll oder gar geboten, vielmehr die Auswertung des reichlich vorliegenden Fotomaterials ausreichend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 8.500.- €.

Diesen Beitrag teilen